1. Der nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 BestattVO BW ermächtigte Arzt ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB. 2. Die ärztliche Bescheinigung über die zweite Leichenschau (§ 16 Abs. 2 Nr ...
1. Die Behandlung Versicherter in einer rechtlich unselbstständigen Eigeneinrichtung begründet zwischen Versicherten und Krankenkasse ein öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis. 2. Der Anspruch ...
Krankenversicherung; elektronische Gesundheitskarte; Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß
Verstößt ein Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausübung seiner Tätigkeit gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit liegt darin regelmäßig ein Pflichtenvers ...