BGH, Urteil vom 24.05.2012 - IX ZR 168/11
Fundstelle
openJur 2012, 69226
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

a) Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsa ...


Zivilrecht Familien- und Betreuungsrecht

Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Erbrecht
§§ 212 Abs. 1 Nr. 1, 2303, 2314, 2315 BGB

a) Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. b ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 812 BGB; §§ 10 Abs. 6 Satz 2, 10 Abs. 6 Satz 3, 14 Nr. 4 WEG