OLG Köln, Urteil vom 18.05.1994 - 11 U 256/93
Fundstelle
openJur 2012, 74293
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Tarife von Versorgungsunternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, unterliegen, auch wenn sie zwischen den Parteien vereinbart wurden, der Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB. Für die Erhebung von Hausanschlußkosten kann die Klägerin eine Pauschale ansetzen (§ 10 Abs. 5 Satz 2 AVBGasV, § 10 Abs. 5 Satz 2 AVBEltV). An Darlegungs- und Beweislast zur Billigkeit der Tarife sind bei Pauschalen keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Pauschale sind an den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts zu messen. Es ist nicht Ziel der Billigkeitskontrolle, von Amts wegen einen gerechten Preis zu ermitteln, vielmehr soll nur überprüft werden, ob sich die einseitige Bestimmung in den Grenzen des § 315 Abs. 3 BGB hält.

Gründe

Beide Rechtsmittel sind zulässig; dasjenige der Klägerin hat in

der Sache Erfolg, bis auf einen Restbetrag von 3,00 DM während die

Berufung der Beklagten unbegründet ist. Der Klägerin stehen die

noch offenen und standen, soweit bereits gezahlt wurde, die in

Rechnung gestellten Hausanschlußkosten und Baukostenzuschüsse in

voller Höhe zu, da ihre Preisgestaltung nicht unbillig ist und

damit verbindlich wurde gemäß § 315 Abs. 1, Abs. 3 BGB. Lediglich

in Höhe eines Restbetrages von 3,-- DM war die Klage

abzuweisen.

Grundlagen der klägerischen Forderungen sind für die

Hausanschlußkosten/Gas § 10 Abs. 1, Abs. 5 AVBGasV, für

Hausanschlußkosten/Elektro § 10 Abs. 1, Abs. 5 AVBEltV und für die

Baukostenzuschüsse zum Stromanschluß § 9 Abs. 1, Abs. 2 AVBEltV.

Allerdings kann die Klägerin diese Beträge nicht bereits aufgrund

der von der Beklagten erteilten Aufträge zur Herstellung der

verschiedenen Anschlüsse (vgl. Bl. 25 ff AH) verlangen. Denn diese

Parteivereinbarungen sind vor dem Hintergrund zu sehen, daß die

Klägerin als Monopolunternehmen die Preise festgesetzt hat, so daß

ihrer Vertragspartnerin nur die - theoretische - Alternative des

Nichtabschlusses verblieb. Tarife von Versorgungsunternehmen, die

Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, unterliegen deshalb, auch

wenn sie zwischen den Parteien vereinbart wurden, nach einhelliger

Meinung in der Rechtsprechung der Billigkeitskontrolle des § 315

Abs. 3 BGB (BGHZ 73, 114 = NJW 79, 597; BGH WM 87, 295 = NJW 87,

1828; BGH NJWRR 92, 183; BGH NJW-RR 90, 1204; BGH NJW 92, 171, 173

m.w.N.; OLG Celle NJW-RR 93, 630).

Die teilweise im Schrifttum (vgl. Lukes, BB 85, 2258, und ihm

folgend LG Hannover NJW-RR 92, 1198) vertretene Meinung, daß die

auf den Bundestarifordnungen für Gas bzw. Elektro und auf der

AVBGasV beruhenden Tarife wegen dieser Spezialregelungen nicht

weiter auf Billigkeit überprüft werden können und damit der

Kontrolle der Zivilgerichtsbarkeit entzogen sein sollen, wird in

der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - sonst nicht befürwortet,

da keine Notwendigkeit vom Absehen einer Billigkeitskontrolle

erkennbar ist (vgl. z.B. OLG Celle NJW-RR 93, 630). Auch der Senat

sieht keine Veranlassung, in diesen Fällen der Gewährung von

Leistungen der Daseinsvorsorge, auf deren Inanspruchnahme die

andere Partei angewiesen ist, gänzlich von einer

Billigkeitskontrolle abzusehen.

Die Billigkeitsprüfung scheitert hier auch nicht daran, daß es

sich um zwischen den Parteien individuell ausgehandelte Tarife

handelt (wie in dem vom BGH NJW-RR 90, 1204 entschiedenen Fall).

Dies kann nicht festgestellt werden. In ihren Angeboten (Bl. 25 ff

AH), die Grundlage der späteren Vereinbarungen wurden, hat die

Klägerin jeweils ihre durch Preislisten vorgegebenen Preise (vgl.

für Hausanschlußkosten/Gas Bl. 58 AH) eingesetzt. Eine individuelle

Abweichung liegt lediglich in der zusätzlichen Berechnung von

Rohrkosten bei den Hausanschlußkosten/Gas für die Häuser 4 c und d.

Diese geringfügige Abweichung basiert wiederum auf festen

Arbeitspreisen für Zusatzleistungen (Bl. 58 AH) und enthält gerade

keine individuelle, auf den Sonderfall abstellende Abweichung vom

Listenpreis, wie es die erwähnte Entscheidung verlangt.

Im Rahmen der Billigkeitsprüfung ist zwischen den

Hausanschlußkosten und den Baukostenzuschüssen zu

unterscheiden.

Für die Erhebung von Hausanschlußkosten, die die Klägerin mit

allen streitgegenständlichen Rechnungen fordert, und zwar zum Teil

für Gas, zum Teil für Elektro, kann sie berechtigtermaßen eine

Pauschale ansetzen (§ 10 Abs. 5 Satz 2 AVBGasV, § 10 Abs. 5 Satz 2

AVBEltV, jeweils in der Fassung vom 21.06.1979). An der

Rechtsgültigkeit dieser Verordnungen bestehen keine Zweifel (BGH WM

87, 295, 296).

Die Klägerin hat der ihr obliegenden Darlegungs- und Beweislast

zur Billigkeit der Tarife durch Vorlage der jeweiligen (Fest-)

Preislisten und Erläuterung der Preiszusammensetzung genüge getan.

Denn an diese Feststellungen sind bei Pauschalen keine zu hohen

Anforderungen zu stellen (BGH a.a.O.). Die Preise für die

Gasanschlüsse ergeben sich aus der vorgelegten Preisliste, die für

den von der Beklagten für die Häuser 4 c bis d gewünschten

Rohrquerschnitt einen Grundpreis von 1.400,-- DM sowie zusätzliche

Rohrmeterkosten ebenfalls zu einem Listenpreis vorsieht.

Die dort angesetzten Kriterien (Rohrquerschnitt und -länge) sind

sachgerecht und lassen keinen Ermessensmißbrauch erkennen. Soweit

die Pauschale darüber hinaus an allgemeinen Grundsätzen des

Verwaltungsprivatrechts zu messen ist (vgl. BGH NJW 85, 197, 200;

BGH WM 87, 296, 297; insbesondere BGH NJW 92, 171, 173), bestehen

ebenfalls keine Zweifel an ihrer Billigkeit.

Daß dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung getragen wird,

ergibt sich bereits aus der verwendeten Preisliste sowie aus der in

den hier vorliegenden Preisvereinbarungen der Klägerin zutrage

getretenen Praxis, diese Festpreise auch regelmäßig anzusetzen. Zu

dem Einwand der Beklagten, für früher verlegte Gasanschlüsse in

anderen Bauvorhaben seien zum Teil nur 700,-- DM verlangt worden,

hat das Landgericht zutreffend Stellung genommen, worauf zur

Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (Seite 7).

Weitergehende Einwände hat die Beklagte zu dieser Frage nicht mehr

erhoben.

Der in Ansatz gebrachte Grundbetrag ist von der Höhe her in

Bezug auf Art und Größe des anzuschließenden Neubaus nicht

unangemessen.

Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Kostendekkung

bestehen ebenfalls keine Bedenken, denn auch hier ist wegen des

Pauschalcharakters nur eine überschlägige Óberprüfung geboten,

wonach eine Abweichung vom Kostendeckungsprinzip nicht erkennbar

ist. Zu weiteren Darlegungen ist die Klägerin entgegen der Meinung

der Beklagten nicht verpflichtet, insbesondere kann eine weitere

Aufschlüsselung und Erläuterung der Zusammensetzung der Beträge

sowie die Vorlage weiteren Zahlmaterials nicht verlangt werden

(vgl. BGH NJW-RR 92, 183, 186; BGH WM 87, 295, 297). Dies würde dem

Vereinfachungszweck der durch die Verordnung zugelassenen

Pauschalberechnung zuwiderlaufen.

Die für Eigenleistungen der Beklagten erteilte Gutschrift von

34,-- DM ist nicht unangemessen. Sie ergibt sich aus den von der

Klägerin festgelegten Sätzen (siehe Bl. 58 AH). Daß die Beklagte

für die Rohrverlegung aufgegraben und wieder verfüllt hat und die

Klägerin die Verlegung selber durchgeführt hat, ist unstreitig.

Wenn die Klägerin für das Erbringen der Gesamtleistung 60,--

DM/Meter berechnet, entspricht die Gutschrift in Höhe von 34,-- DM

fast 60 % der Gesamtkosten, was unter Berücksichtigung der

verschiedenen Arbeitsleistungen und des Materials nicht unbillig

ist. Auf die von der Beklagten dazu unter Beweis gestellten

Behauptung, es sei ein Abzug in Höhe der Eigenkosten der Klägerin,

daß heißt derjenigen Kosten, die sie einer Tiefbaufirma zahlen

müsse, vereinbart worden, kommt es nicht an. Es ist weder

ersichtlich, daß der abgezogene Betrag nicht den Eigenkosten

entspricht, noch, daß und in welcher Höhe die Klägerin höhere

Preise an Drittunternehmer zahlen muß. Ebenso wenig war Beweis über

die Länge des ausgehobenen Grabens zu erheben, denn nach der

Rechnung der Klägerin vom 21.01.1991 betrug die Rohrlänge 1 m und

sie hat dazu unbestritten vorgetragen, daß nur auf dieser Länge auf

dem Privatgrundstück verlegt worden sei. Für weitere Aufgrabungen

auf öffentlichem oder jedenfalls fremdem Grund erteilt sie keine

Gutschrift.

Die in Rechnung gestellte Pauschale für

Hausanschlußkosten/Elektro folgt aus § 10 Abs. 5 Satz 2 AVBEltV.

Zur Erläuterung des Tarifs hat die Klägerin wiederum ihre

Preisliste von 1990 (Bl. 64 AH) vorgelegt, wonach sich für den

vorliegenden Fall die Pauschale von 1.788,-- DM netto ergibt.

Aufgrund dieser Preisliste kann festgestellt werden, daß sie

schon aus Vereinfachungsgründen zur Abwicklung der Massengeschäfte

in gleich gelagerten Fällen die gleichen Festpreise verlangt.

Auch hier ist die Höhe der Kosten zu Art und Umfang des

Anschlusses nicht unverhältnismäßig.

Einer Prüfung im Rahmen des Kostendeckungsgrundsatzes hält die

angesetzte Pauschale ebenfalls stand, zumal die Klägerin - ohne daß

hierzu eine Verpflichtung bestünde - die Preiskalkulation im

Schriftsatz vom 23.04.1993 noch näher erläutert hat.

Die für jedes Reihenhaus angesetzten Baukostenzuschüsse/Elektro

in Höhe von 3.358,90 DM, deren rechtliche Grundlage § 9 Abs. 1

AVBEltV bildet, veranlassen ebenfalls nicht zu einer Neufestsetzung

im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB.

Die Klägerin kann auch hier ihre Forderungen nicht auf

Vereinbarungen mit der Beklagten stützen, da, selbst wenn diesen

nicht widersprochen wurde, das Recht auf Billigkeitskontrolle

unberührt bleibt. Soweit sie hierzu die Einverständniserklärung der

Beklagten vom 15.12.1993 (betreffend die Baukostenzuschüsse für

Haus 4 g und Haus 6) heranzieht, ist zwar an einen Ausschluß der

Billigkeitskontrolle wegen individuell vereinbarter Kosten zu

denken, da die dort festgesetzten Baukostenzuschüsse erheblich von

den Preislisten abweichen. Die Frage kann aber offenbleiben, ebenso

wie die Prüfung der Wirksamkeit der Anfechtung dieser Erklärung

dahinstehen kann, denn die geforderten Baukostenzuschüsse sind

unabhängig von der Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung vom

15.12.1993 nicht unbillig.

Im Gegensatz zu den Hausanschlußkosten können die

Baukostenzuschüsse zwar nicht als Pauschale gefordert werden - eine

Berechnung auf der Basis gemäß § 9 Abs. 4 AVBEltV kommt hier nicht

mehr in Betracht -, jedoch ist zu berücksichtigen, daß es sich um

Tarife für Massengeschäfte handelt und nur eine pauschalierte

Kostenverteilung durchgeführt werden kann. Es ist auch nicht Ziel

der Billigkeitskontrolle, von Amts wegen einen gerechten Preis zu

ermitteln, vielmehr soll nur überprüft werden, ob sich die

einseitige Bestimmung in den Grenzen des § 315 Abs. 3 BGB hält (BGH

NJW-RR 90, 1204; OLG Celle NJW-RR 93, 630).

Das ist hier der Fall. Mit ihren Erläuterungen zur

Kostenfestsetzung genügt die Klägerin den Anforderungen an die

Darlegungspflicht. Denn sie hat die Zusammensetzung des konkret

geforderten Betrages anhand von ihr dargelegter Kriterien und nach

den von ihr ermittelten Ausgangspreisen für die Einzelkosten für 1

Kilowatt (Netzkosten, Trafokosten, Niederspannungsnetz) in Zahlen

dargelegt (vgl. Schriftsatz vom 23.04.1993, Seite 8 ff.). Die

grundlegende Einteilung der Stromversorgungsgebiete der Stadt K. in

drei Einheiten je nach Bebauungsdichte gemäß der Karte Bl. 65 AH

ist sachgerecht, nicht willkürlich und entspricht der "örtlichen

Versorgung" im Sinne der § 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 AVBEltV (vgl. dazu

Hermann in Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, Kommentar zu den

allgemeinen Versorgungsbedingungen, § 9, Rdnr. 82). Der

Zusammenhang zwischen Bebauungsdichte und durchschnittlich

anfallenden Netzkosten liegt auf der Hand, so daß die Bedenken der

Beklagten dagegen nicht nachvollziehbar sind. Daß im Einzelfall

auch im Gebiet C eine größere Bebauungsdichte, die derjenigen im

Gebiet A entspricht, vorliegen kann, mag zwar einen Verstoß gegen

die Einzelfallgerechtigkeit beinhalten, stellt aber bei der

Preisgestaltung für Massenverträge der Daseinsvorsorge keinen

Ermessensmißbrauch dar (OLG Celle a.a.O.). Auch die weitere

Differenzierung nach Art der Kunden und Zahl der Wohneinheiten ist

nicht willkürlich, sondern stellt sich in Hinblick auf die Masse

der Abnehmer als sinnvolle Unterscheidung dar. In diesem

Zusammenhang ist auch nicht zu beanstanden, daß den Reihenhäusern

der Beklagten drei Wohneinheiten zugeordnet werden. Abgesehen

davon, daß dies der durchschnittlichen Nutzung entsprechend mag,

liegen dem die eigenen Angaben der Beklagten in ihrer Anfrage an

die Klägerin zugrunde, wie aus dem Angebot der Klägerin vom

13.02.1990 ersichtlich ist.

Weitere Grundlage sind die pro Kilowatt (kW) tatsächlich

entstandenen Anschaffungskosten, die sie in konkreten Zahlen (zu

den Stichtagen 31.12.95 und 01.04.1997) angegeben hat. Diese

zahlenmäßigen Einzelpositionen (240,32 DM für das

Mittelspannungsnetz, 105,81 DM für die Trafostationen, 393,83 DM

für das Niederspannungsnetz) werden zu dem durchschnittlichen

Durchmischungsgrad (8,7 %) in Relation gesetzt. Unter weiterer

Berücksichtigung von Netzreserve- und Verwaltungskosten, deren

Ansatz in Höhe von 20% bzw. 10,2% nicht unangemessen ist, sind 60 %

der so ermittelten Kosten (= 51,11 DM) als Einheitspreis für 1 kW

angesetzt, wobei die Klägerin nur 60 % der Baukosten umlegt. Der

Baukostenzuschuß setzt sich demnach als Produkt aus diesen

ermittelten Kilowatt-Kosten und dem zu erwartenden Verbrauch der

Kunden zusammen, wie aus den Tabellen Bl. 67, 68 AH in Zusammenhang

mit den Erläuterungen der Klägerin nachzuvollziehen ist.

Die Berechnung entspricht § 9 Abs. 1, Abs. 2 AVBEltV in

Verbindung mit den Ergänzenden Bestimmungen zu dieser Verordnung

(dort Ziffer 1, insbesondere 1.3/1). Die in Ansatz gebrachten

Kosten beinhalten lediglich die in § 9 Abs. 1 AVBEltV genannten

Verteilungsanlagen und sind auf das Kilowatt umgerechnet konkret

beziffert, so daß die Kostenkalkulation der Klägerin auf der

Grundlage dieser Zahlen nachvollziehbar ist. Die Vorlage weiteren

Zahlenmaterials ihrerseits ist solange nicht geboten, wie die

Beklagte die Richtigkeit dieses Ansatzes und der Ausgangskosten

nicht durch konkreten Vortrag in Frage gestellt hat. Allein der

pauschale Hinweis auf erwirtschaftete Gewinne in den Vorjahren

reicht hierzu nicht aus. Denn auch wenn die Klägerin grundsätzlich

verpflichtet ist, die Angemessenheit ihrer Preisgestaltung

darzulegen, so ist sie dem durch Vorlage ihrer Kalkulation

ausreichend nachgekommen, und es wäre nun Sache der Beklagten,

anhand der Aufstellung unzutreffende Grundlagen aufzuzeigen oder

konkrete Gegenrechnungen aufzumachen (vgl. dazu auch betreffend die

Gestaltung von Strompreisen OLG Celle a.a.O.), was nicht geschehen

ist.

Da eine Abrechnung der Baukosten nach Sollwerten zulässig ist

und auch die Regel darstellt (vgl. Hermann in

Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, a.a.O., § 9 AVBV, Rdnr. 58),

dürften sich die bereits entstandenen und die noch zu erwartenden

Kosten nur in einer umfangreichen Aufstellung darstellen lassen,

deren Vorlage für die Klägerin mit nicht unerheblichem Aufwand

verbunden wäre. Deshalb kann dies ohne konkrete Ansatzpunkte für

eine weitere Óberprüfung nicht von ihr verlangt werden.

Die hier praktizierte Erhebung des Baukostenzuschusses auf der

Grundlage der Verbrauchserwartung ist im übrigen sachgerecht und

zulässig (vgl. Hermann in Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, a.a.O.,

Rdnr. 78).

Anhand des von der Klägerin dargelegten Berechnungsschlüssels

läßt sich feststellen, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet

wurde, denn durch die genannten Kriterien in Zusammenhang mit den

Regelungen der Ergänzenden Bestimmungen zur AVBEltV wird

gewährleistet, daß nach Lage, Art und Zahl der Wohneinheiten

vergleichbare Kunden gleich behandelt werden.

Bedenken gegen die Höhe des Betrages unter dem Gesichtspunkt der

äquivalenten Leistungen bestehen nicht, nachdem es sich um ein

Wohnhaus im äußeren Versorgungsbereich mit bis zu drei

Wohneinheiten handelt.

Da die im örtlichen Versorgungsgebiet anfallenden Kosten für die

Versorgungsleitungen nur zu 60 % in Ansatz gebracht werden,

scheidet bei der Prüfung der Beachtung des Kostendeckungsprinzips

eine unzulässige Óberdeckung von Baukosten zu Lasten des Neukunden

von vornherein aus. Im übrigen ist auch bei sonstigen Tarifen und

Entgelten, die nicht in Form von Pauschalen erhoben werden, dem

Versorgungsträger ein Spielraum zur Festsetzung dieser Beträge

einzuräumen; nicht die einzelne Gebührenveranlagung, sondern das

Gesamtgebührenaufkommen ist unter dem Gesichtspunkt der

Kostendeckung zu sehen (vgl. im einzelnen BGH NJW 92, 171,

173).

Die Klägerin kann auch für das Grundstück 4 b einen Anspruch auf

Baukostenzuschuß mit Erfolg geltend machen, wobei es offenbleiben

kann, ob der alte Anschluß für 4 b oder 4 g bestand, denn in jedem

Fall liegen die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 AVBEltV vor, wonach

ein weiterer (zweiter) Baukostenzuschuß verlangt werden kann. Auf

dem ungeteilten Grundstück befanden sich lediglich eine große

Gewerbehalle und ein kleines Wohnhaus/Wochenendhaus; nach der

Parzellierung sind elf Reihenhäuser und ein Bürogebäude (Nr. 6)

erstellt worden, so daß zweifelsohne die Leistungsanforderungen

erhöht wurden. Die Klägerin hat bei ihren Berechnungen den alten

Anschluß - gleichgültig, ob er tatsächlich bestanden hat oder nicht

- in ausreichender Form berücksichtigt, indem sie für die ehemalige

gewerbliche Nutzung 21 kW gegenüber 14,5 kW für die jetzige

gewerbliche Nutzung angesetzt hat. Die von der Beklagten

angegebenen 60 kW für den alten Anschluß beruhen auf einer nicht

weiter fundierten Schätzung ohne konkrete Anhaltspunkte. Der dazu

angebotene Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens

kann bereits wegen Fehlens ausreichender Anknüpfungstatsachen nicht

erhoben werden.

Die klägerischer Forderung beläuft sich demnach noch auf

9.160,51 DM (Rechnungen vom 21.01.1991, vom 07.02.1991, und vom

28.06.1991/912572). Rechnerisch richtig wäre zwar der Betrag von

9.163,51 DM zugrundezulegen; die Klägerin hat in ihrem Antrag

jedoch die von der Beklagten zum Ausgleich der Rechnung gezahlten

1.746,52 DM in voller Höhe auf den eigentlichen Rechnungsbetrag

verrechnet, obwohl darin 3,-- DM Mahnkosten enthalten sind. Deshalb

ist nur in Höhe von 7.610,99 DM die Erledigung des Rechtsstreits

auszusprechen (bezahlte Rechnungen vom 06.02.1991 und

28.06.1991/912571). In Höhe des Differenzbetrages ist die Klage

demnach abzuweisen.

Der Klägerin steht weiter ein Anspruch auf Erstattung der nach

Juli 1991 angefallenen Mahnkosten über 6,-- DM (§ 287 ZPO) sowie

der Kosten für eine Gewerbeauskunft in Höhe von 20,-- DM zu,

nachdem die Beklagte sich nach den Mahnungen vom 18.03. und

25.07.1991 in Verzug befand, § 286 Abs. 1 BGB. Der Einwand der

Unbilligkeit begründet noch kein Zurückgehaltungsrecht, wie das

Landgericht zutreffend festgestellt hat.

Verzugszinsen stehen der Klägerin gemäß §§ 284 Abs. 1, 288 Abs.

1 BGB zu.

Die Entscheidung zu den Nebenkosten beruht auf §§ 92 Abs. 2, 708

Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 16.748,50 DM. Beschwer der

Beklagten: 16.745,50 DM Beschwer der Klägerin: 3,00 DM