AG Wiesbaden, Beschluss vom 02.05.2012 - 71 Gs 393/12
Fundstelle
openJur 2012, 68994
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

In dem Ermittlungsverfahren gegen ... wegen Verdachts der Computersabotage

wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität - Außenstelle Gießen die Durchsuchung der Wohnung mit allen Nebenräumen, eventuell vorhandener Geschäftsräume und des sonstigen unfriedeten Besitztums des Beschuldigten in

...

sowie seiner Person und ihm gehörenden Sachen (einschließlich Kraftfahrzeuge) angeordnet, weil aufgrund von Tatsachen zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln und Einziehungsgegenständen nämlich

- Computer (Desktop, Laptop, Notebook, Tablet) nebst Monitor, Tastatur, Maus und Verkabelung sowie Modem und Router,

- Internetfähige Mobiltelefone nebst Zubehör (Ladegerät, Dockingstation)

- Unterlagen/Notizzettel mit Passworten etc.

führen wird, §§ 102, 105 Strafprozessordnung (StPO).

Gründe

Der Beschuldigte ist verdächtigt, sich an einer von der Gruppierung "Anonymous" geplanten und durchgeführten Distributed-Denial-of-Service-Attacke (DDoS-Attacke) auf den Internetauftritt der G... f... m... A...- und m... V... (G...) beteiligt zu haben. Zu diesem Zweck wurde durch unbekannte Personen der "Anonymous" Gruppierung eine Website unter http://pastehtml.com/view/...html ("Referrer", bzw. Weiterleitungsseite) eingerichtet, auf der durch den Besucher dieser Webseite eine DDos-Attacke gestartet werden konnte. Als geplantes Ausführungsdatum für alle Mittäter war der 17.12.2012 19:30 durch den Nutzer AnonLuz der "Anonymous"-Gruppierung im Internet Relay Chat gepostet worden. Auf der vorgenannten Webseite wurde ein Java Script hinterlegt, nach dessen Ausführung massenhaft Anfragen an den als Ziel festgelegten Webserver des Internetauftritts der G... durch den Rechner des jeweiligen Nutzers ausgelöst wurden. Dies diente dem Zweck, durch eine jeweils massenhafte zeitgleiche Anfrage aller Nutzer des Referrers den Internetauftritt der G... vorübergehend für normale Nutzer unerreichbar zu machen. Der Server der G... sollte durch diese Aktion in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden.

Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte am 17.12.2011 um 23:27:22 Uhr unter Verwendung der IP-Adresse ... den Referrer http://pastehtml.com/view/...html genutzt hat. Durch diese Handlung hat sich der Beschuldigte bewusst an der Aktion der Gruppierung "Anonymous" mit dem Ziel beteiligt, die Funktionsbeeinträchtigung der Server der G... herbeizuführen.

Obwohl eine Vielzahl von Personen dem Aufruf von "Anonymous" folgten, war der Internetauftritt der G... zu keinem Zeitpunkt unerreichbar, sondern lediglich in der Datenverarbeitungsgeschwindigkeit reduziert, sodass rechtlich ein fehlgeschlagener Versuch gegeben ist. Dass das Ziel der "Anonymous"-Gruppierung - die Webseite der G... für einige Zeit vom Netz zu nehmen - nicht erreicht wurde, ist lediglich auf eine zu geringe Angriffsintensität zurückzuführen und kann dem einzelnen Beschuldigten nicht zugute gehalten werden.

Die sicherzustellenden Gegenstände kommen als Beweismittel in Betracht und unterliegen - soweit durch ihre Verwendung die vorgenannte Handlung durchgeführt wurde - der Einziehung. Auf dem Rechner können Nutzerspuren bezüglich des vorgenannten Angriffs, soweit elektronisch geführte Kommunikation über Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung oder Bewertung der Aktion über Kommunikationskanäle des "Anonymous"-Kollektivs, wie beispielsweise IRC vorhanden sein.

Diese Handlungen sind mit Strafe bedroht gemäß §§ 303b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 3, 22, 23 Abs. 1 StGB.

Der Tatverdacht beruht auf den Ermittlungen des BKA und den gesicherten Logdateien des Webservers der Webseite der G... und Auskunft des Internet Service Providers.

Eine vorherige Anhörung des Beschuldigten unterbleibt, da sie den Ermittlungszweck gefährden würde, § 33 Abs. 4 S. 1 StPO.