OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.03.2012 - 5 U 7/08
Fundstelle
openJur 2012, 68945
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 4 O 646/03

Zur Haftung des Belegarztes und des Krankenhausträgers wegen fehlerhafter Organisation betreffend die Durchführung einer Notsectio.

Tenor

I. Die Berufungen des Beklagten zu 1) und des Beklagten zu 3) gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 07.02.2008 werden insoweit zuru?ckgewiesen, als die bezifferte Klage dem Grunde nach und der Feststellungsantrag fu?r begru?ndet erkla?rt worden sind.

II. Die Berufung der Kla?gerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 07.02.2008 wird insoweit zuru?ckgewiesen, als sie sich gegen die Klageabweisung gegen die Beklagte zu 2) richtet.

III. Die Kla?gerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) im Berufungsverfahren zu tragen.

Die Kostenentscheidung im U?brigen bleibt dem Endurteil vorbehalten.

IV. Das Urteil ist in Bezug auf den Kostenerstattungsanspruch der Beklagten zu 2) vorla?ufig vollstreckbar.

Der Kla?gerin bleibt vorbehalten, die Vollstreckung der Beklagten zu 2) durch Sicherheitsleistung in Ho?he von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in Ho?he von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die am ... im fru?heren Kreiskrankenhaus in A... im Wege einer Notsectio geborene Kla?gerin verlangt von dem Beklagten zu 1) als Gyna?kologen, Belegarzt und Operateur, der Beklagten zu 2) als Beleghebamme und dem Beklagten zu 3) als Tra?ger des fru?heren Kreiskrankenhauses A... die Erstattung von Fahrtkosten ihres Vaters im Zeitraum vom 9. Februar 2001 bis 2. August 2002 in Ho?he von 1.004,40 € aus abgetretenem Recht, die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Ho?he von mindestens 30.000,00 €, den Zuspruch einer monatlichen Schmerzensgeldrente in Ho?he von 150,00 € ab dem 22.01.2001 und die Feststellung einer gesamtschuldnerischen Ersatzpflicht aller Beklagter fu?r ihre sa?mtlichen materiellen und immateriellen Zukunftsscha?den.

Die Kla?gerin macht geltend, dass sie aufgrund von Behandlungsfehlern des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) sowie von Organisationsma?ngeln des Beklagten zu 3) bei ihrer Geburt eine schwere perinatale Asphyxie erlitten habe, die zu Bewegungssto?rungen, Behinderungen in der Sprachentwicklung und zu Hu?ftgelenksfehlstellungen gefu?hrt ha?tten.

Der Beklagte zu 1) war seit dem 01.04.1998 im Kreiskrankenhaus A... als Belegfrauenarzt ta?tig. Er hatte die Schwangerschaft der am ... geborenen Mutter der Kla?gerin ab dem 02.06.2000 ambulant betreut, wobei sich seine damaligen Praxisra?ume im fru?heren Kreiskrankenhaus A... befanden.

Am ... hatte die Mutter der Kla?gerin bereits einen Sohn im Krankenhaus der Beklagten zu 3) geboren, wobei der Beklagte zu 1) als betreuender Gyna?kologe und Belegarzt damals eine Kaiserschnittentbindung wegen dreifacher Nabelschnurumschlingung um den Hals des Kindes durchgefu?hrt hatte.

Den weiteren Belegfrauenarzt des damaligen Kreiskrankenhaus A... Dr. H... L..., der im Zeitraum vom 01.07.1987 bis 31.12.2001 dort ta?tig war, hatte der Beklagte zu 3) mit Schreiben vom 15.06.1994 angewiesen, ab sofort Risikogeburten grundsa?tzlich nicht mehr in die Belegabteilung in A... aufzunehmen, da aufgrund der Gro?ße und Ausstattung der Belegabteilung es nicht mo?glich sei, dass sta?ndig ein gyna?kologischer Facharzt pra?sent sei.

Ob auch der Beklagte zu 1) hiervon Kenntnis hatte, ist zwischen den Parteien streitig.

um Zeitpunkt der Geburt der Kla?gerin bestand eine a?rztliche Ana?sthesiebereitschaft gleichzeitig fu?r beide Krankenha?user des Beklagten zu 3) in B... B... und A....

Die Chefa?rztin der Ana?sthesieabteilung des Kreiskrankenhauses B... B..., Dr. H... S..., hatte mit Schreiben vom 27.12.1999 der C... T... T... und der Landra?tin des Beklagten zu 3) mitgeteilt, dass bei der Versorgung geburtshilflicher Notfa?lle am Standort A... mit einer Anfahrtszeit des Bereitschafts-Ana?sthesisten von 20 bis 40 Minuten gerechnet werden mu?sse, was schon seit Jahren nicht mehr den geltenden Mindestanforderungen fu?r geburtshilfliche Abteilungen entspreche.

Einen gyna?kologischen a?rztlichen Bereitschaftsdienst gab es zum Zeitpunkt der Geburt der Kla?gerin im Kreiskrankenhaus A... nicht.

Der damals in L... niedergelassene Gyna?kologe O... T... wurde gema?ß jahrelanger U?bung vom Beklagten zu 1) bzw. dem Kreiskrankenhaus A... in den Fa?llen als a?rztlicher Assistent zu Geburten gerufen, in denen eine Schnittentbindung notwendig und ihm ein Einsatz zeitlich mo?glich war. Der Zeuge T... rechnete dabei sein Honorar direkt mit der Kassena?rztlichen Vereinigung ab, wobei kein schriftlicher Vertrag mit dem Beklagten zu 1) oder der Beklagten zu 3) vorlag.

Die Geburtshilfeabteilung des Kreiskrankenhauses A... wurde am 20.03.2001 vorla?ufig und zwischenzeitlich endgu?ltig geschlossen.

Gegen die Verantwortlichen des Kreiskrankenhauses A... wurde unter dem Az.: 7028 Js 3643/01 bei der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz ein Ermittlungsverfahren wegen fahrla?ssiger Ko?rperverletzung betreffend anderweitigen Geburtsvorga?ngen gefu?hrt, das mit Verfu?gung vom 18. Dezember 2001 gema?ß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.

Das unter dem Az.: 7117 Js 10941/04 bei der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz gefu?hrte Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten zu 1), die Beklagte zu 2) und die Verantwortlichen des L... S... W... als Tra?ger des Kreiskrankenhauses A... wegen fahrla?ssiger Ko?rperverletzung der Kla?gerin wurde mit Verfu?gung vom 02.08.2007 ebenfalls endgu?ltig gema?ß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Mutter der Kla?gerin wurde mit Wehen am ... gegen 20.45 Uhr durch Schwester M... stationa?r im Kreiskrankenhaus A... aufgenommen, die eine CTG-U?berwachung anlegte.

Gegen 21.00 Uhr erfolgte eine geburtshilfliche Aufnahmeuntersuchung der Kindesmutter durch die telefonisch herbeigerufene Beklagte zu 2).

Nach telefonischer Benachrichtigung des Beklagten zu 1) vom Untersuchungsbefund durch die Beklagte zu 2) gegen 21.50 Uhr, gab der Beklagte zu 1) dieser die Anweisung zur stationa?ren Aufnahme der Mutter der Kla?gerin sowie zur Verabreichung einer Ampulle Buscopan.

Nachdem die Beklagte zu 2) zwischenzeitlich das Krankenhaus nochmals verlassen hatte, kam sie dort gegen 23.20 Uhr wieder an. Bei einer unmittelbar danach von dieser durchgefu?hrten vaginalen Untersuchung der Mutter der Kla?gerin kam es zu einem spontanen Blasensprung, wobei die Beklagte zu 2) dabei einen Nabelschnurvorfall diagnostizierte.

Anschließend dru?ckte die Beklagte zu 2) den Kopf der noch ungeborenen Kla?gerin ununterbrochen vaginal im Becken ihrer Mutter hoch.

Die Beklagte zu 2) veranlasste spa?testens um 23.26 Uhr eine telefonische Benachrichtigung des Beklagten zu 1), der Ana?sthesistin Dr. S... in B... B..., der Kinderklinik V... Krankenhaus in L..., des Ana?sthesiepflegers B... B... und des nicht a?rztlichen OP-Personals des Krankenhauses von dem festgestellten Nabelschnurvorfall und der daraus resultierenden Notwendigkeit einer Notsectio.

Daru?ber hinaus wurde der damals in L... niedergelassene, ambulant ta?tige Gyna?kologe O... T... telefonisch u?ber die Notwendigkeit einer Sectio informiert.

Als erster traf gegen 23.30 Uhr der Zeuge B... B... im Kreiskrankenhaus A... ein, danach der Beklagte zu 1) gegen 23.36 Uhr.

Der Zeuge B... legte der Mutter der Kla?gerin auf Bitten der Beklagten zu 2) noch im Kreissaal eine Braunu?le und begab sich sodann in den daneben liegenden Operationsraum, aus dem noch der Operationstisch und ein Kinderbett entfernt werden mussten.

Gegen 23.40 Uhr zog der Ana?sthesiepfleger B... im Operationsraum die Ana?sthesiemittel zur Operationsvorbereitung auf.

Der Beklagte zu 1) veranlasste eine Umbettung der Mutter der Kla?gerin von der nicht fahrbaren Untersuchungsliege im Kreissaal auf ein Krankenbett und den Transport der Mutter der Kla?gerin in den Operationsaal, in dem die Kindesmutter gegen 23.45 Uhr eintraf.

Dort wurde die Mutter der Kla?gerin noch rasiert und der Operationsbereich desinfiziert.

Zwischenzeitlich lo?ste der Beklagte zu 1) die Beklagte zu 2) bei dem vaginalen Hochdru?cken des Kopfes der noch ungeborenen Kla?gerin ab, damit sich diese noch in OP-Kleidung umkleiden konnte.

Die Ana?sthesiepra?senz wurde im Narkoseprotokoll auf 23.50 Uhr festgelegt.

Nachdem noch kurze Zeit auf das Eintreffen der Ana?sthesistin Dr. S... im Operationsaal gewartet worden war, begann der Ana?sthesiepfleger B... auf Anweisung des Beklagten zu 1) schließlich um 23.58 Uhr bzw. laut dem Narkoseprotokoll um 00.00 Uhr mit der Intubationsnarkose der Mutter der Kla?gerin.

Unter Anwesenheit des Ana?sthesiepflegers B..., der Beklagten zu 2) und zweier Krankenschwestern des Beklagten zu 3), entwickelte der Beklagte zu 1) die Kla?gerin im Wege einer Notsectio, wobei als Geburtszeitpunkt der ... um 00.03 Uhr festgehalten wurde.

Ob der Zeuge Dr. T... bereits vor oder erst kurz nach der Notsectio im Operationssaal eintraf, ist streitig.

Bis zum Eintreffen der Kindera?rzte aus L... gegen 00.08 Uhr u?bernahm der Beklagte zu 1) die Erstversorgung der Kla?gerin. Die Ana?sthesistin Dr. S... traf gegen 00.10 Uhr ein.

Der Zeuge O... T... u?bernahm in der Zwischenzeit die a?rztliche Versorgung der Mutter der Kla?gerin.

Nach dem Operationsende gegen 00.40 Uhr wurde die Kla?gerin in das V...- Krankenhaus in L... verlegt.

Das Erstgericht hat ein schriftliches geburtshilfliches Sachversta?ndigengutachten von Univ. Prof. Dr. H... W..., Facharzt fu?r Frauenheilkunde und Geburtshilfe, vom Universita?tsklinikum M... vom 03.03.2005 und ein schriftliches Erga?nzungsgutachten vom 26.06.2005 eingeholt. Wegen des Beweisergebnisses wird auf Bl. 197 – 244 d.A. und auf Bl. 283 – 295 d.A. Bezug genommen.

Daru?ber hinaus hat das Landgericht Landau zur Frage der a?rztlichen Erstversorgung der Kla?gerin durch den Beklagten zu 1) ein schriftliches Sachversta?ndigengutachten des Neonatologen Prof. Dr. R... R... vom Sta?dtischen Klinikum in M... vom 14.12.2005 sowie zur Frage des Umfangs der Gesundheitssto?rungen der Kla?gerin ein Gutachten der Facha?rztin fu?r Kinder- und Jugendmedizin S... vom 06.03.2007 und von Prof. Dr. K... vom 09.07.2007 vom Universita?tsklinikum T... eingeholt. Wegen des Ergebnisses der jeweiligen Beweisaufnahmen wird auf Bl. 330 – 333, 368- 384 und 406 – 422 d.A. Bezug genommen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird erga?nzend auf die dort gewechselten Schriftsa?tze nebst Anlagen und die Verhandlungsprotokolle verwiesen.

Das Erstgericht hat nach Durchfu?hrung von zwei mu?ndlichen Verhandlungen am 2. September 2004 und am 23. Dezember 2007 der gegen den Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 3) als Gesamtschuldner gerichteten Klage fast vollsta?ndig stattgegeben, jedoch die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen.

Der Kla?gerin wurde ein Fahrtkostenersatz in Ho?he von 669,60 €, ein Schmerzensgeldanspruch in Ho?he von 40.000,00 €, eine monatliche Schmerzensgeldrente in Ho?he von 150,00 € € ab dem 22.01.2001 zugesprochen und die gesamtschuldnerische Ersatzpflicht der Beklagten zu 1) und 3) fu?r jeglichen immateriellen und materiellen Zukunftsschaden der Kla?gerin festgestellt.

Zur Begru?ndung wird im Wesentlichen ausgefu?hrt, dass die Beklagten zu 1) und 3) sowohl aus unerlaubter Handlung gema?ß §§ 823 ff. BGB, als auch aus positiver Vertragsverletzung gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz haften.

Der Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld bzw. einer Schmerzensgeldrente folge aus den §§ 847, 823 ff. BGB a.F., die vertragliche Haftung ergebe sich aus einem aufgespaltenen Behandlungsvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der Kla?gerin, der zwischen der Mutter der Kla?gerin und dem Belegarzt einerseits sowie dem Tra?ger des Belegkrankenhauses andererseits abgeschlossen worden sei.

Der Beklagte zu 1) hafte, weil er als die Geburt der Kla?gerin leitender Arzt die Schnittentbindung nicht in angemessener Zeit durchgefu?hrt habe und der Kla?gerin hierdurch erhebliche gesundheitliche Scha?den entstanden seien. Maßgebend fu?r den Beginn der Reaktionszeit seien seine telefonische Benachrichtigung und die von ihm erfolgte Anordnung der Notsectio um 23.26 Uhr.

Zwar sei der Beklagte zu 1) schon gegen 23.36 Uhr in der Klinik eingetroffen, jedoch sei kein im Fachgebiet ta?tiger Assistenzarzt im Krankenhaus im Bereitschaftsdienst pra?sent gewesen, der die erforderlichen Vorbereitungen fu?r die Notsectio ha?tte treffen ko?nnen. Die anfa?nglich fehlende Pra?senz von a?rztlichem Personal habe dann dazu gefu?hrt, dass der Ana?sthesiepfleger erst um 23.40 Uhr eine Braunu?le bei der Mutter der Kla?gerin gelegt habe und es erst um 23.58 Uhr zu einem Narkosebeginn gekommen sei. Im U?brigen sei bei der Sectio nur der Ana?sthesiepfleger B... anwesend gewesen und kein Facharzt fu?r Ana?sthesie.

Daru?ber hinaus sei dem Beklagten zu 1) vorzuwerfen, dass er trotz Kenntnis der vorhandenen organisatorischen Ma?ngel in der geburtshilflichen Abteilung der Klinik der Beklagten zu 3) die a?rztliche Betreuung von Geburten u?bernommen habe, bei denen von vornherein ein erho?htes Risiko fu?r eine Notfallsituation bestanden habe. Dem Beklagten zu 1) sei dabei aus der vorgeburtlichen Betreuung der Mutter der Kla?gerin bekannt gewesen, dass diese am 8. Ma?rz 1999 schon einmal mit einem Notkaiserschnitt entbunden worden sei.

Der Beklagte zu 3) hafte aufgrund organisatorischer Unzula?nglichkeiten in der geburtshilflichen Abteilung des Krankenhauses.

Der Kreisverwaltungsdirektor R... habe bereits in Schreiben vom 15. Juni bzw. 21. Juni 1994 den damaligen Belegfrauenarzt Dr. L... die Aufnahme von Risikogeburten in der geburtshilflichen Abteilung des Kreiskrankenhauses A... mit dem Hinweis untersagt, dass wegen der Gro?ße und der Ausstattung der Abteilung eine sta?ndige Pra?senz eines gyna?kologischen Facharztes nicht mo?glich sei und eine Haftung des Krankenhauses in Betracht komme, wenn die Verfu?gbarkeit eines Narkosearztes in deutlich unter 20 Minuten nicht gewa?hrleistet sei.

Daru?ber hinaus habe die Chefa?rztin der Ana?sthesieabteilung des Kreiskrankenhauses S... W..., Standorte B... B... und A..., Dr. S... mit Schreiben vom 27. Dezember 1999 die Landra?tin des Beklagten zu 3) und dessen Verwaltungsdirektor darauf hingewiesen, dass eine sta?ndige Pra?senz eines Ana?sthesisten wa?hrend des Bereitschaftsdienstes nicht gewa?hrleistet und zur Versorgung geburtshilflicher Notfa?lle mit einer Anfahrtszeit je nach Wetter und Verkehrslage mit 20 bis 40 Minuten zu rechnen sei.

Die bei der Kla?gerin von der Sachversta?ndigen Prof. Dr. K... festgestellten Beeintra?chtigungen seien nach Auffassung des Sachversta?ndigen Prof. Dr. W... Folge der Sauerstoffunterversorgung wa?hrend ihrer Geburt und damit Folge der erheblichen Zeitverzo?gerung in der Notfallsituation des Geburtsvorgangs.

Die dauerhaften schwerwiegenden gesundheitlichen Beeintra?chtigungen der Kla?gerin wu?rden ein Schmerzensgeld in Ho?he von 40 000,00 € sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente in Ho?he von 150,00 € rechtfertigen.

Die geltend gemachten Fahrtkosten zum St. V...–Krankenhaus in L... scha?tze die Kammer mit Hin– und Ru?ckfahrt auf 40 km und lege eine Kilometerpauschale von 27 Cent zugrunde, was einen Betrag von 669,60 € ergebe.

Die Klage gegen die Beklagte zu 2) sei abzuweisen, da der Sachversta?ndige Prof. Dr. W... ein Fehlverhalten der Beklagten zu 2) nicht habe feststellen ko?nnen.

Die Beklagte zu 2) habe sofort nach Feststellung des Nabelschnurvorfalles das Krankenhauspersonal auf der Station durch einen Notruf alarmiert, sowie die Ana?sthesie, die Kinderklinik und den Beklagten zu 1) versta?ndigt. Daru?ber hinaus habe sie das Ko?pfchen der Kla?gerin kontinuierlich im Unterleib ihrer Mutter hochgehalten.

Nach Eintreffen des Beklagten zu 1) im Krankenhaus habe dieser die Leitung und U?berwachung der Geburt u?bernommen, sodass nach den Grundsa?tzen der vertikalen Arbeitsteilung keine Haftung der Beklagten zu 2) in Betracht komme.

Auch eine Haftung der Beklagten zu 2) aus einem U?bernahmeverschulden scheide aus, da sie als Hebamme habe darauf vertrauen du?rfen, dass der Beklagte zu 1), der die Mutter der Kla?gerin schon wa?hrend ihrer Schwangerschaft a?rztlich betreut habe, die den a?rztlichen Standards entsprechende Entscheidung betreffend die Wahl des Krankenhauses getroffen habe.

Wegen der Einzelheiten wird auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil richten sich die Berufungen des Beklagten zu 1) und des Beklagten zu 3), die eine Klageabweisung erstreben.

Der Beklagte zu 1) fu?hrt im Wesentlichen zur Begru?ndung seiner Berufung aus, dass er die Anordnung der Kreisverwaltung aus dem Jahre 1994 nicht gekannt habe, wonach in der geburtshilflichen Abteilung des Kreiskrankenhauses A... keine Risikogeburten aufgenommen werden du?rften.

Der Beginn der zula?ssigen Reaktionszeit beginne fru?hestens ab 23.36 Uhr bei seinem Eintreffen in der Klinik. Entgegen den Feststellungen des Sachversta?ndigen Prof. Dr. W... sei eine Ana?sthesiepra?senz im OP schon vor 23.36 Uhr gewa?hrleistet gewesen.

Die Verzo?gerung der Notsectio habe allein an der ra?umlichen Fixierung der Hebamme an die Kindesmutter durch sta?ndiges Hochdru?cken des Kopfes durch die Vagina gelegen.

Im U?brigen sei kein ana?sthesiologisches Sachversta?ndigengutachten dazu eingeholt worden, ob u?berhaupt die Anwesenheit eines Arztes fu?r Ana?sthesiologie erforderlich gewesen sei.

Die Sachversta?ndige Prof. Dr. K... habe nur wortwo?rtlich das Gutachten der nicht als Gutachterin bestellten Kindera?rztin S... wiederholt.

Angesichts der eher geringfu?gigen gesundheitlichen Beeintra?chtigungen der Kla?gerin sei das zuerkannte Schmerzensgeld u?berho?ht.

Der Beklagte zu 1) beantragt,

das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz, 4 O 646/03, vom 7. Februar 2008 aufzuheben und die Klage gegen ihn abweisen,
hilfsweise den Rechtsstreit an eine andere Kammer des Landgerichts Landau in der Pfalz unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 7. Februar 2008, Az.: 4 O 646/03, zuru?ckverweisen.

Der Beklagte zu 3) tra?gt zur Begru?ndung seiner Berufung vor, dass das Erstgericht keine ausreichenden Feststellungen daru?ber getroffen habe, inwieweit die zeitlichen Verzo?gerungen der Notsectio durch organisatorische Ma?ngel in der geburtshilflichen Abteilung oder durch fehlerhaftes Verhalten des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) zustande gekommen seien.

Der Beginn der Reaktionszeit sei fru?hestens auf 23.45 Uhr, d.h. dem Eintreffen der Mutter der Kla?gerin im OP, festzusetzen.

Daru?ber hinaus habe das Erstgericht Unstimmigkeiten bei den Uhrzeiten nicht aufgekla?rt, da nach den Notizen der Beklagten zu 2) die Zeitanzeige am Telefon 5 Minuten nachgegangen sei und die OP–Uhr 4 Minuten vorgegangen sei.

Der Ana?sthesiepfleger B... sei schon vor 23.50 Uhr im OP–Saal anwesend gewesen, was unter seinen Zeugenbeweis gestellt werde.

Die Zeitverzo?gerung sei nur aufgrund von Fehlern des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) eingetreten.

Die Beklagte zu 2) habe bei der Mutter der Kla?gerin nicht vor der Operation einen veno?sen Zugang gelegt und habe sich zudem vor der Operation u?berflu?ssigerweise umgekleidet.

Der Beklagte zu 1) habe telefonisch nicht einen sofortigen Transport der Mutter der Kla?gerin in den Operationssaal angeordnet.

Beide Beklagten zu 1) und 2) ha?tten zudem die Mutter der Kla?gerin wegen der Risikogeburt nicht in der geburtshilflichen Abteilung des Kreiskrankenhauses aufnehmen du?rfen.

Daru?ber hinaus sei eine Sauerstoffunterversorgung des Sa?uglings bei jedem plo?tzlichen Blasensprung mit Abgang von Fruchtwasser und Nabelschnurvorfall mo?glich.

Der Beklagte zu 3) beantragt,

das am 7. Februar 2008 verku?ndete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz abzua?ndern, die gegen ihn gerichtete Klage abzuweisen und die Berufung der Kla?gerin, soweit sie mit der Berufung eine Verurteilung des beklagten Landkreises als Gesamtschuldner weiter verfolge, zuru?ckzuweisen,
hilfsweise die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Gericht des ersten Rechtszuges zuru?ckzuverweisen.

Die Kla?gerin begehrt mit ihrer Berufung die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten zu 2) mit den Beklagten zu 1) und 3) fu?r einen Fahrtkostenersatz in Ho?he von 1 004,40 € (statt der ausgeurteilten 669,60 €), fu?r ein Schmerzensgeld von mindestens 30 000,00 €, fu?r eine monatliche Schmerzensgeldrente von 150,00 € sowie die Feststellung einer gesamtschuldnerischen Haftung aller Beklagter fu?r sa?mtliche immaterielle und materielle Zukunftsscha?den.

Daru?ber hinaus verfolgt die Kla?gerin mit ihrer Berufung (gema?ß der Klarstellung in der mu?ndlichen Verhandlung am 01.09.2009) auch die Verurteilung der Beklagten zu 1) und 3) zu einem um 334,80 € ho?heren Fahrtkostenersatz aus abgetretenem Recht ihres Vaters.

Die Kla?gerin tra?gt zur Begru?ndung ihrer Berufung im Wesentlichen vor, dass die Beklagte zu 2) ein U?bernahmeverschulden treffe und sie fu?r den Zeitraum von 20.48 Uhr bis 23.36 Uhr fu?r die Geburtsu?berwachung zusta?ndig gewesen sei.

Die Kla?gerin beantragt,

1. unter Aba?nderung des Urteils des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 7. Februar 2008, 4 O 646/03, wird die Beklagte zu 2) mit den Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, an sie 1.004,40 € nebst 5% Zinsen u?ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. Januar 2004 zu zahlen,
2. unter Aba?nderung des Urteils des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 7. Februar 2008, 4 O 646/03, wird die Beklagte zu 2) in Gesamtschuldnerschaft mit den Beklagten zu 1) und 3) verurteilt, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Ho?he in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 30.000,00 €, nebst 5 % Zinsen u?ber dem Basiszinssatz seit dem 23. Januar 2001,
3. unter Aba?nderung des Urteils des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 7. Februar 2008, 4 O 646/03, wird die Beklagte zu 2) in Gesamtschuldnerschaft mit den Beklagten zu 1) und 3) verurteilt, an sie eine monatliche Schmerzensgeldrente in Ho?he von jeweils 150,00 € ab dem 22. Januar 2001 zu zahlen,
4. unter Aba?nderung des Urteils des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 7. Februar 2008, 4 O 646/03, wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) – neben den Beklagten zu 1) und 3) – als Gesamtschuldnerin verpflichtet sind, ihr sa?mtlichen ku?nftigen materiellen und immateriellen Scha?den, die ihr anla?sslich ihrer Geburt am ... entstehen, zu ersetzen, soweit die Anspru?che nicht auf Dritte u?bergegangen sind.

Die Kla?gerin beantragt weiterhin,

die Berufungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 3) zuru?ckzuweisen.

Die Beklagten zu 1) bis 3) beantragen weiterhin,

die Berufung der Kla?gerin gegen das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 7. Februar 2008, Az.: 4 O 646/03, zuru?ckweisen und die Klage abweisen.

Die Beklagte zu 2) beantragt,

die Berufung der Kla?gerin abzuweisen.

Die Beklagte zu 2) beruft sich insbesondere darauf, dass der Beklagte zu 3) fu?r die unzureichende Organisation der Ana?sthesie am Krankenhaus A... hafte. Die Entscheidung eine wohnortnahe Geburtshilfe anzubieten, ohne die erforderlichen Strukturen der Ana?sthesiologie zu finanzieren, habe die Landra?tin und ihr Krankenhausdezernent zu verantworten.

Der Senat hat in der mu?ndlichen Verhandlung am 01.09.2009 die Parteien und die Eltern der Kla?gerin angeho?rt und den Zeugen Bruno B... zum zeitlichen Ablauf der Geburt der Kla?gerin vernommen.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 01.09.2009, Bl. 865 – 875 d.A., Bezug genommen.

Daru?ber hinaus hat der Senat gema?ß dem Beweisbeschluss vom 23.02.2010 (Bl. 970 – 975 d.A.) zwei erga?nzende geburtshilfliche Sachversta?ndigengutachten des erstinstanzlichen Sachversta?ndigen Prof. Dr. H... W... eingeholt, der seine Gutachten auf Antrag des Beklagten zu 1) in der mu?ndlichen Verhandlung am 24.01.2012 mu?ndlich erla?utert hat.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten vom 20.04.2010 (Bl. 981 – 1011 d.A.), vom 16.05.2011 (Bl. 1221 – 1250 d.A.) und die Sitzungsniederschrift vom 24.01.2012 (Bl. 1416 – 1423 d.A.) verwiesen.

Der Senat hat des Weiteren gema?ß dem Beweisbeschluss vom 29.06.2010 (Bl. 1114 – 1118 d.A.) ein ana?sthesiologisches Zusatzgutachten von Prof. Dr. L..., ehemaliger Direktor der Klinik fu?r Ana?sthesiologie, Intensivmedizin und Schmerztherapie des Universita?tsklinikums S... eingeholt.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom 17.10.2010 (Bl. 1156 – 1167 d.A.) Bezug genommen.

In der mu?ndlichen Verhandlung am 24.01.2012 hat der Senat die Parteien und die Kindeseltern nochmals angeho?rt und den Zeugen B... B... erneut zu dem Ablauf der Geburt der Kla?gerin in Anwesenheit des seine Gutachten sodann mu?ndlich erla?uternden Sachversta?ndigen Univ. Prof. Dr. W... vernommen.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24.01.2012, Bl. 1416 – 1423 d.A., verwiesen.

Daru?ber hinaus hat der Senat in der mu?ndlichen Verhandlung am 24.01.2012 die schriftlichen Zeugenaussagen des Zeugen O... T... zur Organisation der a?rztlichen Assistenz bei Geburten im fru?heren Kreiskrankenhaus A... im Januar 2001 und davor vom 01.11.2011 (Bl. 1347, 1349, 1350, 1356 d.A.) zum Gegenstand der mu?ndlichen Verhandlung gemacht.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird erga?nzend auf die dort gewechselten Schriftsa?tze nebst Anlagen und die Verhandlungsprotokolle verwiesen.

II.

Die zula?ssigen Berufungen der Beklagten zu 1) und zu 3) fu?hren insoweit nicht zum Erfolg, als in dem angefochtenen Urteil die bezifferte Klage gegen sie dem Grunde nach und der Feststellungsantrag fu?r begru?ndet erkla?rt worden sind.

Der Rechtsstreit u?ber den Grund der bezifferten Klage und den Feststellungsantrag ist entscheidungsreif. Die Entscheidung u?ber die Ho?he der Anspru?che der Kla?gerin gegen die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner anla?sslich ihrer Geburt am ... im fru?heren Kreiskrankenhaus A... ist gema?ß § 304 ZPO dem Betragsverfahren vorzubehalten.

Ob die Berufung der Kla?gerin gegen die Beklagten zu 1) und 3) wegen der Klageabweisung eines Fahrtkostenersatzes ihres Vaters in Ho?he einer Differenz von 334,80 € Erfolg haben wird, ist ebenfalls dem Betragsverfahren vorzubehalten.

Die zula?ssige Berufung der Kla?gerin fu?hrt insoweit nicht zum Erfolg, als sie sich gegen die Klageabweisung gegen die Beklagte zu 2) wendet.

1. Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgefu?hrten Beweisaufnahme sind die gesundheitlichen Beeintra?chtigungen der Kla?gerin auf grobe Behandlungsfehler des Beklagten zu 1) und grobe Organisationsma?ngel des Beklagten zu 3) zuru?ckzufu?hren.

Die Geburt der Kla?gerin im Wege eines Notfallkaiserschnitts (nachfolgend: Notsectio) ist wegen mangelhafter Organisation der Notsectio und Nichtvorhaltens eines ana?sthesiea?rztlichen Bereitschaftsdiensts in der damaligen geburtshilflichen Abteilung des Kreiskrankenhauses A... nach Feststellung eines Nabelschnurvorfalls am ... gegen 23:20 Uhr nicht innerhalb einer E-E-Zeit (Zeit zwischen Entschluss zur Notsectio und der Entwicklung des Kindes) von ho?chstens 20 Minuten durchgefu?hrt worden, sondern dauerte vielmehr mindestens 37 Minuten.

Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 3) haften trotz des Grundsatzes der Haftungstrennung im sog. gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrag gesamtschuldnerisch aus Vertrag und aus deliktischer Grundlage, da die gesundheitlichen Scha?den der Kla?gerin aus Fehlleistungen resultieren, die sowohl aus dem Leistungsbereich des Beklagten zu 1) als Belegarzt, als auch dem Organisationsbereich des Beklagten zu 3) als ehemaligem Tra?ger des Belegkrankenhauses stammen (vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Auflage, A. Rn 45 ff.).

Der Beklagte zu 1) als Belegarzt haftet wegen positiver Forderungsverletzung des a?rztlichen Vertrages u?ber belega?rztliche Behandlungsleistungen und aus Delikt gema?ß §§ 823 Abs. 1 BGB, 847 BGB a.F. wegen mehrerer Behandlungsfehler bei der Organisation der Notsectio. Der Beklagte zu 3) haftet ebenfalls sowohl aus positiver Forderungsverletzung des Vertrages u?ber allgemeine Krankenhausleistungen, als auch deliktisch gema?ß §§ 823 Abs. 1, BGB, 831, 847 BGB a.F. wegen fehlerhafter Organisation des a?rztlichen Ana?sthesiebereitschaftsdiensts.

a. Bei einem Belegarztvertrag muss der Krankenhaustra?ger zur Erfu?llung seiner Leistungspflicht die Grund- und Funktionspflege des Patienten sicherstellen, wozu auch die Vorhaltung von medizinisch-technischem Gera?t sowie von a?rztlichem und nichta?rztlichem Hilfspersonal in einem Maß und einer Qualita?t geho?rt, das eine ausreichende medizinische Behandlung durch den Belegarzt gewa?hrleistet (BGH NJW 1996, 2429; 1993, 779; 1984, 1400; 1962, 1763).

Dies war nach den u?berzeugenden Ausfu?hrungen des gerichtlichen Sachversta?ndigen Prof. Dr. W... weder hinsichtlich eines fachu?bergreifenden Bereitschaftsassistenzarztes, noch bezu?glich eines a?rztlichen Bereitschaftsana?sthesisten gewa?hrleistet.

Zum Zeitpunkt der Geburt der Kla?gerin gab es in der geburtshilflichen Abteilung des Kreiskrankenhauses A... keinen a?rztlichen Bereitschaftsdienst fu?r den Bereich der Ana?sthesie. Dieser musste nach Eintritt eines Notfalls erst telefonisch im damaligen Kreiskrankenhaus B... B... angefordert werden, wobei naturgema?ß mit entsprechenden Fahrtzeiten zu rechnen war.

In der Berufungsinstanz wurde zudem unstreitig, dass es damals im Kreiskrankenhaus A... keinen gyna?kologischen a?rztlichen Bereitschaftsdienst gab, sondern bei der Geburt der Kla?gerin gema?ß einer jahrelangen U?bung der in L... niedergelassene ambulant ta?tige Gyna?kologe O... T... telefonisch u?ber die Notwendigkeit einer Sectio und seiner a?rztlichen Assistenz informiert wurde.

Der weitere Belegfrauenarzt des damaligen Kreiskrankenhaues A... Dr. H... L... wurde von dem Beklagten zu 3) mit Schreiben vom 15.06.1994 angewiesen, ab sofort Risikogeburten grundsa?tzlich nicht mehr in die Belegabteilung in A... aufzunehmen, da es aufgrund der Gro?ße und der Ausstattung der Belegabteilung nicht mo?glich sei, dass sta?ndig ein gyna?kologischer Facharzt pra?sent sei.

Den gesetzlichen Vertretern des Beklagten zu 3) war zudem spa?testens nach Erhalt des Schreibens der Chefa?rztin der Ana?sthesieabteilung des Kreiskrankenhauses B... B... Dr. H... S... vom 27.12.1999 bekannt, dass bei der Versorgung geburtshilflicher Notfa?lle am Standort A... mit einer Anfahrtszeit des Bereitschaftsana?sthesisten von 20 bis 40 Minuten gerechnet werden musste und dies damals seit Jahren nicht mehr den geltenden Mindestanforderungen fu?r geburtshilfliche Abteilungen entsprach.

Fu?r die Entscheidung des Rechtsstreits kann dahinstehen, ob dem Beklagten zu 1) die Dienstanweisung des Beklagten zu 3) vom 15.06.1994 an Dr. H... L... bekannt war oder nicht.

Der Beklagte zu 1) ist na?mlich seit dem 01.04.1998 im Kreiskrankenhaus A... als Belegfrauenarzt ta?tig und ihm war deshalb aus seiner jahrelangen Ta?tigkeit bekannt, dass bei einer sich ergebenden Notwendigkeit einer Notsectio der oder die a?rztliche Bereitschaftsana?sthesist/in erst im Kreiskrankenhaus B... B... telefonisch angefordert werden musste und dass zudem keine a?rztliche Bereitschaftsassistenz fu?r die Gyna?kologie zur Verfu?gung stand.

Die Dienstanweisung der Beklagten zu 3) vom 15.06.1994 an den damaligen Belegfrauenarzt Dr. L... war auch dann, wenn man eine positive Kenntnis des Beklagten zu 1) hiervon unterstellt, nicht geeignet, eine Haftung der Beklagten zu 3) fu?r die Geburtsscha?den der Kla?gerin wegen grober Organisationsma?ngel auszuschließen.

Der Senat ist in U?bereinstimmung mit dem Sachversta?ndigen Prof. Dr. W... der Auffassung, dass das von dem Beklagten zu 3) im Jahre 1994 ausgesprochene Verbot einer Aufnahme von Risikogeburten in das Kreiskrankenhaus A... bei Fortfu?hrung einer „Nichtrisikogeburtshilfe“ realita?tsfremd war, weil akute geburtshilfliche Risikosituationen jederzeit auch bei zuna?chst vo?llig komplikationslosen Spontangeburten auftreten ko?nnen und auch in diesen Fa?llen die Mindestanforderungen der DGGG (Deutschen Gesellschaft fu?r Gyna?kologie und Geburtshilfe) fu?r alle geburtshilflichen Abteilungen einzuhalten sind.

Der Sachversta?ndige hat mehrfach ausgefu?hrt, dass die Mindestanforderungen der DGGG aus dem Jahre 1992 auch fu?r Belegkrankenha?user galten und auch fu?r kleine Krankenha?user mit geringer finanzieller und personeller Ausstattung.

Es ist daher nicht mo?glich, zur Vermeidung einer Haftung des Krankenhaustra?gers wegen eines Organisationsmangels im Bereich der allgemeinen Krankenhausleistung nur eine geburtshilfliche Abteilung fu?r Normalgeburten vorzuhalten, da sich jede Normalgeburt jederzeit zu einer Risikogeburt entwickeln kann.

Der Beklagte zu 3) durfte insoweit die Situation von Patienten eines gyna?kologischen Belegkrankenhauses nicht mit denen einer Hausgeburt gleichsetzen (vgl. die vom Sachversta?ndigen Prof. Dr. W... zitierte Thesen des Beklagten zu 3) fu?r die Geburtshilfe vom 12.03.2001), bei der den Eltern bekannt ist, dass jederzeit mo?gliche Komplikationen bei der Geburt nicht sofort wie in einer Klinik a?rztlich behandelt werden ko?nnen.

Ein Verstoß des Krankenhaustra?gers gegen die ihm obliegenden Organisationspflichten kann im Einzelfall einen groben Fehler darstellen, wenn hierdurch wie bei groben a?rztlichen Fehlern das Spektrum der Schadensursachen derart verbreitert oder verschoben worden ist, dass dem Patienten billigerweise die Beweisfu?hrung der Kausalita?t des Organisationsmangels fu?r den erlittenen Gesundheitsschaden nicht mehr zugemutet werden kann (BGH NJW 1996, 2429-2431).

Das von dem Beklagten zu 3) auf der gyna?kologischen Belegstation praktizierte Verfahren zur Organisation des a?rztlichen Bereitschaftsdiensts im Bereich der Ana?sthesie und der gyna?kologischen Assistenz stellte ein erhebliches Gefahrenpotential fu?r die Patienten dar und war zudem durch die Mitteilungen des Belegarztes Dr. L... und der Ana?sthesistin Dr. S... erkennbar und unmittelbar zu beseitigen.

Die Narkose der Mutter der Kla?gerin ha?tte nach den Ausfu?hrungen des Sachversta?ndigen Prof. Dr. L... durch einen Ana?sthesisten mit Facharztstandard unter Assistenz einer Ana?sthesiepflegekraft durchgefu?hrt werden mu?ssen.

Da der Beklagte zu 3) aufgrund eines groben Organisationsmangels bei der Notsectio keine rechtzeitige a?rztliche Bereitschaftsana?sthesie zur Verfu?gung stellten konnte, kam es nach dem Ergebnis des vom Senat eingeholten ana?sthesiologischen Sachversta?ndigengutachtens von Prof. Dr. L... bei Einleitung der Narkose zu einer Zeitverzo?gerung von mindestens zwei bis drei Minuten, da der Zeuge und Ana?sthesiepfleger B... B... die Narkose der Mutter der Kla?gerin allein vornehmen musste und damit Maßnahmen, die in Notfa?llen parallel vom Ana?sthesisten und der Ana?sthesiepflegekraft durchgefu?hrt werden, zwangsla?ufig nacheinander erfolgten.

Hierzu geho?rt das Einfu?hren der zweiten Venenkanu?le, das Anlegen der Blutdruckmanschette, das Aufkleben der EKG-Elektroden, der Anschluss an den EKG-Monitor, der Anschluss des Pulsoxymeters, die Sauerstoffvoratmung fu?r ca. drei Minuten, das Anreichen des Tubus und die Assistenz bei der endotrachealen Intubation, das Blocken der Tubusmanschette, die U?berpru?fung der korrekten Tubuslage durch Auskultation des Brustkorbes und die Kontrolle der ordnungsgema?ßen Funktion des Narkosegera?tes.

Der Zeuge B... musste bei der Geburt der Kla?gerin ohne eigenes Verschulden allein ta?tig werden, wobei ohne Anhaltspunkte fu?r ein fehlerhaftes Vorgehen des Ana?sthesiepflegers allein wegen des Nichtvorhandenseins von zwei parallel handelnden Personen bei der Einleitung der Narkose eine zeitliche Verzo?gerung von mindestens 2 – 3 Minuten eingetreten ist.

Hinzu kam, dass nach der u?berzeugenden Aussage des zweimal vom Senat vernommenen Zeugen B... B... vor Beginn der Operation noch ca. zwei bis vier Minuten zugewartet wurde, ob die aus B... B... herbeigerufene Ana?sthesistin Dr. S... doch noch im Operationssaal erscheint.

Das behandlungsfehlerhafte Zuwarten auf das Eintreffen von Dr. S... wurde auch dadurch verursacht, dass dem fu?r die Organisation der Notsectio zusta?ndigen Beklagten zu 1) von dem Beklagten zu 3) als Tra?ger des damaligen Belegkrankenhauses A... wegen des langen Anfahrtswegs aus B... B... nicht rechtzeitig ein Ana?sthesist zur Verfu?gung gestellt werden konnte.

Die durch den Organisationsfehler des Beklagten zu 3) in Bezug auf den a?rztlichen Bereitschaftsdienst der Ana?sthesie zumindest mitverursachte U?berschreitung der EE-Zeit der Notsectio ha?tte sich in der Belegabteilung eines Kreiskrankenhauses auch im Jahr 2001 schlechterdings nicht ereignen du?rfen.

Fu?r die Entscheidung des Rechtsstreits kann dahinstehen, ob die a?rztliche Assistenz durch den erst telefonisch herbeigerufenen niedergelassenen Gyna?kologen O... T... gema?ß einer jahrelangen U?bung im Kreiskrankenhaus A... noch zu einer weiteren zeitlichen Verzo?gerung bei der Durchfu?hrung der Notsectio gefu?hrt hat.

Gleiches gilt fu?r die Frage, ob O... T... kurz vor oder nach der Entwicklung der Kla?gerin im Operationssaal eingetroffen ist und wer fu?r die Hinzuziehung der gyna?kologischen a?rztlichen Assistenz haftungsrechtlich verantwortlich war.

b. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liegen zudem mehrere Behandlungsfehler des Beklagten zu 1) bei der Organisation der durch den eingetretenen Nabelschnurvorfall notwendigen Notsectio vor, die in ihrer Gesamtheit als grob zu qualifizieren sind, da sie einem gyna?kologischen Facharzt schlechterdings nicht unterlaufen du?rfen.

Der Beklagte zu 1) hat zuna?chst behandlungsfehlerhaft in Kenntnis der mangelhaften Organisationsstrukturen der gyna?kologischen Abteilung des Kreiskrankenhauses A... in Bezug auf den a?rztlichen Bereitschaftsdienst eine stationa?re Aufnahme der Mutter der Kla?gerin telefonisch gegenu?ber der Beklagten zu 2) angeordnet, obwohl bei Eintritt eines (bei jeder Geburt mo?glichen spontan eintretenden) Notfalls die Mindestanforderungen der DGGG nicht eingehalten werden konnten.

Der Sachversta?ndige Prof. Dr. W... hat es daru?ber hinaus als fehlerhaft gesehen, dass der Beklagte zu 1) nicht durch entsprechende Anweisungen sichergestellt hat, dass die Umbettung der Mutter der Kla?gerin von der nicht fahrbaren Aufnahmeliege in ein Krankenbett und der Transport vom Kreissaal in den direkt daneben liegenden Operationssaal nicht neun Minuten dauert.

Des Weiteren hat der Beklagte zu 1) hat behandlungsfehlerhaft die Beklagte zu 2) beim vaginalen Hochdru?cken des Ko?pfchens der Kla?gerin vor der Operation abgelo?st, damit sich die Beklagte zu 2) in sterile Operationskleidung umziehen konnte, was eine weitere unno?tige Verzo?gerung von vier Minuten verursacht hat.

Auch die Entscheidung des Beklagten zu 1), dass die Mutter der Kla?gerin vor Beginn der Notsectio rasiert und zudem der Operationsbereich noch desinfiziert wurde, hat zu einer weiteren nicht notwendigen Verzo?gerung der spa?testens innerhalb von 20 Minuten durchzufu?hrenden Notsectio gefu?hrt.

Hinzu kam, dass nach der glaubhaften Aussage des zweimal vom Senat vernommenen Zeugen B... B... vor Beginn der Operation noch ca. zwei bis vier Minuten zugewartet wurde, ob die aus B... B... herbeigerufene Ana?sthesistin Dr. S... doch noch im Operationssaal erscheint, was einen weiteren Organisationsfehler des Beklagten zu 1) darstellt.

Der Senat legt dabei als Beginn der E-E-Zeit die telefonische Benachrichtigung des Beklagten zu 1) von der Notwendigkeit einer Notsectio spa?testens um 23.26 Uhr durch die Beklagte zu 2) zugrunde.

Der gerichtliche Sachversta?ndige Prof. Dr. W... hat mehrfach ausgefu?hrt, dass der Beklagte zu 1) nach telefonischer Mitteilung des Nabelschnurvorfalls die Indikation zur Notsectio gestellt hat und damit auch die E-E-Zeit begann.

Nach den Darlegungen des Sachversta?ndigen Prof. Dr. W... musste nach dem zum Zeitpunkt der Geburt der Kla?gerin geltenden a?rztlichen Standard spa?testens innerhalb einer Zeitspanne von 20 Minuten die Notsectio abgeschlossen sein, wobei die vorliegend beno?tigte Zeit von insgesamt mindestens 37 Minuten einen groben Organisationsmangel des Beklagten zu 1) bei Durchfu?hrung der Sectio belege.

Da die notwendige E-E-Zeit von 20 Minuten um insgesamt 16 Minuten u?berschritten wurde, kann fu?r die Entscheidung des Rechtsstreits auch dahinstehen, ob die Uhr im Operationssaal, wie von den Beklagten behauptet, um vier Minuten vor gegangen ist, da selbst bei Unterstellung des Sachvortrags die E-E-Zeit um 12 Minuten u?berschritten wurde.

2. Die Beklagte zu 2) als Beleghebamme haftet hingegen weder aus Vertrag, noch aus deliktischer Grundlage der Kla?gerin fu?r den von ihr erlittenen Geburtsschaden, da die verbindliche Entscheidung u?ber eine stationa?re Aufnahme der Mutter der Kla?gerin im Kreiskrankenhaus A... durch den Beklagten zu 1) als behandelndem Gyna?kologen getroffen wurde.

a. Die Mutter der Kla?gerin hatte ausweislich des Ergebnisses ihrer Parteianho?rung in der mu?ndlichen Verhandlung vor dem Senat am 01.09.2009 bereits bei der a?rztlichen Betreuung ihrer Schwangerschaft mit dem Beklagten zu 1) eine Geburt im Kreiskrankenhaus A... abgesprochen, da sie mit der fru?heren Kaiserschnittgeburt ihres Sohnes, die ebenfalls von dem Beklagten zu 1) durchgefu?hrt wurde, zufrieden gewesen war.

Selbst wenn man unterstellt, dass sowohl der Beklagte zu 1), als auch die Beklagte zu 2) vor dem ... verpflichtet gewesen wa?ren, die Mutter der Kla?gerin bereits wa?hrend der Schwangerschaft vor Eintritt der Wehen daru?ber aufzukla?ren, dass bei einer Geburt im Kreiskrankenhaus A... die Mindestanforderungen der DGGG von 1992 nicht erfu?llt werden ko?nnen, haftet die Beklagte zu 2) nicht fu?r die vom Beklagten zu 1) getroffene verbindliche a?rztliche Entscheidung der stationa?ren Aufnahme der Mutter der Kla?gerin, die ihren Pflichtenkreis als Hebamme u?berlagert.

Aus der verbindlichen Dienstanweisung des fru?heren Belegarztes Dr. L... vom 15.09.1994 an die im Kreiskrankenhaus ta?tigen Hebammen ergibt sich na?mlich, dass die Hebamme nach ihrer Versta?ndigung durch das Krankenhauspersonal die weitere Betreuung der Schwangeren u?bernimmt und sodann in Absprache mit dem a?rztlichen Dienst die weiteren Veranlassungen trifft.

Daraus folgt, dass die vom Beklagten zu 1) getroffene a?rztliche Entscheidung u?ber die stationa?re Aufnahme der Kindesmutter in das Kreiskrankenhaus A... nach Eintritt der Wehen eine Leistung aus dem a?rztlichen Bereich darstellt, fu?r die die Hebamme nicht haftet.

Soweit sich die Kla?gerin darauf beruft, dass ihre Mutter wegen eines Zustandes nach Sectio und damit einer anamnestischen Risikoschwangerschaft von vornherein nicht im Kreiskrankenhaus A... ha?tte aufgenommen werden du?rfen, fehlt es an der erforderlichen Kausalita?t zu dem eingetretenen Schaden, da der spa?ter bei der Kla?gerin eingetretenen Nabelschnurvorfall in keiner kausalen Beziehung zu dem Risikomerkmal „Zustand nach fru?herer Sectio“ stand.

Ausweislich der Ausfu?hrungen des Sachversta?ndigen Prof. Dr. W... beinhaltete die Tatsache einer dreifachen Nabelschnurumschlingung um den Hals des Kindes bei der ersten Entbindung der Mutter der Kla?gerin im Jahr 1999 auch kein erhebliches zusa?tzliches Risikopotential fu?r einen Nabelschnurvorfall bei der Entbindung von der Kla?gerin. Ein Nabelschnurvorfall als ho?chstdringliche Notfallsituation kann vielmehr bei jeder Geburt mit einer Wahrscheinlichkeit von 1,2 Promille bis 4 Promille auftreten.

b. Nach dem Ergebnis der eingeholten Sachversta?ndigengutachten ist der Beklagten zu 2) bei der Betreuung der Mutter der Kla?gerin bei der Geburt auch kein Behandlungsfehler unterlaufen.

Die Beklagte zu 2) hat nach Feststellung eines Nabelschnurvorfalles bei einer vaginalen Untersuchung der Mutter der Kla?gerin mit spontanem Blasensprung vielmehr sofort das ungeborene Ko?pfchen der Kla?gerin kontinuierlich hochgedru?ckt und die notfallma?ßige Benachrichtigung des Operationsteams, der Ana?sthesiea?rztin Dr. S... in B... B..., der Kinderklinik in L... und des Beklagten zu 1) veranlasst.

Soweit der gerichtliche Sachversta?ndige Prof. Dr. W... einen Fehler des Beklagten zu 1) bei der Organisation der Notsectio der Kla?gerin insoweit festgestellt hat, dass kein Anlass fu?r ein Ablo?sen der Beklagten zu 2) beim vaginalen Hochdru?cken des Ko?pfchens zum Umkleiden in OP-Bekleidung bestanden habe, beruhte dies auf einer fehlerhaften a?rztlichen Entscheidung, fu?r die die Beklagte zu 2) nicht haftet, da es nicht ihren Pflichtenkreis betrifft.

3. Grundsa?tzlich trifft die Kla?gerin nicht nur die Beweislast fu?r die von ihr behaupteten Behandlungs- bzw. Organisationsfehler, sondern auch fu?r den Kausalzusammenhang zwischen den Behandlungsfehlern und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden.

Vorliegend kam es schicksalshaft wegen Auftretens eines Nabelschnurvorfalls zur Notwendigkeit einer Notsectio, wobei zur Vorbereitung eines Kaiserschnitts naturgema?ß auch bei Fehlen von Organisationsma?ngeln des Gyna?kologen und des Krankenhauses eine gewisse Vorbereitungszeit erforderlich ist.

Da nach dem Ergebnis der durchgefu?hrten Beweisaufnahme jedoch grobe Organisationsfehler des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 3) vorliegen, kommt der Kla?gerin bei der noch durchzufu?hrenden Beweisaufnahme u?ber das Ausmaß ihres erlittenen gesundheitlichen Schadens eine Beweiserleichterung dahingehend zugute, dass der Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 3) nachweisen mu?ssen, dass die heute feststellbaren gesundheitlichen Scha?digungen der Kla?gerin nicht auf der verzo?gerten Durchfu?hrung der Notsectio beruhen, sondern Folge eines schicksalshaft eingetretenen Nabelschnurvorfalls sind.

Der Rechtsstreit ist in Bezug auf die Ho?he des Schadens der Kla?gerin noch nicht entscheidungsreif.

Zum einen ist nicht nachvollziehbar, inwieweit das mit dem zuna?chst vorgelegten Gutachten von Frau S... fast identische Gutachten der gerichtlich bestellten Sachversta?ndigen Prof. Dr. K... vom 09.07.2007 auf deren eigener Urteilsbildung beruht, zum anderen kann die Bewertung der bei der Kla?gerin eingetretenen Gesundheitsscha?den und deren prognostische Auswirkung in der Zukunft heute genauer als erstinstanzlich getroffen werden.

4. Die Kostenentscheidung in Bezug auf die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) ergibt sich aus § 97 ZPO. Der Ausspruch zur vorla?ufigen Vollstreckbarkeit in Bezug auf die Kosten der Beklagten zu 2) findet seine Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

5. Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 ZPO).