OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.11.1996 - 2 A 1309/96
Fundstelle
openJur 2012, 75844
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Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wurde am 26. September 1933 in

M. (M. ) in der Tschechischen Republik geboren.

Ihr Vater ist der am 24. Oktober 1901 in M. geborene

und 1983 verstorbene K. I. , ihre Mutter die am

24. Oktober 1901 in M. geborene K. I. , geborene

S. .

Die Klägerin beantragte unter dem 22. April 1991 ihre

Aufnahme als Aussiedlerin. Sie gab an, sie sei deutsche

Volkszugehörige mit deutscher Muttersprache und deutscher

Umgangssprache in der Familie. Mit ihrem Ehemann spreche sie

tschechisch. Sie sei bei Geburt tschechische Staatsangehörige

gewesen und auch jetzt tschechische Staatsangehörige. Am

12. Mai 1943 habe sie die deutsche Staatsangehörigkeit

erhalten. Seit 1980 sei sie Mitglied des Kulturverbandes der

Bürger deutscher Nationalität der CSSR; 1990 sei sie

Gründungsmitglied des Verbandes der Deutschen in der

Tschechoslowakei gewesen. Ihr Vater sei tschechischer

Volkszugehöriger, jedoch deutscher Abstammung. Er habe von

1930 bis 1945 beim Fürstlich Thurn- und Taxischen Rentamt

M. als Chauffeur und Amtsdiener gearbeitet. Ihre

Mutter sei deutsche Volkszugehörige mit deutscher

Muttersprache und Umgangssprache in der Familie. Sie habe 1941

die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Die Großeltern

mütterlicherseits seien ebenfalls deutsche Volkszugehörige

gewesen. Sie sei das einzige Kind ihrer Eltern. Nach

Errichtung einer deutschen Volksschule in M. habe

sie diese bis 1944 und im folgenden Jahr die deutsche

Hauptschule in C. -U. besucht. Am 29. Juni 1945 sei

sie mit ihrer Mutter in den Raum D. /G. (P. )

"wild vertrieben" worden, jedoch wieder zurück nach

C. geflüchtet. Ihre persönlichen Sachen im Wert von

5.000,-- DM sowie die Wohnung ihrer Eltern im Wert von

30.000,-- DM und das Haus und Grundstück ihrer Großeltern im

Wert von 200.000,-- DM seien enteignet worden. 1953 habe sie

das Abitur abgelegt, jedoch nicht weiter studieren dürfen. Sie

habe als Büroangestellte gearbeitet. Ihre erste Ehe mit dem

deutschstämmigen K. I. sei 1966 geschieden

worden. Sie habe dann mit ihrem Sohn in A. gelebt. 1983

habe sie zum zweitenmal geheiratet und sei nach

L. übergesiedelt. Seit dem 1. Oktober 1989 sei sie

Rentnerin. Sie sei von ihrer Mutter als Deutsche erzogen

worden und habe sich auch unter dem kommunistischen Regime zum

Deutschtum bekannt. Ihre Nationalität im Personalausweis sei

auch jetzt "Deutsch". Ihr Wunsch auszusiedeln sei von den

tschechischen Behörden nicht akzeptiert worden. Sie habe fünf

Jahre hintereinander versucht, eine Bewilligung für eine Reise

nach Deutschland zu bekommen.

Die Klägerin legte eine Mitteilung des Staatszentralarchivs

Prag vor, nach der sich ihre Mutter und deren Eltern bei der

Volkszählung am 1. Dezember 1930 in M. mit deutscher

Nationalität eingetragen haben. Sie reichte ferner

Schulzeugnisse für die Schuljahre 1942/43 und 1943/44, eine

Bestätigung von Frau J. M. über den Besuch der

deutschen Hauptschule sowie eine Kopie ihres 1988

ausgestellten Personalausweises mit der Eintragung der

deutschen Nationalität zu den Akten.

Nach einer Mitteilung des Bezirksarchivs T. (A. )

waren die Klägerin und ihre Mutter in den Verzeichnissen der

Bevölkerung der deutschen Nationalität von 1945

aufgeführt.

Nach einem ebenfalls vorgelegten Grundstücksbuchauszug

wurden die im Eigentum der Großmutter mütterlicherseits der

Klägerin stehenden Grundstücke Nr. (Garten und Wiese) und

Nr. (Baugrundstück mit dem Haus Nr. ), K. region M. ,

Kreis M. , am 25. April 1950 konfisziert und dem

volkseigenen Betrieb Tschechoslowakische Staatswälder in Prag

übertragen.

Unter dem 27. Dezember 1991 trug die Klägerin weiter vor,

sie sei vor allem durch den Verlust des Eigentums der Familie

benachteiligt. Sie lebe außerdem in einer totalen

Vereinsamung. Sie könne außerhalb der eigenen Familie die

deutsche Muttersprache und die deutsche Kultur nicht pflegen.

Der nächste Kulturverband sei über 80 km entfernt. Deutsches

Fernsehen könne sie nicht empfangen. Die "Prager Volkszeitung"

werde stets verspätet zugestellt. Als deutsche Volkszugehörige

werde sie in der Tschechischen Republik durch niemanden

vertreten. Der Haß der tschechischen Bevölkerung dauere an.

Sie sei schon einige Male im Zug oder Bus angegriffen und als

Nazi und Faschist beschimpft worden. Als sie in C. in einem

Restaurant deutsch gesprochen habe, sei sie von der Polizei

auf der Heimreise kontrolliert, ausgefragt und wie eine

Verdächtige behandelt worden. Ihre Post aus dem Ausland werde

wahrscheinlich kontrolliert; sie sei oft beschädigt. Im

Umkreis von 200 km gebe es keinen deutschen Gottesdienst. Die

deutsche Form des Nachnamens dürfe sie in der Tschechischen

Republik nicht benutzen.

Nach einer Mitteilung der deutschen Botschaft in Prag vom

11. Februar 1992 spricht die Klägerin fließend deutsch; im von

ihr vorgelegten Personalausweis sei die deutsche Nationalität

eingetragen.

Im Rahmen weiterer Ermittlungen des Bundesverwaltungsamtes

bestätigte das staatliche Kreisarchiv T. , daß die

Klägerin von 1939 bis 1945 in M. die dortige deutsche

Volksschule besucht habe, ihre Mutter deutsche Volkszugehörige

gewesen sei und daß beide am 29. Juni 1945 "wild abgeschoben"

worden und kurze Zeit später zurückgekehrt seien. In einem vom

Kreisarchiv T. übersandten Ermittlungsbogen aus dem Jahr

1949 zum Antrag über die Rückgabe der tschechoslowakischen

Staatsbürgerschaft an die Mutter der Klägerin ist die Mutter

mit deutscher, die Klägerin mit tschechischer Nationalität

angegeben. Die Klägerin besitze die "Bescheinigung der tsl.

Staatsbürgerschaft". Das staatliche Zentralarchiv Prag

übersandte Fragebogen zur Feststellung der deutschen

Volkszugehörigkeit für die Klägerin und ihre Mutter, nach

denen die Mutter am 1. Juli 1941 und die Klägerin am 12. Mai

1943 deutsche Staatsangehörigkeitsausweise erhielten. Ferner

stellte es eine beglaubigte Kopie des Zählbogens der Mutter

für die Volkszählung im Jahr 1930 zur Verfügung. Danach

bekannte sich die Mutter zur deutschen Nationalität.

Am 19. August 1993 hat die Klägerin Untätigkeitsklage

erhoben. Sie hat vorgetragen: Ihre deutsche Volkszugehörigkeit

sei offensichtlich. Es liege auch eine Benachteiligung im

Sinne des § 4 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz vor, weil ihre

Eltern wegen der deutschen Volkszugehörigkeit

entschädigungslos enteignet worden seien. Sie sei als einziges

Kind Alleinerbin des gesamten Vermögens. Diese Benachteiligung

dauere auch an, weil die Rechtmäßigkeit der damaligen

Enteignungen und die Entschädigungsfrage bis heute kontrovers

diskutiert würden.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, ihr

einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom

10. Januar 1996 abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird

Bezug genommen.

Gegen das am 6. Februar 1996 zugestellte Urteil hat die

Klägerin am 5. März 1996 Berufung eingelegt, zu deren

Begründung sie vorträgt: Es bestünden erhebliche Zweifel, ob

die Ungleichbehandlung der Deutschen aus der ehemaligen

Sowjetunion und der Deutschen aus den in § 4 Abs. 2

Bundesvertriebenengesetz genannten Gebieten sachlich

gerechtfertigt sei. In der Tschechischen Republik könne von

einer Umsetzung der verfassungs- und völkerrechtlich

garantierten Rechte der deutschen Volkszugehörigen noch nicht

gesprochen werden. Ein anderer Gesichtspunkt, der die

Ungleichbehandlung rechtfertigen könne, sei nicht ersichtlich.

Unabhängig davon lägen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2

Bundesvertriebenengesetz für die Klägerin vor. Dessen

Auslegung habe sich danach zu richten, daß die heutige Lage

der Volksdeutschen in diesen Gebieten das Ergebnis eines

historischdynamischen Prozesses sei, der nach dem Ersten

Weltkrieg mit der Gründung neuer Vielvölkerstaaten begonnen

und mit dem Zerfall der kommunistischen Diktatur in der

Tschechoslowakei seinen Abschluß noch nicht gefunden habe. Der

ursprüngliche Regierungsentwurf für das

Kriegsfolgenbereinigungsgesetz sei davon ausgegangen, daß die

Verwaltung in der Regel gar nicht mehr feststellen könne, in

welchem Umfang der einzelne Antragsteller noch von einem

Kriegsfolgeschicksal betroffen sei. Die Regelung in § 4 Abs. 2

Bundesvertriebenengesetz sei ohne nähere Hinweise erst vom

Vermittlungsausschuß eingefügt worden, offenbar um die

Zustimmung der parlamentarischen Opposition zur Neuregelung

des Asylrechts zu erkaufen. Der Begriff der Benachteiligung

sei möglichst weit auszulegen, weil der Gesetzgeber auf

Regelbeispiele verzichtet habe, die einen Rückschluß auf seine

Absichten zugelassen hätten. Eine Verknüpfung mit den

Ereignissen des Zweiten Weltkrieges und den unmittelbaren

Nachkriegsereignissen sei nicht erforderlich. Die

Benachteiligungen müßten auch nicht seit Beginn der

allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ununterbrochen angedauert

haben. Benachteiligungen seien daher alle staatlichen oder

nichtstaatlichen Ereignisse, Entwicklungen oder Zustände im

Herkunftsgebiet, die zu nicht ganz unerheblichen Behinderungen

im täglichen Leben des Aufnahmebewerbers geführt haben oder

führen und deren Ursache seine deutsche Volkszugehörigkeit

sei. Hierzu zähle auch die Vereinsamung. Nach dieser

Definition seien die im Herkunftsgebiet der Klägerin lebenden

Volksdeutschen nach wie vor Benachteiligungen bzw.

Nachwirkungen von Benachteiligungen ausgesetzt. Seit dem

Zweiten Weltkrieg sei die kulturelle und politische Identität

der Deutschen systematisch ausgelöscht worden. Erst durch den

deutschtschechoslowakischen Vertrag vom 27. Februar 1992

hätten die Deutschen rechtlich verbindlich festgelegte

Minderheitenrechte erhalten. Der Vertrag enthalte jedoch nur

eine politische Absichtserklärung; an einer Umsetzung fehle es

jedenfalls für die konkrete Lebenssituation der Klägerin. Das

Haus ihrer Großeltern sei ausgeraubt und enteignet worden.

Auch ihre Eltern und sie selbst hätten ihr gesamtes Eigentum

verloren. Die tschechische Regierung weigere sich nach wie

vor, enteignete Volksdeutsche zu entschädigen. Aus der Sicht

der Klägerin sei dies zumindest die Nachwirkung einer früheren

Benachteiligung. Die Klägerin könne sich auch auf ihre

persönliche Vereinsamung an ihrem Wohnort berufen. Die

Vereinsamung als Benachteiligungstatbestand gestatte eine

individuelle Prüfung, inwieweit die völkerrechtlichen

Vereinbarungen auch am Wohnort des Aufnahmebewerbers bereits

in die tägliche Praxis umgesetzt worden seien. Es treffe daher

nicht zu, daß § 4 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz leerlaufe,

wenn man die generelle Vereinsamung der deutschen

Volkszugehörigen als Benachteiligung anerkennen würde. Die

Vereinsamung beruhe darauf, daß die früheren Benachteiligungen

der deutschen Volkszugehörigen nicht endgültig beseitigt

seien. Zu der Vereinsamung trügen auch die von der Klägerin

geschilderten Beschimpfungen und Schikanen bei. Die von ihr

beabsichtigte Inanspruchnahme elementarer Menschenrechte wie

die öffentliche Benutzung ihrer Muttersprache sei noch

keineswegs zu einer Selbstverständlichkeit geworden.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern

und nach dem in erster Instanz

gestellten Antrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes

wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen für die Klägerin

geführten Verwaltungsvorgänge (ein Heft) und die Gerichtsakte

des Sohnes der Klägerin im Verfahren 10 K 5467/93 (VG Köln)

nebst Verwaltungsvorgängen (zwei Hefte) Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat

die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen

Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides.

Als Rechtsgrundlage für das Klagebegehren kommt nur § 27

Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der

Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)

in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung der

Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829) in Betracht.

Auf die Klägerin findet das Bundesvertriebenengesetz nicht in

der zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 1991 geltenden

Fassung, sondern in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden

Fassung Anwendung, weil sie das Aussiedlungsgebiet noch nicht

verlassen hat. Eine unzulässige Rückwirkung liegt darin

nicht.

Vgl. hierzu ausführlich BVerwG,

Urteil vom 29. August 1995

- 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198, 199 =

BVerwGE 99, 133.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf

Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten

erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen

als Spätaussiedler erfüllen. Da die Klägerin aus der

Tschechischen Republik nach Deutschland einreisen würde, ist

sie nur dann Spätaussiedlerin, wenn sie die Voraussetzungen

des § 4 Abs. 2 BVFG erfüllt. Danach ist Spätaussiedler ein

deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlungsgebieten des

§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG außer den in § 4 Abs. 1 genannten

Staaten (die Republiken der ehemaligen Sowjetunion, Estland,

Lettland und Litauen), der die übrigen Voraussetzungen des

Abs. 1 erfüllt und glaubhaft macht, daß er am 31. Dezember

1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer

Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit

unterlag.

Der Senat läßt offen, ob die Klägerin neben der

Staatsangehörigkeit der Tschechischen Republik auch heute noch

die am 12. Mai 1943 erworbene deutsche Staatsangehörigkeit

besitzt. Denn nach der seit dem 1. Januar 1993 geltenden

Fassung des Bundesvertriebenengesetzes ist die deutsche

Staatsangehörigkeit für den Erwerb der

Spätaussiedlereigenschaft nach § 4 BVFG ohne Belang. Zwar

hätte die Klägerin nach § 27 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG

in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung als

Aussiedlerin einen Aufnahmebescheid aufgrund ihrer - hier

einmal unterstellten - deutschen Staatsangehörigkeit erhalten

können. Diese Vorschrift findet hier aber keine Anwendung.

Denn auch insoweit ist nach den vom Bundesverwaltungsgericht

herausgearbeiteten Grundsätzen das Bundesvertriebenengesetz

nur in der neuen Fassung anzuwenden, wenn der Aufnahmebewerber

das Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August

1995 - 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198,

199 = BVerwGE 99, 133.

A. Der Senat folgt der vom Verwaltungsgericht ausführlich

dargelegten Auffassung, daß die Klägerin als deutsche

Volkszugehörige im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG anzusehen ist und

sieht insoweit gemäß § 130 b VwGO von einer weiteren

Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

B. Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf Erteilung

eines Aufnahmebescheides, weil die weiteren Voraussetzungen

des § 4 Abs. 2 BVFG nicht vorliegen.

I. Anders als nach der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden

Rechtslage setzt der Anspruch auf Erteilung eines

Aufnahmebescheides nunmehr gemäß § 4 Abs. 2 BVFG zusätzlich

voraus, daß der Aufnahmebewerber im Einzelfall darlegt und

glaubhaft macht, daß er am 31. Dezember 1992 oder danach

Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer

Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit

unterlag. Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2

BVFG, weil der Aufnahmebewerber danach glaubhaft zu machen

hat, daß er in seiner Person entsprechende Benachteiligungen

erfahren hat. Dieses Verständnis steht nicht im Widerspruch

zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November

1992,

- 9 C 6.92 -, BVerwGE 91, 140,

145 ff.

Dort wird lediglich festgestellt, der Grundsatz der

Vermutung des Vertreibungsdrucks könne nicht im Wege der

richterlichen Rechtsfortbildung derart in sein Gegenteil

verkehrt werden, daß der deutsche Staatsangehörige oder

Volkszugehörige die Gründe für seine Ausreise im einzelnen

darlegen oder gar für seine Person konkrete Benachteiligungen

nachweisen müßte; zur Änderung dieser Rechtslage sei nur der

Gesetzgeber befugt. Diese Änderung hat der Gesetzgeber durch

§ 4 Abs. 2 BVFG nunmehr vorgenommen.

II. Die von der Klägerin vorgetragenen

verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in § 4 BVFG

vorgenommene Differenzierung, daß Spätaussiedler aus der

ehemaligen Sowjetunion, Estland, Lettland oder Litauen keine

Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer

Benachteiligungen glaubhaft machen müssen, teilt der Senat

nicht. Die Differenzierung nach Aussiedlungsgebieten verstößt

weder gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1

GG.

Der spezielle Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG

kann insofern betroffen sein, als niemand wegen seiner Heimat

benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Der Begriff "Heimat"

bezieht sich auf die örtliche Herkunft.

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Mai

1978 - 1 BvL 26/76 -, BVerfGE 48, 281,

287.

§ 4 Abs. 2 BVFG berührt jedoch den Schutzbereich des Art. 3

Abs. 3 Satz 1 GG nicht. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verbietet eine

Sonderbehandlung, die ihre Ursache in den durch dieses

besondere Grundrecht bezeichneten Gründen hat. Es muß also ein

kausaler Zusammenhang zwischen einem der aufgeführten Gründe

und der Benachteiligung oder Bevorzugung bestehen.

Differenzierungen, die auf anderen Unterschieden der Personen

oder der Lebensumstände beruhen, bleiben unberührt.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April

1987 - 1 BvL 8,16/84 -, BVerfGE 75, 40,

70.

Die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung knüpft

erkennbar nicht an die unterschiedlichen örtlichen

Herkunftsgebiete an sich an, sondern an das besondere

Schicksal der deutschen Volksgruppe in der früheren

Sowjetunion, das im Gegensatz zum Schicksal der deutschen

Volksgruppen in den anderen Aussiedlungsgebieten durch

Deportation nach Beginn des deutschsowjetischen Krieges am

22. Juni 1941, Verpflichtungen zur Zwangsarbeit, Stellung

unter Kommandantur und jahrzehntelange stigmatisierende

Ausgrenzung gekennzeichnet ist.

Hierzu ausführlich BVerwG, Urteil

vom 13. Juni 1995 - 9 C 392.94 - DVBl.

1995, 1302, das aufgrund des von ihm

ausdrücklich so bezeichneten besonderen

Schicksals der deutschen Volksgruppe in

der früheren Sowjetunion andere

Anforderungen an den Nachweis der

Identifikation mit dem

Volkstumsbewußtsein eines deutschen

Elternteils stellt.

Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus

Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Zwar gilt für die Prüfung

der sachlichen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung ein

relativ strenger Maßstab, weil die angegriffene Regelung zu

einer erheblichen Ungleichbehandlung von Personengruppen

führt, deren Mitglieder die ungleichen Rechtsfolgen faktisch

nicht vermeiden können.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 1995

- 1 BvF 2/86 u.a. -, BVerfGE 92, 365,

407 f.

Das besondere Schicksal der deutschen Volksgruppe in der

früheren Sowjetunion, Estland, Lettland oder Litauen

rechtfertigt jedoch ihre Ungleichbehandlung gegenüber den

anderen deutschen Volksgruppen.

III.1. Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer

Benachteiligungen sind konkrete und persönliche, nicht allein

aus der allgemeinen Situation der deutschen Volksgruppe

resultierende Umstände, die der Aufnahmebewerber unmittelbar

selbst erfahren hat und die seine Lebensführung im

Aussiedlungsgebiet nicht nur unwesentlich erschweren oder

behindern.

Vgl. bereits OVG NW, Urteil vom

22. Februar 1995 - 2 A 3871/91 -;

ferner von Schenckendorff,

Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,

Kommentar zum BVFG, Stand September

1996, § 4 BVFG n.F., Anm. 5 a; vgl.

dazu auch teilweise anders OVG NW,

Urteil vom 24. Oktober 1996

- 22 A 408/94 -.

Maßgebend ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des

Einzelfalles. Dabei sind alle Lebensbereiche, wie Schule,

Ausbildung, Beruf, soziales und gesellschaftliches Leben sowie

kulturelle und volkstumsmäßige Identität einzubeziehen.

Vgl. von Schenckendorff, a.a.O. § 4

BVFG n.F. Anm. 5 a.

Dementsprechend ist es unerheblich, ob die Benachteiligungen

von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite ausgehen. Die

Benachteiligungen müssen - wie bereits das Erfordernis der

Glaubhaftmachung zeigt - objektiv vorliegen; ein subjektives

Empfinden des Aufnahmebewerbers reicht nicht aus.

Dieses Verständnis der Begriffe ergibt sich aus

folgendem:

a. Die Begriffe "Benachteiligungen" und "Nachwirkungen

früherer Benachteiligungen" sind im Gesetz nicht näher

bestimmt. Hinweise auf ihren Inhalt ergeben sich aber aus der

Entstehungsgeschichte des Gesetzes. In der Begründung des

Gesetzentwurfs für die erst während des

Gesetzgebungsverfahrens zum Erlaß des

Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes eingeführte Vorschrift heißt

es zu dem ursprünglichen Vorschlag "... wer im Zeitpunkt der

Stellung des Antrags nach § 27 noch nachwirkende erhebliche

Beeinträchtigungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit

nachweist.":

"47 Jahre nach Kriegsende ist es

geboten, das für eine bestimmte

geschichtliche Situation geschaffene

Bundesvertriebenengesetz abzuschließen

und den künftigen Aussiedlerzuzug auf

eine den heutigen Verhältnissen

angepaßte Grundlage zu stellen ... Für

die künftige Zuwanderung von

Aussiedlern bedeutet dies, daß nicht

mehr vom Fortbestehen der einstigen

Vertreibungslage ausgegangen werden

kann, den Deutschstämmigen, die in

ihrer Heimat aufgrund ihrer Herkunft

besonders zu leiden hatten, aber ein

Sonderweg nach Deutschland

offenzuhalten ist ... Deshalb müssen

die deutsche Volkszugehörigkeit und die

noch nachwirkenden erheblichen

Beeinträchtigungen aufgrund deutscher

Volkszugehörigkeit nachgewiesen

werden." (Änderungsantrag der Fraktion

der SPD, Bundestagsdrucksache 12/3618,

S. 5)

Im Rahmen der Anrufung des Vermittlungsausschusses führt der

Bundesrat aus:

"Für die Feststellung der

Spätaussiedlereigenschaft ist der

Nachweis eines Vertriebenen- bzw.

Kriegsfolgeschicksals erforderlich. Das

Kriegsfolgeschicksal kann in einer

erheblichen persönlichen

Benachteiligung oder auch beruflichen

Benachteiligung bestehen ..."

(Bundestagsdrucksache 12/3891,

S. 1 f.)

Im Vermittlungsausschuß erhielt die Vorschrift ihre jetzige

Fassung; eine weitere Begründung ist nicht gegeben worden

(vgl. Bundestagsdrucksache 12/3966). Auch bei der

abschließenden Beratung im Bundestag fand eine

Auseinandersetzung in sachlichen Fragen nicht statt (vgl.

Plenarprotokoll 12. Wahlperiode, 129. Sitzung vom 11. Dezember

1992, S. 11188). Die Annahme, daß das Kriegsfolgeschicksal in

einer erheblichen persönlichen Benachteiligung oder auch

beruflichen Benachteiligung bestehen könne

(Bundestagsdrucksache 12/3891, S. 1 f.), nimmt demnach Bezug

auf eine Fassung, die nicht Gesetz geworden ist. Die

endgültige Gesetzesfassung übernimmt die Anknüpfung an die

Folgen des Zweiten Weltkrieges durch die Einführung des

Stichtages 31. Dezember 1992 nicht und spricht statt von

"erhebliche Beeinträchtigungen" von "Benachteiligungen", ohne

diese näher zu qualifizieren.

§ 4 Abs. 2 BVFG liegt damit der Gedanke zugrunde, daß

deutsche Volkszugehörige aus den von ihm erfaßten

Aussiedlungsgebieten mehr als 50 Jahre nach Kriegsende in der

Regel nicht mehr in einer Weise benachteiligt werden, daß

ihnen durch das Bundesvertriebenengesetz eine Óbersiedlung

nach Deutschland ermöglicht werden müßte. Das

Bundesverwaltungsgericht ging bis 1977 davon aus, daß sich für

deutsche Volkszugehörige aus den Vertreibungsgebieten allein

aus der deutschen Volkszugehörigkeit bzw. Staatsangehörigkeit

ein auf den Folgen des Zweiten Weltkriegs beruhender

Vertreibungsdruck ergebe. In seinem Urteil vom 16. März

1977,

- 8 C 58.76 -, BVerwGE 52, 167, 177,

entschied das Bundesverwaltungsgericht erstmals, daß

aufgrund der Änderung der Verhältnisse in den

Vertreibungsgebieten eine - von der Behörde nachzuweisende -

Widerlegung des Vertreibungsdrucks in Betracht komme. § 4

Abs. 2 BVFG setzt unter Berücksichtigung der inzwischen

vergangenen Zeit und der Änderung der Verhältnisse die

Entwicklung fort, indem er einen entsprechenden Nachweis durch

den Aufnahmebewerber fordert, beschränkt die Änderung

gegenüber der früheren Rechtslage jedoch nicht auf eine bloße

Umkehr der Beweislast, sondern führt den Begriff der

Benachteiligung mit dem Stichtag 31. Dezember 1992 ein. Das

bedeutet, daß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen

Benachteiligungen und den Ereignissen im Zusammenhang mit dem

Zweiten Weltkrieg nicht mehr hergestellt wird und daß die

Begriffe "Vertreibungsdruck" und "Benachteiligung" nicht

deckungsgleich sind.

Daraus folgt, daß die nach bisherigem Recht mit dem Begriff

des "Vertreibungsdrucks" umschriebene allgemeine Situation der

deutschen Volksgruppen in den Aussiedlungsgebieten keine

Benachteiligung im Sinne des Gesetzes bedeutet, weil der

Aufnahmebewerber konkrete Benachteiligungen glaubhaft machen

muß, die er in seiner Person erfahren hat. Nach der insoweit

eindeutigen Formulierung in § 4 Abs. 2 BVFG bezieht sich das

Erfordernis der Glaubhaftmachung auf die konkreten und

persönlichen Umstände des Aufnahmebewerbers und nicht auf

allgemeine Benachteiligungen der deutschen Volksgruppe im

Aussiedlungsgebiet. Die Vorschrift liefe leer und ergäbe

keinen Sinn, wenn in Anknüpfung an die bisherige Rechtslage

bereits die Darlegung der gegenwärtigen allgemeinen Situation

der deutschen Volksgruppe in den genannten

Aussiedlungsgebieten zur Glaubhaftmachung einer

Benachteiligung ausreichen könnte. Das bedeutet insbesondere,

daß eine aus der allgemeinen Situation der deutschen

Volksgruppe resultierende persönliche (volkstumsmäßige)

Vereinsamung nicht als Benachteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2

BVFG angesehen werden kann.

A.A. OVG NW, Urteil vom 24. Oktober

1996 - 22 A 408/94 -; von

Schenckendorff, aaO; ferner Nr. 2.2 der

vorläufigen Richtlinie des

Bundesministeriums des Innern zu § 4

BVFG vom 24. November 1994.

§ 4 Abs. 2 BVFG wäre außerdem überflüssig, wenn eine

derartige Vereinsamung als Benachteiligung anzusehen wäre: Die

Vereinsamung ist stets als hauptsächliche Spätfolge der

allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen und damit für die Begründung

des nach der früheren Rechtslage vermuteten Vertreibungsdrucks

genannt worden.

Erstmals in BVerwG, Urteil vom

16. März 1977 - 8 C 58.76 -, BVerwGE

52, 167, 175, 177; ferner BVerwG,

Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 9.86 -,

Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 46; BVerwG,

Urteil vom 20. Oktober 1987

- 9 C 266.86 -, BVerwGE 78, 147, 148;

BVerwG, Urteil vom 26. April 1988

- 9 C 284.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG

Nr. 38 am Ende.

Folglich können alle deutschen Volkszugehörigen in den

Aussiedlungsgebieten eine volkstumsmäßige Vereinsamung

aufgrund der Auswanderung der deutschen Volkszugehörigen seit

dem Zweiten Weltkrieg geltend machen. Der Gesetzgeber hat § 4

Abs. 2 BVFG in Kenntnis der Situation der durch Auswanderung

stark verkleinerten deutschen Volksgruppen in den

Aussiedlungsgebieten eingefügt und kann eine dadurch bedingte

am 31. Dezember 1992 bestehende Vereinsamung des einzelnen

daher nicht als Benachteiligung oder Nachwirkung einer

früheren Benachteiligung angesehen haben.

Eine Vereinsamung, die nicht auf der beschriebenen

allgemeinen Situation der deutschen Volksgruppe, sondern auf

individuellen Gründen in der Person des Aufnahmebewerbers

beruht (z.B. Auswanderung der Verwandten, Freunde und

Bekannten) fällt nicht unter § 4 Abs. 2 BVFG, weil sie nicht

kausal auf der deutschen Volkszugehörigkeit des

Aufnahmebewerbers beruht (hierzu noch unten 2.). Eine solche

Situation würde Angehörige anderer Volksgruppen gleichermaßen

treffen.

b. Anhaltspunkte für die Auslegung ergeben sich weiter aus

der Systematik und dem Zweck des Gesetzes.

Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG wird im Rahmen der Frage der

Volkszugehörigkeit ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht

gefordert, sofern es mit Gefahr für Leib und Leben oder

"schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen"

verbunden gewesen wäre. Aus der darin liegenden Steigerung

gegenüber den Begriffen "Benachteiligungen" oder

"Nachwirkungen früherer Benachteiligungen" ist zu schließen,

daß Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer

Benachteiligungen bereits dann vorliegen können, wenn sie

nicht so schwerwiegend sind, daß ein Bekenntnis zum deutschen

Volkstum unzumutbar ist.

Des weiteren muß ein deutscher Volkszugehöriger auch dann,

wenn er Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer

Benachteiligungen glaubhaft machen und damit die

Spätaussiedlereigenschaft nach § 4 Abs. 2 BVFG erwerben kann,

nach der Systematik des § 27 BVFG grundsätzlich die Erteilung

des Aufnahmebescheides im Aussiedlungsgebiet abwarten. Die

Glaubhaftmachung von Benachteiligungen oder Nachwirkungen

früherer Benachteiligungen begründet nicht gleichzeitig eine

besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG mit der Folge,

daß der Aufnahmebewerber sofort nach Deutschland einreisen

kann, ohne sein Recht auf Erteilung eines Aufnahmebescheides

zu verlieren. Anderenfalls würde die Grundregel des § 27

Abs. 1 Satz 1 BVFG für alle Aufnahmebewerber, die nicht aus

der ehemaligen Sowjetunion, Estland, Lettland oder Litauen

nach Deutschland einreisen würden, von vornherein nicht

gelten; für eine solche Absicht des Gesetzgebers spricht

jedoch nichts. Das bedeutet, daß einem Aufnahmebewerber der

Aufenthalt im Aussiedlungsgebiet bis zur Erteilung des

Aufnahmebescheides grundsätzlich auch dann noch zugemutet

wird, wenn er Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer

Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG glaubhaft

machen kann. Dieser Aufenthalt kann noch mehrere Jahre dauern,

weil nach § 27 Abs. 3 BVFG für jedes Kalenderjahr nur eine

begrenzte Zahl von Aufnahmebescheiden erteilt werden darf und

gegebenenfalls in den Aufnahmebescheid ein Zeitpunkt

eingetragen werden kann, von dem an der Antragsteller

frühestens nach Deutschland einreisen darf. Daraus folgt, daß

die Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer

Benachteiligungen nicht so schwerwiegend sein müssen, daß sie

einem gegebenenfalls noch mehrjährigen Aufenthalt im

Aussiedlungsgebiet entgegenstehen.

Bei Anwendung des § 27 Abs. 3 BVFG ist gemäß § 27 Abs. 4

Satz 2 Nr. 1 BVFG u.a. zu berücksichtigen, ob der

Antragsteller in einem Gebiet lebt, in dem er besonderen

Gefährdungen für Leib, Leben oder persönliche Freiheit

ausgesetzt ist. Die Anwendung des § 27 Abs. 4 Satz 2 BVFG

setzt voraus, daß ein Aufnahmebescheid zu erteilen ist, so daß

die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 BVFG bereits vorliegen

müssen. Daher sind die Anforderungen an den Umfang der

Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer

Benachteiligungen im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG zwangsläufig

geringer, als die Anforderungen an die Erfüllung der

Voraussetzungen des § 27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BVFG.

Außerdem ist auf § 3 Abs. 1 BVFG hinzuweisen, wo der

Gesetzgeber bei Sowjetzonenflüchtlingen eine "besondere

Zwangslage" vor allem dann für gegeben hält, wenn eine

unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche

Freiheit vorgelegen hat, ein Gewissenskonflikt gegeben war

oder wenn die Existenzgrundlage des Betroffenen zerstört oder

entscheidend beeinträchtigt worden ist oder wenn die

Zerstörung oder entscheidende Beeinträchtigung nahe

bevorstand. Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer

Benachteiligungen iSd § 4 Abs. 2 BVFG setzen eine solche

besondere Zwangslage nicht voraus.

Auch wenn aus diesen gesetzessystematischen Gründen

schwerwiegende berufliche oder wirtschaftliche Nachteile bzw.

besondere Gefährdungen für Leib, Leben oder persönliche

Freiheit zur Begründung einer Benachteiligung nicht

erforderlich sind, ergibt diese zusätzliche Voraussetzung

neben der deutschen Volkszugehörigkeit in § 4 Abs. 2 BVFG nur

dann einen Sinn, wenn die Benachteiligungen, die letztlich ein

Recht auf Óbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland nebst

Inanspruchnahme umfangreicher Sozialleistungen und somit eine

die gesamte Lebensführung des Aufnahmebewerbers einschneidend

ändernde Rechtsfolge begründen, eine gewisse Erheblichkeit

erreichen.

Nach dem Zweck der Vorschrift nicht erfaßt werden

Benachteiligungen, die nicht der Aufnahmebewerber selbst,

sondern seine Eltern, Großeltern oder andere Vorfahren

erlitten haben. § 4 Abs. 2 BVFG bezieht sich nach seinem

Wortlaut auf Benachteiligungen, die der Aufnahmebewerber

unmittelbar selbst erfahren hat. Die Erstreckung auf

Benachteiligungen, die nahe Verwandte erlitten haben, von

denen ansonsten möglicherweise Vermögenswerte im Erbgang

erworben worden wären, würde - abgesehen von der Schwierigkeit

des Nachweises hypothetischer Entwicklungen für ein halbes

Jahrhundert - bedeuten, daß nicht mehr allein die persönliche

Situation des Aufnahmebewerbers maßgebend ist, die jedoch

- wie oben dargelegt - im Rahmen des § 4 Abs. 2 BVFG allein

entscheidend sein muß. Im übrigen würde die Vorschrift dann

leerlaufen, weil im Regelfall jeder deutsche Volkszugehörige

Benachteiligungen anführen kann, die seine Eltern, Großeltern

oder andere Verwandte im Zweiten Weltkrieg oder unmittelbar

danach im Rahmen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen, die in

allen Aussiedlungsgebieten flächendeckend stattgefunden haben,

erlitten haben.

c. Zwischen dem Begriff der "Benachteiligungen" und dem

Begriff der "Nachwirkungen früherer Benachteiligungen" besteht

kein grundsätzlicher Unterschied. Die zusätzliche Aufnahme der

"Nachwirkungen früherer Benachteiligungen" ist eine Folge des

mit § 4 Abs. 2 BVFG eingeführten Stichtages 31. Dezember 1992

und stellt Benachteiligungen vor diesem Stichtag, die am

31. Dezember 1992 oder danach noch Nachwirkungen hatten, den

Benachteiligungen ab dem 31. Dezember 1992 gleich.

2. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ("auf Grund") ergibt sich

weiter, daß die Benachteiligungen kausal auf der deutschen

Volkszugehörigkeit des Aufnahmebewerbers beruhen müssen. Das

ist der Fall, wenn die deutsche Volkszugehörigkeit des

Aufnahmebewerbers nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß

auch die Benachteiligungen entfallen. Kausalität in diesem

Sinne liegt nicht vor, wenn die in Frage stehenden

Benachteiligungen Angehörige anderer Volksgruppen

gleichermaßen treffen oder treffen würden. Es darf sich daher

nicht um Benachteiligungen handeln, die sich aus der

allgemeinen Lage im Aussiedlungsgebiet ergeben oder die sich

zwar aus der individuellen Situation des Aufnahmebewerbers

herleiten, jedoch nicht in seiner deutschen Volkszugehörigkeit

begründet sind. Hat eine Benachteiligung mehrere Gründe, muß

sie von der deutschen Volkszugehörigkeit des Aufnahmebewerbers

zumindest wesentlich mitverursacht worden sein.

OVG NW, Urteil vom 6. September 1996

- 2 A 720/94 - und - 2 A 2669/94 -;

vgl. auch von Schenckendorff, aaO, § 4

BVFG n.F. Anmerkung 5 c).

IV. Nach diesen Grundsätzen liegen Benachteiligungen oder

Nachwirkungen früherer Benachteiligungen in der Person der

Klägerin nicht vor.

Die Enteignungen der Großmutter und der Eltern der Klägerin

betrafen nicht die Klägerin selbst und können daher auch keine

Nachwirkungen früherer Benachteiligungen sein. Gegenüber der

Klägerin selbst ist es insoweit zu einer erneuten

Benachteiligung nicht gekommen. Allein die Aufrechterhaltung

der früheren entschädigungslosen Enteignung auch gegenüber der

möglicherweise erbberechtigten Klägerin bedeutet keine erneute

Benachteiligung. Daß auch die Klägerin selbst ihr persönliches

Eigentum im Jahre 1945 verloren hat, bedeutet zwar eine

Benachteiligung. Diese hat jedoch keine erkennbaren und

wesentlichen Nachwirkungen für die Zeit ab dem 31. Dezember

1992. Die Klägerin hat eine solche Nachwirkung hinsichtlich

ihrer persönlichen Gegenstände nicht vorgetragen.

Die von der Klägerin im einzelnen dargelegte Vereinsamung,

die sich daraus ergibt, daß jedenfalls in ihrem Wohnort und in

dessen Nähe kaum noch deutsche Volkszugehörige ansässig sind,

bedeutet aus den oben genannten Gründen keine Benachteiligung

im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG.

Die Tatsache, daß die Klägerin nach Ablegen des Abiturs im

Jahr 1953 nicht studieren durfte, hat sie nicht näher

substantiiert und insbesondere nicht auf ihre deutsche

Volkszugehörigkeit zurückgeführt. Nachwirkungen auf die Zeit

ab dem 31. Dezember 1992 sind nicht ersichtlich.

Die weiter vorgetragenen Beschimpfungen durch die

tschechische Bevölkerung in öffentlichen Verkehrsmitteln als

"Nazi" oder "Faschist" sowie die Verdächtigung und Verfolgung

durch die Polizei nach Benutzung der deutschen Sprache in

einem Restaurant in C. beziehen sich auf die Zeit vor dem

31. Dezember 1992. Für die Zeit danach hat die Klägerin nur

vorgetragen, daß sie im Juni 1996 auf einem Soldatenfriedhof

in N. bei der Besichtigung von Gräbern deutscher

Soldaten von zwei Männern u.a. als "deutsche Hure" beschimpft

und beleidigt worden sei. Belästigungen in dem geschilderten

Umfang reichen jedoch nicht aus, um eine nicht unerhebliche

Einwirkung auf die Lebensführung der Klägerin zu

begründen.

Die Kontrolle und Beschädigung ihrer Post wird von der

Klägerin nur vermutet. Rückschlüsse auf eine Benachteiligung

aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit kann der Senat insoweit

nicht ziehen.

Die weitere Behauptung, die Klägerin dürfe die deutsche

Form ihres Nachnamens in der Tschechischen Republik nicht

benutzen, läßt schon deshalb keine Benachteiligung erkennen,

weil die Klägerin den tschechischen Nachnamen ihres Ehemannes

führt.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162

Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10,

711 Satz 1 ZPO.

Der Senat läßt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil die

Auslegung der Begriffe "Benachteiligungen" und "Nachwirkungen

früherer Benachteiligungen" in § 4 Abs. 2 BVFG für eine

Vielzahl von Fällen Bedeutung hat und höchstrichterliche

Rechtsprechung bislang nicht vorliegt, so daß Klärungsbedarf

im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

besteht.