BGH, Urteil vom 09.05.2012 - VIII ZR 327/11
Fundstelle
openJur 2012, 68931
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Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietver- hältnis "nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berecht ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 573 Abs. 2 BGB

Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

1. Zur Auslegung einer - befristeten - Untermieterlaubnis. 2. Eine in ihrem Kündigungsvorwurf einschlägige Vermieterkündigung erfüllt auch im Falle ihrer materiellen Unwirksamkeit die Funktion einer ...