OLG München, Beschluss vom 19.02.2009 - 5 W 794/09
Fundstelle
openJur 2012, 98461
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Tenor

1. Die sofortigen Beschwerden des Klägers und der Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27.11.2008 werden verworfen, soweit sie gegen die Verfahrensaussetzung gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG im Hinblick auf den Beitritt zu V gerichtet sind.

2. Auf die sofortigen Beschwerden des Klägers und der Beklagten zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 27.11.2008 aufgehoben, soweit die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO gegen die Beklagte zu 1), betreffend den Beitritt zu V, angeordnet wurde.

3. Die Rechtsbeschwerde wird in dem Umfang zugelassen, in dem die sofortigen Beschwerden durch Ziff. 1. des vorliegenden Beschlusses als unzulässig verworfen werden.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt in dem landgerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit seinen Beteiligungen an der ... GmbH&Co. KG (nachfolgend: V ...) vom 16.04.2003 und an der ... & Co. KG (nachfolgend: VI ... vom 09.12.2004 Schadensersatz. Er nimmt insoweit die Beklagte zu 1) mit der unter Beweis gestellten Behauptung in Anspruch, diese sei als Anlageberaterin tätig gewesen und habe in mehrfacher Hinsicht ihre Pflicht zu anleger- und anlagegerechter Beratung schlecht erfüllt. Die Sicherheit der Anlage sei unrichtig dahingehend geschildert worden, dass durch eine Bankgarantie die volle Rückzahlung des nominalen Anlagebetrages an den Kläger gewährleistet und die Anlage daher für ihn risikolos sei. Auf die steuerlichen Risiken der Anlage, die sich aus der Verwendung eines Großteils (rund 80 %) des Anlagebetrages zur Finanzierung der Schuldübernahme anstelle der Finanzierung von Filmprojekten ergeben, habe sie pflichtwidrig nicht hingewiesen. Auch hätte es eines Hinweises auf den Unterschied zwischen der tatsächlich vereinbarten Schuldübernahme und einer Garantie bedurft. Mit der Verwendung der Fondsprospekte im Rahmen des Beratungsgespräches habe sich die Beklagte zu 1) schließlich die-nach dem Klagevortrag unrichtigen - Aussagen der Prospekte zur Garantieleistung und zur Verwendung des Anlagekapitals zu Eigen gemacht. Außerdem habe eine Rechtspflicht zur Offenlegung der vereinnahmten Provisionen bestanden.

Die Beklagte zu 1) tritt dem Klageanspruch mit der unter Beweis gestellten Behauptung entgegen, sie habe ausschließlich auf der Grundlage der Prospekte beraten und keine über den Prospektinhalt hinausgehenden oder von diesem abweichende Angaben gemacht. Die ihr obliegende Plausibilitätsprüfung habe sie mit der notwendigen Sorgfalt durchgeführt. Außerdem habe sie von einer prospektwidrigen Mittelverwendung keine Kenntnis und zur Mitteilung über die Provision keine Verpflichtung gehabt.

Unter den Aktenzeichen KAP 2/07 und KAP 1/07 sind bei dem Oberlandesgericht München aufgrund von Vorlagebeschlüssen des Landgerichts München I Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anhängig, die die Richtigkeit und Vollständigkeit der für V ... und V ... herausgegebenen Prospekte zum Gegenstand haben. Die Bekanntmachung des V ... betreffenden Musterverfahrens KAP 2/07 im Klageregister erfolgte am 27.06.2008, die Bekanntmachung des V ... betreffenden Musterverfahrens steht noch aus.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 27.11.2008 (Bl. 154/159 d.A.) die Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich V ... gemäß § 7 KapMuG im Hinblick auf das Musterverfahren KAP 2/07 des Oberlandesgerichts München angeordnet, und zwar auch insoweit, als Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) geltend gemacht sind. Das im Musterverfahren zu klärende Feststellungsziel der Prospektrichtigkeit sei für das vorliegende Verfahren auch in Richtung auf die Beklagte zu 1) vorgreiflich.

Hinsichtlich V ... hat das Landgericht die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO mit der Begründung angeordnet, auch insoweit sei von Vorgreiflichkeit des Musterverfahrens KAP 1/07 auszugehen.

Gegen diese Entscheidung wenden sich der Kläger und die Beklagte zu 1) mit ihren sofortigen Beschwerden vom 29.12.2008 (Bl. 171/174 d.A.) und vom 18.12.2008 (Bl. 160/170 d.A.). Beide Beschwerdeführer halten den Anwendungsbereich des § 7 KapMuG nicht für eröffnet, da die für ihre Haftung maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen hinsichtlich einer Verletzung von Pflichten aus einem Anlagevermittlungs- oder Beratungsvertrag nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein könnten. Auch ihre Einbeziehung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG komme nicht in Betracht, da auch hierfür die Voraussetzungen des § 1 KapMuG erfüllt sein müssten.

Auch die Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung gemäß § 148 ZPO seien mangels Vorgreiflichkeit der Musterverfahren nicht gegeben.

Das Landgericht hat den sofortigen Beschwerden nicht abgeholfen.

II.

1. Die sofortigen Beschwerden sind als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Verfahrensaussetzung gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG im Hinblick auf den Beitritt zu V ... wenden.

10Der Aussetzungsbeschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 KapMuG unterliegt keinem Rechtsmittel, § 7 Abs. 1 S. 4 KapMuG (s. hierzu Kruis in Kölner Kommentar zum KapMuG, § 7 Rn. 41 ff.). Damit ist kein Rechtszug eröffnet, in dem das Vorliegen der Aussetzungsvoraussetzungen - hier insbesondere die Vorgreiflichkeit des Musterverfahrens - einer Überprüfung unterzogen werden könnte. Die Entscheidung des Gesetzgebers ist von den Gerichten zu respektieren. Die in der Literatur geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken (Kruis, a.a.O. § 7 Rn. 45) teilt der Senat nicht.

Die Berufung der Beklagten zu 1) auf die Kommentarstelle Zöller/Greger, 26. Aufl., Rn. 1 zu § 252 ZPO, geht fehl. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 4 KapMuG ist als Sonderregelung zu § 252 ZPO zu sehen und stellt nach ihrem klaren Wortlaut eine Ausnahme von dem Grundsatz der Anfechtbarkeit von Aussetzungsentscheidungen dar.

12Der Senat erachtet die sofortigen Beschwerden auch insoweit nicht als statthaft nach §§ 252, 567 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, als die Rechtsmittel darauf gestützt werden, in Richtung auf die Beklagte zu 1) sei grundsätzlich oder derzeit schon nach dem Anwendungsbereich des Gesetzes die Verfahrensaussetzung nach § 7 KapMuG nicht eröffnet. § 7 Abs. 1 S. 4 KapMuG schließt im Interesse der Effizienz des Musterverfahrens die sofortige Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss nach § 7 Abs. 1 S. 1 KapMuG aus. Dieser Ausschluss ist auch in den Fällen von Bedeutung, in denen gerade streitig ist, ob für das konkrete Prozessrechtsverhältnis das KapMuG und damit auch § 7 KapMuG Anwendung finden (entgegen Kruis, a.a.O., § 7 Rn. 50). Ein gerichtlicher Aussetzungsbeschluss nach § 7 KapMuG ist nämlich nicht unwirksam, wenn der Anwendungsbereich dieser Vorschrift im konkreten Prozessrechtsverhältnis nicht eröffnet war (entgegen Kruis, a.a.O., § 7 Rn. 50). Fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen sind als staatliche Hoheitsakte regelmäßig voll wirksam und nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen wirkungslos, so wenn dem Gericht die rechtliche Handlungsmacht fehlte oder die Entscheidung als solche eine dem Recht unbekannte Rechtsfolge ausspricht oder außerhalb eines Prozessrechtsverhältnisses ergeht (vgl. Zöller/Vollkommer, 26. Aufl., vor § 300 ZPO Rn. 14-20).

So liegen die Dinge hier aber nicht. Auch ein vom Prozessgericht fehlerhaft auf § 7 KapMuG gestützter Aussetzungsbeschluss ist von der Rechtsmacht des Zivilgerichtes gedeckt. Die Entscheidung ergeht, wenn auch möglicherweise fehlerhaft, innerhalb des zwischen Kläger und Beklagter zu 1) bestehenden Prozessrechtsverhältnisses. Infolge dieser Entscheidung ist die Beklagte zu 1) im Musterverfahren gemäß § 8 Abs. 3 S. 1 KapMuG beizuladen, wobei der Aussetzungsbeschluss nach der gesetzlichen Fiktion des § 8 Abs. 3 S. 2 KapMuG als Beiladung gilt.

Dahinstehen kann, ob greifbare Gesetzwidrigkeit oder ein Verstoß gegen das Willkürverbot zur Unwirksamkeit der Aussetzungsentscheidung führen (zum Meinungsstand vgl. Vollkommer a.a.O. Rn. 20 m.w.N.) oder die Statthaftigkeit einer (außerordentlichen) Beschwerde begründen kann. Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn das Landgericht zu Unrecht entgegen dem Gesetzeswortlaut bzw. unter grober Missachtung der tatsächlichen Voraussetzungen die Beteiligtenfähigkeit der Beklagten zu 1) und damit die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 7 KapMuG bejaht hätte.

Dies ist jedoch nicht der Fall.

16Zwar kommt die Beklagte zu 1) nicht als Musterbeklagte in dem bereits bekanntgemachten Musterverfahren in Betracht, da gegen sie kein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 KapMuG) geltend gemacht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 10.6.2008, XI ZB 26/07, sowie für die wortgleiche Bestimmung des § 32 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO BGH, Beschlüsse vom 30.01.2007, X ARZ 381/06, NJW 2007, 1364 und vom 07.02.2007, X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365; OLG München, Beschluss vom 21.11.2007, W (KAP) 25/07; a.A. Kruis, a.a.O., § 1 Rn. 19-26). Die Beklagte zu 1) nimmt im Musterverfahren jedoch den Rechtsstatus einer Beigeladenen gemäß § 8 Abs. 1 Ziff. 3 KapMuG ein. § 1 Abs. 1 KapMuG steht dem nicht entgegen. Der Senat vertritt die weite Auffassung zur Beteiligtenfähigkeit (Senatsentscheidungen vom 21.07.2008, Az. 5 U 4541/07; vom 26.08.2008, Az. 5 U 2393/08; vom 11.09.2008, Az. 5 W 2173/08 und vom 11.12.2008, Az. 5 W 2516/08 (nicht veröffentlicht); OLG Köln, Beschluss vom 23.11.2007, 24 W 52/07). Die mit der Einführung des KapMuG verfolgten gesetzgeberischen Ziele gebieten ein weites Verständnis der Beteiligtenfähigkeit. Das Musterverfahren dient in Verfolgung eines effizienten und auch für Kleinanleger erschwinglichen Rechtsschutzes der Interessenbündelung von Streu- und Bagatellschäden, indem losgelöst von den Ausgangsverfahren eine einheitliche Feststellung der für eine Vielzahl von gleich gelagerten Schadensfällen entscheidungserheblichen streitigen Tatsachen sowie eine einheitliche Klärung der für eine Vielzahl von Parallelfällen entscheidungserheblichen Rechtsfragen herbeigeführt wird. Damit einhergehend soll auch eine deutliche Entlastung der erstinstanzlichen Gerichte durch Vermeidung mehrfacher Beweiserhebungen erzielt werden (BT-Drucks. 15/5091 S. 1, S. 16-17; Maier-Reimer/Wilsing, Das Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten, ZGR 2006, 79; Vorwerk/Wolf, KapMuG, Einleitung Rn. 1-5). Diese gesetzgeberische Intention und der weite Ansatz des Musterverfahrens nach dem gesetzgeberischen Willen (vgl. BT-Drucks. 15/5091 S. 37; Maier-Reimer/Wilsing, a.a.O., S. 97 f. m. w. Nachw.) erfordern ein weites Verständnis des Beteiligtenbegriffes, nach dem alle Parteien in das Musterverfahren nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG einbezogen werden, in deren Prozessrechtsverhältnis die bzw. eine der Musterfragen eines bekanntgemachten Musterverfahrens für den Ausgang des Verfahrens von entscheidungserheblicher Relevanz ist. Der Senat setzt sich mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch zur der Rechtsprechung des BGH, insbesondere der bereits angeführten Entscheidung vom 10.6.2008, XI ZB 26/07, da darin zur Frage der Beteiligtenfähigkeit gerade nicht Stellung genommen wird.

In diesem Zusammenhang bedarf es keines Eingehens auf die streitig diskutierte Frage, ob für die Aussetzung und damit für die Beiladung zum Musterverfahren nur dann Raum sein soll, wenn der Beizuladende zumindest bereits in einem der Ausgangsverfahren aufgrund des gleichen Lebenssachverhalts neben dem Musterbeklagten im Wege der subjektiven Klagehäufung in Anspruch genommen wird (vgl. Kruis, a.a.O., § 7 Rn. 30-32). Diese Voraussetzung ist vorliegend für die Beklagte zu 1), wie dem Senat aus weiteren Verfahren bekannt ist (z.B. AZ. 5 U 4541/07), jedenfalls erfüllt.

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte zu 1) darauf, sie sei durch eine Beteiligung gemäß §§ 7, 8 KapMuG unbillig benachteiligt. Hinsichtlich der Frage der Prospektrichtigkeit werden die Interessen der unmittelbar Prospektverantwortlichen und des Vertriebs regelmäßig gleichgelagert sein, da sich die Bejahung dieser Frage bei beiden Gruppen nur haftungsvermeidend auswirken kann. Die Frage der Verwendung oder Aushändigung des Prospekts ist demgegenüber eine nicht verallgemeinerungsfähige Tatfrage und liegt damit außerhalb des Anwendungsbereiches des KapMuG.

Der verfassungsrechtliche Anspruch der Parteien auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist durch die Verfahrensaussetzung nicht berührt. Dem Nachteil der Verfahrensverzögerung steht der Vorteil der Vorabklärung grundsätzlicher Tat - und Rechtsfragen in einem gebündelten Verfahren gegenüber. Drohender Beweismittelverlust kann ggf. im selbständigen Beweisverfahren gemäß §§ 485 ff ZPO vermieden werden.

Allerdings erscheint, wie nachfolgend unter Ziff. 2. auszuführen sein wird, eine Vorgreiflichkeit der Entscheidung im Musterverfahren zunächst nicht gegeben. Die Frage der Falschberatung kann aber möglicherweise nicht völlig getrennt von derjenigen der Prospektrichtigkeit gesehen werden. Falls der Prospekt alle Angaben enthalten sollte, die für die richtige und vollständige Aufklärung des Anlegers erforderlich sind, kann für die Frage der Haftung der Beklagten zu 1) u.a. auch der Umstand eine Rolle spielen, inwieweit der Kläger durch die Aushändigung des Verkaufsprospekts ausreichend und rechtzeitig aufgeklärt wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint die Bejahung der Vorgreiflichkeit durch das Landgericht jedenfalls weder als willkürlich noch als greifbar gesetzeswidrig.

2. Hinsichtlich der Verfahrensaussetzung gemäß § 148 ZPO im Hinblick auf den Beitritt zu VI sind die sofortigen Beschwerden demgegenüber zulässig gemäß § 252 ZPO und erweisen sich auch in der Sache als begründet.

Das Landgericht hat zu Unrecht Vorgreiflichkeit des Musterverfahrens KAP 1/07 im Sinne von § 148 ZPO bejaht.

Nach § 148 ZPO kommt eine Verfahrensaussetzung dann in Betracht, wenn die Entscheidung von einem Rechtsverhältnis abhängt, das in dem Bezugsverfahren festzustellen ist und präjudizielle Bedeutung hat (Zöller/Greger, 27. Auflage, Rn. 5 zu § 148 ZPO m. w. N.). Nicht ausreichend ist danach, dass die in dem anderen Verfahren zu erwartende Entscheidung lediglich geeignet ist, Einfluss auf die Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren auszuüben, vgl. hierzu Greger a.a.O. m.w.N.

Das Landgericht hat zwar mit zutreffenden Erwägungen eine Bindungswirkung des im Musterverfahren zu erwartenden Musterentscheids auch für die Beklagte zu 1) bejaht. Zu Unrecht geht das Landgericht aber davon aus, vorliegend sei eine Vorgreiflichkeit der im Musterverfahren zu treffenden Feststellungen auch insoweit gegeben, als der Beklagten zu 1) ein unter Beweis gestellter individueller Beratungsfehler zum Vorwurf gemacht wird dahingehend, dass die Beklagte zu 1) mit der unzutreffenden Darstellung des Kapitalrückflusses und der damit verbundenen Sicherheit der Anlage vom Prospekt abgewichen sei. Dieser Vorwurf ist entgegen der Ansicht des Landgerichts hinreichend substantiiert, einer Beweiserhebung zugänglich und für sich zunächst geeignet, unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens den Klageanspruch zu tragen (vgl. zur vom Prospekt abweichenden Risikodarstellung im mündlichen Beratungsgespräch: BGH, Urteil vom 12.07.2007 - III ZR 83/06, MDR 2007, 1270). Sind aber die anspruchsbegründenden Tatsachen unstreitig oder bewiesen, dann ist das Gericht nicht durch ein Musterverfahren am Erlass eines Urteils in der Sache gehindert (BGH, Beschluss vom 10.06.2008 - XI ZB 26/07). Ob vorliegend nach erfolgter Beweisaufnahme eine hinreichende Überzeugung vom Vorliegen eines Beratungsvertrages und eines Beratungsmangels gerechtfertigt sein wird, ist offen. Für die Beurteilung der Frage, ob die Beklagte zu 1) ihren Pflichten nachgekommen ist, kommt es auf die Richtigkeit des dem Kläger anlässlich eines Beratungsgesprächs überlassenen Prospektes und dessen Darstellung des "garantierten" Kapitalrückflusses daher derzeit nicht an. Deshalb kann im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch nicht festgestellt werden, dass das Musterverfahren für den Ausgang des Verfahrens, soweit es sich gegen die Beklagte zu 1) richtet, vorgreiflich wäre.

Eine Verfahrensaussetzung in unmittelbarer Anwendung des § 7 Abs. 1 KapMuG scheidet mangels Veröffentlichung im Klageregister aus, eine entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 1 KapMuG verbietet sich, wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 9.12.2008, 5 W 2386/08) angesichts der weitreichenden prozessualen Folgen eines auf § 7 Abs. 1 KapMuG gestützten Aussetzungsbeschlusses.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind Teil der Prozesskosten, weshalb eine Kostenentscheidung nicht veranlasst ist (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 252 Rn. 7; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 252 ZPO Rn. 3, jeweils mit weiteren Nachweisen).

4. Die Rechtsbeschwerde wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache in dem im Entscheidungssatz bezeichneten Umfang zugelassen, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Im Hinblick auf die oben genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 30.01.2007, 07.02.2007 und 10.06.2008 erscheint die Frage klärungsbedürftig, ob § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen den Aussetzungsbeschluss auch dann ausschließt, wenn die Beteiligtenfähigkeit der Partei, hinsichtlich deren die Aussetzung erfolgt ist, zu verneinen ist.

In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob § 7 KapMuG der hier vertretenen weiten Auslegung zugänglich oder einschränkend gemäß § 1 Abs. 1 KapMuG auszulegen ist.