BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 129/10
Fundstelle
openJur 2012, 68803
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a) Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezemb ...


Wettbewerbsrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht
§§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Satz 1 GG

Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem Gefährdungspotential Zuständigkeit des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz Begründungspflicht Glücksspielkollegium


Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als Wettbewerbshandlung; Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse als Wettbewerbsverletzung


Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS Baden-Württemberg und der DekaBank - verbundenes Unternehmen - Zugehörigkeit zur Sparkassen-Finanzgruppe