OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2012 - 10 UF 69/12
Fundstelle
openJur 2012, 68764
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AG Bamberg
vom 07.11.2007 - 211 F 1010/07
OLG Celle
vom 18.08.2011 - 10 UF 179/11

Streitwertbemessung in Familiensachen: Einheitliche Regelung von Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt in einem Vergleich


Folgen einer unterbliebenen Ausübung des amtsgerichtlichen Ermessens im Rahmen der Kostenentscheidung in Familiensachen


Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutter Gerichtskosten aufzuerlegen.


(Familiensache: Ermessensspielraum durch den in den Kostenvorschriften enthaltenen Rechtsbegriff der Billigkeit; Begriffsbestimmung durch tatrichterliches Beurteilungsermessen; Nachprüfungsumfang bei isolierter Anfechtung der Kostenentscheidung; Prüfungsgegenstand der Ermessensentscheidung)


Wenn Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" gewährt wird, ist für die Frage, ob "dieselbe Angelegenheit" vorliegt, zwischen der Scheidung und den zugehörigen ...