OLG Köln, Hinweis vom 05.01.2012 - 18 U 304/11
Fundstelle openJur 2012, 68626
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 26 O 288/11
Öffentliches Recht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Gründe

I.

Die Berufung dürfte begründet sein.

1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts besteht der Verfügungsgrund der Dringlichkeit. Der Verfügungskläger hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung binnen einen Monats nach Kenntnis von der Unternehmensauskunft vom 01.08.2011 gestellt. Dass er vorgerichtlich die fehlerhaften Daten nicht näher bezeichnet hat, lässt den Verfügungsgrund nicht entfallen, sondern hätte sich lediglich im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses auf die Kostenverteilung ausgewirkt.

2. Auch ein Verfügungsanspruch ist zu bejahen. Die, geltend gemachten Unterlassungsansprüche folgen aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Dass die Speicherung und Verarbeitung der streitgegenständlichen Daten durch die Verfügungsbeklagte unzulässig war, weil die Daten nicht korrekt waren, ist zwischen den Parteien unstreitig. Die hieraus resultierend Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Verfügungsklägers führt zu einer Vermutung der Wiederholungsgefahr, welche die Verfügungsbeklagte nicht widerlegt hat. Die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung hat sie nicht abgegeben. Dass die Daten inzwischen korrigiert worden sind, schließt eine erneute Aufnahme der fehlerhaften, Daten in den Datenbestand - etwa durch technische Fehler oder erneuten Zugriff auf Quellen, welche die entsprechenden Daten enthalten - nicht ohne Weiteres aus. Eine verlässliche Klärung dieses Punktes könnte die Erledigung der Hauptsache herbeiführen.

c) Nicht zu beanstanden ist nach Auffassung des Senats allerdings die Festsetzung des Gegenstandswertsdurch das Landgericht. Der Senat hält vom Ansatz her einen Wert von 18.000 € für geltend gemachten Unterlassungsansprüche für angemessen, der im Hinblick auf die Geltendmachung im einstweiligen Rechtsschutz zu dritteln ist (vgl. schon Beschluss des Senats vom 29.09.2011 - 18 W 58/11 -),

II.

Termin zur mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf Dienstag, den 28.2.2012, 11.00 Uhr, Saal 301.

Vielen Dank für die Einsendung der Entscheidung gilt RA Arno Lampmann (RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum).