OLG München, Urteil vom 16.06.2010 - 20 U 5105/09
Fundstelle
openJur 2012, 108998
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Tenor

I. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 29.09.2009, AZ: 41 O 1667/08, abgeändert und neu gefasst wie folgt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, EUR 5.688,14 und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 418,09 EUR nebst Zinsen aus beiden Beträgen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 03.07.2008 zu bezahlen,

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, künftige Schäden, die im Zusammenhang mit dem Reitunfall vom 23.07.2004 stehen, zu 2/3 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder einen anderen Dritten übergegangen sind.

Im Übrigen werden die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen sowie die Klage weiterhin abgewiesen.

II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 60% und der Beklagte 40%.

Von den Kosten des Rechtsstreits in I. Instanz trägt die Klägerin 55% und der Beklagte 45%.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Beklagte hat gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 29.09.2009, AZ: 41 O 1667/08, Berufung eingelegt. Die Klägerin hat Anschlussberufung eingelegt. Beide Parteien verfolgen ihre erstinstanzlichen Anträge weiter.

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es nicht, denn weder der Wert der Beschwer des Beklagten noch der Wert der Beschwer der Klägerin übersteigen 20.000 EUR (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Nach herrschender Meinung ist § 313 a ZPO, auf den § 540 Abs. 2 ZPO ausdrücklich verweist, auch auf Berufungsurteile anwendbar (Thomas/Putzo, ZPO, 30. Auflage, Rn. 2 zu § 313 a und Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, Rn. 2 zu § 313 a).

II.

Die Berufungen sind zulässig. Sowohl Berufung als auch Anschlussberufung haben zum Teil Erfolg.

§ 108 SGB VII steht einer Entscheidung nicht entgegen. Die Bayerische Landesunfallkasse hat mit Bescheid vom 26.01.2009, Az. 95/202133/07-4, festgestellt, dass der Unfall der Klägerin nicht als Versicherungsfall anerkannt wird und daher Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zu erbringen sind. Dieser Bescheid ist nicht mehr anfechtbar und entfaltet daher Bindungswirkung. Er wurde dem Beklagten nach eigenem Vortrag übersandt. Dies ist eine hinreichende Bekanntgabe an den Betroffenen gemäß § 41 Abs. 1 VwVfG. Die Einlegung eines Rechtsmittels hat der Beklagte nicht behauptet. Auch wenn dem Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt gewesen sein sollte, ist die Rechtsmittelfrist des § 58 Abs. 2 VwGO mit einem Jahr ab Bekanntgabe zwischenzeitlich abgelaufen.

1. Die Berufung des Beklagten hat Erfolg, soweit das Landgericht bei der Bemessung der materiellen Schäden mehr als EUR 688,14 zuerkannt und soweit es übersehen hat, den Mitverschuldenanteil der Klägerin bei der Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für zukünftige Schäden zu berücksichtigen.

a) Die Klägerin hat auf Grund des streitgegenständlichen Reitunfalls gegen den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus § 833 BGB, wobei sie sich jedoch ein Mitverschulden von 1/3 gemäß § 254 BGB anrechnen lassen muss.

[1] Die Klägerin hat unstreitig am 23.07.2004 versucht, das Pferd des Beklagten in dessen Beisein zu reiten, wobei sie beim oder jedenfalls unmittelbar nach dem Aufsteigen abgeworfen wurde. Sie erlitt eine schwere Unterarmfraktur, die sie weiterhin beeinträchtigt.

8Die Klägerin ist somit durch ein Reitpferd, dessen Halter der Beklagte war, an Körper und Gesundheit geschädigt worden. Damit sind die Haftungsvoraussetzungen des § 833 BGB gegeben. Für den Haftungsgrund kann dahinstehen, ob die verfahrensgegenständliche Reaktion des Tieres, auf Grund derer die Klägerin zu Sturz kam, - zumindest teilweise - auf ihr Verhalten zurückzuführen war, weil auch dann der Grund in der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens läge, für das der Halter die Geschädigte grundsätzlich nach § 833 BGB schadlos zu halten hat (BGH NJW 1992, 2474; OLG Köln RuS 2002, 238). Diese Gefährdungshaftung eines Tierhalters kommt auch dem Reiter zugute (BGH a.a.O.).

[2] Die Haftung für den streitgegenständlichen Unfall ist nicht ausgeschlossen.

Die Überlassung des Pferdes aus Gefälligkeit oder möglicherweise aus dem Bestreben heraus, für künftige Turniere eine versierte Begleiterin zur Betreuung des Pferdes zu gewinnen, ändert an der grundsätzlich gegebenen Gefährdungshaftung nichts.

Eine Haftungsbeschränkung gemäß § 599 BGB scheidet aus. Es spricht nichts für einen Rechtsbindungswillen der Parteien zum Abschluss eines Leihvertrages. Vielmehr sollte die Klägerin das Tier einfach nur kennenlernen und im Beisein des Beklagten Probe reiten. Eine analoge Anwendung der in § 599 BGB vorgegebenen Haftungsbeschränkungen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, im Rahmen der Gefährdungshaftung nicht in Betracht (vgl. hierzu BGHNJW 1992, 2474 mit Darstellung des Meinungsstreits).

Auch die Annahme eines stillschweigend vereinbarten Ausschlusses der Gefährdungshaftung ist nicht gerechtfertigt. Das gilt insbesondere dann, wenn, wie hier (vgl. Anlage K 10, 11), hinter dem Tierhalter eine Versicherung steht, denn ein Haftungsverzicht, der lediglich den Versicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten und ihrem wohlverstandenen Interesse. Für eine solche Annahme müssten besondere, auf einen solchen Parteiwillen hindeutende Umstände hinzutreten, die hier nicht vorgetragen sind (vgl. BGH a.a.O.).

Eine Haftungsfreistellung des Tierhalters gegenüber dem Reiter unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr hat der Bundesgerichtshof nur anerkannt, wenn der Reiter im Einzelfall Risiken übernommen hat, die über die gewöhnlich mit einem Ritt verbundene Gefahr hinausgehen (BGH a.a.O). Auch dafür bietet der Parteivortrag keinen Anhaltspunkt. Die Klägerin wollte das Pferd lediglich kennenlernen, aber keine besonderen Risiken dabei eingehen. Unstreitig ging zum damaligen Zeitpunkt auch keine der Parteien davon aus, dass ein Ritt auf diesem Pferd besonders risikoreich oder gefährlich sein könnte. Der Beklagte selbst bezeichnet sein Pferd als durchaus gutmütig (vgl. Schriftsatz vom 07.12.2009 Seite 4).

[3] Jedoch trifft die Klägerin am Unfall und damit am eingetretenen Schaden ein Mitverschulden (§ 254 BGB), welches das Landgericht zutreffend mit 1/3 beziffert hat.

15Ein zum Schaden führender Verursachungsbeitrag der Klägerin liegt darin, dass sie sich auf ein fremdes Pferd, dessen Eigenschaften sie weder verlässlich kannte noch von anwesenden Dritten eingeschätzt werden konnten, gesetzt hat, ohne über eine fundierte Reitausbildung und Reiterfahrung zu verfügen. Die Klägerin gab hierzu im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Senat an, erst ein Jahr vor dem Unfall mit Reiten begonnen zu haben. Sie sei etwa zweimal in der Woche in der Halle geritten und habe ein bisschen Unterricht gehabt. Das Pferd des Beklagten habe sie am Unfalltag das erste Mal gesehen. Auch der Beklagte, der das Pferd erst kurze Zeit besessen habe, habe keine zuverlässige Kenntnis von dessen Eigenschaften gehabt. Es erschien lediglich bis zu diesem Zeitpunkt als gutmütig und sei auch von Kindern geritten worden.

16Ihr diesbezügliches Mitverschulden konnte die Klägerin nicht ausräumen. Die Mitverschuldensprüfung muss sich nämlich am Haftungsmaßstab des § 834 BGB orientieren. Danach muss derjenige, der die Obhut über ein Tier übernommen hat, die Vermutung gegen sich gelten lassen, dass ihn ein Verschulden trifft und dieses Verschulden für den Schaden ursächlich geworden ist. Tierhüter im Sinne dieser Vorschrift kann auch der Reiter sein (BGH NJW 1992, 2474 m.w.Nw.). Zwar hat die Klägerin die Aufsicht über das Pferd des Beklagten nicht durch Vertrag übernommen, wie es § 834 BGB voraussetzt, sondern im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses. Jedoch rechtfertigt es die hinsichtlich der Einfluss- und Aufklärungsmöglichkeiten der Klägerin vergleichbare Interessenlage hier, zum Zwecke der Begrenzung der Tierhalterhaftung des Beklagten die Beweislastregeln des § 834 BGB gegenüber dem Vorwurf des Mitverschuldens entsprechend anzuwenden (BGH a.a.O.). Es obliegt infolgedessen der Klägerin, die Mitverschuldens- und Verursachungsvermutung zu widerlegen. Dies ist ihr nicht gelungen. Sie kann den Unfall selbst nicht erklären.

Zum Umfang des Mitverschuldens schließt sich der Senat dem Landgericht an.

[4] Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen steht der Klägerin ein Schmerzensgeld von EUR 5.000.- zu (§ 253 Abs. 2 BGB).

Das Landgericht hat unter Beachtung der hierzu anerkannten Maßstäbe einen zutreffenden Ausgleichsbetrag gefunden.

Der Anspruch auf Schmerzensgeld soll den vom Verletzten erlittenen immateriellen Schaden angemessen ausgleichen. Er tritt als selbständiger Anspruch neben den Anspruch auf Ersatz der Vermögensschäden. Eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile gibt es nicht, da diese in Geld nicht unmittelbar messbar sind. Dabei hängt die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes entscheidend von dem Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder zu diesem Zeitpunkt mit ihr als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden musste. Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt. Besonderes Gewicht kommt Dauerfolgen der Verletzungen zu, bleibenden körperlichen Entstellungen sowie der Fragwürdigkeit einer Heilung. Auch die persönlichen Verhältnisse des Verletzten, insbesondere die Auswirkungen auf seine konkrete Lebenssituation müssen Beachtung finden (Spindler in Beck’scher Online-Kommentar, Hrsg: Bamberger/Roth, § 253 Rn. 26-28 m.w.Nw). Seit der Neufassung des § 253 Abs. 2 BGB sind Verschuldensfragen in den Hintergrund getreten.

Bei Anlegen dieses Maßstabes ist der in dem vorliegenden Fall vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeldbetrag in Anbetracht der Art der Verletzung und des drohenden Dauerschadens angemessen.

Der Senat hat dabei insbesondere berücksichtigt, dass die Klägerin durch die Verletzungsfolgen in ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit behindert ist und Spätfolgen nach ihren glaubhaften und nachvollziehbaren Angaben zum Gesundheitszustand im Termin unkalkulierbar sind.

Dabei kann das zuerkannte Schmerzensgeld niemals einen vollständig gleichwertigen Ausgleich für erlittene Gesundheitsschäden darstellen, sondern ist nur geeignet, dem Geschädigten gewisse Annehmlichkeiten zur Erleichterung seiner Lebensbeeinträchtigungen zu ermöglichen (OLG Hamm, zfs 2005, 122, 123). Der vorgenannte Gesamtbetrag hält sich auch im Rahmen der sonstigen Schmerzensgeldjudikatur, die wegen des Gleichheitsgebotes zu beachten ist, jedoch schon wegen der häufig nur begrenzt vergleichbaren Verletzungsbilder nicht einfach schematisch übernommen werden darf (vgl. hierzu beispielhaft OLG Hamm Zfs 1995, 369).

[5] Der Senat schließt sich der Feststellung des Landgerichts an, dass die Klägerin die erfolgten ärztlichen und physiotherapeutischen Nachbehandlungen sowie ihre Eigenbeteiligung an den Arzt- und Physiotherapiekosten und die damit verbundenen Fahrtkosten durch die Vorlage von Unterlagen glaubhaft nachgewiesen hat (Anlage K 2-K 4). Hieraus ergibt sich ein Eigenanteil von EUR 221,22. Die von der Klägerin aufgeführten Fahrten zu den Behandlungen sind plausibel und decken sich mit den bestätigten Behandlungsterminen. Die Gesamtkilometer betragen nach der klägerischen Aufstellung 1.644 km. Dies entspricht auch den vom Senat geschätzten Entfernungen (§ 287 ZPO). Eine Kilometervergütung von 0,25 EUR ist angemessen (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 249 Rn. 9). Somit ergeben sich Fahrtkosten in Höhe von EUR 411,-. Darüber hinaus konnte die Klägerin einen Verdienstausfall für den Monat August 2004 in Höhe von EUR 400.- nachweisen (Anlage K 5).

Der Vermögensschaden beträgt insgesamt EUR 1.032,22. 2/3 hiervon, also EUR 688,14, sind unter Berücksichtigung des Mitverschuldensanteils der Klägerin erstattungsfähig.

b) Dem Feststellungsantrag hat das Landgericht zu Recht stattgegeben, da künftige Beeinträchtigungen der Klägerin auf Grund der Verletzung nicht auszuschließen sind. Unter Berücksichtigung des klägerischen Mitverschuldens ist jedoch auch die festgestellte künftige Ersatzpflicht auf 2/3 des Schadens zu beschränken.

2. Die Anschlussberufung der Klägerin hat Erfolg, soweit sie Ersatz ihres weiteren Vermögensschadens in Höhe von EUR 418,09 begehrt.

Die Klägerin hat einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zur Durchsetzung ihres Schadensersatzanspruches. Sie hatte mit Schreiben vom 05.02.2007 an den Haftpflichtversicherer des Beklagten Schadensersatz, Schmerzensgeld und Verdienstausfall verlangt (K 9). Ausgehend von einem Gegenstandswert von EUR 5.688,14 und bei Ansatz einer mittleren Geschäftsgebühr (1,5) ergeben sich vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 627,13, von denen in Folge des der Klägerin anzurechnenden Mitverschuldens 2/3, mithin EUR 418,09 erstattungsfähig sind.

3. Soweit der Beklagte zu Zahlungen verurteilt wurde, ergibt sich der Zinsanspruch aus §§ 288, 291 BGB.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 97, 708 Nr. 10, 713, 543 Abs. 2 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen dafür liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichtes. Der Senat wendet gefestigte Rechtsprechung auf den Einzelfall an.