OLG München, Beschluss vom 24.10.2008 - 34 Wx 67/08
Fundstelle
openJur 2012, 95771
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Tenor

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Beteiligte zu 1 (Kostenschuldner) war Eigentümer eines Teileigentums. Mit notariellem Vertrag vom 16.3.2007 errichtete er gemeinsam mit seiner Ehefrau sowie den drei gemeinschaftlichen Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und brachte das Teileigentum in die Gesellschaft ein. Im Wohnungsgrundbuch sind als Eigentümer seit 13.7.2007 sämtliche fünf Familienmitglieder „als Gesellschafter nach dem bürgerlichen Recht“ eingetragen. Zugleich wurden mit der Urkunde vom 16.3.2007 ein Nießbrauch zugunsten des Beteiligten zu 1 und ein aufschiebend durch dessen Ableben bedingter Nießbrauch zugunsten der Ehefrau eingetragen. Die Kostenrechnung vom 13.7.2007 enthält eine volle Gebühr aus einem Wert von 590.000 € für die Eigentumsumschreibung und zwei weitere volle Gebühren für die Eintragung der Nießbrauchsrechte aus einem Wert von je 354.000 €.

Der Urkundsnotar hat namens und in Vollmacht des Kostenschuldners Erinnerung gegen die Kostenrechnung eingelegt. Er wendet sich gegen den Ansatz der 10/10 Gebühr für die Eigentumsumschreibung, weil die Gebühr nach § 60 Abs. 2 KostO ermäßigt sei. Für die Nießbrauchsrechte gelte entsprechend § 24 Abs. 3 KostO.

Das Amtsgericht hat die Kostenerinnerung am 15.11.2007 als unbegründet zurückgewiesen. Der Beschwerde wurde mit Beschluss vom 6.2.2008 nicht abgeholfen. Das Landgericht - Beschwerdekammer - hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 18.6.2008 zurückgewiesen. Antragsgemäß hat es die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Fragen zugelassen. Mit der weiteren Beschwerde vom 16.7.2008 verfolgt der Beteiligte zu 1 seinen Antrag, bei der Kostenfestsetzung die Gebühren ermäßigt nach § 60 Abs. 2, § 24 Abs. 3 KostO anzusetzen, weiter. Das Landgericht hat nicht abgeholfen, sondern die weitere Beschwerde vorgelegt. Der Bezirksrevisor (Beteiligter zu 2) hält das Rechtsmittel für unbegründet.

II.

Die nicht an eine Frist gebundene weitere Beschwerde des Kostenschuldners ist nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KostO zulässig. Das Oberlandesgericht als Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung durch das Landgericht gebunden (§ 14 Abs. 5 Sätze 3 und 4, Abs. 4 Satz 4 KostO).

Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. Denn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 14 Abs. 3 KostO i.V.m. § 546 ZPO). Der Kostenansatz des Grundbuchamts ist nicht zu beanstanden.

1. Das Landgericht hat ausgeführt:

Die ermäßigten Gebühren nach § 60 Abs. 2, § 24 Abs. 3 KostO kämen nicht in Betracht. Der Bundesgerichtshof habe in seiner neueren Rechtsprechung die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) umfassend anerkannt. Die GbR könne auch Eigentümerin von Grundstücken sein. Vor diesem Hintergrund erscheine es entgegen der früher herrschenden Auffassung nicht mehr gerechtfertigt, bei der Gebührenprivilegierung zwischen verwandten Gesellschaftern einer OHG oder KG und solchen einer GbR zu unterscheiden. Für erstere sei anerkannt, dass die Gebührenermäßigung nicht eintritt, weil die Gesellschafter lediglich untereinander und nicht mit der Gesellschaft als solcher verwandt sind. Bei der GbR sei dies früher anders beurteilt worden, weil die Gesellschafter aufgrund mangelnder Rechtsfähigkeit der Gesellschaft unmittelbar Eigentümer gewesen seien. Diese Auffassung lasse sich nicht mehr aufrechterhalten; die Gebührenprivilegierung greife daher für verwandte Gesellschafter einer GbR ebenso wenig ein wie bereits bisher für verwandte Gesellschafter einer OHG oder KG.

Schließlich spreche gegen die Kostenprivilegierung auch, dass beim Wechsel der Gesellschafter einer GbR lediglich ein Viertel der vollen Gebühr nach § 67 KostO erhoben werde, da der Eintragung kein Eigentumswechsel zugrunde liege. Wende man die Privilegierung auf die GbR an, so könne dies dazu führen, dass die Eintragung eines nicht privilegierten Gesellschafters letztlich durch Voreintragung einer GbR, bestehend aus Verwandten, und anschließendem Gesellschafterwechsel billiger möglich wäre, als wenn die Gesellschaft bereits bei Eigentumsübergang nicht-privilegierte Mitglieder hätte. Dies würde letztlich eine Umgehung des Gebührentatbestands in § 60 Abs. 1 KostO ermöglichen.

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kündigung durch die Gesellschaft wegen Eigenbedarfs ihres Gesellschafters könnten keine Schlüsse zugunsten einer Kostenprivilegierung gezogen werden.

2. Der Senat teilt die rechtliche Beurteilung des Landgerichts.

a) Ob für die Umschreibung des Eigentums von einer natürlichen Person auf dessen Ehegatten und auf Abkömmlinge als Gesellschafter nach dem bürgerlichen Recht die Gebühr nach § 60 Abs. 2 KostO auf die Hälfte zu ermäßigen ist, ist strittig.

(1) Nach der älteren Rechtsprechung (OLG Düsseldorf Rpfleger 1996, 177; JurBüro 1988, 1708; OLG Hamm Rpfleger 1976, 112/113) war bei der Übertragung eines Grundstücks auf Abkömmlinge als Gesellschafter bürgerlichen Rechts der Anwendungsbereich für die Kostenprivilegierung (§ 60 Abs. 2 KostO) eröffnet. Dies war folgerichtig, weil nach der früher herrschenden individualistischen Betrachtungsweise der Gesamthand die Gesellschafter selbst in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit die Rechtsträger waren und die GbR selbst keine eigene Rechtspersönlichkeit besaß (z.B. BGHZ 80, 222; BGH NJW 1990, 1181).

(2) Hingegen besitzt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die (Außen-)GbR Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGHZ 146, 341). Sie ist zwar Gesamthandsgemeinschaft ihrer Gesellschafter und keine juristische Person, kann aber im Rechtsverkehr, soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen, jede Rechtsposition einnehmen (BGHZ 146, 341/343 m.w.N.); in diesem Rahmen ist sie rechtsfähig. Ihre nach außen hin bestehende Rechtssubjektivität macht sie zum eigenständigen Zuordnungssubjekt der einzelnen Rechte, was etwa auch in § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO gesetzlich anerkannt ist. Rechtsträger sind demnach nicht die Gesellschafter, sondern ist die Gesellschaft selbst.

14(3) Der Bundesgerichtshof hat in der Folgezeit diese Rechtsprechung konsequent weiterentwickelt und insbesondere für den Grundstücksverkehr ausgesprochen, dass eine GbR, ungeachtet der technischen Art ihrer Verlautbarung im Grundbuch, Eigentümerin von Grundstücken sein kann (BGH WM 2006, 1221; WM 2006, 2135; BGH NZI 2008, 121; zuletzt NJW 2008, 1378), was nach § 873 Abs. 1 BGB zwingend die Eintragung des Berechtigten im Grundbuch voraussetzt. Gehört die Immobilie zum Gesamthandsvermögen, steht es folgerichtig nicht den Gesellschaftern, sondern (nur) der Gesellschaft selbst zu (BGH WM 2007, 2135/2136; siehe auch Demharter FGPrax 2007, 7). Daran anschließend hat das Oberlandesgericht Schleswig (SchlHA 2008, 287) die Konsequenz gezogen, dass die Kostenprivilegierung des § 60 Abs. 2 KostO auf derartige Fälle nicht anwendbar ist.

(4) In welcher Form die Eigentümerstellung der GbR im Grundbuch verlautbart wird, so z.B. durch die namentliche Aufführung der einzelnen Gesellschafter mit dem Zusatz „als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“ (OLG Schleswig a.a.O) oder „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ (BGH NZI 2008, 121; Demharter GBO 26. Aufl. § 47 Rn. 21; § 19 Rn. 108; weitere Beispiele bei Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 240c), spielt keine Rolle. Denn im gegebenen Fall bringt die Eintragung zum Ausdruck, dass das jeweilige Grundstück einer GbR gehört, nicht etwa, dass dies gerade nicht der Fall ist (BGH NZI 2008, 121/122).

(5) Die Rechtsfähigkeit der GbR ist zwar nicht umfassend, sondern auf die Bereiche beschränkt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGHZ 146, 341; BGH NJW 2008, 1378). Diese Einschränkung führt indes zu keinem anderen Ergebnis. Denn die bereichsspezifischen Besonderheiten (siehe etwa BGH NJW 2006, 2189: GbR kein Wohnungseigentumsverwalter; BGH NJW 2007, 2845: Eigenbedarf der Gesellschafter einer GbR als Vermieterin) spielen hier keine Rolle. Vielmehr ist es herrschende und vom Senat geteilte Meinung, dass gerade im Grundstücksverkehr die GbR eigene Rechte und Pflichten begründen kann. Die grundbuchrechtlichen Komplikationen sind verfahrensrechtlicher Natur und erschweren nur den zum Vollzug von Verfügungen der Gesellschaft im Grundbuch notwendigen Nachweis der Befugnis der Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft (BGH NJW 2008, 1378/1379 m.w.N.). Ob mit Rücksicht auf die fehlende Registerpublizität der GbR die Verlautbarung im Grundbuch auch als Eintragung der Gesellschafter selbst verstanden werden kann, was der Bundesgerichtshof im Hinblick auf § 17 Abs. 1, § 146 ZVG, § 736 ZPO so gesehen hat (BGH NJW 2007, 995), kann auf sich beruhen. Sie wäre allenfalls nur einer verfahrensmäßigen Notwendigkeit zur Verlautbarung der Gesellschaft selbst geschuldet.

Die neuere kostenrechtliche Literatur hat sich weitgehend dieser Sichtweise angeschlossen (Rohs in Rohs/Wedewer KostO 99. Akt. zur 2. Aufl. April 2008 § 60 Rn. 10a; Assenmacher/Mathias KostO 16. Aufl. Stichwort: Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anm. 3; Wilsch JurBüro 2007, 397; undeutlich Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO 17. Aufl. § 60 Rn. 35 Fn. 46 und 48; a.A. Hartmann Kostengesetze 38. Aufl. § 60 KostO Rn. 17).

18b) Auch für den weiteren Privilegierungstatbestand des § 24 Abs. 3 KostO ergibt sich nichts anderes. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (FGPrax 2004, 255; zustimmend Hartmann § 24 KostO Rn. 16; Rohs in Rohs/Wedewer KostO 98. Akt. zur 2. Aufl. § 24 Rn. 21a; Wilsch JurBüro 2007, 397/399) tritt die Vergünstigung nicht ein, soweit eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts eine der in § 24 Abs. 1 und 2 KostO genannten Verpflichtungen erfüllen muss, auch wenn einer oder alle ihrer Gesellschafter mit den nach § 24 Abs. 1 und 2 KostO Berechtigten in dem bezeichneten Verwandtschaftsverhältnis steht oder stehen. Der Senat schließt sich dem aus den vom Oberlandesgericht Zweibrücken dargelegten Gründen sowie aus den vorstehenden Überlegungen an.

Gegen diese Meinung wird der letztlich personenrechtliche Hintergrund der Privilegierungsvorschriften ins Feld geführt (Fembacher MittBayNot 2004, 469/470; ebenso Bengel/Tiedtke DNotZ 2005, 336/346 f.). Gewollt sei im Grunde eine Grundstücksüberlassung auf die Kinder als natürliche Personen und die GbR-Lösung werde nur als äußere Konstruktion in erster Linie aus steuerlichen Gründen gewählt. Für das persönliche Näheverhältnis zwischen den Beteiligten, den eigentlichen Grund für das Privileg des § 24 Abs. 3 KostO, sei es unerheblich, ob auf eine Bruchteilsgemeinschaft oder eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen werde. Doch kann dieser Gesichtspunkt mit Rücksicht auf die Behandlung der handelsrechtlichen Gesellschaftsformen wie der OHG oder der KG nicht durchschlagen. Diese ebenfalls zu privilegieren steht ihre gesetzlich verankerte (vgl. § 124 Abs. 1 HGB) Selbständigkeit entgegen. Die auf Verwandtschaftsverhältnisse begründete Kostenprivilegierung gilt deshalb bei einer am maßgeblichen Rechtsgeschäft beteiligten Handelsgesellschaft, auch wenn diese nur aus den „eigentlich“ privilegierten Angehörigen besteht, nach langjähriger gefestigter Rechtsprechung nicht (BayObLGZ 1955, 250; Rohs in Rohs/Wedewer § 24 Rn. 21a; § 60 Rn. 10a je m.w.N.). Die „Nähe“ der GbR zur OHG (vgl. BGHZ 146, 341/346) verlangt hingegen eine kostenrechtliche Gleichbehandlung mit den personenrechtlichen Handelsgesellschaften.

c) Im Übrigen verweist der Senat auf seine den Beteiligten bekannte Rechtsprechung zu § 67 Abs. 1 KostO (Beschluss vom 3.7.2008 - 34 Wx 036/08), die mit der hier gefundenen Lösung in Einklang steht.

3. Das Verfahren ist gebührenfrei (§ 14 Abs. 9 KostO). Auslagen werden nicht erstattet.