Fundstelle openJur 2012, 76958
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Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin verlegt das Taschenbuch "Josefine

Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer wienerischen Dirne,

von ihr selbst erzählt" ( Nr. ), einen in der Form

einer autobiographischen Lebensbeichte verfaßten Roman, der in

unverhüllt pornographischer Manier sexuelle

Kindheitserlebnisse der Titelgestalt schildert. Der Autor des

erstmals 1906 in Wien als Privatdruck erschienenen Romans ist

unbekannt; vielfach wird die Urheberschaft Felix Saltens

vermutet. Weitere - wirkliche oder fiktive - Lebensumstände

der Titelfigur werden dem Leser in einer Vorbemerkung von

K. H. Kramberg nahegebracht. Im Anhang finden sich ein

Nachwort von Oswald Wiener sowie dessen "Beiträge zur

Ädöologie des Wienerischen", ein Glossar der wienerischen

Dirnen- und Vulgärsprache.

Eine deutschsprachige Ausgabe des Kopenhagener D. -Verlages

wurde im Jahre 1968 gemäß § 18 Abs. 1 GjS durch Entscheidung

des Vorsitzenden der Bundesprüfstelle in die Liste der

jugendgefährdenden Schriften aufgenommen, nachdem das Buch in

einem Gerichtsurteil für unzüchtig erklärt worden war.

Ausgaben des Münchener Verlages R(1) und der H.

Verlagsbuchhandlung indizierte der Vorsitzende in den Jahren

1970 und 1971 gemäß § 18a Abs. 1 GjS wegen Inhaltsgleichheit;

diese Anordnungen haben bis heute Bestand. Um der aus

demselben Grunde drohenden Listenaufnahme ihres im November

1978 mit 35.000 Exemplaren aufgelegten Taschenbuchs

zuvorzukommen, beantragte die Klägerin unter dem 9. Januar

1979 die Listenstreichung der bereits eingetragenen

Buchausgaben. Zur Stützung ihrer Auffassung legte sie ein

Gutachten vom 28. Oktober 1982 vor, in dem sich Professor

G(1) dafür aussprach, der Roman, der ein literarisches

Unikum sei, sollte in den Buchhandlungen (nicht nur für

Studenten) erreichbar bleiben dürfen. Die Bundesprüfstelle

holte zum Kunstwert des Romans ihrerseits ein Gutachten von

Professor M. ein. Mit Entscheidung vom 4. November 1982

lehnte das Zwölfergremium den Antrag der Klägerin auf

Listenstreichung ab und nahm zugleich das Taschenbuch der

Klägerin in die Liste auf. Der Roman, der pornographisch und

deshalb keine Kunst sei, müsse als schwer jugendgefährdend im

Sinne des § 6 Nrn. 2 und 3 GjS eingestuft werden.

Diese Entscheidung ebenso wie die ihre Rechtmäßigkeit

bestätigenden verwaltungsgerichtlichen Urteile hob das

Bundesverfassungsgericht - auf Verfassungsbeschwerde der

Klägerin hin - mit Beschluß vom 27. November 1990 (- 1 BvR

402/87 -, BVerfGE 83, 130 ff.) auf, weil die indizierte

Schrift der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

unterfalle und die angegriffenen Entscheidungen den daraus

resultierenden Anforderungen, insbesondere an die gebotene

Abwägung zwischen den Belangen der Kunstfreiheit und des

Jugendschutzes, nicht gerecht würden.

Zur Vorbereitung einer erneuten, abschließenden Entscheidung

holte die Bundesprüfstelle weitere Gutachten ein. Mit der

Feststellung des Kunstwertes des Romans beauftragte sie

Professor Dr. G(2) (Universität Regensburg), mit

der Beurteilung seiner jugendgefährdenden Wirkung Professor

Dr. Dr. D. (Universität Bonn). In seinem

Gutachten vom 6. Juni 1991 kommt Professor G(2)

zusammenfassend zu der Beurteilung, es könne

"kein Zweifel daran sein, daß dem Buch

... ein überdurchschnittlicher

Kunstwert zugesprochen werden muß. Auch

dient es in dieser Ausgabe, d.h. auf

Grund der hierfür zusammengestellten

'Beiträge zur Ädöologie des

Wienerischen' von Oswald Wiener, der

Dialektologie. Und schließlich kann es

in dem geschilderten Sinne als Beispiel

für eine wichtige psychoanalytische,

die kindliche Sexualität behandelnde

Theorie Sigmund Freuds aufgefaßt

werden. Das Buch ist Kunst und dient

der Kunst sowie der Wissenschaft, d.h.

der Literatur- und Sprachwissenschaft

sowie der Psychologie und

Kulturgeschichte."

Professor D. bemängelt in der Schlußbewertung seines

Gutachtens vom 13. Januar 1992 zwar, daß der Verlag eine

sozialhistorische und sexualpsychologische Einführung in den

Roman nicht in Auftrag gegeben habe. Aus jugend- und

sexualpsychologischer Sicht vermöge er gleichwohl "die These

nicht zu stützen, daß der Roman ... den Schutz von Kindern und

Jugendlichen vor sozialethischer Desorientierung mutmaßlich

gefährdet"; mit "den wissenschaftlichen Mitteln der

Psychologie [sei] keine mutmaßliche Gefährdung i.o.g.S. von

Kindern und Jugendlichen nachzuweisen oder auch nur als

halbwegs plausibel zu behaupten".

Das Zwölfergremium der Bundesprüfstelle beschloß mit

Entscheidung Nr. 4275 (Pr. 44/79) vom 5. November 1992, der

Klägerin am 30. November 1992 zugestellt, die

Taschenbuchausgabe der Klägerin gemäß § 18a Abs. 2 GjS in die

Liste der jugendgefährdenden Schriften aufzunehmen. Zur

Begründung führte sie aus: Der Roman erfülle den Tatbestand

der strafbaren Kinderpornographie und sei als schwer

jugendgefährdend i.S. der §§ 6 Nr. 2 GjS, 184 Abs. 3 StGB

einzustufen. Zwar sei das Werk Kunst im Sinne von Art. 5

Abs. 3 Satz 1 GG. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte

Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz ergebe aber,

daß die Jugendgefährdung so schwer wiege, daß dem Jugendschutz

der Vorrang vor der Kunstfreiheit einzuräumen sei. Dabei

bedeuteten die vom Bundesverfassungsgericht geforderte

Anwendung des offenen Kunstbegriffs und die Wertfreiheit des

Grundgesetzes, daß das Gewicht der Kunst in der Waagschale

stets gleich sei. Eine unterschiedliche Beurteilung von

Sachverhalten, die einheitlich dem Kunstbegriff unterfielen,

verbiete sich, weshalb dem Roman "Josefine Mutzenbacher" keine

geringere künstlerische Wertschätzung zukomme als etwa einem

Werk von Goethe. Entgegen der Auffassung des Gutachters D.

sei die Eignung des Romans zur schweren Fehlorientierung

Minderjähriger sowie zur schweren seelischen Schädigung von

Kindern und Jugendlichen zu bejahen. Das Gutachten sei in

mehreren Punkten widersprüchlich und wähle in besonders

wichtigen Punkten eine verfehlte Perspektive. Der Roman

fordere zwar nicht zu sexuellem Mißbrauch und zur Ausbeutung

von Kindern auf, verherrliche und verharmlose beides aber. Es

sei zu befürchten, daß insbesondere jugendliche Leser mit der

Milieubezogenheit der Schilderungen überfordert seien und

lediglich die sexualbezogenen Schilderungen erfaßten und

verarbeiteten. Da von der Protagonistin jegliche Beschreibung

fehle, würden Projektionsmöglichkeiten für lesende Kinder

eröffnet, deren Auswirkungen nicht abzuschätzen seien. Die

aufreizenden Schilderungen brächten die Gefahr einer sexuellen

Abirrung in dem Sinne, daß die Wahl des Sexualobjekts auf

Kinder fallen könnte. Das Wiener Lokalkolorit falle

demgegenüber nicht ins Gewicht. Soweit das Buch der

Wissenschaft diene, gehe es dieser durch die Indizierung

jedenfalls nicht verloren, weil die in der Wissenschaft

Tätigen regelmäßig nicht dem zu schützenden Personenkreis

angehörten.

Mit ihrer am 21. Dezember 1992 erhobenen Klage hat die

Klägerin geltend gemacht: Die Bundesprüfstelle habe die

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur insoweit

berücksichtigt, als sie den Kunstwert des Romans nicht mehr

unter Hinweis auf seinen pornographischen Inhalt grundsätzlich

verneine. Dem Roman sei fraglos, wie es im Gutachten G(2)

heiße, ein überdurchschnittlicher Kunstwert zuzusprechen. Nach

dem Gutachten D. stehe zudem wissenschaftlich fest, daß

die angebliche Kinder- und Jugendgefährdung gerade nicht

bestehe bzw. sich nicht nachweisen lasse. Die gegenteilige

Meinung der Bundesprüfstelle sei durch die eingeholten

Gutachten widerlegt. Soweit die Bundesprüfstelle auf die

Darstellung inzestuöser Beziehungen mit bzw. zwischen

Minderjährigen abstelle, übersehe sie die Einbettung dieser

das Leben der Hauptfigur prägenden Ereignisse in den

sprachlichen und erzählerischen Kunstgehalt des gesamten

Romans. Eine besondere Gefährlichkeit der Schrift lasse sich

auch nicht aus Projektionsmöglichkeiten folgern. Von der

Hauptdarstellerin fehle praktisch jede Beschreibung; ihr Bild

sei so allgemein, daß es nicht als Vorlage einer Projektion

tauge. Auch berücksichtige die Bundesprüfstelle nicht, daß die

dargestellten Ereignisse in einer abgeschlossenen historischen

Epoche spielten, was jede Projektion bzw. Identifikation der

dargestellten Person mit dem heutigen jugendlichen Leser, für

den die damalige soziale Situation nicht mehr nachzuvollziehen

sei, erschwere. Angesichts des von ihr für unzulänglich und

mithin unbrauchbar erachteten Gutachtens hätte die

Bundesprüfstelle ein weiteres Gutachten zur Frage der

Jugendgefährdung einholen müssen; sie sei nicht kompetent, die

Jugendgefährdung selbst festzustellen. Damit habe sie sich

verfahrensmäßig nicht ausreichend Gewißheit über die

angenommene Jugendgefährdung verschafft. Der Begründung der

Indizierungsentscheidung sei eine den Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts entsprechende Abwägung zwischen

Kunstfreiheit und Jugendschutz nicht zu entnehmen.

Insbesondere bleibe offen, warum und welche Aspekte des

Jugendschutzes höher zu gewichten seien als die künstlerischen

Elemente des Romans. Die konkrete Bewertung und

Gegenüberstellung der zu berücksichtigenden Aspekte müßten

aber nachvollziehbar und überprüfbar sein.

Die Klägerin hat beantragt,

die Entscheidung der Bundesprüfstelle

Nr. 4275 vom 5. November 1992

aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat dem Klagevorbringen entgegnet: Die höchstrichterlichen

Anforderungen an die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials

seien erfüllt. Es sei zunächst festgestellt worden, daß das

Buch die Merkmale eines Kunstwerks erfülle. Dessen Gewicht

habe sie dabei sehr hoch eingeschätzt. Die Anforderungen, die

das Bundesverfassungsgericht an die Bundesprüfstelle gestellt

habe, gingen weit über deren Möglichkeiten hinaus. Auch in

ihrer pluralistischen Zusammensetzung könne diese kein Gremium

der Kunstkritik sein. Allerdings seien Ausführungen zum

Gewicht des Kunstwerks im einzelnen hier entbehrlich gewesen,

weil eine Prüfung des Einzelfalls ergeben habe, daß der

Jugendschutz in jedem Fall Vorrang haben müsse. Die

Bundesprüfstelle habe sich auch sehr wohl, insbesondere in

Auseinandersetzung mit den im Gutachten G(2) benannten

Aspekten, damit auseinandergesetzt, wie der Kunstgehalt

gegenüber der jugendgefährdenden Wirkung des Buches ins

Gewicht falle. Die jugendgefährdende Wirkung habe sie in

eingehender Auseinandersetzung mit dem Gutachten D.

gewürdigt. Demgegenüber beschränke sich die Klägerin auf eine

verfahrensrechtliche Kritik des Vorgehens der

Bundesprüfstelle; eine sachliche Auseinandersetzung mit den

Feststellungen der Bundesprüfstelle lasse die Klagebegründung

vermissen. Mit ihrer Auffassung, die Bundesprüfstelle hätte

ein weiteres Gutachten in Auftrag geben müssen, verkenne die

Klägerin die Tragweite der der Bundesprüfstelle zukommenden

Kompetenzen bei der Feststellung des Abwägungsmaterials. Zur

jugendgefährdenden Wirkung und zum Kunstgehalt eines Werkes

müsse sie sich kraft eigener Sachkunde und in eigener

Verantwortung äußern. An die Ergebnisse eines eingeholten

Gutachtens, das nur ein Mittel zur Óberzeugungsbildung sei,

sei sie dabei nicht gebunden. Die Kritik der Klägerin an der

Entscheidung der Bundesprüfstelle verkenne den Unterschied

zwischen der Beschaffung des Abwägungsmaterials und dem

eigentlichen Abwägungsvorgang.

Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf den Bezug

genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Entscheidung der

Bundesprüfstelle aufgehoben.

Gegen diese ihr am 21. September 1995 zugestellte Entscheidung

richtet sich die am 10. Oktober 1995 eingelegte Berufung der

Beklagten.

Während des Berufungsverfahrens hat die Bundesprüfstelle in

ihrer Sitzung am 7. November 1996 erneut über das Buch der

Klägerin und über inhaltsgleiche Bücher anderer Verlage

beraten und mit Entscheidung Nr. 4627 beschlossen, daß das

Taschenbuch der Klägerin in der Liste der jugendgefährdenden

Schriften eingetragen bleibt. Wie es im Sachverhaltsteil der

Entscheidung heißt, gehe die Neuberatung darauf zurück, daß

das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. August 1996 (6

C 15.94) zur Indizierung des ebenfalls von der Klägerin

herausgegebenen Buchs "Rosa Autostop" einen Abwägungsausfall

festgestellt habe, weil die Annahme, alle Kunst sei

gleichwertig, nicht den vom Bundesverfassungsgericht

aufgestellten Abwägungsanforderungen entspreche. Es sei davon

auszugehen, daß die vorliegende Indizierungsbegründung unter

demselben Mangel leide und vor Gericht keinen Bestand haben

könne. Die Beratung habe ergeben, daß der künstlerische Gehalt

des Romans seine Jugendgefährdung nicht überwiege.

Hinsichtlich der jugendgefährdenden Wirkung des Romans habe

die Bewertung in der Entscheidung vom 5. November 1992 nach

wie vor Gültigkeit; die Einschätzung von Kinderpornographie

als Gefährdungstatbestand sei keineswegs widerlegt, sondern

werde durch aktuelle Geschehnisse bestätigt. Insofern bleibe

es bei der Feststellung, daß der Roman jugendgefährdend sei.

Hinsichtlich der Gewichtung der Kunst wage das Zwölfergremium

eine eigene Einschätzung. Eine Auswertung der Stellungnahmen

der Professoren M. , G(1) und G(2) , der Pressestimmen

aus den 60er Jahren sowie des Literaturlexikons von Kindler

zeige, daß es zu dem Roman noch nie einhellige Auffassungen

gegeben habe. Manches, was ihm unterstellt worden sei (etwa,

der Roman sei ein Zeugnis der wienerischen Hurensprache), sei

in ihm nicht zu finden. Allerdings stimmten die Gutachter

M. und G(1) trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten im

übrigen in dem Punkt überein, daß dem Roman im ganzen eine

unterste Qualität zu bescheinigen sei. Demgegenüber übertreffe

das Votum von G(2) alle bisherigen positiven Einschätzungen;

selbst Oswald Wiener entdecke Unstimmigkeiten und Schwächen in

der Erzählung. Auch die Meinung, der Roman sei zur

Weltliteratur zu rechnen, bleibe eine vereinzelte; Kindlers

Neues Literatur-Lexikon schweige sich über die "Mutzenbacher"

aus. Auch die gegenwärtige gesellschaftliche Akzeptanz von

Sexographie mache Halt vor würdeverletzenden Darstellungen.

Kinderpornographie und Würde paßten im Regelfall nicht

zusammen. Der Roman bilde da keine Ausnahme, denn auch die in

ihm agierenden Kinder würden mit sanfter Gewalt und

Lockmitteln gefügig gemacht und seien den von Mißbrauchstätern

üblicherweise angewendeten Drohungen und Repressalien

ausgesetzt. Die negative Beeinflussung des Kunstschaffens

durch eine Indizierung sei im vorliegenden Fall nicht zu

besorgen. Dementsprechend stünden sich gegenüber ein

Kunstwerk, das nach herrschender Einschätzung von geringer

Bedeutung und mittelmäßiger Qualität sei, und die in der

Verherrlichung und Verharmlosung des sexuellen Mißbrauchs von

Kindern begründete jugendgefährdende Wirkung des Romans. Bei

der Abwägung sei dem Jugendschutz der Vorrang vor der

Kunstfreiheit einzuräumen.

Die Entscheidung der Bundesprüfstelle ist der Klägerin am

4. Dezember 1996 (ohne Rechtsmittelbelehrung) zugestellt

worden.

Zur Entscheidung vom 7. November 1996 trägt die Beklagte vor:

Es handele sich nicht um eine neue selbständige Entscheidung,

sondern um eine Ergänzung der im Berufungsverfahren anhängigen

Entscheidung auf der Grundlage des Urteils des

Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1996. Die

Bundesprüfstelle habe mit ihr die bisher unterbliebene

Bewertung des Kunstwertes nachgeholt und die erforderliche

Abwägung mit der Jugendgefährdung vorgenommen. Die Zurücknahme

der richterlichen Kontrolle, insbesondere bei

Abwägungsentscheidungen, habe im Laufe der Jahre dazu geführt,

daß an die Erläuterung der jeweiligen Entscheidung von der

Rechtsprechung zunehmend strengere Anforderungen gestellt

worden seien, denen in vielen Fällen nicht genügt worden sei.

Das Gericht müsse sich notgedrungen auf die Mißbilligung der

jeweiligen Entscheidung beschränken, weil es in den

Abwägungsvorgang selbst nicht eingreifen dürfe. Dies habe in

der Praxis zunehmend dazu geführt, daß endgültige

Entscheidungen auf der Grundlage von Abwägungen für die

Verwaltung immer schwieriger geworden seien. In der

Rechtsprechung habe diese Situation zum Institut der Ergänzung

von Abwägungsentscheidungen geführt. Die Heilung von

Abwägungsfehlern sei auch in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatz für zulässig erachtet

worden. Auch der Gesetzgeber sei der Meinung gewesen, daß

diese Situation unhaltbar sei, und habe den Gedanken der

Heilung etwa mit dem Planungsvereinfachungsgesetz umgesetzt.

Durch die 6. Novelle zur Verwaltungsgerichtsordnung sei mit

§ 114 Satz 2 nunmehr der Verwaltungsbehörde generell die

Möglichkeit eingeräumt worden, ihre Erwägungen auch noch im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu ergänzen. Diese

Vorschrift beziehe sich auf alle Abwägungsentscheidungen,

nicht nur auf Ermessensentscheidungen im herkömmlichen Sinn,

und also auch auf die Abwägungsentscheidungen der

Bundesprüfstelle. Gegenstand der Ergänzung sei die getroffene

Indizierungsentscheidung, die nicht nur bestätigt, sondern

ebenso modifiziert oder sogar aufgehoben werden könne. Nur im

letzteren Falle werde die Ergänzungsentscheidung zum

selbständigen Verwaltungsakt. Folge der Ergänzungsbefugnis

sei, daß die Beteiligten anzuhören seien. Entscheide sich das

Zwölfergremium zur bloßen Ergänzung, so bestehe die

Indizierungsentscheidung mit dem neu begründeten Inhalt fort,

was auch im Tenor festgestellt werden müsse. Gegenstand des

gerichtlichen Verfahrens sei damit die Entscheidung mit ihrer

neuen Erläuterung. Es sei dann Sache des Klägers, den

Rechtsstreit gegen die neue Fassung der

Indizierungsentscheidung fortzuführen oder die Entscheidung

hinzunehmen. In diesem Sinne habe sich die Bundesprüfstelle im

Hinblick auf die neue Rechtsprechung des nunmehr zuständigen

6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Kunstwert des

Romans ergänzend befaßt und geprüft, ob Anlaß gegeben sei, die

Entscheidung zu ändern. Nichts anderes als dieses

Ergänzungsverfahren sei vorliegend durchgeführt worden.

Hingegen sei ein Anlaß, sich mit der Frage der

Jugendgefährdung des Romans zu befassen, nicht gesehen worden.

Deshalb stelle die Entscheidung klar, daß es bei der früheren

Bewertung der Jugendgefährdung bleibe.

Die Beklagte beantragt,

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu

ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und

festzustellen, daß die Entscheidung der

Bundesprüfstelle Nr. 4275 vom 5.

November 1992 rechtswidrig gewesen

ist,

hilfsweise,

die Berufung der Beklagten mit der

Maßgabe zurückzuweisen, daß die

Entscheidung der Bundesprüfstelle vom

5. November 1992 in der Fassung der

Entscheidung Nr. 4627 vom 7. November

1996 aufgehoben wird.

Die Klägerin, die gegen die Entscheidung vom 7. November 1996

beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben hat, erwidert: Bei

der Entscheidung der Bundesprüfstelle vom 7. November 1996

handele es sich um einen neuen selbständigen Verwaltungsakt,

der die bisher angefochtene Entscheidung vom 5. November 1992

gegenstandslos gemacht habe. Schon die wörtliche Auslegung der

Entscheidung, insbesondere der Beschlußtenor, mache deutlich,

daß die Bundesprüfstelle hiervon selbst ausgehe. Hätte die

Bundesprüfstelle ihre Entscheidung von 1992 nur ergänzen

wollen, so hätte sie einen anderen Tenor wählen müssen. Formal

lasse die neue Entscheidung eine Aufrechterhaltung der

Indizierungsentscheidung von 1992 vermissen, denn sie nehme

auf diese keinen Bezug. Im Sachverhalt sei nochmals

ausdrücklich betont, daß eine ganz eigene Wertung vorgenommen

worden sei. Die Bundesprüfstelle habe weiterhin ein neues

förmliches Verwaltungsverfahren in die Wege geleitet, wie sie

dies bei Indizierungen auch sonst tue. Zur Sitzung am

7. November 1996 habe sie förmlich geladen und noch in der

mündlichen Verhandlung klar gestellt, daß in der Sache selbst

neu entschieden werden solle. Von einer bloßen Ergänzung der

Entscheidungsgründe sei zu keinem Zeitpunkt die Rede gewesen.

Dabei sei unschädlich, daß die Bundesprüfstelle die

Entscheidung rechtswidrig ohne Rechtsmittelbelehrung

zugestellt habe. Auch die wechselnde Besetzung des Gremiums

bestätige, daß es sich um ein selbständiges Verfahren

gehandelt habe. § 114 Satz 2 VwGO n.F. sei auf die vorliegende

Entscheidung nicht anwendbar. Diese Bestimmung erlaube

lediglich die Ergänzung von Ermessenserwägungen. Die Beklagte

habe sich inhaltlich aber gerade nicht auf Ergänzungen

beschränkt, sondern einen neuen Bewertungsmaßstab angelegt,

nämlich erstmals die Abwägung zwischen Kunstgehalt und

Jugendgefährdung vorgenommen. Damit habe im Rahmen der

Letztentscheidungskompetenz der Bundesprüfstelle ein Austausch

der Begründung stattgefunden, der von § 114 Satz 2 VwGO nicht

mehr gedeckt sei. Die Entscheidung vom 7. November 1996 lasse

sich somit nicht an das vorliegende Berufungsverfahren binden,

sondern sei - wie geschehen - vor dem Verwaltungsgericht

anzufechten. Ihr Interesse an der Feststellung der

Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 5. November 1992 folge

daraus, daß die Indizierung einen erheblichen Eingriff in

ihren Gewerbebetrieb darstelle.

Im übrigen verteidigt die Klägerin den angefochtenen

Gerichtsbescheid. Die Bundesprüfstelle habe keine den

Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügende Abwägung

vorgenommen; auf eine bewußte und erkennbare differenzierte

Betrachtung des Kunstgehalts des Romans habe sie verzichtet

und auch mit den ansatzweisen Erörterungen hierzu keine

Gewichtung der Belange vorgenommen. Eine konkrete Gefährdung

Jugendlicher durch das Buch sei nicht dargetan und bestehe

auch nicht. Von der Bewertung im Gutachten D. habe sie

sich nicht aufgrund eigener Sachkunde absetzen können, denn

sie habe das Gutachten nicht den Anforderungen der

Rechtsprechung gemäß wirksam in Frage gestellt. Das

Verwaltungsgericht habe die Mängel der angefochtenen

Entscheidung zutreffend aufgedeckt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes

wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge und des von der Klägerin zu den Akten

gereichten Taschenbuchs Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung der Beklagten ist begründet.

Die Klage hat mit den im Berufungsverfahren zur Entscheidung

gestellten Anträgen keinen Erfolg. Der Beurteilung ist das

Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften hier

noch in dessen bis zum 1. August 1997 geltender Fassung der

Bekanntmachung vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502) zugrunde zu

legen.

I. Das nunmehr hauptsächlich verfolgte

Fortsetzungsfeststellungsbegehren (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO)

ist unzulässig. Zwar ist die Umstellung einer Anfechtungsklage

auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag im Grundsatz

statthaft, und zwar auch in der Rechtsmittelinstanz und

unabhängig von der dortigen Rolle der Klägerin.

Vgl. Gerhardt in Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt-

Kommentar (Stand: Mai 1997), § 113

Rdnr. 79 m.w.N.; Kopp, VwGO, 10. Aufl.

1994, § 113 Rdnr. 56.

Eine Erledigung der vor dem Verwaltungsgericht erhobenen

Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der Bundesprüfstelle

vom 5. November 1992 ist indessen nicht eingetreten. Insofern kann

nur erwogen werden, ob die ursprüngliche Indizierungsentscheidung durch die

nachfolgende Entscheidung ersetzt und damit im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

"durch Zurücknahme" bzw. im Sprachgebrauch des § 43 Abs. 2 VwVfG "anderweitig

aufgehoben" worden ist. Dies ist nicht der Fall. Die Bundesprüfstelle hat ihre

Entscheidung inhaltlich ergänzt, ohne deren (Fort-)Bestehen anzutasten.

1. Ob ein Beschluß der Bundesprüfstelle, der eine - nicht

bestandskräftig - in die Liste aufgenommene Schrift zum

Gegenstand hat, als bloße Ergänzung der ursprünglichen

Indizierung oder aber als ersetzende bzw. überholende

Entscheidung aufzufassen ist, ist aus dem objektivierten

Horizont der Beschlußadressaten durch Auslegung der

Entscheidung selbst zu ermitteln. Bei dieser Auslegung kommt

dem Verfahrensablauf grundsätzlich keine Aussagekraft zu.

Schon wegen der institutionalisierten, in jedem Einzelfall

unbeschränkten Weisungsfreiheit der Gremiumsmitglieder ist als

Ergebnis jeder Beratung das gesamte Spektrum der

Entscheidungsmöglichkeiten - von der Aufrechterhaltung bis zur

ersatzlosen Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses - ins

Auge zu fassen. Die Bundesprüfstelle hat keine Befugnis, ein

Gremium vorab auf eine bestimmte Vorgehensweise, z.B. auf die

schlichte Ergänzung der Gründe einer bereits angeordneten

Listenaufnahme, festzulegen. Dies widerspräche auch der vom

Gesetz vorausgesetzten Ergebnisoffenheit des Verfahrens, bei

der durch die Mechanismen pluralistischer Meinungsbildung zum

Zwecke der Grundrechtsoptimierung sichergestellt werden soll,

daß jede gefundene Entscheidung sich als Produkt gebündelten

Sachverstandes darstellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November

1992 - 7 C 21.92 -, BVerwGE 91, 217

(222).

Die Ausgestaltung des Verfahrens - auch eines

Änderungsverfahrens - muß den daraus resultierenden

Forderungen von Anfang an Rechnung tragen. Dementsprechend

läßt etwa der Hinweis in der Ladung vom 30. September 1996, es

sei beabsichtigt, über das Indizierungsobjekt "neu zu

entscheiden", keinen Schluß auf den Inhalt der Entscheidung

vom 7. November 1996 zu. Diese Formulierung will nicht deren

Ergebnis vorwegnehmen, sondern ist im Lichte der

Ergebnisoffenheit der anberaumten Sitzung zu verstehen.

Entsprechendes gilt für die übrigen Umstände im Vorfeld der

Beschlußfassung.

Die am Beschluß vom 7. November 1996 selbst ausgerichtete

Auslegung ergibt, daß das Zwölfergremium mit ihm die

Ausgangsentscheidung vom 5. November 1992 lediglich inhaltlich

ergänzt hat. Dies verdeutlicht schon der Entscheidungssatz des

Beschlusses. Denn die Wendung "... bleibt in der Liste ...

eingetragen" ist nach dem Sprachgebrauch der Bundesprüfstelle

im Sinne der Fortgeltung einer früheren Listenaufnahme zu

verstehen, wie der Senat bereits im Urteil vom 23. Mai 1996

- 20 A 1830/95 - (amtlicher Umdruck S. 8) dargelegt hat. Die

konkret gemeinte Anordnung der Listenaufnahme mit Entscheidung

vom 5. November 1992 ist dementsprechend - entgegen der

Ansicht der Klägerin - sowohl im Sachverhaltsteil wie in den

Gründen des Beschlusses wiederholt in Bezug genommen. Der

beschlossenen Fortgeltung entspricht, daß der Beschluß vom

7. November 1996 der Klägerin ohne Rechtsmittelbelehrung

zugestellt und nicht im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden

ist, wie dies gemäß § 19 Abs. 1 GjS ansonsten geboten gewesen

wäre.

Die begrenzte sachliche Reichweite des Beschlusses tritt auch

in seiner Begründung deutlich hervor: Anliegen ist allein die

Konkretisierung eines begrenzten Ausschnitts des

Abwägungsmaterials der ursprünglichen

Indizierungsentscheidung, nämlich des künstlerischen Gewichts

des Romans, dessen Neubewertung im Anschluß an das bezeichnete

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für notwendig erachtet

wird. Hingegen bleibt es hinsichtlich der jugendgefährdenden

Wirkung des Romans ausdrücklich bei der Bewertung in der

Entscheidung vom 5. November 1992, die - auch vor dem

Hintergrund aktueller Erkenntnisse - bis in die Einzelheiten

der Begründung aufrechterhalten wird (Abdruck S. 4).

Folgerichtig wird diese Seite der Waagschale durch bloße

Bezugnahme auf die einschlägigen Ausführungen auf den Seiten

14 bis 18 der Entscheidung vom 5. November 1992 gefüllt

(Abdruck S. 7). Die Beklagte hat demgemäß zu Recht darauf

hingewiesen, daß der Beschluß vom 7. November 1996 - weil

isoliert gesehen offensichtlich abwägungsdefizitär - als

selbständige Indizierung keinen Bestand hätte haben können.

Óberdies fehlte für eine ersetzende Neuindizierung der

motivierende Anlaß. Denn ein solches Vorgehen widerspricht

unter dem Aspekt der Folgenbetrachtung prinzipiell der

Interessenlage der Bundesprüfstelle: Da eine rückwirkende

Indizierung nicht zulässig ist, wie den Vorschriften über die

vorläufige Anordnung der Listenaufnahme (§ 15 GjS), die

Vorausindizierung (§ 7 GjS), die Bekanntmachung (§ 1 Abs. 1

Satz 3, § 19 GjS) und namentlich über den Eintritt der

Rechtsfolgen (§§ 3-5 GjS) zu entnehmen ist, entfaltet jede

selbständige Indizierungsentscheidung Wirkungen ausschließlich

für die Zukunft; eine ersetzende Neuindizierung läßt mithin

die Listenaufnahme für die vorangehende Zeit (hier wäre die

Zeit November 1992 bis November 1996 betroffen) unwiderruflich

entfallen. Mithin würde sich die Bundesprüfstelle durch eine

Neuindizierung - nicht anders als in Fällen rechtswidriger

Indizierung - möglichen Amtshaftungsansprüchen wegen

Umsatzeinbußen in der Vergangenheit aussetzen. Dies und den

Verzicht auf die Rechtsfolgen der Indizierung wird die

Bundesprüfstelle nicht ohne Not auf sich nehmen. Da ihr, wie

unten auszuführen ist, rechtlich nicht verwehrt ist, eine

einmal angeordnete Listenaufnahme im Wege der Fortsetzung des

Verfahrens zu ergänzen, wird man eine Neuindizierung

grundsätzlich nur in solchen Fällen annehmen können, in denen

die Indizierung erst von nachträglich eingetretenen Gründen

getragen wird. Hier verdeutlicht der Beschluß vom 7. November

1996 aber, daß die nachgetragenen Gründe - aus Sicht der

Bundesprüfstelle - von Anfang an vorlagen und die

Listenaufnahme rechtfertigten.

Die bewußt herbeigeführte Verzahnung der Beschlüsse vom

5. November 1992 und 7. November 1996 führt zu einer einheitlichen

Indizierungsentscheidung mit neuer Fassung. Nicht die

Ursprungsentscheidung als solche, sondern lediglich die

Altfassung ist ersetzt worden, soweit die betroffenen Belange

der Kunstfreiheit neu bewertet und zur Jugendgefährdung in

Beziehung gesetzt worden sind. Diese Neufassung ist fortan der

Beurteilung zugrunde zu legen, ob die am 5. November 1992

angeordnete Listenaufnahme rechtmäßig ist.

2. Soweit der Hauptantrag dahin zu verstehen ist, daß

(zumindest) die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Fassung

der Indizierungsentscheidung festgestellt werden soll, mag ein

derartiger Ausspruch in entsprechender Anwendung des § 113

Abs. 1 Satz 4 VwGO in Betracht kommen.

Vgl. Kopp, a.a.O., § 113 Rdnr. 47.

Jedenfalls ist die Klage auch mit diesem Ziel unzulässig. Es

ist weder dargelegt noch ersichtlich, daß der Klägerin ein vom

Ausgang des Streits um die Indizierung im übrigen gelöstes,

eigenständiges berechtigtes Interesse an der Feststellung zur

Seite stünde, daß die ursprüngliche Fassung der

Indizierungsentscheidung rechtswidrig gewesen ist. Namentlich

ergibt sich aus dem allein geltend gemachten Umstand, daß die

Indizierung einen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin

darstellt, kein Interesse, das dem in der Rechtsprechung

entwickelten Kanon anerkannter Interessenlagen für eine

Feststellung der Rechtswidrigkeit unterfallen würde.

II. Die Anfechtungsklage, an der die Klägerin mit ihrem

Hilfsantrag festhält, ist neben der

Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig.

Vgl. Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/

Pietzner, a.a.O., § 113 Rdnr. 80 m.w.N.

Die Klage ist indessen nicht begründet. Die

Indizierungsentscheidung in der nunmehr maßgeblichen Fassung

vom 7. November 1996 ist rechtmäßig, so daß ihre Aufhebung

nicht in Betracht kommt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die angefochtene Entscheidung ist formell fehlerfrei.

Es ist nicht zu beanstanden, daß die Vorsitzende die

Entscheidung des Zwölfergremiums gestützt auf § 18a Abs. 2 GjS

herbeigeführt hat. Zwar umfaßt diese Bestimmung ihrem Wortlaut

nach nur den - hier zu keinem Zeitpunkt diskutierten - Fall,

daß die Inhaltsgleichheit einer Schrift mit einer bereits in

die Liste aufgenommenen zweifelhaft ist. Durch diese

Vorschrift, die lediglich der Verfahrensvereinfachung dient,

wurde indessen nicht die Befugnis der Vorsitzenden

ausgeschlossen, das Zwölfergremium auch dann anzurufen, wenn

eine Listenaufnahme zwar gemäß § 18a Abs. 1 GjS zwingend, die

sachliche Berechtigung der zugrundeliegenden Indizierung aber

aufgrund zwischenzeitlich gewonnener Erkenntnisse fraglich

geworden war.

Dieser Fall liegt hier vor: Einerseits war die Vorsitzende der

Bundesprüfstelle im Hinblick auf die Listeneintragung der

textidentischen Ausgaben der Verlage D. , R(1)

und H. verpflichtet, das Taschenbuch der Klägerin zu

indizieren; die Bestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung

jugendgefährdender Schriften ließen ihr keinen Spielraum,

hiervon in eigener Kompetenz abzusehen, z.B. die Frage der

Jugendgefährdung aus aktueller Sicht selbst verbindlich zu

beantworten. Andererseits stand für die Bundesprüfstelle mit

dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November

1990 bindend fest, daß das Taschenbuch der Klägerin allenfalls

auf der Grundlage einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben

genügenden Abwägung des Zwölfergremiums in die Liste

aufgenommen werden durfte. In einem solchen Fall war die

Bundesprüfstelle nicht darauf festgelegt, zunächst die

Listenstreichung eingetragener Schriften zu betreiben, um

damit eine der Voraussetzungen des § 18a Abs. 1 GjS entfallen

zu lassen. Vielmehr stand es ihr frei, das Zwölfergremium

einzuschalten, das im Rahmen eines Indizierungsverfahrens

unmittelbar gegenüber den Betroffenen auch die Frage

beantworten konnte, ob die Berechtigung zur Listenaufnahme bei

umfassender Abwägung der widerstreitenden Belange aus

aktueller Sicht fortbestand.

2. Die Bundesprüfstelle durfte ihre Entscheidung ferner - mit

im Prozeß beachtlicher mängelheilender Wirkung - ergänzen.

Diese Befugnis ergibt sich hier zwar nicht aus § 114 Satz 2

VwGO in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des

Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November

1996 (6. VwGOÄndG; BGBl. I S. 1626). Denn ungeachtet des

derzeit noch ungeklärten Anwendungsbereichs dieser Vorschrift

konnte die Bundesprüfstelle von dieser Ermächtigung im

November 1996 jedenfalls keinen Gebrauch machen: Sie war in

diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft (vgl. Art. 11 des

6. VwGOÄndG), und für eine rückwirkende Anwendbarkeit auf vor

dem 1. Januar 1997 erlassene Verwaltungsakte lassen sich dem

Änderungsgesetz keine Anhaltspunkte entnehmen (vgl. Art. 10

des Gesetzes).

Ebenso Gerhardt in Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 114

Rdnr. 12b.

Indes ist die Befugnis der Bundesprüfstelle zur nachträglichen

Änderung von Indizierungsentscheidungen nicht von § 114 Satz 2

VwGO abhängig. Schon vor dem 6. VwGOÄndG war im Grundsatz

allgemein anerkannt, daß Verwaltungsakte nach ihrem Erlaß

geändert, insbesondere daß inhaltliche Mängel noch während

eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens behoben werden

dürfen.

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom

5. Februar 1993 - 7 B 107.92 -,

Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 23; Urteil

vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -,

BVerwGE 87, 241 (244); Beschluß vom

21. September 1987 - 8 B 55.87 -,

Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 16.

Für Verfahren nach dem Gesetz über die Verbreitung

jugendgefährdender Schriften in dessen hier anzuwendender

Fassung hat der Senat die Zulässigkeit nachgeschobener

Erwägungen bereits mit Beschluß vom 23. Mai 1995 (20 A

3215/91) bestätigt. Die Angriffe der Klägerin im

Berufungsverfahren geben keinen Anlaß, diese Position zu

korrigieren. Die Befugnis zur Änderung - bis hin zur

vollständigen Aufhebung - ist grundsätzlich von der Kompetenz

der Behörde zur Entscheidung mitumfaßt; dies findet sich etwa

in den §§ 48 bis 51 VwVfG bestätigt, die im

Indizierungsverfahren anwendbar sind.

Mängel der Entscheidung können jedenfalls insoweit ausgeräumt

werden, wie die dazu bewirkten Änderungen weder zu einer

Wesensänderung der Entscheidung führen noch den Betroffenen

unzumutbar in seiner Rechtsverteidigung beschränken.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. September

1987, a.a.O., S. 2 m.w.N.

Diesen Grundsätzen werden durch Besonderheiten des hier

einschlägigen Fachrechts keine entscheidungserheblichen

Grenzen gezogen. Namentlich sind die Entscheidungen der

Bundesprüfstelle keine "höchstpersönlichen", d.h.

unvertretbaren oder prinzipiell nicht wiederholbaren

Entschließungen eines Entscheidungsgremiums in dessen bei

Beschlußfassung konkret bestehender Zusammensetzung, wie das

Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. März 1997 (17 K

2084/93; OVG NW 20 A 2896/97) angenommen hat. Diese Auffassung

verkennt den Charakter der Gremiumsentscheidungen als

Entschließungen einer Kollegialbehörde: Die Aufgaben des

Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften

werden durch die Bundesprüfstelle wahrgenommen (§ 8 Abs. 1

GjS). Diese - nicht ein einzelnes Gremium - entscheidet über

Listenaufnahmen (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 1 GjS: "Die

Bundesprüfstelle entscheidet ..."; § 15 Abs. 1, § 15a Abs. 1

GjS: "Die Bundesprüfstelle kann ... anordnen"), und sie allein

ist demgemäß bei der Wahrnehmung von Außenzuständigkeiten als

"Behörde" im Sinne der §§ 1 Abs. 4, 35 Satz 1 VwVfG anzusprechen,

d.h. als überindividuell organisierter und damit vom Wechsel

der Personen (ihrer "Mitglieder", vgl. § 9 Abs. 3 GjS) unabhängiger,

institutionalisierter Aufgabenträger. Die konkrete personelle

Zusammensetzung (d.h. die Besetzung, vgl. § 9 Abs. 3 GjS) der

Bundesprüfstelle betrifft demgegenüber lediglich die innere

Struktur der selbständigen Organisationseinheit

"Bundesprüfstelle". Auch die Weisungsfreiheit (§ 10 GjS) oder

die Verfahrensvorschriften über die Bestimmung der

mitwirkungsberechtigten Beisitzer (§ 12 DVO-GjS) machen die

Entscheidungen nicht unvertretbar. Sinn dieser Regelungen ist

es vor allem, durch Beteiligung besonders qualifizierter

Kreise (§ 9 Abs. 2 GjS) sicherzustellen, daß alle für die

Indizierungsentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte

fachkundig und gesellschaftlichrepräsentativ gesammelt, die

hierbei tragenden Werte ermittelt und zu einem Ausgleich

gebracht werden.

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. November

1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130

(150 f.)

Hingegen zielen diese verfahrensmäßigen Vorkehrungen nicht

darauf ab, Entscheidungen an eine bestimmte personelle

Zusammensetzung des Beschlußgremiums zu binden. Dergleichen

ist auch nicht aus der besonderen rechtlichen Anerkennung der

Entscheidungen zu folgern, wie sie in der Zurücknahme der

gerichtlichen Kontrolle (qua Entscheidungsvorrang) oder in der

Qualifizierung der Einzelfeststellungen als sachverständiger

Äußerungen zum Ausdruck gelangt. Wie bei ähnlich

strukturierten Planungs- oder Abwägungsentscheidungen knüpft

diese Anerkennung ausschließlich an die Struktur der Behörde

als solcher, nicht aber an die Zusammensetzung eines einzelnen

Gremiums an.

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12.

Dezember 1996 - 4 C 19.95 -, DVBl.

1997, 714; Beschluß vom 24. Oktober

1991 - 7 B 65.91 -, Buchholz 451.22

AbfG Nr. 44 (S. 99 f.).

Die Änderung der Ursprungsentscheidung durch Ergänzung des

Abwägungsmaterials ist mithin im vorliegenden Verfahren nicht

schon als solche zu beanstanden. Insbesondere hat sie, was die

Klägerin nicht bezweifelt und daher keiner Vertiefung bedarf,

weder zu einer Wesensänderung der Indizierungsentscheidung

noch zu einer unzumutbaren Erschwerung der Rechtsverteidigung

der Klägerin geführt.

3. Die ergänzte Entscheidung der Bundesprüfstelle weist

schließlich materiell keinen Rechtsfehler auf.

a) Gegen die Einschätzung und Gewichtung der

jugendgefährdenden Wirkung des Romans ist nichts zu erinnern.

Die Bundesprüfstelle hat die schwere Jugendgefährdung im Sinne

des § 6 GjS in ihrer Sitzung am 5. November 1992 eingehend

- und nach wie vor gültig - begründet und dazu insbesondere

darauf abgestellt, daß der Roman den sexuellen Kindesmißbrauch

ausführlich und in einer für pornographische Erzeugnisse

gebräuchlichen aufreizenden Weise schildere und ihn

einschränkungs- und kritiklos verharmlose und verherrliche.

Diese Bewertung als einer kontinuierlichen Würdeverletzung,

der die Klägerin nicht mit sachhaltigen Einwänden

entgegengetreten ist, liegt auch nach Auffassung des Senates

offen zu Tage: Der Roman erschöpft sich nahezu - nur wenige

Seiten sind hiervon ausgenommen - in einer Aneinanderreihung

pornographischer Episoden, an denen Kinder und Jugendliche

stets maßgeblich beteiligt sind. Die Hauptfigur der Josefine

Mutzenbacher agiert dabei im Alter zwischen 7 und 13 Jahren.

Detailreich werden inzestuöse Szenen zwischen Geschwistern

sowie zwischen Kindern und ihren Eltern geschildert.

Verführung in allen Varianten, gelegentlich aber auch Gewalt,

Erpressung und Demütigung durch überlegene Geschlechtspartner

(Eltern, Hausbewohner, Soldaten, den Beichtvater, den

Katecheten, den Lehrer usw.) gehören zum Alltäglichen des auf

das Sexuelle konzentrierten Kinderdaseins.

All diese dargestellten Widerfahrnisse und ihr Ergebnis - der

Status des Dirnenlebens der Titelfigur - werden stilistisch

und inhaltlich in einer Weise gutgeheißen, die Kindern und

Jugendlichen kaum ermöglicht, kritische Distanz zu gewinnen.

Mittel der Billigung sind vornehmlich die ausdrückliche und

einschränkungslose Bejahung des eigenen Schicksals durch die

Hauptfigur, die erzählerische Verharmlosung der

Würdeverletzungen und die Rechtfertigung der Mißbrauchstäter:

Die Protagonistin ist voll des Lobes für ihre "vita sexualis",

am Ende ihrer Jugend (S. 160 f.) nicht anders als am Ende

ihres Lebens (S. 7). Sie bereut nichts. "Nur einzig und allein

der Hurerei" verdankt sie Bildung, Reichtum, soziales

Bewußtsein und ihre Kenntnis der Welt und letztlich ihr

Wohlergehen (S. 7). Ihren Zuhälter (Rudolf), der ihr die

Schliche und Kniffe des Metiers vermittelt hat, preist sie als

sinnvoll und notwendig (S. 160 f.). Die Quintessenz des Romans

erscheint geradezu als das "Hohelied der käuflichen Liebe":

"Ohne diesen gierigen, zu jeder

Sinnenlust frühzeitig entzündeten, in

jedem Laster von Kindheit auf geübten

Körper wäre ich verkommen wie meine

Gespielinnen, die im Findelhaus starben

oder als abgerackerte, stumpfsinnige

Proletarierfrauen zugrunde gingen. Ich

bin nicht im Dreck der Vororte

verreckt. Ich habe mir eine schöne

Bildung erworben, die ich nur einzig

und allein der Hurerei verdanke ... Ich

habe mich aufklären lassen und

gefunden, daß wir armen, niedrig

geborenen Weiber nicht so viel Schuld

haben, als man uns einreden möchte. Ich

habe die Welt gesehen und meinen

Gesichtskreis erweitert, und das alles

verdanke ich meinem Lebenswandel ...".

(S. 7)

Stilistisch findet diese unmißverständliche Wertschätzung ihre

Entsprechung darin, daß die Hauptfigur selbst - wie es in der

Entscheidung vom 7. November 1996 heißt - von den

würdeverletzenden Ereignissen "ganz nebenbei und dazu in

quietschvergnügter Manier erzählt". Hinweise, die dem jugendlichen

Leser signalisieren könnten, daß diese Aussagen der

Titelgestalt problematisch und kritisch zu betrachten sein

könnten - etwa weil nicht im vollem Bewußtsein der eigenen

Lage abgegeben -, finden sich an keiner Stelle. Folgerichtig

fehlt etwa jede Andeutung, daß eines der Kinder einen Schaden

erlitten hätte. Die erwachsenen Sexualpartner - bei Licht

betrachtet handelt es sich um Kinderschänder - finden zudem

ihre Rechtfertigung, nämlich als Opfer der eigenen

unbeherrschbaren Sexualität, als Opfer triebhafter,

genußsüchtiger Kinder oder schlicht als geschäftsmäßig

auftretende "Kunden". Selbst der aufgezwungene Mißbrauch wird

beschönigt, bringt er dem genötigten Kind doch in jedem Falle

höchsten Genuß (S. 110 f.: Josefine muß um die

"Vergewaltigung" durch ihren Zuhälter bitten, begreift aber

wegen der sofort heftig aufflammenden Lust alsbald nicht mehr,

warum sie sich "gegen dieses Abenteuer so gesträubt hatte").

Diese nicht nur beiläufigen, sondern zentralen Mittel der

Erzählweise setzen die Wahrnehmbarkeit der Würdeverletzungen

jedenfalls aus der hier maßgeblichen Perspektive des

jugendlichen Lesers stark herab. Ihm wird entscheidend

erschwert, die durch keinerlei skeptische Bemerkungen

getrübten Schilderungen anders aufzufassen denn als

ernstgemeintes Lob eines auf Sexualität reduzierten Leben bzw.

der Prostitution, die sich überdies als Ausweg anbietet aus

dem als sonst zwangsläufig empfundenen Schicksal der

Verelendung. Die Bewertung, daß dieser Kerngedanke gezielt

satirisch, parodistisch oder provokativ überzogen gemeint sei

- wie etwa G(1) in seinem Gutachten vom 27. Oktober 1982

ausführt -, mag aus der Perspektive eines lebenserfahrenen,

theoretisch vorgebildeten und deshalb zur kritischen Reflexion

befähigten Lesers vertretbar erscheinen. Der nach sittlicher

Orientierung suchende jugendliche Leser ist mit einer solchen

Sicht aber regelmäßig überfordert. Ihn konfrontiert der Roman

mit sexuellen Kontakten, die den im wesentlichen auch heute

noch allgemein anerkannten und in der Erziehung vermittelten

Wertmaßstäben eklatant zuwiderlaufen. Auch wenn heute nicht

mehr generell von einer gesellschaftlichen Verachtung oder

einem Unwert von Prostitution und Promiskuität gesprochen

werden kann (so D. im Gutachten S. 23): Es ist doch nichts

greifbar, was Jugendliche in den Stand versetzen würde, deren

Aufwertung im Roman angemessen zu verarbeiten.

Mit ihrer Einschätzung der jugendgefährdenden Wirkung durfte

sich die Bundesprüfstelle über die gegenteilige Ansicht des

Gutachters D. hinwegsetzen. Zutreffend hat die

Bundesprüfstelle auseinandergelegt, daß dieses Gutachten in

maßgeblicher Hinsicht entwertet ist. Dies gründet vornehmlich

darin, daß der Gutachter in wesentlichen Punkten eine für die

aufgeworfenen Fragen verfehlte Perspektive wählt. Die

Jugendgefährdung ist nicht aus der Sicht der Hauptfigur des

Romans oder derjenigen eines lebenserfahrenen Erwachsenen zu

beurteilen. Mit Blick auf Jugendliche entkräftet der Gutachter

die von ihm selbst vorgebrachten, naheliegenden Einwände nicht

überzeugend. Insofern ist die Behandlung der Einzelfragen zum

Teil unbehelflich. Zum Teil ist schon dem Verständnis des

Romantextes nicht beizutreten. Unzutreffend ist etwa die

These, daß "die sexuelle Betätigung [der Mutzenbacher] nicht

der allein ihr Dasein bestimmende Wert" sein könne (Gutachten

S. 22 unten). Der als Beleg allein angeführte "religiöse Hang"

(S. 7, 13, 75 des Romans) tritt fast vollständig hinter der

Triebhaftigkeit der Hauptfigur zurück. Zwar ist sie "fromm und

gläubig" (S. 7); dennoch "fällt [ihr] nicht ein, ... jetzt

Buße zu tun"; ihre Schicksale aufzuschreiben, hält sie für

besser als bußfertige Erbauungsstunden, die ihrem Pfarrer wohl

gefielen, ihr aber nicht zu Herzen gingen, sondern nur

grenzenlose Langeweile bereiten würden (ebd.). Auch die Liebe

im ganzen sei unsinnig (S. 161). Damit beschränkt sich der

Roman - entgegen D. - im Kern durchaus auf die Aussage,

außer der Sexualität gebe es nichts von Bedeutung im Leben.

Die Klägerin ist der Würdigung des Gutachtens durch die

Bundesprüfstelle nicht mit vergleichbar gewichtigen

inhaltlichen Argumenten entgegengetreten. Sie beschränkt sich

vielmehr auf den formalen Aspekt, die Bundesprüfstelle hätte

angesichts ihrer Kritik ein weiteres Gutachten einholen

müssen. Damit verkennt sie den Spielraum sachverständiger

Kompetenz der Bundesprüfstelle. Denn um die Aussagen der

Bundesprüfstelle zur Jugendgefährdung (entsprechendes gilt für

die wertende Einschätzung eines Kunstwerks) wirksam in Frage

stellen zu können, ist dergleiche Aufwand erforderlich, der

notwendig ist, um die Tragfähigkeit fachgutachtlicher

Äußerungen im übrigen zu erschüttern.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1996

- 6 C 15.94 -, Buchholz 436.52 § 1 GjS

Nr. 20 (S. 2 f.).

Die Kritik des Klägerin gibt dem Senat aber ebensowenig wie

der Bundesprüfstelle Veranlassung, ein weiteres Gutachten

einzuholen. Schon im Ansatz ist keiner der möglichen Anlässe

für eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung erkennbar.

Dazu BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992

- 4 B 1 bis 11.92 -, Buchholz 407.4

§ 17 FStrG Nr. 89 (Leitsatz 7),

b) Eine ausreichende, eigenständige und einzelfallbezogene

Ermittlung und Gewichtung der durch die Kunstfreiheit (Art. 5

Abs. 3 Satz 1 GG) konkret geschützten Belange hat die

Bundesprüfstelle in ihrer Entscheidung vom 7. November 1996

nachgeholt. Derartige Erwägungen sind unabdingbar, denn der

Roman, der das Kernstück der von der Klägerin verlegten

Ausgabe bildet, unterfällt der Kunstfreiheit. An die Bewertung

als Kunst, die zu den tragenden Entscheidungsgründen des

zwischen den Beteiligten ergangenen Beschlusses des

Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1990 gehört, ist

die Bundesprüfstelle ebenso wie der Senat gebunden (§ 31

Abs. 1 BVerfGG); sie ist unter den Beteiligten unstreitig und

namentlich von der Bundesprüfstelle in der vorliegenden

Entscheidung stets zugrunde gelegt worden.

In ihrer Entscheidung vom 7. November 1996 hat die

Bundesprüfstelle nicht nur abstrakt den Kunstwert des Romans

herausgearbeitet, sondern differenziert aufgezeigt, welche

Belange der Kunst durch den Roman vertreten und wie diese

durch die Indizierung beeinträchtigt werden sowie welches

Gewicht ihnen gegenüber dem Jugendschutz zukommt. Diese - auch

insoweit sachverständige - Einschätzung ist tragfähig. Dabei

folgt der Senat zunächst der Feststellung, daß wesentliche

Belange der Kunst durch das Buch nicht befördert werden. In

diesem Sinne nämlich ist die Aussage zu verstehen, der Roman

sei nach herrschender Einschätzung von geringer Bedeutung und

mittelmäßiger Qualität. Dieser Befund und seine eingehende

Begründung sind in Auseinandersetzung mit den eingeholten

Gutachten und den sonst erreichbaren Verlautbarungen (S. 4

unten bis 7 oben der Entscheidung) überzeugend gewonnen

worden.

Die Ausführungen sind in jeder Hinsicht sachangemessen: Die

Belange des Jugendschutzes überwiegen in einem Maße, das eine

weitergehende Ermittlung und Differenzierung unverhältnismäßig

erscheinen läßt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August

1996, a.a.O., S. 6.

Daß die Bundesprüfstelle hinter der Bewertung des Gutachters

G(2) zurückgeblieben ist, ist jedenfalls gut vertretbar und

frei von Rechtsfehlern; ein Anlaß zur Einholung weiterer

Gutachten besteht aus diesem und den oben genannten Gründen

ebenfalls nicht. Es ist augenfällig, daß es zum Kunstwert des

Romans eine einheitliche Meinung noch nie gegeben hat. Im

Spektrum der Meinungen steht die überaus positive Bewertung

G. weitgehend isoliert da. Der Sache nach beruht sie auf

einer Óberhöhung des Romanhintergrundes, die im Romantext

selbst keine faßbaren Ansatzpunkte findet; auch der Gutachter

zeigt derartige Belege nicht auf. Es mag angehen, daß der

Roman unter dem Vorzeichen der von ihm herangezogenen

theoretischen Ansätze interpretiert werden kann. Dies dürfte

auf vergleichbare Darstellungen von Kindesmißbrauch und

würdeverletzender Pornographie ganz allgemein zutreffen, die

mit wissenschaftlichen Mitteln der Psychoanalyse etwa auf ihre

Ursachen untersucht werden können oder, gesellschaftskritisch

betrachtet, herausfordern zu protestierendem "Aufbegehren, das

seine soziale Befreiung fordert" (so die Rezension in "Christ

und Welt"). Mitnichten sind derartige Darstellungen aber

bereits deshalb Beispiele für eine "wichtige

psychoanalytische, die kindliche Sexualität behandelnde

Theorie Sigmund Freuds". Hinweise auf eine über das

vordergründige Geschehen hinausweisende Bedeutung der

Schilderung, eine Einbettung in einen übergeordneten Kontext

bleiben im vorliegenden Roman indessen überaus dürftig.

Deshalb ist auch die weitere Aussage des Gutachters kaum

verständlich, die Autobiographie sei "unübersehbar als

Beispiel dafür verfaßt, daß unter bestimmten Bedingungen eine

- im bürgerlichen, moralischen, psychoanalytischen und

religiösen Sinne - negative Karriere zwangsläufig sei"

(Gutachten S. 34). Die beschworenen Bedingungen werden im

Roman selbst nur punktuell und schemenhaft dargestellt. Sie

sind auf das Notwendigste beschränkt und literarisch in einem

Maße vernachlässigt, daß der Gutachter D. gerade eine

diese Aspekte vertiefende sozialhistorische und

sexualpsychologische Einführung in den Roman vermißt, die

geeignet sein könnte, "den lesenden Personen geschichtliche

und seelische Hintergründe so plausibel zu machen, daß der

Kontext des Romans klarer und damit die Lektüre mit Sinn

angereichert würde" (D. , Gutachten S. 23 f.). Das

rudimentär eingestreute "Lokalkolorit" darf nicht zum Zwecke

der Sinndeutung überbewertet werden. Es liegt auf der Hand,

daß sich der Autor auf dem sozialen und historischen

Hintergrund der von ihm geschilderten Zeit bewegt und die

Äußerungen der Romanfiguren von daher zu verstehen sind. Damit

ist aber nicht zugleich gesagt, daß den realen historischen

Gegebenheiten eine für die Beurteilung des künstlerischen oder

wissenschaftlichen Gehalts meßbare Bedeutung zukommt. Denn den

"lesenden Amateur kümmern solche Tatsachen wenig. Auf Wahrheit

kommt es nicht an." (so Kramberg im "Steckbrief

Mutzenbacher"). In diesem Sinne hatte schon M.

(Gutachten vom 30. August 1982, S. 2) festgestellt, daß von

der Schilderung einer in sich homogenen Gesellschaft, die etwa

Gegenstand irgendeiner Kritik sein sollte, nicht gesprochen

werden könne. Dieser Analyse entsprechend decken sich die

mitgeteilten sozialen Umstände weitestgehend mit denjenigen

der nahtlos aufeinanderfolgenden Geschlechtsakte; sie dienen

lediglich dazu, die Akteure in dem für die vordergründige

Absicht des Autors notwendigen Umfang literarisch als reale

Personen aus Fleisch und Blut auszugestalten, die überhaupt

erst zu den von ihnen immerzu als lustvoll empfundenen,

zugleich die Phantasie des Lesers anregenden Kopulationen

fähig sind. G(2) weist schließlich auch nicht nach, daß

gerade die Darstellung und Verarbeitung des Inzest-Motivs dem

Roman einen Rang innerhalb thematisch verwandter Weltliteratur

verschafft und nicht nur die Funktion einer Verschärfung des

Reizes hat, wie M. in der Stellungnahme vom

10. November 1982 (S. 6) zum Gutachten G(1) geltend gemacht

hat.

Die von G(2) herangezogenen Blickwinkel beleuchten mithin

denkmögliche (wenn auch eher fernliegende) Deutungen, die die

Bewertung, daß der Roman als Kunst anzusehen ist, mit Gründen

vertiefen, die bereits vom Bundesverfassungsgericht im

Beschluß vom 27. November 1990 (a.a.O. S. 138) herangezogen

worden sind. Für das Gewicht der durch den Roman beförderten

Belange der Kunst ergibt sich daraus jedoch wenig, weil die

theoretischen Deutungsmöglichkeiten der eigentlichen Absicht

des Verfassers und der Konzeption des Buches nicht gerecht

werden. Bei werkgerechter Interpretation präsentiert der Roman

keinen auf das Sexuelle bezogenen Entwicklungsroman und noch

viel weniger einen sozialkritischen, psychologisch

untermauerten Entwurf der Wiener Gesellschaft der Zeit,

sondern ein auf kommerzielle Verbreitung abzielendes

Wunschbild der potentiellen voyeuristischen (überwiegend wohl

männlichen) Leserschaft. Ihm geht es jedenfalls ganz vorrangig

um die Erreichung des banalen, von vornherein implizierten

Zweckes, nämlich den Leser zu erregen (vgl. M. ,

Gutachten vom 30. August 1982, S. 1). Deshalb ist die tragende

Intention des Buches - mit Kramberg - als das zu

charakterisieren, was sie eigentlich sein will: "Beste

Pornographie", nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Bei der Gesamtwürdigung der so zu gewichtenden

widerstreitenden Belange ist mithin nicht fraglich, daß sich

die Abwägung der Bundesprüfstelle innerhalb des durch den

Entscheidungsvorrang gekennzeichneten Bereichs hält.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die

Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen

nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.