VG Sigmaringen, Beschluss vom 24.08.2005 - A 2 K 10577/05
Fundstelle
openJur 2013, 13974
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Da eine allgemeine Rechtsauffassung zur Anwendbarkeit des § 14a AsylVfG (AsylVfG 1992) auf vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder, deren Eltern vor dem 01.01.2005 einen Asylantrag gestellt hatten, nicht besteht, begegnet die Rechtmäßigkeit der Ablehnung solcher "Asylanträge" als offensichtlich unbegründet ernsthaften Zweifeln.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klagen der Antragsteller vom 23.07.2005 gegen die Abschiebungsandrohungen aus dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15.07.2005 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gründe

I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die gegen sie verfügten Abschiebungsandrohungen.

Die Antragsteller sind serbisch-montenegrinische Staatsangehörige vom Volk der Ashkali. Sie sind, 13, 10 und 3 Jahre alt. Ihre allein personensorgeberechtigte Mutter stellte nach ihrer Einreise im Juni ... ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom ... abgelehnt. Eine hiergegen vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen erhobene Klage blieb erfolglos.

Mit Schreiben vom ...2005 informierte das Regierungspräsidium Tübingen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von der Geburt der Antragsteller. Der Mutter der Antragsteller wurde mitgeteilt, dass für die Antragsteller Asylverfahren nach § 14a AsylVfG eingeleitet worden seien. Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller meldete sich für die Antragsteller und bezeichnete sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „Ast.“.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom ...2005 wurden „die Anträge“ der Antragsteller auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Es wurde ferner festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen und auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Für den Fall der Nichtbeachtung einer einwöchigen Ausreisefrist wurde den Antragstellern die Abschiebung nach Serbien und Montenegro angedroht.

Die Kläger haben am ...2005 gegen den am ...2005 zur Post gegebenen Bescheid Klage erhoben und den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Mit der Klage begehren sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte und wenden sich gegen die Abschiebungsandrohungen.

Dem Gericht lagen die Behördenakten und die Gerichtsverfahrensakten zum Asylverfahren der Mutter vor. Auf diese wird wegen der weiteren Einzelheiten ebenso verwiesen wie auf die Gerichtsverfahrensakten zu diesem Verfahren.

II. In Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz ist gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG der Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes berufen.

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 VwGO und §§ 75, 34 Abs. 1, 36 Abs. 3 AsylVfG statthaften und auch ansonsten zulässigen Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen die Abschiebungsandrohungen sind auch begründet.

Für verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Verfahren von um Eilrechtsschutz nachsuchenden Asylbewerbern enthält Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG, der die - grundsätzlich auch effektiven einstweiligen Rechtsschutz umfassende - Garantie des Art. 19 Abs. 4 GG aufgenommen und insoweit umgestaltet hat, den Prüfungsmaßstab der ernstlichen Zweifel (BVerfG, Beschl. v. 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999, 256 ff.; BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1513/93 - BVerfGE 94, 166 ff.). Das ist in Art. 16a Abs. 4 GG für vom Bundesamt als offensichtlich unbegründet abgelehnte Asylanträge ausdrücklich geregelt.

In einem Verfahren gem. § 36 Abs. 3 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ist, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, allerdings nicht nur die formale Voraussetzung zu prüfen, ob der Asylantrag, d.h. der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und der Antrag auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. §§ 13 Abs. 2, 30 Abs. 1 AsylVfG), als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Vielmehr ist gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Anknüpfungspunkt der fachgerichtlichen Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch die Frage, ob das Bundesamt den Asylantrag zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, ohne dass deshalb der Ablehnungsbescheid selbst zum Verfahrensgegenstand wird. Das Verwaltungsgericht hat die Einschätzung des Bundesamtes, dass der geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter offensichtlich nicht bestehe, zum Gegenstand seiner Prüfung zu machen. Denn bei Berücksichtigung des Schutzziels des Grundrechts auf Asyl, das durch die verfahrensrechtlichen Regelungen des Art. 16a Abs. 4 GG materiell nicht eingeschränkt wird, ist einem Asylsuchenden nur zuzumuten, sein Rechtsschutzbegehren von seinem Heimatstaat aus weiter zu verfolgen, wenn sein Schutzgesuch als offensichtlich unbegründet beurteilt wird (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, a.a.O.; Beschl. v. 02.12.1993 - 2 BvR1475/93 -, InfAuslR 1994, 109 ff.). Bestehen für das Gericht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einschätzung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet, so muss die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung angeordnet werden. Lediglich geringe Zweifel des Gerichts reichen jedoch nicht aus. Der Begriff der "ernstlichen Zweifel" ist im Zusammenhang mit der Gesamtregelung des Art. 16a GG eigenständig zu bestimmen. Maßgeblich ist nicht ein - wie auch immer zu qualifizierender - innerer Zustand des Zweifelns, dessen Intensität nicht messbar ist. Es kommt vielmehr auf das Gewicht der Faktoren an, die Anlass zu Zweifeln geben. Ernstliche Zweifel im Sinne von Art. 16a Abs. 4 S. 1 GG liegen damit dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, a.a.O.).

Das Gericht hat ernstliche Zweifel an der Ablehnung der Anträge als gerade offensichtlich unbegründet und an der Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Erlass der Abschiebungsandrohungen.

Es stellt sich nämlich derzeit als in der Rechtsprechung nicht geklärt dar, ob die Antragsteller überhaupt Asylantragsteller sind. Nur dann ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch zum Erlass einer Abschiebungsandrohung und zur Entscheidung über das Vorliegen des Asylrechts und von Abschiebungsverboten überhaupt ermächtigt.

Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte dürfen nur dann als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen kein vernünftiger Zweifel besteht und sich die Antragsablehnung nach allgemeiner Rechtsauffassung nach Stand von Rechtsprechung und Lehre geradezu aufdrängt. § 30 Abs. 3 AsylVfG enthält darüber hinaus einige Regelbeispiele für offensichtlich unbegründete Asylanträge. Es gibt derzeit keine allgemeine Rechtsauffassung zu der Frage, ob die Geburt vor dem 01.01.2005 bei bereits erfolgter Asylantragstellung der Eltern die Rechtsfolgen des § 14a AsylVfG auszulösen vermag. Sollte dies nicht der Fall sein, hätten die Antragsteller gar keine Asylanträge gestellt mit der Folge, dass das Asylverfahrensgesetz, das für Ausländer gilt, die Schutz als politisch Verfolgte nach Art. 16a Abs. 1 GG oder Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat beantragen, in dem ihnen die in § 60 Abs. 1 AufenthG bezeichneten Gefahren drohen (vgl. § 1 Abs. 1 AsylvfG), gar keine Anwendung finden würde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wäre dann auch nicht zuständig für den Erlass von Abschiebungsandrohungen. Ist die Zuständigkeit zur Entscheidung aber bereits eine schwierige Rechtsfrage, die in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet wird, bestehen ernstliche Zweifel an der Ablehnung eines solchen Asylantrags als offensichtlich unbegründet.

Nach § 14a Abs. 1 AsylVfG gilt mit einer Asylantragstellung nach § 14 AsylVfG ein Asylantrag auch für jedes Kind des Ausländers als gestellt, das ledig ist, das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufhält, ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein, wenn es zuvor noch keinen Asylantrag gestellt hatte. Nach § 14 Abs. 2 AsylVfG ist es dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein lediges, unter 16 Jahre altes Kind des Ausländers nach dessen Asylantragstellung in das Bundesgebiet einreist oder hier geboren wird, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Bundesgebiet aufhält (Satz 1). Die Anzeigepflicht obliegt neben dem Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 AufenthG auch der Ausländerbehörde (Satz 2). Mit Zugang der Anzeige beim Bundesamt gilt ein Asylantrag für das Kind als gestellt (Satz 3). Die Vorschrift ist durch Art. 3 Nr. 10 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und der Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.07.2004 (BGBl. I, 1950 ff.) zum 01.01.2005 in das AsylVfG eingefügt worden. Eine Regelung zum zeitlichen Anwendungsbereich der Norm oder eine allgemeine Übergangsregelung für mit dem Zuwanderungsgesetz in das AsylVfG eingefügte Normen sind ebenso wenig im Zuwanderungsgesetz oder im AsylVfG enthalten.

Ein Teil der Rechtsprechung gelangt zur Anwendbarkeit der Regelung auch auf Fälle, in welchen die Kinder des asylantragstellenden Elternteils vor dem 01.01.2005 in das Bundesgebiet eingereist sind oder im Bundesgebiet geboren wurden. Dabei stützt sich diese Auffassung im Wesentlichen unter Berufung auf die Gesetzesbegründung (BT-Drcks. 15/420, S. 109) darauf, dass § 26 AsylVfG deswegen seit dem 01.01.2005 keine Asylantragstellung des Familienasyl begehren Kindes eines anerkannten Elternteils unverzüglich nach der Einreise mehr fordere, weil die Fiktionswirkung des § 14a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG nunmehr dieses Antragstellung sicherstelle. Weiter wird argumentiert, dass eine Anwendung des § 14a Abs. 2 AsylVfG nur auf Fälle der Geburt oder Einreise ab 01.01.2005 nunmehr dazu führte, dass Asylbewerberkinder nunmehr bis zu 16 Jahre Zeit für einen Antrag auf Familienasyl hätten, was schwerlich die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein könne (VG Karlsruhe, Beschl. v. 27.06.2005 - A 4 K 10611/05 -, VENSA). Die Anwendbarkeit der Norm wird auch von weiteren Gerichten unter Betonung des Gesetzeszwecks der Verhinderung einer sukzessiven Asylantragstellung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit bejaht (VG Lüneburg, Beschl. v. 21.06.2005 - 2 B 24/05; VG Gera, Beschl. v. 16.06.2005 - 1 E 20074/05.GE; VG Minden, Beschl. v. 14.06.2005 - 11 L 359/05;) .

Weiter wird in der Literatur vertreten, dass lediglich auf den Zeitpunkt der Anzeige beim Bundesamt erheblich für die Anwendbarkeit der Norm sei. Der Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts, wonach eine Änderung des Verfahrensrechts bereits anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasse, spreche auch für die Anwendung des § 14a AsylVfG auf die streitigen Fallkonstellationen (Bell/Richert, EE-Brief Mai 2005, S. 2 f; http://www.bamf.de/template/publikationen/ee_brief_2005/eebrief_2005_05.pdf)

Hingegen wird die Anwendbarkeit des § 14a AsylVfG auf diese Fallkonstellationen teilweise in der Rechtsprechung auch verneint. Diese Ansicht stützt sich im Wesentlichen darauf, dass der Gesetzgeber in §14a AsylVfG durchweg Präsens-Formulierungen verwendet habe und damit von dem Sprachgebrauch derjenigen Regelungen des Zuwanderungsgesetzes und des AsylVfG abweiche, bei denen an vor dem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte angeknüpft werde (VG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2005 - 6 A 151/05; VG Göttingen, Beschl. v. 17.03.2005 - 3 B 272/05 -, AuAS 2005, 117). Auch eine Reihe weiterer Gerichte lehnt die Anwendbarkeit des § 14a AsylVfG, teilweise im Hinblick auf den Wortlaut der Norm, teilweise mit Blick auf die allgemeinen Regelungen intertemporalen Verwaltungsverfahrensrechts auf vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder, deren Eltern vor dem 01.01.2005 einen Asylantrag gestellt hatten, ab (VG Karlsruhe, Urt. v. 07.06.2005 - A 11 K 10380/05; VG Oldenburg, Beschl. v. 22.06.2005 - 11 B 2465/05; VG Düsseldorf, Beschl. v. 20.06.2005 - 20 L 1113/05.A; VG Braunschweig, Beschl. v. 03.05.2005 - 6 B 190/05).

Obergerichtliche Judikate zu dem Problem des Anwendungsbereichs gibt es - soweit ersichtlich - noch nicht. Allerdings hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem obiter dictum angedeutet, dass § 14a AsylVfG auf die hier streitige Fallkonstellation aufgrund des Wortlauts der Norm eher nicht Anwendung zu finden habe (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.06.2005 - 18 B 901/05).

Die Darstellung der verschiedenen Ansichten zur Anwendbarkeit des § 14a AsylVfG auf vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder, deren Eltern vor dem 01.01.2005 einen Asylantrag gestellt hatten, zeigt, dass eine allgemeine Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Lehre zu dieser Frage derzeit nicht besteht. Dies wäre aber nach den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den Begriff der Offensichtlichkeit des § 30 AsylVfG Voraussetzung für die Ablehnung eines Antrags als offensichtlich unbegründet (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98 -, NVwZ 2000, Beilage Nr 12, 145; Beschl. v. 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82 -, BVerfGE 65, 76 ff.).

Daher bestehen ernstliche Zweifel sowohl an der Entscheidung, dass die Asylanträge der Antragsteller offensichtlich unbegründet sind, schon deswegen, weil ernstliche Zweifel am Vorliegen eines fiktiven Asylantrags nach § 14a AsylVfG bestehen. Daher bestehen auch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ergangenen Abschiebungsandrohungen, da die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge offen ist. Eine Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist vor dem Hintergrund des dargestellten Prüfungsmaßstabes nicht nötig (so auch VG Lüneburg, Beschl. v. 01.08.2005 - 4 B 31/05), da die Offenheit der Beantwortung dieser Rechtsfrage schon Anlass zu ernstlichen Zweifeln im Sinne Art. 16a Abs. 4 GG bietet.

Über die allgemein sich stellenden Rechtsfragen wird der Rechtsstreit in der Hauptsache es auch erfordern, zu prüfen, ob die schriftliche Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten im Verwaltungsverfahren und die Antragstellung im Klagverfahren mit dem Begehren der Anerkennung der Antragsteller als Asylberechtigte die möglicherweise zunächst nicht eingetretene Antragsfiktion gebilligt haben könnte und damit ein Asylverfahren in Gang gesetzt haben könnte. Diese schwierigen Rechtsfragen sind jedoch nicht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit dem oben erläuterten Prüfungsmaßstab zu klären.

Nachdem die Antragsgegnerin unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.