VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.1995 - 14 S 2403/94
Fundstelle
openJur 2013, 9657
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1. Eine Kehranordnung nach dem Schornsteinfegergesetz unter Angabe eines Termins nach Tag und Uhrzeit erledigt sich mit Durchführung der angeordneten Kehrarbeiten (im Anschluß an Urteil des Senats vom 22.12.1992 - 14 S 2326/91 -, GewArch 1993, 205).

2. Wird eine Feuerstätte in der üblichen Heizperiode nicht nur gelegentlich zum Zweck des Heizens betrieben (vgl § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 KÜO (KÜO BW 1984)), handelt es sich prinzipiell um eine regelmäßige Benutzung der Feuerstätte iSv § 2 Abs 1 S 1 Nr 4a KÜO (KÜO BW 1984), so daß der Rauchschornstein ggf dreimal jährlich zu kehren ist.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens xx in dem Ortsteil xx der Stadt xx. Das Grundstück ist mit einem alten Wohnhaus in Fachwerkbauweise bebaut, welches der Kläger allein bewohnt.

Der Kläger betreibt in dem Haus eine Ölfeuerungsanlage mit Verdampfungsbrenner, die laut Typenschild eine Nennheizleistung von 5 000 kcal/h hat. In dem Haus ist ein Rauchschornstein vorhanden, an den der Öl-Verdampfungsbrenner angeschlossen ist.

Den Unterlagen des Landratsamts zufolge erklärte der Kläger am 19.12.1991 im Anschluß an einen Ortstermin, daß er ab sofort einen Kachelofen (für feste Brennstoffe) außer Betrieb nehme und den Öl-Verdampfungsbrenner nur noch an wenigen Tagen benutze. Daraufhin stimmte das Landratsamt in einem Schreiben an den Bezirksschornsteinfegermeister vom 14.01.1992 sinngemäß zu, daß in diesem Fall die Schornsteinanlage des Klägers nur einmal jährlich gekehrt wird.

Am 01.07.1992 nahm der Bezirksschornsteinfegermeister eine Kehrung der Schornsteinanlage des Klägers vor. Nach einem Bericht des Bezirksschornsteinfegermeisters vom 22.02.1993 war ein Eimer Ruß aus dem Schornstein zu entfernen. In dem Bericht heißt es weiter u.a., der Kachelofen sei abgebaut. In der Nähe des Schornsteins befinde sich ein Beistellherd für feste Brennstoffe, der im Zeitpunkt der Kehrung nicht an den Schornstein angeschlossen gewesen sei.

Unter dem 09.07.1992 äußerte das Landratsamt gegenüber dem Kläger, der vom Bezirksschornsteinfegermeister mitgeteilte Rußanfall deute darauf hin, daß mindestens eine Heizung während der üblichen Heizperiode dauernd in Betrieb gewesen sein müsse. In Zukunft werde daher eine dreimalige Kehrung im Jahr stattfinden (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a KÜO). Der Kläger lehnte dies ab. Er ließ eine für den 01.12.1992 vorgesehene Kehrung nicht zu.

Mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 15.12.1992 - dem Kläger am 16.12.1992 zugestellt - ordnete das Landratsamt eine Kehrung der Schornsteinanlage im Haus des Klägers an, wobei es als Termin den 21.12.1992, 10.00 Uhr, festsetzte. Zugleich drohte es dem Kläger für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die ausgesprochene Duldungspflicht unmittelbaren Zwang an. Zur Begründung führte die Behörde aus: Der Kläger sei nach § 1 SchfG, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a KÜO verpflichtet, drei Kehrungen im Jahr zu gestatten. Nach den ermittelten Umständen müsse wenigstens eine Heizung während der üblichen Heizperiode dauernd in Betrieb gewesen sein. Die jetzige Kehrung sei dringend notwendig, weil im Herbst 1992 durch Entgegenkommen des Bezirksschornsteinfegermeisters auf die erforderliche zweite Kehrung 1992 verzichtet worden sei.

Die Kehrung wurde am 28.12.1992 im Beisein von zwei Polizeivollzugsbeamten durchgeführt, nachdem das Landratsamt den neuen Termin bestimmte hatte. Die Kehrung war am 21.12.1992 wegen Verweigerung des Klägers nicht möglich gewesen.

Mit Schreiben vom 14.01.1993 - beim Landratsamt am 15.01.1993 eingegangen - legte der Kläger gegen die Verfügung vom 15.12.1992 Widerspruch ein. Sein Schornstein sei nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3a KÜO im Hinblick auf den Öl-Verdampfungsbrenner - der nur gelegentlich benutzt werde - einmal jährlich zu kehren. Das Landratsamt habe nicht berücksichtigt, daß er den Kachelofen im Frühjahr 1992 abgerissen habe. Der Kläger rügte in der Begründung seines Widerspruchs auch, der Bezirksschornsteinfegermeister habe für eine Kehrung im Juni 1991 mit einer auf DM 49,50 lautenden Rechnung vom 25.06.1991 überhöhte Gebühren erhoben.

Mit Bescheid vom 14.05.1993 - dem Kläger am 21.05.1993 zugestellt - wies das Regierungspräsidium Freiburg den Widerspruch als unbegründet zurück. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a KÜO seien drei Kehrungen im Jahr zwingend vorgeschrieben, wenn Feuerstätten in der üblichen Heizperiode regelmäßig benutzt würden. So verhalte es sich beim Kläger in Anbetracht des Beistellherdes. Das Regierungspräsidium legte in der Begründung des Widerspruchsbescheids auch dar, die Gebührenrechnung des Bezirksschornsteinfegermeisters vom 25.06.1991 entspreche den rechtlichen Vorgaben.

Am 21.06.1993 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben. Er hat mit Hinweis auf § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO beantragt festzustellen, daß die Verfügung vom 15.12.1992 und der Widerspruchsbescheid vom 14.05.1993 rechtswidrig gewesen sind.

Der Kläger hat vorgetragen: Die Kehranordnung vom 15.12.1992 habe sich durch Vollziehung erledigt. Er habe unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinn von § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO. Die Kehranordnung samt dem Widerspruchsbescheid sei rechtswidrig gewesen. Denn sein Schornstein sei nur einmal jährlich zu kehren. Der Öl-Verdampfungsbrenner - welcher der Beheizung des ganzen Hauses diene - habe eine Nennwärmeleistung von mehr als 11 kW, so daß § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 a KÜO Anwendung finde. Außerdem sei § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KÜO maßgeblich. Er wohne nicht ständig in dem Haus. Der Öl-Verdampfungsbrenner werde - Ortsanwesenheit vorausgesetzt - während der üblichen Heizperiode je nach Witterung an maximal 3 bis 4 Tagen in der Woche jeweils für 3 bis 4 Stunden betrieben. Andere Feuerstätten seien nicht an den Schornstein angeschlossen und würden von ihm auch nicht benutzt, was auch für die Zeit des Erlasses der Kehranordnung zu sagen sei. Er verwende den Beistellherd als Magazin zur Aufbewahrung von Gegenständen.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Die Kehranordnung vom 15.12.1992 sei zu Recht ergangen. Der Öl-Verdampfungsbrenner des Klägers - der nach seiner Bauart normalerweise der Beheizung eines Einzelraumes diene - habe eine Nennwärmeleistung von erheblich weniger als 11 kW, weshalb § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a KÜO ausscheide. Der Kläger benutze den Öl-Verdampfungsbrenner auch nicht nur "gelegentlich" im Sinn von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KÜO, d.h. nur selten oder hin und wieder. Vielmehr handele es sich nach dem eigenen Vortrag des Klägers um eine regelmäßige Benutzung in der üblichen Heizperiode im Sinn von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a KÜO. Im übrigen müsse es insbesondere nach der Beurteilung des fachkundigen Bezirksschornsteinfegermeisters auch zu einer Verbrennung anderer Brennstoffe in einer anderen Feuerstätte gekommen sein.

Mit Gerichtsbescheid vom 14.07.1994 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt: Die nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO zulässige Klage sei nicht begründet. Die Verfügung vom 15.12.1992 und der Widerspruchsbescheid vom 14.05.1993 seien rechtmäßig gewesen. Das Landratsamt habe aufgrund von § 1 Abs. 1 und 3 SchfG den Kläger verpflichten dürfen, den Schornstein im Dezember 1992 kehren zu lassen, obwohl bereits am 01.07.1992 eine Kehrung stattgefunden habe. Denn der Kläger sei gehalten, den Schornstein dreimal im Jahr kehren zu lassen. Das folge im Hinblick auf den Öl-Verdampfungsbrenner - der wegen einer Nennwärmeleistung von 5,81 kW nicht unter § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a KÜO falle - aus § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a KÜO. Wer an seinem festen Wohnsitz eine Feuerstätte während der üblichen Heizperiode mit einer gewissen Regelmäßigkeit betreibe, benutze sie regelmäßig im Sinn dieser Vorschrift. Es könne nicht ausschlaggebend auf das subjektive Heizverhalten ankommen. Nach der Systematik des § 2 Abs. 1 S. 1 KÜO sei jede nicht nur gelegentliche Benutzung einer Feuerstätte zum Heizen regelmäßig; eine nur gelegentliche Benutzung liege aber bei Wohnhäusern - im Unterschied etwa zu Jagdhäusern, Gartenhäusern oder Ferienhäusern, in denen gelegentlich geheizt werde - nicht vor. Die umstrittene Kehranordnung sei auch ermessensfehlerfrei erlassen worden.

Gegen diesen Gerichtsbescheid hat der Kläger am 24.08.1994 fristgerecht Berufung eingelegt. Er beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. Juli 1994 - 1 K 1047/93 - zu ändern und festzustellen, daß die Verfügung des Landratsamts vom 15.12.1992 rechtswidrig gewesen ist.

Der Kläger macht Vortrag im Sinn seines bisherigen Vorbringens. Man habe am 19.12.1991 ein Einvernehmen hinsichtlich der Häufigkeit der Kehrungen erreicht, welches das Landratsamt in der Verfügung vom 14.01.1992 schriftlich niedergelegt habe, wobei auch die Höhe der danach anfallenden jährlichen Kehrgebühr einbezogen worden sei. Von dieser sachgerechten Einigung sei nach wie vor auszugehen. Die umstrittene Kehranordnung sei wegen der unzutreffenden Annahme ergangen, er schließe seinen Beistellherd an den Schornstein an und betreibe ihn.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt den Gerichtsbescheid. Der Kläger könne sich nicht auf das Einvernehmen vom 19.12.1991/14.01.1992 berufen. Denn dabei habe man zugrundegelegt, daß der Kläger - als einzige Feuerstätte - den Öl-Verdampfungsbrenner nur an wenigen Tagen (im Jahr) betreibe. Die umstrittene Kehranordnung sei, von den Ausführungen des Verwaltungsgerichts abgesehen, auch schon deshalb zu Recht erlassen worden, weil der Kläger neben dem Öl-Verdampfungsbrenner noch einen Beistellherd betreibe, in welchem er feste Stoffe, vorwiegend Abfallholz, verbrenne. Dies ergebe sich aus Bekundungen des Bezirksschornsteinfegermeisters, auch von Nachbarn. Der Kläger heize auch mit festen Brennstoffen.

Mit - für sofort vollziehbar erklärter - Verfügung vom 03.11.1994 hat das Landratsamt gegenüber dem Kläger die künftige dreimalige Kehrung der Schornsteinanlage im Jahr angeordnet. Der Kläger hat nach seiner Angabe hiergegen rechtzeitig Widerspruch eingelegt.

Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Akten verwiesen. Dem Senat liegen ein Heft Akten des Landratsamts und die Akten des Regierungspräsidiums sowie die Akten des Verwaltungsgerichts vor, auf die ebenfalls Bezug genommen wird.

Gründe

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

Der Kläger erstrebt im Berufungsverfahren weiterhin unter Hinweis auf § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO die gerichtliche Feststellung, daß die Verfügung des Landratsamts vom 15.12.1992 rechtswidrig gewesen ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Klage ist zulässig.

Nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß ein vor Abschluß des gerichtlichen Verfahrens erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer solchen Klage (sog. Fortsetzungsfeststellungsklage) sind erfüllt.

Die streitbefangene Verfügung vom 15.12.1992 hat sich erledigt. Die Verfügung ordnet eine bestimmte Kehrung mit Angabe eines Termins nach Tag und Uhrzeit an, wobei der Kläger unter Androhung unmittelbaren Zwangs zur Duldung verpflichtet wird. Eine derartige Verfügung konkretisiert die gesetzliche Pflicht aus § 1 Abs. 1 und 3 des Schornsteinfegergesetzes vom 15.09.1969 (BGBl. I S. 1634; mit Änderungen) - SchfG -. Sie erledigt sich - nach dem Sinn der Anordnung, bei anhaltender Weigerung Zwangsmaßnahmen zu ermöglichen - zwar nicht schon mit dem Verstreichen des Termins, jedoch mit Durchführung der angeordneten Kehrarbeiten (dazu Urteil des erkennenden Senats vom 22.12.1992 - 14 S 2326/91 -, GewArch 1993, 205). Demnach trat mit der Vollziehung, die am 28.12.1992 geschah, eine Erledigung i.S.v. § 43 Abs. 2 LVwVfG ein. Eine fortdauernde Beschwer des Klägers durch die Anordnung fiel weg. Denn eine Rückgängigmachung des Vollzugs scheidet aus (vgl. allgemein zur Erledigung eines Verwaltungsakts bei Vollziehung Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 113 RdNr. 52).

§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO findet nach ständiger Rechtsprechung (analog) auch Anwendung, wenn sich ein streitiger Verwaltungsakt wie hier bereits vor Klageerhebung erledigt hat (vgl. z.B. BVerwGE 49, 36/39, Kopp, aaO, § 113 RdNr. 47; dort auch zur Klagefrist in diesen Fällen, was vorliegend keine Rolle spielt).

Der Kläger kann sich unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr auf ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO berufen. Er hat ein Interesse an einer gerichtlichen Klärung der - zwischen den Beteiligten umstrittenen - Kehrhäufigkeit, d.h. der Anzahl der jährlich vorgeschriebenen Kehrungen. Eine Änderung der erheblichen Sachlage (oder Rechtslage) seit Ergehen der Kehranordnung vom 15.12.1992, bei welcher ein Feststellungsinteresse zu verneinen wäre, ist nicht gegeben. Das Landratsamt hat freilich nunmehr mit Verfügung vom 03.11.1994 gegenüber dem Kläger allgemein die künftige dreimalige Kehrung im Jahr angeordnet, wobei es in der Begründung auf die Verfügung vom 15.12.1992 und den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Bezug genommen hat. Diese als "Dauerkehranordnung" bezeichnete Entscheidung ist indessen nicht bestandskräftig; nach unbestrittener Angabe des Klägers wurde über seinen dagegen eingelegten Widerspruch im Hinblick auf das vorliegende Berufungsverfahren bislang nicht entschieden. Allein die Tatsache des Erlasses der "Dauerkehranordnung" schließt ein anzuerkennendes Interesse an der Weiterführung der einmal erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage nicht aus.

Die Klage greift jedoch in der Sache nicht durch. Denn die Verfügung vom 15.12.1992 war rechtmäßig.

Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß einer Kehranordnung bildet § 1 Abs. 3 SchfG. Gemäß § 1 Abs. 1 SchfG sind die Eigentümer von Grundstücken und Räumen verpflichtet, die kehrpflichtigen Anlagen - durch den Bezirksschornsteinfegermeister (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 SchfG) - fristgerecht reinigen zu lassen. Nach § 1 Abs. 3 S. 1 SchfG sind die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen verpflichtet, dem Bezirksschornsteinfegermeister zum Zweck des Kehrens Zutritt zu gestatten. Nach § 1 Abs. 3 S. 2 SchfG besteht die gleiche Pflicht, wenn Beauftragte der zuständigen Verwaltungsbehörde die Tätigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters zu überprüfen oder eine verweigerte Kehrung aufgrund eines vollziehbaren Verwaltungsakts zwangsweise durchzusetzen haben. § 1 Abs. 3 SchfG bedeutet nicht nur eine Aufgabenzuweisung, sondern auch eine Ermächtigungsgrundlage. Die Regelung ermächtigt die zuständige Verwaltungsbehörde zugleich, die gesetzliche Pflicht zur konkretisieren, d.h. durch Verwaltungsakt eine Kehrung anzuordnen und den Eigentümer oder Besitzer zu deren Duldung zu verpflichten sowie die Verfügung dann zwangsweise zu vollziehen. Davon geht insbesondere § 1 Abs. 3 S. 2 SchfG aus (zum Ganzen eingehend das erwähnte Urteil des Senats vom 22.12.1992). Zuständige Behörde ist die untere Verwaltungsbehörde (§ 1 Abs. 3 der einschlägigen ZuständigkeitsVO des Innenministeriums Baden-Württemberg), hier also das Landratsamt.

Die auf dieser Grundlage ergangene Kehranordnung vom 15.12.1992 war auch inhaltlich rechtens. Der Rauchschornstein im Haus des Klägers ist eine nach § 2 Abs. 1 S. 1 der vom Innenministerium Baden-Württemberg erlassenen Kehr- und Überprüfungsordnung vom 11.12.1984 (GBl. S. 695; mit Änderungen) - KÜO - kehrpflichtige Anlage. Das Landratsamt legte bei der Anordnung zugrunde, der Kläger sei gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 a KÜO verpflichtet, drei Kehrungen des Schornsteins jährlich zuzulassen. Diese Annahme trifft zu.

Die Kehrhäufigkeit hängt nach der - differenzierenden - Regelung in § 2 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 4 KÜO von der Art und der Benutzung der an den Rauchschornstein angeschlossenen Feuerstätte samt den zum Einsatz gelangenden Brennstoffen ab. Die Regelung beruht auf der Ermächtigung in § 1 Abs. 2 SchfG, wonach - landesrechtlich - unter Beachtung der Feuersicherheit (Betriebssicherheit und Brandsicherheit) durch Rechtsverordnung (Kehr- und Überprüfungsordnung) u.a. zu bestimmen ist, welche Schornsteine in welchen Zeiträumen gereinigt werden müssen. Beim Kläger ist in Anbetracht des Öl-Verdampfungsbrenners nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a KÜO eine dreimalige Kehrung im Jahr zwingend vorgeschrieben.

§ 2 Abs. 1 S. 1 KÜO erfaßt in Nr. 1 "gelegentlich benutzte" Feuerstätten, in Nr. 2 "Zusatzfeuerstätten", in Nr. 3 Feuerstätten, die nach § 15 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen (1. BImSchV) vom 15.07.1988 (BGBl. I S. 1059) wiederkehrend durch eine Emissionsmessung zu überwachen sind, und in Nr. 4 alle übrigen Feuerstätten, dabei in Nr. 4a Feuerstätten, die "nur in der üblichen Heizperiode regelmäßig benutzt" werden, und in Nr. 4b Feuerstätten, die "ganzjährig regelmäßig benutzt" werden. Der Öl-Verdampfungsbrenner des Klägers wird nicht - lediglich - als Zusatzfeuerstätte i.S.v. Nr. 2 (zwei Kehrungen im Jahr) genutzt; der Kläger hat solches auch nicht behauptet. Die Ölfeuerungsanlage des Klägers fällt auch nicht unter Nr. 3, insbesondere - entgegen der vom Kläger geäußerten Ansicht - nicht unter Nr. 3a (bei Verbrennung von flüssigen Brennstoffen eine Kehrung im Jahr). Denn nach der in Nr. 3 in Bezug genommenen Vorschrift des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 der Verordnung oder Kleinfeuerungsanlagen vom 15.07.1988 zählen dazu nur Ölfeuerungsanlagen, die eine Nennwärmeleistung von mehr als 11 kW haben. Die Nennwärmeleistung - bei Ofenheizungen auch Nennheizleistung - ist die höchste stündlich von der Feuerungsanlage abgebbare nutzbare Wärmemenge. Sie wird insbesondere bei älteren Feuerungsanlagen noch überwiegend in kcal/h angegeben. Der angeführte Grenzwert von 11 kW entspricht 9 458 kcal/h (zum Ganzen Nrn. 3.3 und 3.7 der - bis 30.09.1988 in Geltung gewesenen - W zur 1. BImSchV vom 19.10.1981, GMBl. S. 482; Surwald/Stehmer, Handbuch für das Schornsteinfegerwesen in Baden-Württemberg, 4. Aufl. 1992, S. 189). Die Nennwärmeleistung des klägerischen Öl-Verdampfungsbrenners liegt erheblich unter dem Grenzwert von 11 kW. Sie beträgt ausweislich des an der Feuerstätte angebrachten Typenschilds - welches der Kläger in Kopie dem Verwaltungsgericht vorgelegt hat - 5 000 kcal/h, was 5,81 kW entspricht. Der Öl-Verdampfungsbrenner ist daher nicht wiederkehrend durch eine Emissionsmessung zu überwachen, was tatsächlich auch nicht stattfindet. Ferner scheidet Nr. 4b (vier Kehrungen im Jahr) aus; denn der Kläger benutzt den Öl-Verdampfungsbrenner unstreitig nicht "ganzjährig regelmäßig". Es kommt daher auf die Abgrenzung zwischen Nr. 1 (eine Kehrung im Jahr) und Nr. 4a (drei Kehrungen im Jahr) an.

§ 2 Abs. 1 S. 1 KÜO meint in Nr. 1 mit der Umschreibung "gelegentlich" eine Benutzung der Feuerstätte, die selten, hin und wieder erfolgt. Zu denken ist beispielsweise an das Heizen in einem Jagdhaus oder Gartenhaus. Das Wort "gelegentlich" kennzeichnet einen Gegensatz zu dem Begriff "regelmäßig" in Nr. 4, womit auf einen - von Ausnahmen abgesehen (z.B. Urlaub, Reisen) - Betrieb der Feuerstätte grundsätzlich an jedem Tag in der fraglichen Zeit, d.h. nach Nr. 4 a in der üblichen Heizperiode, abgehoben wird. Dabei hat der Verordnungsgeber eine Abstufung zwischen gelegentlicher Benutzung (Nr. 1) und regelmäßiger Benutzung in der üblichen Heizperiode (Nr. 4 a) ersichtlich bewußt nicht vorgesehen oder zugelassen (Zusatzfeuerstätten nach Nr. 2 ausgenommen). Daher stellen Benutzungen zum Zweck des Heizens, soweit sie mehr als nur gelegentlich geschehen, prinzipiell regelmäßige Benutzungen i.S.d. Nr. 4a dar (vgl. zum Ganzen zutreffend so Surwald/Stehmer, aaO, § 2 KÜO, besonders RdNrn. 9, 17). Der Verordnungsgeber hat, offenbar im Interesse der Rechtssicherheit und der Praktikabilität der Rechtsanwendung, von einer weiterreichenden Differenzierung Abstand genommen und insoweit insbesondere nicht an individuelle Gewohnheiten der Beheizung angeknüpft. Die dergestalt getroffene Regelung wird durch die Ermächtigung in § 1 Abs. 2 SchfG gedeckt und verstößt auch sonst nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. z.B. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 14.12.1988 - 10 S 3465/88 -). Die Regelung entspricht dem Zweck der Kehrpflicht, die Feuersicherheit zu gewährleisten. Sie berücksichtigt den unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Feuersicherheit erheblichen - vom Ausmaß der Benutzung der Feuerstätte abhängigen - Umfang der Rußablagerung, die in der Schornsteinanlage eintritt, in generalisierender und typisierender Weise. Derartige Generalisierungen und Typisierungen sind dem Normsetzer im Rahmen seines Gestaltungsspielraums bei Schaffung generell - abstrakter Vorschriften allgemein erlaubt. Der Verordnungsgeber war nicht etwa aus Gründen des Willkürverbots nach Art. 3 Abs. 1 GG gehalten, eine individuellen Besonderheiten stärker Rechnung tragende Regelung zu bilden. Das gilt im übrigen um so mehr, als die Belastungen, die sich unter Einschluß der finanziellen Auswirkungen für den einzelnen aus der Kehrpflicht ergeben, unabhängig davon, ob einmal oder dreimal jährlich gekehrt werden muß, verhältnismäßig gering sind.

Der Kläger verwendet nach seiner Schilderung den Öl-Verdampfungsbrenner - der ein gewöhnlicher Ölofen sei - zur Beheizung seiner Wohnung im oberen Teil des alten Bauernhauses (der untere Teil sei nicht bewohnbar); er verfügt über keine weitere Wohnung. Nach seiner Angabe gegenüber dem Verwaltungsgericht betreibt er den Ölofen während der üblichen Heizperiode je nach Witterung an maximal drei bis vier Tagen in der Woche jeweils für drei bis vier Stunden, wobei er für die Zeit des Erlasses der Kehranordnung vom 15.12.1992 nichts Abweichendes behauptet hat. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er geäußert, er heize in der kalten Jahreszeit 2 bis 3 Stunden täglich. Es handelt sich jedenfalls - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht um eine nur gelegentliche Benutzung i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KÜO. Vielmehr sind nach der aufgezeigten Rechtslage die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a KÜO erfüllt, wonach eine dreimalige Kehrung im Jahr geboten ist. Es fehlt nicht am Merkmal der "Regelmäßigkeit" der Benutzung. Soweit der Beklagte im Rechtsstreit vorträgt, der Kläger betreibe noch einen Beistellherd, in welchem er feste Stoffe verbrenne, bedarf das keiner Erörterung. Beim Kläger sind nach dem Ausgeführten unabhängig davon drei Kehrungen jährlich vorgeschrieben.

Beim Kläger war somit - da am 01.07.1992 erst eine Kehrung stattgefunden hatte - noch ein Kehrbedarf für 1992 gegeben, zu dessen Befriedigung das Landratsamt in Gestalt der Kehranordnung vom 15.12.1992 einschreiten durfte, was nach allgemeinen ordnungsrechtlichen Grundsätzen im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde lag. Ein Ermessensfehler ist nicht zu erkennen. Der Kläger hatte sich nachdrücklich geweigert, eine weitere Kehrung für 1992 zuzulassen. Die Kehranordnung vom 15.12.1992 leidet nicht deshalb an einem Rechtsverstoß, weil in ihrer Begründung nicht näher festgestellt wurde, aufgrund welcher Feuerstätte bzw. Benutzung eine dreimalige Kehrung im Jahr für geboten erachtet wird. Entscheidend ist, daß die Behörde seinerzeit nach der objektiv vorhandenen Sachlage zu Recht annahm, der Kläger sei verpflichtet, drei Kehrungen jährlich zuzulassen.

Das Landratsamt war nicht etwa wegen des Vorgangs vom 19.12.1991/14.01.1992 an der Kehranordnung gehindert. Der Kläger hatte - im Anschluß an einen Ortstermin - am 19.12.1991 gegenüber dem Landratsamt erklärt, daß er ab sofort den (damals vorhandenen und später abgebauten) Kachelofen (für feste Brennstoffe) außer Betrieb nehme und nur noch an wenigen Tagen den Öl-Verdampfungsbrenner benutze. Unter Bezugnahme auf diese Erklärung hatte das Landratsamt in einem Schreiben an den Bezirksschornsteinfegermeister vom 14.01.1992 zugestimmt, daß "in diesem Fall" der Schornstein des Klägers nur einmal jährlich gekehrt wird. Die Behörde hatte damals ersichtlich nicht etwa eine Regelung i.S.e. Verwaltungsakts getroffen. Das Schreiben vom 14.01.1992 war auch sonst nicht geeignet, beim Kläger einen Vertrauensschutz in dem Sinn zu begründen, daß die Behörde die Kehranordnung vom 15.12.1992 nicht hätte erlassen dürfen. Denn die Behörde hatte sich allein für den Fall mit nur einer Kehrung im Jahr einverstanden erklärt, daß der Öl-Verdampfungsbrenner (als einzige Feuerstätte des Klägers) nur "an wenigen Tagen" im Jahr betrieben wird. Ein solcher - ggf. nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KÜO zu beurteilender - Sachverhalt war indessen tatsächlich nicht vorhanden. Wie noch zu erwähnen ist, entbehrt das Vorbringen des Klägers im Rechtsstreit, das Landratsamt habe seinerzeit im Sinn von § 20 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen vom 15.07.1988 eine Ausnahme von Anforderungen dieser Verordnung zugelassen, jeglicher Grundlage. Es gibt nach dem Anlaß und dem Inhalt des Schreibens vom 14.01.1992, auch sonst nach den vorliegenden Behördenakten keinerlei Anzeichen für die Annahme, das Landratsamt könnte damals eine derartige Entscheidung getroffen haben; der Kläger und das Landratsamt hatten wegen der Kehrhäufigkeit nach der Kehr- und Überprüfungsordnung gestritten, nicht wegen - immissionsschutzrechtlicher - Anforderungen der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen.

Schließlich war auch die Androhung unmittelbaren Zwangs in der Verfügung vom 15.12.1992 rechtmäßig (vgl. § 20 Abs. 1 bis 3 LVwVG). Es fehlte nicht an einer Vollstreckbarkeit. Das Landratsamt ordnete den sofortigen Vollzug an, so daß die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfiel (§ 2 Nr. 2 LVwVG). Auch durfte die Behörde wegen der Dringlichkeit einer weiteren Kehrung ein Zwangsgeld als untunlich betrachten (§ 26 Abs. 2 LVwVG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zugelassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.