VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.1992 - 14 S 2326/91
Fundstelle
openJur 2013, 8485
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1. Eine Duldungsverfügung nach dem Schornsteinfegergesetz unter Angabe eines Termins nach Tag und Uhrzeit erledigt sich nicht dadurch, daß dieser Termin verstreicht.

2. § 1 Abs 3 SchfG ist nicht nur Aufgabenzuweisung, sondern auch Ermächtigungsgrundlage für die untere Verwaltungsbehörde.

3. Zu den Voraussetzungen des Wegfalls der Kehr- und Überprüfungspflicht nach § 3 Nr 2 KÜO (KÜO BW).

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene Duldungsverfügung betreffend die Abgaswegeüberprüfung sowie Kehr- und Überprüfungsarbeiten 1990.

Sie ist Eigentümerin eines an die Fernwärmeversorgung angeschlossenen Wohnhauses im Gemeindegebiet der Beklagten, eines Stadtkreises. Am 15.11.1990 verweigerte sie dem Bezirksschornsteinfegermeister die Durchführung der jährlichen Überprüfungsmaßnahmen und der Kehrung des Rauchschornsteins. Daraufhin verfügte die Beklagte mit Bescheid vom 04.12.1990, daß der Bezirksschornsteinfegermeister am 18.12.1990 zwischen 9.00 Uhr und 10.00 Uhr in dem Anwesen der Klägerin eine Abgaswegeüberprüfung des Gasraumheizers im Dachgeschoß sowie des mit dem Gasraumheizer verbundenen Abgasschornsteins und die Kehrung des Rauchschornsteins durchführen werde. Für den Fall, daß die Klägerin dies nicht dulden sollte, drohte die Beklagte an, den Zutritt durch Anwendung unmittelbaren Zwangs zu erzwingen.

Hiergegen legte die Klägerin am 10.12.1990 Widerspruch ein unter Hinweis darauf, daß es den Gasraumheizer nicht mehr gebe und der Rauchschornstein seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr benutzt werde. Mit Schreiben vom 21.12.1990 wurde die Klägerin daraufhin gebeten, eine überprüfbare Bescheinigung eines Installateurs vorzulegen, aus der hervorgehe, daß der Gasraumheizer im Dachgeschoß nicht mehr existiere. Die Klägerin erklärte sich dazu im Schreiben vom 31.12.1991 nur gegen Entrichtung einer Gebühr von DM 25,00 seitens der Beklagten bereit.

Mit Bescheid vom 03.01.1991, zugestellt am 11.01.1991, wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet.

Am 11.02.1991 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben und die Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 04.12.1990 und vom 03.01.1991 beantragt. Zur Begründung hat sie erneut vorgetragen, daß der Raumheizer im Dachgeschoß demontiert und stillgelegt und damit auch der Abgasschornstein nicht mehr in Betrieb sei. Auch der Rauchschornstein werde seit langem nicht mehr benutzt.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat erwidert, daß die Klägerin der Bitte um Vorlage einer überprüfbaren Bescheinigung für die Entfernung des Gasraumheizers nicht nachgekommen sei. Die Beklagte habe zwar durch eine mündliche Auskunft des Gas- und Wasserinstallateurs erfahren, daß der in Frage stehende Gasraumheizer nach dessen Kenntnis nicht mehr angeschlossen sei. Eine schriftliche Bestätigung habe der Handwerker der Beklagten allerdings nicht vorlegen wollen.

Durch Gerichtsbescheid vom 30.07.1991 hat das Verwaltungsgericht den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 03.01.1991 aufgehoben und die Klage im übrigen abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, daß die Anfechtungsklage gegen den Ausgangsbescheid unzulässig sei, weil das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehle. Die angegriffene Verfügung habe sich nämlich durch Zeitablauf erledigt. Nach dem Inhalt der angegriffenen Verfügung hätte die Klägerin den Zutritt des Bezirksschornsteinfegermeisters lediglich am 18.12.1990 zwischen 9.00 Uhr und 10.00 Uhr zu dulden gehabt. Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag sei nicht gestellt worden. Aufzuheben sei allerdings der Widerspruchsbescheid, der nicht mehr hätte ergehen dürfen, nachdem sich der Verwaltungsakt bereits im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids erledigt gehabt habe. Das Widerspruchsverfahren hätte eingestellt werden müssen.

Gegen den ihr am 09.08.1991 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 29.08.1991 Berufung eingelegt. Sie beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30.07.1991 zu ändern, soweit die Klage abgewiesen worden ist, und den Bescheid der Beklagten vom 04.12.1990 aufzuheben,

hilfsweise festzustellen, daß der Bescheid der Beklagten vom 04.12.1990 rechtswidrig gewesen ist.

Zur Begründung trägt die Beklagte vor: Das Verwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, weil es nicht darauf hingewiesen habe, daß es den angefochtenen Bescheid als erledigt betrachte. Es liege nämlich keinesfalls klar auf der Hand, daß sich die angegriffene Verfügung durch Zeitablauf erledigt habe. Die in dieser Verfügung enthaltene Hauptregelung lege eine Duldungspflicht der Klägerin zur Durchführung der Abgaswegeüberprüfung sowie von Kehr- und Überprüfungsarbeiten für das Jahr 1990 fest. Von lediglich sekundärer Bedeutung sei indessen die Festlegung des genauen Tages, zu dem die Arbeiten hätten durchgeführt werden sollen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie weist darauf hin, daß auch sie die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zur Frage der Erledigung der Hauptsache nicht teile. Die Duldungsverfügung beschränke sich nämlich nicht auf den angegebenen Tag. Im Ergebnis habe das Verwaltungsgericht der die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Duldungsverfügung rechtmäßig sei.

In der mündlichen Verhandlung vom 07. August 1992 hat sich die Klägerin zu Protokoll verpflichtet, dem zuständigen Schornsteinfegermeister Zutritt zu ihrem Anwesen zu gestatten, um die Entfernung des Gasraumheizers kostenfrei überprüfen zu lassen. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Ferner ist erörtert worden, inwieweit der derzeit (allein) noch an den Rauchschornstein angeschlossene Kachelofen der Klägerin im 1. OG von der Kehr- und Überprüfungspflicht ausgenommen werden könne. Die Klägerin hat angeboten, diesen Kachelofen amtlich versiegeln zu lassen, während die Beklagte die Rechtsauffassung vertreten hat, nur entweder durch Aufmörtelung einer Betonplatte auf den Rauchschornstein entfalle die Kehr- und Überprüfungspflicht für diesen oder dadurch, daß der Rauchrohranschluß des Kachelofens durch einen Kachelofenbauer mit einer Blechkapsel verschlossen werde. Der Kläger hat unter Beweisangebot vorgetragen, letztere Lösung sei technisch nicht möglich.

Dem Senat liegen die Akten der Beklagten und des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

1.      Hinsichtlich der Abgaswegeüberprüfung des Gasraumheizers sowie der

Überprüfung des Abgasschornsteins haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. In entsprechender Anwendung der §§ 92 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO war deshalb das Verfahren einzustellen und festzustellen, daß der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts insoweit unwirksam geworden ist. Zur Verdeutlichung sei ergänzend bemerkt, daß der Widerspruchsbescheid der Beklagten nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist. Die insoweit allein beschwerte Beklagte hat dessen Aufhebung durch das Verwaltungsgericht rechtskräftig werden lassen. Damit ist dem Senat auch die Prüfung verwehrt, ob die Beklagte zuständige Widerspruchsbehörde ist.

2.      Soweit somit noch anhängig, ist die Berufung nur teilweise

erfolgreich. Sie ist zulässig. Es fehlt der Klägerin auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der mit der Berufung weiter verfolgten Anfechtungsklage. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts hat sich die angegriffene Verfügung nicht durch Zeitablauf erledigt. Eine Erledigung setzt nämlich voraus, daß die mit der Verfügung verbundene rechtliche oder sachliche Beschwer weggefallen ist. Dies ist nicht der Fall.

In der Verfügung der Beklagten vom 04.12.1990 wird zunächst festgesetzt, daß der Bezirksschornsteinfegermeister am 18.12.1990 zwischen 9.00 Uhr und 10.00 Uhr in dem Anwesen der Klägerin Kehr- und Überprüfungsarbeiten durchführen wird. Sodann wird der Klägerin Anwendung unmittelbaren Zwangs für den Fall angedroht, daß sie die Arbeiten nicht dulden sollte. Es handelt sich somit um eine gesetzeskonkretisierende Verfügung, mit der die sich aus § 1 Abs. 3 Schornsteinfegergesetz -- SchfG -- unmittelbar ergebende Duldungspflicht für die Beteiligten verbindlich festgestellt und in Form eines Verwaltungsakts konkretisiert wird. Letzteres ist von Bedeutung, weil die Behörde nur einen den Einzelfall regelnden Verwaltungsakt, nicht aber den allgemeinen, gesetzlichen Befehl mit Zwangsmitteln durchsetzen kann (vgl. Kopp, Feststellende Verwaltungsakte und Vollziehungsverfügungen im Gewerberecht, GewArch 1986, 41, 43). In dieser Konkretisierung der Duldungsverpflichtung, die dann auch Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen sein soll, liegt die Beschwer für die Klägerin. Der Umstand, daß für die Durchführung der Kehr- und Überprüfungsarbeiten ein genau bestimmter Zeitpunkt festgelegt wurde, stellt keine zeitliche Beschränkung des Geltungsanspruchs der Verfügung dar (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 08.04.1981, !X! 22. B -- 625/79 BayVBl. 1981, 756 = GewArch 1982, S. 86). Vielmehr ist die Verfügung der Beklagten -- wie sich aus der Begründung ergibt -- als zeitlich unbegrenzte Duldungsverfügung zu verstehen, die bei fortdauernder Weigerung durch verwaltungsrechtliche Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden kann (vgl. Beschluß des Senats vom 06.02.1991 -- 14 S 2865/90 -- sowie BVerwG, Urteil vom 27.04.1977, BVerwGE 52, 353, 354 zum Einberufungstermin). Der festgelegte Zeitpunkt soll der Klägerin nur die Möglichkeit eröffnen, durch ihre Duldung die Anwendung von Zwangsmitteln zu verhindern bzw. bei den zu duldenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten anwesend zu sein. Die Beschwer ist daher nicht weggefallen, solange die Kehr- und Überprüfungsarbeiten nicht durchgeführt wurden.

Die Berufung ist nicht begründet, soweit sie die angegriffene Duldungsverfügung selbst betrifft (3). Hinsichtlich der Androhung unmittelbaren Zwangs ist sie dagegen begründet (4).

3.      Gemäß § 1 Abs. 1 SchfG sind die Eigentümer von Grundstücken und

Räumen verpflichtet, die kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen fristgerecht reinigen und überprüfen zu lassen. Dabei obliegt die Ausführung der Kehr -- und Überprüfungsarbeiten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 SchfG dem Bezirksschornsteinfegermeister. Dementsprechend bestimmt § 1 Abs. 3 S. 1 SchfG, daß Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen verpflichtet sind, diesem zum Zwecke des Kehrens und der Überprüfung der kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Die gleiche Pflicht besteht, wenn Beauftragte der zuständigen Verwaltungsbehörde die Tätigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters zu überprüfen oder eine verweigerte Kehrung aufgrund eines vollziehbaren Verwaltungsakts zwangsweise durchzusetzen haben (§ 1 Abs. 3 S. 2 SchfG). Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes) wird soweit eingeschränkt (§ 1 Abs. 3 S. 3 SchfG).

§ 1 Abs. 3 SchfG ermächtigt die zuständige Verwaltungsbehörde zugleich, die gesetzlich geregelte Pflicht des Grundstückseigentümers, den Zutritt des Bezirksschornsteinfegermeisters zu dulden, durch Verwaltungsakt anzuordnen und diese Verfügung dann zwangsweise zu vollziehen (so auch BayVGH, Urteil vom 08.04.1981, BayVBl. 1981, 756 = GewArch 1982, S. 86 /87/); Musielak/Cordt/Manke, Schornsteinfegergesetz, 3. Aufl., 1984, § 1 Anm. 13; Dohrn, Das Deutsche Schornsteinfegerwesen, 20. Lieferung 1988, 710 § 1 Anm. 22 und 23; letztlich offengelassen im Beschluß des Senats vom 06.02.1991 -- 14 S 2865/90 --; vgl. auch Surwald/ Stehmer, Handbuch für das Schornsteinfegerwesen in Baden-Württemberg, 4. Aufl., 1992, § 1 SchfG Fn. 5; vgl. zur Durchsetzung der gewerberechtlichen Anzeigepflicht gemäß § 14 Abs. 1 GewO BVerwG, Urteile vom 24.06.1976, GewArch 1976, 293 und vom 01.07.1987, BVerwGE 78, 6). Eines zusätzlichen Rückgriffs auf bau- oder allgemeine polizeirechtliche Ermächtigungsgrundlagen (so Mußmann, Zur "Vollziehungsverfügung" im Gewerberecht, GewArch 1986 S. 126 in bezug auf Leistungsbescheide) bedarf es dabei nicht, auch wenn § 1 Abs. 3 SchfG nicht ausdrücklich zum Erlaß von Duldungsverfügungen ermächtigt.

Zwar erfordern Eingriffsakte der Verwaltung bei Gesetzesverstößen eine gesetzliche Ermächtigung, was sich aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in seiner Ausformung des Vorbehalts des Gesetzes ergibt. Eine Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsakten liegt auch nicht allein in der Übertragung einer bestimmten Aufgabe. Die erforderliche Ermächtigung kann aber im Wege der Auslegung ermittelt werden (BVerwG, Urteil vom 12.12.1979, NJW 1980, 1970 /1971/ = BVerwGE 59, 195 ff.). Im Rahmen des § 1 Abs. 3 SchfG ist dabei zunächst zu berücksichtigen, daß die Vorschrift selbst in § 1 Abs. 3 S. 2 SchfG von dem Erlaß von Duldungsverfügungen ausgeht. Darüber hinaus ist dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes insofern Genüge getan, als die Beschränkungen hinreichend bestimmt und damit voraussehbar und berechenbar sind. Unerheblich ist, daß die nicht erfolgte Duldung gem. § 50 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 SchfG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Insbesondere wenn sich der Grundstückseigentümer trotz der Verhängung von Geldbußen standhaft weigert, den Zutritt des Bezirksschornsteinfegermeisters zu dulden, muß die Verwaltung Verfügungen mit Zwangsmitteln durchsetzen können.

Damit war § 1 Abs. 3 SchfG hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß einer Duldungsverfügung. Unerheblich ist damit, daß die Beklagte als Stadtkreis (siehe § 16 Nr. 9 LVG) auch nach §§ 49 LBO oder (näher liegend) § 3 PolG als untere Baurechts- und Ortspolizeibehörde zum Erlaß der Verfügung ermächtigt gewesen wäre, wenn man § 1 Abs. 3 SchfG nur als Aufgabenzuweisung verstünde (vgl. Beschluß des Senats vom 06.02.1991 aaO).

Die von der Beklagten auf dieser Grundlage erlassene Grundverfügung vom 04.12.1990 war auch inhaltlich rechtmäßig.

Die Beklagte war insbesondere ermächtigt, auch die Kehrung des im Anwesen der Klägerin vorhandene Rauchschornsteins anzuordnen und die Klägerin zur Duldung einer Kehrung zu verpflichten. Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des Innenministeriums über die Kehrung und Überprüfung von Feuerungsanlagen, Lüftungsanlagen und ähnlichen Einrichtungen vom 04.12.1984 (GBl. S. 695) -- KÜO -- sind Rauchschornsteine mindestens einmal jährlich zu kehren. Rauchschornsteine i.S. dieser Vorschrift sind nach der Definition in § 1 Nr. 2 KÜO alle aufwärts führenden baulichen Anlagen oder Bauteile, die dazu bestimmt oder geeignet sind, Rauch von Feuerstätten ins Freie zu leiten. Diese Voraussetzungen erfüllt der im Haus der Klägerin befindliche Rauchschornstein. Allein die Tatsache, daß an dem Schornstein lediglich im ersten Obergeschoß ein Kachelofen angeschlossen ist, der nach Angaben der Klägerin bereits seit vielen Jahren nicht mehr betrieben wird, läßt die Kehr- und Überprüfungspflicht bezüglich des Schornsteins nicht entfallen (so bereits Beschluß des Senats vom 11.08.1992 -- 14 S 2506/90 -- zum Vorjahresrechtsstreit zwischen den Beteiligten).

Gemäß § 3 Nr. 2 KÜO sind von der Kehr- und Überprüfungspflicht dauernd unbenutzte Anlagen nach § 2 nur dann ausgeschlossen, wenn die Abschlußöffnungen für Feuerstätten dichte Verschlüsse aus nicht brennbaren Stoffen haben. Damit werden an die Stillegung eines Schornsteins besondere baurechtliche Anforderungen gestellt (Surwald/Stehmer, Handbuch für das Schornsteinfegerwesen in Baden-Württemberg, 4. Aufl., 1992, § 3 KÜO RdNr. 2). Zwar spricht viel dafür, daß zumindest als Indiz für eine dauerhafte Nichtbenutzung eine Versiegelung des Kachelofens die weniger einschneidende oder sogar sicherere Lösung wäre, weil bei einer Benutzung trotz Aufmörtelung einer Betonplatte auf den Rauchschornstein erst recht Gefahren entstünden und angesichts der Strafbewehrung des Siegelbruchs die Beklagte jedenfalls im vorliegenden Fall keinen Anlaß hätte, dessen ungeachtet eine Ingebrauchnahme des Kachelofens nach Versiegelung auch nur für entfernt möglich zu halten. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Duldungsverfügung und des Widerspruchsbescheids existierten aber weder ein dichter Verschluß der Anschlußöffnung noch eine Versiegelung des Kachelofens, welche ausweislich der Akten erstmals im Berufungsrechtszug von der Klägerin als milderes Mittel angeboten wurde. Damit waren die Voraussetzungen des § 3 Nr. 2 KÜO nicht erfüllt und unterlag der Rauchschornstein der Klägerin der Kehr- und Überprüfungspflicht.

Der Rechtmäßigkeit der Duldungsverfügung steht auch nicht entgegen, daß dem Bezirksschornsteinfegermeister nach Angaben der Klägerin nur deshalb der Zutritt verwehrt wurde, weil dieser keinen konkreten Aufschluß über die von ihm beabsichtigten Kehr- und Überprüfungsarbeiten gegeben habe. Die vom Bezirksschornsteinfegermeister auszuführenden Arbeiten waren der Klägerin durch zahlreiche Schreiben der Beklagten, insbesondere die Duldungsverfügung vom 12.12.1989, durch Bußgeldbescheide und aufgrund der verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach jahrelanger Weigerung bestens bekannt.

Die Verfügung der Beklagten war schließlich auch ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig. Die Klägerin hat in der Vergangenheit wiederholt dem Bezirksschornsteinfegermeister den Zutritt zu ihrem Anwesen verweigert, obwohl sie zur Duldung gem. § 1 Abs. 1 und Abs. 3 SchfG verpflichtet war. Nachdem auch die Festsetzung von Bußgeldern gem. § 50 SchfG die Klägerin nicht dazu bewegt hat, den notwendigen Zutritt zu gewähren, mußte die Beklagte eine Duldungsverfügung erlassen, die Grundlage für Maßnahmen des Verwaltungszwangs sein konnte. Die in der Kehr- und Überprüfungsanordnung vorgesehenen Kehr- und Überprüfungsarbeiten liegen im öffentlichen Interesse. Sie dienen insbesondere der Vermeidung von Brand-, Explosions- und Vergiftungsgefahren. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 und Abs. 3 SchfG wie hier vor, so hat die in Art. 13 Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung hinter das öffentliche Interesse, erhebliche Gefahren zu vermeiden, zurückzutreten. Zwar ist die Verwaltung im Hinblick auf den grundgesetzlich garantierten räumlichen Schutz der Privatsphäre des Bürgers in Zweifelsfällen gehalten, zunächst zu klären, ob tatsächlich kehr- und überprüfungspflichtige Anlagen vorhanden sind (vgl. BayVGH, Urteil vom 08.04.1981, BayVBl. 1981, 756 = GewArch 1982, S. 86 /87/; Musielak/Cordt/Manke, Schornsteinfegergesetz, 3. Aufl., 1984, § 1 Anm. 13). Ergibt sich danach aber eine Kehr- und Überprüfungspflicht oder ist die Frage nur durch Zutritt zu klären, so kann und muß die Verwaltung falls erforderlich die zwangsweise Durchsetzung der Verpflichtung einleiten.

4.      Die Androhung unmittelbaren Zwangs war dagegen rechtswidrig. Es

fehlte nämlich an der Vollstreckbarkeit der Grundverfügung nach § 2 LVwVG. Diese war weder unanfechtbar noch entfiel die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs, da die Beklagte von einer Anordnung des sofortigen Vollzugs abgesehen hatte. Auch die Voraussetzungen des § 21 LVwVG, nach dem von dem Erfordernis des § 2 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 LVwVG abgewichen werden kann, waren nicht gegeben; Gefahr in Verzug lag auch nach den Ausführungen der Beklagten nicht vor, da ein unmittelbar bevorstehender Schadenseintritt nicht zu erwarten war.