BGH, Urteil vom 26.04.2012 - VII ZR 25/11
Fundstelle
openJur 2012, 68514
  • Rkr:

Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten


Zum Umfang des Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung bei einer in den Versicherungsbedingungen enthaltenen dynamischen Verweisung auf die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankhei-ten und/oder Krankheitserreger, ausgenommen sind jedoch …“


Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers - Verjährung


Teilurteil über eine Widerklage betreffend den werkvertraglichen Anspruch eines Architekten/Ingenieurs auf Sicherheitsleistung: Hinnahme eines etwaigen Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil


Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs