VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.1990 - 2 S 3193/89
Fundstelle
openJur 2013, 7243
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Die bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigenden ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen erst dann, wenn ein Erfolg des Rechtsmittelführers in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg. Ist die Entscheidung in der Hauptsache offen, ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig ohne Erfolg (ständige Rechtsprechung).

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Erschließungsbeitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 18.8.1989 abgewiesen.

Auch nach Auffassung des Senats liegen die Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO nicht vor. Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, daß keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheids im Sinne der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO bestehen und die Vollziehung für die Antragstellerin keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sind allerdings ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids im Sinne der oben genannten Vorschrift nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bereits dann zu verneinen, wenn eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu dem Ergebnis kommt, daß ein Erfolg des Rechtsmittels in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als dessen Mißerfolg. Ein noch offener Verfahrensausgang reicht danach im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Abgabebescheiden im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage nicht aus (st.Rspr. des Senats, vgl. Beschluß vom 12.4.1988 -- 2 S 3052/87 --; ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 9.8.1984 -- 14 S 1787/84 --; Bay.VGH, Beschluß vom 15.7.1974 -- Nr. 81 VIII 74 --, BayVBl. 74, 171; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 2.2.1984 -- 6 D 2/83 --, AS 18, 381 = KStZ 1984, 215; OVG Saarland, Beschluß vom 30.6.1986 -- 2 W 803/86 --, AS 21, 4 = DÖV 1987, 1115; OVG Bremen, Beschluß vom 12.3.1985 -- 1 B 6/85 --, DVBl. 1985, 1183 = ZKF 1986, 229; OVG Münster, Beschluß vom 22.2.1989 -- 16 B 3000/88 --, NVwZ 1989, 588; Schörnig, BayVBl. 1982, 442).

Auch im Beschwerdeverfahren ergibt sich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, daß die hier abgerechnete F. Straße eine bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG bzw. des § 242 Abs. 1 BauGB "vorhandene Erschließungsanlage" war, für die Erschließungsbeiträge nicht mehr erhoben werden dürfen. Das Verwaltungsgericht hat im einzelnen zutreffend dargelegt, daß es sich bei der F. Straße entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht um eine sog. historische Ortsstraße handeln dürfte, d.h. um eine fertige Ortsstraße, deren Entwicklung bei Inkrafttreten der Neuen Allgemeinen Bauordnung am 1.1.1873 hinsichtlich ihres Ausbaus und Verkehrszustands für den innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im wesentlichen abgeschlossen gewesen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3.9.1987 -- 2 S 6/87 --). Den diesbezüglichen, auf der Rechtsprechung des beschließenden Senats fußenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist nichts hinzuzufügen; auf sie wird verwiesen (Art. 2 § 7 Abs. 1 EntlG).

Daß die Vollziehung des Beitragsbescheids für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.