BVerfG, Beschluss vom 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04
Fundstelle
openJur 2012, 25892
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Eine Weisung, die im Rahmen des fachaufsichtlichen Weisungsverhältnisses vom Regierungspräsidiums als oberer Naturschutzbehörde (§ 1 Abs. 2 HAGBNatSchG) gegenüber einem Landkreis als unterer Naturschu ...


§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Alters- oder Erwer ...