OLG Köln, Urteil vom 25.05.1992 - 5 U 186/91
Fundstelle
openJur 2012, 73442
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Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.08.1991 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 186/91 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß der Urteilstenor wie folgt lautet:Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die beabsichtigte Klage gegen die A. Lebensversicherungs-AG entsprechend dem Klageentwurf vom 20.08.1991 in Verbindung mit dem im Termin vom 26.03.1992 angekündigten Beweisantritt bedingungsgemäß Deckungsschutz zu gewähren. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie

Berufung ist nach dem Sach- und Streitstand, wie er im Zeitpunkt

der (letzten) mündlichen Verhandlung vor dem Senat gegeben ist,

nicht begründet. Lediglich zur Klarstellung war der Tenor des

angefochtenen Urteils des Landgerichts als Feststellungsausspruch

zu formulieren, da es sich vorliegend der Sache nach um eine

Feststellungsklage handelt.

I.

Dem Kläger kann für die von ihm

beabsichtigte Klage gegen die A. Lebensversicherungs-AG

entsprechend seinem Klageentwurf vom 20.08.1991 Deckungsschutz

aus der bei der Beklagten unterhaltenen Rechtsschutzversicherung

nicht mehr mit Erfolg wegen fehlender hinreichender

Erfolgsaussicht verweigert werden, nachdem sein

Prozeßbevollmächtigter im Verhandlungstermin vor dem Senat am

26.03.1992 zu Protokoll erklärt hat, daß der Kläger in dem

beabsichtigten Klageverfahren die von ihm behauptete

Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % auch durch

Sachverständigengutachten unter Beweis stellen werde.

1.

Diese Erklärung war allerdings zur

Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht notwendig, da

einerseits der Beweis einer mindestens 50 %igen Berufsunfähigkeit

mit den im Klageentwurf vom 20.08.1991 angegebenen Beweismitteln

kaum zu führen ist und andererseits ein verbindlicher

Stichentscheid der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des

Klägers im Sinne von § 17 Abs. 2 ARB entgegen der Auffassung des

Landgerichts nicht vorliegt. Selbst wenn man das Schreiben der

Bevollmächtigten vom 05.06.1990, auf das das Landgericht abgestellt

hat, von seinem Inhalt her als Stichentscheid im Sinne von § 17

Abs. 2 ARB ansehen wollte, wäre dieser Stichentscheid nicht

verbindlich. Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 ARB entfällt die

Verbindlichkeit, wenn der Stichentscheid offenbar von der

wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht. Dies ist hier

der Fall. Im Schreiben vom 05.06.1990 haben die Bevollmächtigten

des Klägers die Auffassung vertreten, daß im Falle einer

mindestens 6-monatigen Arbeitsunfähigkeit gemäß § 2 Abs. 3 der

Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung das

Bestehen der Berufsunfähigkeit unwiderleglich fingiert werde, ohne

daß es einer mindestens 50 %igen Berufsunfähigkeit bedürfte. Diese

Auffassung weicht offenbar von der wirklichen Rechtslage erheblich

ab. Die Fiktion in § 2 Abs. 3 der AVB ersetzt ohne jeden Zweifel

nur die Prognose der dauernden Berufsunfähigkeit, wie sie nach § 2

Abs. 1 AVB grundsätzlich notwendig ist; nicht aber die übrigen in §

2 Abs. 1 und in § 1 Abs. 1 AVB genannten Voraussetzungen einer

bedingungsgemäß versicherten Berufsunfähigkeit. Dies entspricht

sowohl der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung als auch

der Rechtsprechung der Instanzgerichte einschließlich der des

Senats sowie der einschlä-gigen Kommentarliteratur (vgl. BGH VersR

1989, 903 ff., 904; 1989, 1182, 1183; OLG Hamm, VersR 1992, 221

Leitsatz 3; Senatsurteil vom 21.06.1990 - 5 U 198/88 -;

Benkel/Hirschberg, Berufsunfä-higkeits- und Lebensversicherung,

Rdnr. 33 zu § 2 BUZ).

2.

Nachdem der Prozeßbevollmächtigte des

Klägers im Senatstermin vom 26.03.1992 für das beabsichtigte

Klageverfahren zusätzlich einen Antrag auf Einholung eines

Sachverständigengutachtens zum Beweis einer mindestens 50 %igen

Berufsunfähigkeit des Klägers angekündigt hat, ist eine

hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 1 Abs. 1 ARB zu

bejahen.

Nach neuerer höchstrichterlicher

Rechtsprechung, der sich auch der Senat angeschlossen hat, sind die

Kriterien für eine hinreichende Erfolgsaussicht in der

Rechtsschutzversicherung mit denen im Prozeßkostenhilfeverfahren

nach §§ 114 ff. ZPO identisch; eine von der herrschenden Meinung

und auch vom Senat früher vertretene Auffassung, wie sie im

Streitfall noch vom Landgericht vertreten wird, daß nämlich schon

eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolges für die

Gewährung von Deckungsschutz ausreiche, entspricht heute nicht mehr

der überwiegenden Meinung (vgl. im einzelnen Harbauer,

Rechtsschutzversicherung, 4. Aufl., Rdnr. 33 a zu § 1 mit

zahlreichen Nachweisen).

Der Umstand allein, daß nach dem

Vorbringen der Beklagten Untersuchungsbefunde und medizinische

Sachverständigengutachten vorliegen, die im Zusammenhang mit einem

sozialversicherungsrechtlichen Verfahren bei der LVA Rheinprovinz

über die Gewährung einer Rente erstellt worden sind und eine

Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % nicht belegen, können

ebensowenig wie die Tatsache, daß die LVA Rheinprovinz die

Gewährung einer Rente an den Kläger zunächst einmal abgelehnt hat

(über den Stand des weiteren sozialrechtlichen Verfahrens ist

nichts bekannt), Anlaß sein, die hinreichende Erfolgsaussicht einer

Klage gegen die A. Lebensversicherungs-AG zu verneinen. Zwar sind

medizinische Beurteilungen, die in einem

sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ergangen sind, in einem

Rechtsstreit mit einem privaten Berufsunfähigkeits-Versicherer im

Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. BGH VersR 1981,

1151 f. für die entsprechende Situation in einem Rechtsstreit mit

dem Unfallversicherer); sie können jedoch wegen der

Verschiedenartigkeit der Begriffe "Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit"

im Sinne der sozialrechtlichen Bestimmungen und des Begriffes

"Berufsunfähigkeit" im privatversicherungsrechtlichen Sinn keine

alleinige Entscheidungsgrundlage im Prozeß gegen den privaten

Berufsunfähigkeits-Versicherer sein. Vielmehr müssen zumindest

auch Feststellungen eines medizinischen Sachverständigen vorliegen,

der sich speziell mit der Frage einer mindestens 50 %igen

Berufsunfähigkeit, wie sie in den Bedingungen definiert ist,

auseinandergesetzt hat. Derartige Feststellungen liegen aber

bislang im Hinblick auf den Kläger nicht vor. Auch das vom Kläger

selbst in Auftrag gegebene Gutachten der W.-Klinik war nach der

Erklärung seines Prozeßbevollmächtigten im Termin vom 21.08.1991

vor dem Landgericht für das laufende Sozialgerichtsvorverfahren

eingeholt worden (vgl. Bl. 98 d. A.), also nicht zur Óberprüfung

einer mindestens 50 %igen Berufsunfähigkeit im Sinne der

Bedingungen der Berufsunfähigkeits- und

Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen bei der A.

Lebensversicherungs-AG.

Es bleibt daher abzuwarten, zu welchen

Ergebnissen ein mit der speziellen Frage einer mindestens 50 %igen

Berufsunfähigkeit im hier maßgeblichen Sinne befaßter medizinischer

Gutachter demnächst im Prozeß gegen die A. Lebensversicherung

kommen wird.

II.

Die Beklagte ist nicht wegen Verletzung

von Obliegenheiten seitens des Klägers von der Verpflichtung zur

Gewährung von Deckungsschutz frei.

1.

Soweit das Landgericht - im übrigen zu

Recht und mit zutreffender Begründung - eine Verletzung der

sogenannten "Warteobliegenheit" nach § 15 Nr. 1 d bb ARB im

Hinblick auf das sozialversicherungsrechtliche Verfahren verneint

hat, wird diese Entscheidung von der Berufung nicht

angegriffen.

2.

Auch eine zur Leistungsfreiheit

führende Verletzung der Auskunftsobliegenheit nach § 15 Nr. 1 a ARB

kann nicht festgestellt werden.

Was die von der Beklagten gerügte

fehlende Óberlassung des Gutachtens der W.-Klinik durch den Kläger

betrifft, ist schon fraglich, ob überhaupt objektiv eine

Obliegenheitsverletzung gegeben ist. Wie aus dem Schreiben der

erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom

17.06.1991 (Anlage 6 zur Klageerwiderung) hervorgeht, hat der

Kläger die Annahme des Gutachtens, das ihm per Nachnahme zugesandt

wurde, verweigert, so daß er gar nicht in der Lage war, es der

Beklagten zu überlassen. Da aufgrund einer Vereinbarung mit der

Beklagten unstreitig diese verpflichtet war, die für das Gutachten

ausgestellte Rechnung zu begleichen (bis 2.000,00 DM) und der

Kläger die Beklagte bereits mit Schreiben vom 03.06.1991 (Anlage

zur Berufungsbegründung) gebeten hatte, den von der W.-Klinik

geforderten Betrag zu zahlen, dürfte die Annahmeverweigerung des

Klägers im Verhältnis zur Beklagten auch nicht als treuwidrig

angesehen werden können.

Letztlich besteht Leistungsfreiheit der

Beklagten aber jedenfalls deshalb nicht, weil ihr der Inhalt des

Gutachtens anderweitig bekannt gemacht worden und sie

dementsprechend in der Lage war, ihre Deckungsschutzablehnung auch

auf dieses Gutachten zu stützen, was sie in der Klageerwiderung

auch getan hat (vgl. dort Seite 5 = Bl. 55 d. A.). Die fehlende

Óberlassung des Gutachtens der W. -Klinik hatte somit keinen

Einfluß auf die Feststellungen der Beklagten zum Versicherungsfall

und zu ihrer Leistungspflicht und vermochte demnach auch ihre

Interessen nicht ernsthaft zu gefährden (vgl. zum notwendigen

Ursachenzusammenhang § 15 Abs. 2 ARB = § 6 Abs. 3 VVG sowie zur

Interessengefährdung und der sogenannten Relevanzrechtsprechung des

BGH Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., Anm. 9 C a zu § 6 = Seite

100/101).

Soweit die Beklagte sodann erstmals in

der Berufungsbegründung auch die fehlende Óberlassung des

Gutachtens des Sachverständigen Dr. R. und der Unterlagen der LVA

Rheinprovinz rügt, ist nicht ersichtlich, daß sie jemals um

Óberlassung dieser Schriftstücke gebeten und sie ausdrücklich

angefordert hatte. Sie hat im Gegenteil in ihren ablehnenden

Schreiben vom 28.02.1991 (Bl. 41 d. A.) und 13.05.1991 (Anlage zur

Berufungsbegründung) eine weitere Prüfung ihrer Leistungspflicht

stets nur von der Óbersendung des Gutachtens der W. -Klinik

abhängig gemacht und im übrigen auch nur im Hinblick auf die

Óbersendung dieses Gutachtens auf die Vorschrift des § 15 ARB

verwiesen (vgl. zur Belehrungspflicht bei Verletzungen der

Auskunftsobliegenheit im übrigen Prölss/Martin, a. a. O., Anm. 3 C

zu § 34).

III.

Unbegründet ist schließlich auch der

erstmals in der Berufungsbegründung von der Beklagten erhobene

Einwand, die Geltendmachung von Leistungen aus einer

Berufsunfähigkeitsversicherung, die ein Selbständiger abgeschlossen

hat, sei gemäß § 26 Abs. 7 c ARB 88 vom Versicherungsschutz

ausgeschlossen, da sie in einem inneren Zusammenhang mit der

ausgeübten selbständigen Tätigkeit des Versicherten stehe. § 26

Abs. 7 c ARB 88 ist allerdings schon deshalb nicht anwendbar, weil

gemäß den Versicherungsscheinen vom 02.03.1989 (Bl. 76 d. A.) und

vom 17.02.1984 (Bl. 85 d. A.) ausdrücklich die ARB 75 als

Vertragsgrundlage genannt sind; eine Umstellung des Vertrages auf

neuere Fassungen der ARB hat damit nicht stattgefunden. Einschlägig

ist demnach § 26 Abs. 1 Satz 4 ARB 75. Danach ist die Wahrnehmung

rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer selbständigen oder

freiberuflichen Tätigkeit vom Versicherungsschutz

ausgeschlossen.

Diese Voraussetzungen liegen jedoch

nach Meinung des Senats nicht vor. Gemäß der grundlegenden

Entscheidung des BGH (VersR 1978, 816 ff.) ist erforderlich, daß

die Interessenwahrnehmung geschäfts- und unternehmensbezogen ist

und zwischen ihr und der unternehmerischen Tätigkeit ein innerer,

sachlicher Zusammenhang von nicht nur untergeordneter Bedeutung

besteht. Ansprüche aus einer Berufsunfä-higkeitsversicherung werden

nun aber gerade erst dann geltend gemacht, wenn die selbständige

Tätigkeit ganz oder zu einem bestimmten Teil nicht mehr ausgeübt

werden kann. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen erfolgt daher

in diesen Fällen nicht in der Eigenschaft als Selbständiger,

sondern in der Eigenschaft als nicht mehr selbständig Tätiger und

steht demgemäß gerade nicht in einem Zusammenhang mit der

unternehmerischen Tätigkeit, sondern im Zusammenhang mit der

völligen oder teilweisen Aufgabe dieser Tätigkeit (a. A. Harbauer,

a. a. O., Rdnr. 24 zu § 25 unter Bezugnahme auf LG Stuttgart in

VersR 1990, 418 f.).

Abgesehen davon ist hier auch

ausdrücklich der "Versicherungs-Vertragsrechtsschutz"

eingeschlossen (vgl. den Versicherungsschein vom 02.03.1989, Bl. 76

d. A.), und zwar nicht nur etwa insoweit, als der

Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus

schuldrechtlichen Verträgen umfaßt (so eine übliche Klausel zu §§

21, 22, 25, 26 und 27 ARB, vgl. dazu Harbauer, a. a. O., Rdnr. 77

zu § 4), also nicht nur insoweit, als die Interessenwahrnehmung

nicht im Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen

Tätigkeit steht, sondern unbeschränkt. Jedenfalls darf ein

juristisch nicht vorgebildeter durchschnittlicher

Versicherungsnehmer diese Klausel im Versicherungsschein so

verstehen.

Der erstmals in der Berufungsbegründung

erhobene Einwand des Ausschlusses der Wahrnehmung rechtlicher

Interessen im Zusammenhang mit einer selbständigen oder

freiberuflichen Tätigkeit ist nach Auffassung des Senats letztlich

auch treuwidrig. Aus dem Umstand, daß die Parteien bislang

ausschließ-lich über die Fragen der hinreichenden Erfolgsaussicht

und einer eventuellen Leistungsfreiheit wegen

Oliegenheitsverletzung gestritten hatten, durfte der Kläger zu

Recht entnehmen, daß die Beklagte am Ende des Deckungsprozesses

ihre Einstandspflicht nicht an einer Risikoausschlußklausel der

hier in Rede stehenden Art werde scheitern lassen. Immerhin lagen

die Tatsachen, an die die Beklagte ihren Einwand knüpft, nämlich

die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit durch den Kläger, von

Anfang an auf der Hand, ohne daß die Beklagte daraus Folgerungen

zu Lasten des Klägers gezogen hätte. Sie hat im Gegenteil nach der

Beendigung der gewerblichen Tätigkeit des Klägers und seiner

Ehefrau (der Versicherungsnehmerin) den Versicherungsvertrag ab

14.02.1989 vom Rechtsschutz für Gewerbetreibende und freiberuflich

Tätige gemäß § 24 ARB auf den Familien- und Verkehrsrechtsschutz

für Lohn- und Gehaltsempfänger gemäß § 26 ARB umgestellt. Das

gesamte Verhalten der Beklagten kann zu Recht als konkludenter

Verzicht auf die Geltendmachung der Ausschlußklausel des § 26 Abs.

1 Satz 4 ARB 75 gewertet werden. Der jetzt erstmals auf diese

Klausel gestützte Einwand stellt sich deshalb als widersprüchliches

Verhalten und damit als unzulässige Rechtsausübung dar. Daran

ändert auch nichts der Umstand, daß ein Risikoausschluß, anders als

die Geltendmachung von Leistungsfreiheit wegen

Obliegenheitsverletzungen, selbst in der Revisionsinstanz noch

von Amts wegen zu berücksichtigen ist, auch wenn der Beklagte in

den Tatsacheninstanzen nicht auf diese Bestimmung abgehoben hat

(BGH VersR 1985, 1029, 1030). Dieser Grundsatz kommt naturgemäß

nur dann zur Anwendung, wenn der Beklagte nicht auf die

Geltendmachung des Risikoausschlusses (konkludent) verzichtet hat,

wie dies hier aus der berechtigten Sicht des Klägers anzunehmen ist

(vgl. allgemein zum Verzicht des Versicherers auf den Einwand eines

Ausschlusses Harbauer, a. a. O., Rdnr. 5 zu § 4).

IV.

Nach alledem war die Berufung mit der

Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Entgegen der

Auffassung der Beklagten besteht kein Anlaß, dem Kläger deshalb

unter dem Gesichtspunkt eines Parteiwechsels einen Teil der Kosten

des Rechtsstreits aufzuerlegen, weil er zunächst die "M.

Versicherungsgruppe" verklagt hatte und erst im zweiten Rechtszug

die zutreffende Firma der Beklagten im Passiv-Rubrum nennt. Ein

Parteiwechsel liegt darin schon deshalb nicht, weil, wie die

Beklagte selbst vorträgt, die "M. Versicherungsgruppe" nicht

rechtsfähig ist und demzufolge auch nicht Partei sein kann. Die

Änderung der Bezeichnung der beklagten Partei stellt sich damit

als bloße Berichtigung des Passiv-Rubrums dar. Aufgrund der

vorprozessualen Korrespondenz, die der Klageschrift beigefügt war,

konnte im übrigen von vornherein kein Zweifel aufkommen, daß die M.

Rechtsschutzversicherungs-AG verklagt werden sollte und nicht eine

nicht rechtsfähige "Versicherungsgruppe".

Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren

und Wert der Beschwer für die Beklagte: bis 55.000,00 DM.

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