VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.1994 - 8 S 1948/94
Fundstelle
openJur 2013, 9494
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1. Für die Ausfertigung eines Bebauungsplans sind allein der Bürgermeister, sein nach § 48 Abs 1 GemO (GemO BW) bestimmter Vertreter oder - falls in der Gemeinde bestellt - der Beigeordnete zuständig.

2. Die Praxis eines privaten niedergelassenen Arztes kann in einem auch zu Wohnzwecken genutzten Gebäude - unbeschadet einer Genehmigungsfähigkeit nach § 13 BauNVO - in einem allgemeinen Wohngebiet als Anlage für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO allgemein zulässig sein.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Flst. Nr. der Gemarkung ... (...). Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "...", der "reine Wohnnutzung" vorschreibt.

Mit Bauantrag vom 22.3.1993 beantragte der Kläger die Genehmigung einer Nutzungsänderung. Im Erdgeschoß und Obergeschoß sollten je eine Arztpraxis und im Dachgeschoß eine Wohnung untergebracht werden; des weiteren wurde die Genehmigung zur Anlage von vier weiteren Stellplätzen neben der vorhandenen Garage beantragt. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, daß das Gebäude seit über 27 bzw. 15 Jahren im Erdgeschoß bzw. im Obergeschoß als Architekturbüro genutzt werde; auch das Dachgeschoß, das 1970 ausgebaut worden sei, werde seit Oktober 1989 zum gleichen Zweck genutzt.

Die Beigeladenen, deren Grundstück Flst. Nr. selbst mit einem Wohnhaus bebaut ist und westlich an das Grundstück des Klägers angrenzt, erhoben gegen die beabsichtigte Nutzungsänderung Einspruch mit der Begründung, das Baugrundstück liege in einem reinen Wohngebiet und sei mit einem Wohnhaus bebaut. Die Büronutzung sei zu keinem Zeitpunkt genehmigt worden. Die beabsichtigte Nutzungsänderung werde eine erhebliche Unruhe in das Wohngebiet hineintragen.

Mit Bescheid vom 11.8.1993 genehmigte die Beklagte die Nutzung eines Geschosses als Arztpraxis und zweier Geschosse zu Wohnzwecken; auch die Anlegung von zwei Stellplätzen wurde genehmigt; der weitergehende Antrag des Klägers wurde abgelehnt. Ferner ordnete die Beklagte die Einstellung der bereits aufgenommenen Nutzung eines der beiden Geschosse als Arztpraxis bis zum 1.9.1995 an. Für den Fall einer vorherigen Änderung der gewerblichen Nutzung oder einer Neuvermietung sollte die Nutzungsuntersagung sofort Wirksamkeit erlangen. Weiter heißt es im Tenor der Entscheidung: "Des weiteren wird die Nutzung sofort untersagt, sobald ein unerwartetes Störungsereignis (z.B. dauerhaft höhere Lärmbelästigung als zum heutigen Entscheidungszeitpunkt) eintreten sollte." Zur Begründung führte die Beklagte aus, daß die Gegend vom Gebietscharakter her als allgemeines Wohngebiet zu bezeichnen sei. In einem solchen Gebiet seien nach § 13 BauNVO nur Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibende, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausübten, zulässig. Entscheidend sei das Maß der beruflichen Nutzung des einzelnen Wohnhauses. Dabei dürfe nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Der Kläger beabsichtige aber die gewerbliche Nutzung zweier von drei Wohnungen, was zu einer Verfremdung des Wohngebietscharakters führen könnte. Allerdings könne eine Arztpraxis zugelassen werden. Die Nutzungsuntersagung trage diesem Umstand Rechnung. Die eingeräumte Frist lasse dem Kläger und den Mietern genügend Zeit, sich auf die geänderte Situation einzustellen und sei auch den Nachbarn zumutbar.

Der Kläger und die Beigeladenen legten Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.11.1993 hob das Regierungspräsidium Tübingen den Bescheid der Beklagten insoweit auf, als die Nutzung eines Geschosses als Arztpraxis und zweier Geschosse zu Wohnzwecken genehmigt worden war, und wies die Widersprüche im übrigen zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Soweit der Einbau einer Wohnung in das Dachgeschoß beantragt worden sei, bestehe kein Sachbescheidungsinteresse, da bereits im Jahre 1970 eine Genehmigung zu Wohnzwecken erfolgt sei. Soweit der Einbau zweier Arztpraxen in das zu Wohnzwecken genehmigte Gebäude begehrt werde, stünden dem öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen. Der Bebauungsplan setze für das Baugrundstück eine reine Wohnnutzung im Sinne von § 3 BauNVO fest. Zu Recht habe die Beklagte ausgeführt, daß nach § 13 BauNVO nur einzelne Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger zugelassen werden könnten. Nur die Nutzung eines Geschosses als Arztpraxis stehe mit § 13 BauNVO in Einklang. Gleichwohl könne die erfolgte Genehmigung einer Arztpraxis einer Überprüfung nicht standhalten, da die in dieser Weise erteilte Baugenehmigung nicht mit dem Bestimmtheitsgebot in Einklang stehe. Die Nutzungsuntersagung sei ermessensfehlerfrei auf § 64 S. 2 LBO gestützt worden.

Der Kläger hat am 16.12.1993 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben und zur Begründung vorgetragen: Der Bebauungsplan "..." sei wegen rechtswidriger Ausfertigung unwirksam, da er nicht vom Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter ausgefertigt worden sei. Nach der tatsächlichen Bebauung sei das Gebiet durch eine gemischte Nutzung gekennzeichnet. Dem Baugrundstück unmittelbar benachbart liege das Krankenhaus. Darüber hinaus seien dort eine Umschaltzentrale der Post, ein Steuerberatungsbüro und ein Lebensmittelmarkt sowie ein Gärtnereibetrieb mit Blumengeschäft vorhanden. Die beiden Arztpraxen könnten daher nach § 34 BauGB nicht beanstandet werden, da sie sich in die Umgebungsbebauung einfügten.

In der mündlichen Verhandlung nahm der Kläger die auf die Genehmigung zweier weiterer Stellplätze gerichtete Klage zurück.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat ausgeführt: Es treffe zu, daß der Bebauungsplan nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden sei. Das Vorhaben könne jedoch auch nicht nach § 34 BauGB zugelassen werden. Die Umgebung des Baugrundstücks sei durch die Bebauung mit Wohnhäusern geprägt, so daß sich die Art der baulichen Nutzung einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO zuordnen lasse. Nach der Rechtsprechung sei die Berufsausübung freiberuflich Tätiger in allgemeinen Wohngebieten nur in dem Umfang zulässig, daß nicht mehr als die halbe Anzahl der Wohnungen und nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche für diese Nutzung in Anspruch genommen werde. Diese Grenze überschreite die vom Kläger beabsichtigte Nutzung.

Auch die Beigeladenen haben Klagabweisung beantragt.

Nach Einnahme eines Augenscheins hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen durch Urteil vom 16.6.1994 unter teilweiser Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 11.8.1993 i.d.F. des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 25.11.1993 die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Baugenehmigung für den Einbau einer Arztpraxis nach dem Bauantrag zu erteilen; im übrigen hat das Verwaltungsgericht die weitergehende Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe lediglich Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung einer Arztpraxis. Bauplanungsrechtlich sei das Vorhaben des Klägers aufgrund des Ergebnisses des Augenscheins nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO zu beurteilen. Zutreffend gingen die Beteiligten von der Unwirksamkeit des Bebauungsplans aus, da dieser an einem nichtigkeitsbegründenden Verfahrensfehler in Gestalt eines Ausfertigungsmangels leide. Der Ausfertigungsmangel folge bereits daraus, daß in der Zeit zwischen dem Satzungsbeschluß und der Bekanntmachung keine Ausfertigung erfolgt sei. Vielmehr stamme der Ausfertigungsvermerk vom 22.3.1963, demselben Tag, an dem der Bebauungsplan veröffentlicht worden sei. Die Ausfertigung müsse aber im Hinblick auf Sinn und Zweck der Ausfertigung bereits vor der Bekanntmachung erfolgt sein. Das Baugrundstück befinde sich in einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO. Entgegen der Auffassung des Klägers würden das Baugrundstück und seine nähere Umgebung nur von Wohnnutzung und dem Krankenhaus geprägt nicht aber von dem von ihm angesprochenen Lebensmittelmarkt, einem Beratungsbüro, einer Postumschaltzentrale und einem Gärtnereibetrieb. Nach § 13 BauNVO seien in einem Baugebiet nach § 4 BauNVO Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger zulässig. Hierdurch gestatte § 13 BauNVO bei Mehrfamilienhäusern freiberufliche oder gewerbliche Nutzung jedenfalls in dem Umfang, daß sie nicht mehr als die halbe Anzahl der Wohnungen und nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche in Anspruch nehmen dürfe. Deshalb könne der Kläger lediglich die Genehmigung zur Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis beanspruchen. Dem Anspruch auf Genehmigung stehe nicht entgegen, daß der Kläger seinen diesbezüglichen Antrag auf zwei Wohnungen erstreckt habe. Denn sein Antrag sei teilbar und es liege beim Kläger, seinen Baugenehmigungsantrag noch dahingehend zu konkretisieren, für welche der beiden Wohnungen im Erdgeschoß und im 1. Obergeschoß er seine Baugenehmigung beanspruche. Entgegen der Auffassung der Widerspruchsbehörde könne dem Kläger aber aufgrund der Teilbarkeit und der weiteren Konkretisierbarkeit seines Genehmigungsantrags ein Anspruch auf Baugenehmigung und damit die Verpflichtung der Beklagten hierzu nicht versagt werden. Die Nutzungsuntersagung eines der beiden Geschosse als Arztpraxis sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Rechtsgrundlage hierfür sei § 64 S. 2 LBO. Die Nutzung von zwei Wohnungen im Gebäude des Klägers als Arztpraxen sei formell und materiell baurechtswidrig. Die Behörde habe das ihr eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Die Anordnung sei auch nicht wegen mangelnder Bestimmtheit fehlerhaft, da es der Kläger in der Hand habe, durch Aufgabe eine der beiden Wohnungen zur Nutzung als Arztpraxis der Anordnung Folge zu leisten und sie dadurch zu konkretisieren.

Gegen das ihm am 4.7.1994 zugestellte Urteil hat der Kläger am 8.7.1994 Berufung eingelegt.

Er beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16. Juni 1994 - 9 K 1916193 - insoweit abzuändern, als die Klage abgewiesen wurde, und die Beklagte unter vollständiger Aufhebung des Bescheids vom 11. August 1993 und des Widerspruchsbescheids vom 25. November 1993 zu verpflichten, dem Kläger entsprechend seinem Bauantrag vom 22. März 1993 die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer zweiten Arztpraxis zu erteilen; hilfsweise:

Die Beklagte zu verpflichten, über den Bauantrag hinsichtlich der Nutzungsänderung für eine zweite Arztpraxis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Zur Begründung wird ausgeführt: Dem Verwaltungsgericht könne nicht gefolgt werden, daß die Eigenart der näheren Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung entspreche. Bei der gebotenen Einbeziehung der Gewerbebetriebe im Osten des Baugrundstücks ergebe sich eine stark durchmischte Bauweise, die keinem Baugebiet der Baunutzungsverordnung direkt zugeordnet werden könne. Deshalb seien in einem solchen Baugebiet Arztpraxen der hier gegebenen Art uneingeschränkt zulässig. Im übrigen wären - bei Zugrundelegung eines allgemeinen Wohngebiets im Sinne der Baunutzungsverordnung - Arztpraxen auch als Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs. 2 BauNVO zulässig. In der Rechtsprechung würden z.B. "Institute für Heilgymnastik, Massagepraxen und Saunen" als Anlage für gesundheitliche Zwecke angesehen. Es könnten auch die bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätze nachgewiesen werden. Lege man die Richtzahlen der VwV Stellplätze für Büroräume zugrunde, so seien vier Stellplätze erforderlich; da jedoch nur der zusätzliche Mehrbedarf nachgewiesen werden müsse, seien die zu genehmigenden Stellplätze ausreichend. Gehe man davon aus, daß nach der VwV die Zahl der Stellplätze bei Arztpraxen ohne Rücksicht auf die tatsächliche Nutzungsintensität zu ermitteln sei, die hier allerdings mit 5-10 Patienten/Tag bei der psychologischen Praxis sehr gering sei, so wären sechs Stellplätze erforderlich. Der Mehrbedarf betrage daher vier Stellplätze. Es sei möglich, auf etwa 180 m entfernten je einen - dort nicht erforderlichen - Stellplatz nachzuweisen. Die Eigentümer seien bereit, entsprechende Baulasten zu bewilligen. Sollten die insoweit angebotenen Stellplätze als nicht geeignet angesehen werden, so komme im Hinblick auf die geringe Patientenzahl in der psychologischen Praxis die Erteilung einer Befreiung in Betracht.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie beruft sich inhaltlich auf die Ausführungen im angegriffenen Urteil

Die Beigeladenen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Ihrer Auffassung nach habe das Verwaltungsgericht den Begriff der näheren Umgebung nicht unzulässig eingeengt, vielmehr den vom Kläger angesprochenen Gewerbebetrieb lediglich keine prägende Bedeutung beigemessen. Bei dem Vorhaben des Klägers handele es sich auch nicht um Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO. Die beiden angebotenen Stellplätze lägen zu weit entfernt, um von den Besuchern der Arztpraxis angenommen zu werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen; dem Senat lagen die Verwaltungsakten der Beklagten, die Akten betreffend den Bebauungsplan "Auf der Laue" sowie die Akten des Verwaltungsgerichts vor.

Gründe

Der Senat entscheidet mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist begründet.

Dem Vorhaben des Klägers stehen weder bauplanungsrechtliche noch bauordnungsrechtliche Hindernisse entgegen (vgl. § 59 Abs. 1 S. 1 LBO).

Für die Entscheidung des Rechtsstreits sind die Festsetzungen des Bebauungsplans ... nicht anwendbar, weil dieser unwirksam ist. Der Bebauungsplans wurde nicht ordnungsgemäß ausgefertigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs bedürfen gemeindliche Satzungen der Ausfertigung (vgl. Urt. v. 24.9.1993 - 5 S 800/92 - VBlBW 1994, 101 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 16.5.1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 = BRS 52 Nr. 32). Die Notwendigkeit hierzu folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip. Die Ausfertigung hat jedenfalls die Aufgabe zu bezeugen, daß der textliche und ggf. zeichnerische Inhalt der Urkunde mit dem Willen des Rechtsetzungsberechtigten übereinstimmt (sog. Authentizitätsfunktion). Ob in Ermangelung konkreter Regelungen der Gemeindeordnung bzw. des BauGB zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen einer Ausfertigung auch die Aufgabe zu rechnen ist, die Einhaltung der für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Umstände bzw. Verfahrensvorschriften zu bezeugen (sog. Legalitätsfunktion), bedarf hier keiner Entscheidung (verneinend: BVerwG, Urt. v. 16.12.1993 - 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52). Ebensowenig ist zu entscheiden, ob eine Ausfertigung nur dann wirksam ist, wenn sie zumindest einen Tag vor der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt ist, wie das Verwaltungsgericht unter Berufung auf die die Entscheidung nicht tragenden Erwägungen des 3. Senats des erk. Gerichtshofs im Urteil vom 24.11.1993 (- 3 S 1631191-) angenommen hat, obwohl es nicht ohne weiteres einleuchtend ist, hierin einen Verstoß gegen das Gebot einer ordnungsgemäßen Ausfertigung zu sehen. Denn es ist nicht ersichtlich, daß deren Authentizitätsfunktion und Legalitätsfunktion im Falle einer Ausfertigung am Tage der öffentlichen Bekanntmachung überhaupt tangiert sein können. Darauf kommt es jedoch deshalb nicht an, weil die Ausfertigung an einem weiteren rechtserheblichen Mangel leidet. Die Ausfertigung wurde nach den Darlegungen der Beklagten von der stellvertretenden Amtsleiterin des Stadtplanungsamtes vorgenommen. Diese besaß jedoch hierfür nicht die erforderliche Kompetenz. Bei der Ausfertigung sind nämlich die innerhalb der Gemeinde und im Außenverhältnis kommunalrechtlich geltenden Zuständigkeitsregelungen zu beachten. Auch ist der besonderen und hervorgehobenen Bedeutung der kommunalen Rechtsetzungsbefugnis (vgl. § 4 GemO, § 10 BauGB) hinreichend Rechnung zu tragen. Der Bürgermeister ist Vorsitzender des für die Rechtsetzung zuständigen Gemeinderats (vgl. § 42 Abs. 1 S. 1 GemO und § 39 Abs. 2 Nr. 3 GemO), er vollzieht dessen Beschlüsse und vertritt die Gemeinde (vgl. § 42 Abs. 1 S. 2 GemO). Im Falle der Verhinderung handelt für ihn der durch den Gemeinderat bestellte Vertreter (vgl. § 48 Abs. 1 S. 1 GemO). Ist ein Beigeordneter bestimmt, so vertritt dieser den Bürgermeister in seinem Geschäftsbereich ständig (vgl. § 49 Abs. 3 S. 1 GemO), d.h. unabhängig von einem Verhinderungsfall, sofern nicht der Bürgermeister sich ausdrücklich im Einzelfall oder allgemein die Entscheidung vorbehalten hat (vgl. § 49 Abs. 3 S. 2 GemO). Im Außenverhältnis ist die Vertretungsmacht des Beigeordneten für seinen Geschäftsbereich umfassend und unbeschränkbar (vgl. Kuntze/Bronner/Katz/v. Rotberg, GemO für Baden-Württemberg, § 49, Rdnr. 11). Der Beigeordnete vollzieht dabei auch in seinem Geschäftsbereich die Beschlüsse des Gemeinderats im Sinne von § 43 Abs. 1 S. 2 GemO (vgl. Kuntze/Bronner/Katz/v. Rotberg; a.a.O., § 43, RdNr. 5). Da auch der Satzungsbeschluß ein Beschluß im Sinne von § 43 Abs. 1 S. 2 GemO ist, ist die Ausfertigung wie auch die spätere Bekanntmachung Teil von dessen Vollziehung. Der besonderen Bedeutung der kommunalen Rechtsetzung und der hervorgehobenen Verantwortlichkeit des Bürgermeisters und/oder Beigeordneten würde nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn eine Ausfertigung durch nachgeordnete Bedienstete im Rahmen der Möglichkeiten des § 53 GemO zugelassen würde. Findet das Erfordernis der Ausfertigung, wie dargelegt, seine zutreffende Grundlage im Rechtsstaatsprinzip, so verbieten die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, die Ausfertigung einem nachgeordneten Bediensteten zu überlassen, da hiermit zwangsläufig eine Einzelfallprüfung verbunden sein müßte, ob dieser befugt und vor allen Dingen geeignet ist, die Ausfertigung vorzunehmen (vgl. hierzu insbesondere, auch das Urt. des erk. Gerichtshofs v. 24.11.1993 - 3 S 1631/91 -). Aus den vorgenannten Überlegungen folgt jedoch nicht, daß der Ausfertigende bei der Gemeinderatssitzung, in der der Satzungsbeschluß gefaßt wurde, auch anwesend gewesen sein muß. Auch der Bundespräsident fertigt die Gesetze aus (vgl. Art. 82 S. 1 GG), ohne bei der Beschlußfassung des Bundestags selbst anwesend gewesen zu sein; rechtsstaatliche Bedenken werden insoweit nicht geltend gemacht. Läßt sich für den zur Ausfertigung Berufenen aus den Akten (insbesondere den Gemeinderatsprotokollen, Gemeinderatsvorlagen und sonstigen Aktenteilen), ggf. auch nach Einholung entsprechender Informationen bei Personen, die verläßlich Auskunft geben können, insbesondere an der Gemeinderatssitzung teilgenommen haben, nicht die erforderliche Gewißheit gewinnen, so darf eine Ausfertigung nicht erfolgen.

Nach den dargelegten Grundsätzen war die hier erfolgte Ausfertigung somit nicht wirksam, da die ausfertigende Beamtin nicht zu dem ermächtigten Personenkreis gehört. In diesem Zusammenhang sei noch abschließend darauf hingewiesen, daß die vom Senat maßgeblich herangezogenen Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung bereits zum damaligen Zeitpunkt galten.

Für die bauplanungsrechtliche Beurteilung gem. § 34 BauGB kann - trotz der gegenteiligen Ansicht des Klägers - davon ausgegangen werden, daß die Eigenart der näheren Umgebung einem Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO (vgl. § 34 Abs. 2 BauGB) entspricht. Denn das Vorhaben des Klägers ist bauplanungsrechtlich auch auf dieser Grundlage als Anlage für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO bauplanungsrechtlich zulässig.

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO sind im allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (vgl. insoweit auch §§ 2 Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 3 Nr. 2, 4a Abs. 2 Nr. 5, 5 Abs. 2 Nr. 7, 6 Abs. 2 Nr. 5, 7 Abs. 2 Nr. 4, 8 Abs. 3 Nr. 2 und 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO). Zu den Anlagen für gesundheitliche Zwecke gehören - soweit ersichtlich nach allgemeiner Meinung - z.B. Einrichtungen für Heilgymnastik, Massagen, medizinische Bäder, kleinere Kliniken, Sanatorien, Kurheime, Unfallstationen und öffentlich zugängliche Saunen (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 7. Aufl., § 4, RdNr. 6.2; Ziegler, in: Kohlhammer-Kommentar, § 2 BauNVO, RdNr. 69), wobei es unerheblich ist, ob diese Anlagen von privaten oder öffentlichen Institutionen betrieben werden (vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., Vorbem. §§2 bis 9,12 bis 14 BauNVO, RdNr. 11). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß der Begriff der Anlage in einem so engen Sinn verstanden werden müßte, daß hierzu nur selbständige bauliche Einheiten, wie etwa ein Gebäude (vgl. hierzu auch § 2 Abs. 2 LBO), rechnen würden. Für einen weiten Anlagenbegriff spricht, daß zu den sportlichen Anlagen im Sinne der genannten Vorschrift auch Tennisplätze, Minigolfplätze und Sportplätze zu zählen sind (vgl. Ziegler, a.a.O., § 2, RdNr. 70), die zwar regelmäßig bauliche Anlagen im bundesrechtlichen Sinn sein können (vgl. Dürr, in: Kohlhammer Kommentar, § 29, RdNr. 5 m.w.N.), aber keine Gebäude darstellen. Dies wird auch deutlich aus einem Vergleich mit § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, in dem von Wohngebäuden die Rede ist. Für ein weites Verständnis spricht weiter, daß es auch wenig Sinn gäbe, ganze Gebäude für die genannten Zwecke allgemein zuzulassen, nicht jedoch eine nur teilweise Nutzung derselben (in diesem Sinne auch ausdrücklich: Ziegler, a.a.O., § 3 RdNr. 14 und § 4, RdNr. 4). Demgegenüber kann auch nicht eingewandt werden, daß nach § 13 BauNVO in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbebetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben, nur Räume, Gebäude dagegen nur in den Gebieten nach den §§ 4a bis 9 BauNVO zulässig sind. Diese Vorschrift hat nämlich eine unterschiedliche Zielrichtung und auch einen nur teilweise identischen Anwendungsbereich. Nach § 13 BauNVO sind Nutzungen für eine Vielzahl von Berufsgruppen, wie Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Journalisten ect. zulässig, die unter keine der beispielsweise in § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO genannten Zwecke fallen. Zudem sind z.B. Anlagen für gesundheitliche Zwecke in bestimmten Baugebieten (vgl. §§ 2 Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 3 Nr. 2, 8 Abs. 3 Nr. 2 und 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) nur ausnahmsweise zulässig und müssen z.T. wiederum den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO), was in § 13 BauNVO nicht vorausgesetzt wird. Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß über die Vorschrift des § 1 Abs. 4, 5, 7, 8 und 9 BauNVO für die Gemeinden sowohl für die Anlagen für gesundheitliche Zwecke als auch für die Nutzung durch freiberuflich Tätige im Sinne von § 13 BauNVO vielfältige und differenzierende Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Daß mit den hier in Frage stehenden Arzt - bzw. therapeutischen Praxen gesundheitliche Zwecke verfolgt werden, bedarf im übrigen keiner weiteren Darlegung. Anhaltspunkte dafür, daß das Vorhaben im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 BauNVO, der auch im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauNVO anzuwenden ist (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 34, RdNr. 48), unzulässig sein könnte, sind nicht ersichtlich, insbesondere wenn man die nicht besonders große Grundfläche der beiden Praxen bedenkt.

Der Kläger hat auch die bauordnungsrechtlich nach § 39 Abs. 1 S. 2 und 3 LBO notwendigen Stellplätze nachgewiesen. Zahl und Größe der notwendigen Stellplätze richten sich nach der Art und Zahl der vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Besucher und Benutzer einer Anlage. Bei Änderungen von Anlagen oder ihrer Nutzung sind Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, daß sie die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge aufnehmen können. Zur Ermittlung der Zahl der notwendigen Stellplätze können die Richtlinien der Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums vom 8.12.1986 (VwV-Stellplätze), geändert am 24.5.1989 (GABl. 1987, S. 3 und 1989, S. 673) herangezogen werden. Dabei sind die Richtlinien als sachverständige Konkretisierung bzw. norminterpretierende Richtlinien des Tatbestandsmerkmals "in ausreichender Zahl" anzusehen, ohne daß der Gemeinde insoweit ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. Neuffer/v. Armin/Schlotterbeck, Das Neue Baurecht, § 39, RdNr. 12 m.w.N.). Die Richtlinien dienen als Anhalt für die Festlegung der Zahl herzustellender Stellplätze im Einzelfall. Sie können erhöht oder ermäßigt werden, wenn das Ergebnis im Mißverhältnis zum voraussehbaren Bedarf steht (vgl. Ziff. 1 Abs. 1 VwV-Stellplätze). Für die hier zugrundezulegenden beiden Arztpraxen ergibt sich der Stellplatzbedarf grundsätzlich aus Nr. 2.2 des Anhangs zur VwV-Stellplätze. Da baurechtlich keine Feindifferenzierung derart stattfindet und möglich ist, daß etwa nur eine Therapeutenpraxis mit wenig Besucherverkehr genehmigt werden kann, muß auch angesichts der konkreten Nutzung einer der Wohnungen als Beratungspraxis mit geringem Besucherverkehr, was jedoch baurechtlich nicht bindend festgeschrieben ist, von Nr. 2.2 des Anhangs der VwV-Stellplätze ausgegangen werden. Danach sind insgesamt sechs Stellplätze erforderlich. Im Falle der I Nutzungsänderung müssen jedoch nur, wie dargelegt, die zusätzlich erforderlichen Stellplätze nachgewiesen werden. Für die Ermittlung des notwendigen Stellplatzbedarfs der früheren genehmigten Wohnungen ist auf die im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung geltende Stellplatzrichtlinienzahl abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.5.1990 - 5 S 3170/89-; Urt. v. 6.9.1990 - 8 S 814/90 - BWVPr 1991, 69). Nach Nr. 1.1 des Anhangs VwV-Stellplätze beläuft sich der Stellplatzbedarf für den vorhandenen genehmigten Bestand der Wohnungen im Erdgeschoß, 1. Obergeschoß und Dachgeschoß auf insgesamt drei Stellplätze. Angesichts der geringen Grundfläche der Wohnungen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß etwa von einem höheren Stellplatzbedarf je Wohnung auszugehen wäre. Der zusätzliche Stellplatzbedarf beträgt somit vier Stellplätze. Vorhanden und genehmigt war auf dem Grundstück ein Stellplatz. Mit der Baugenehmigung vom 11.8.1993 hat die Beklagte aus Anlaß der Genehmigung der Nutzungsänderung für eine Arztpraxis zwei weitere Stellplätze genehmigt. Erforderlich ist somit der Nachweis zweier weiterer Stellplätze. Diesen hat der Kläger, zumindest bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, erbracht.

Nach § 39 Abs. 4 S. 1 LBO sind die notwendigen Stellplätze und Garagen auf dem Baugrundstück, in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück oder mit Zustimmung der Gemeinde auf einem geeigneten Grundstück in der Gemeinde herzustellen. Der Kläger hat nunmehr zwei weitere Stellplätze auf Grundstücken in der Nachbarschaft nachgewiesen, nämlich auf den Grundstücken M. 44 und 47. Diese befinden sich allerdings nicht, wie vom Kläger vorgetragen, in einer Entfernung von etwa 180 m vom Baugrundstück entfernt. Die tatsächliche Entfernung liegt bei etwa 250 bis 260 m. Aber auch eine solche Entfernung ist nach Lage der örtlichen Verhältnisse noch zumutbar im Sinne der genannten Vorschrift. Eine Entfernung ist dann zumutbar, wenn sie, insbesondere im Hinblick auf die Straßenverhältnisse und Verkehrsverhältnisse zwischen dem Baugrundstück und dem Stellplatz, noch bequem zu überwinden ist. Dabei wird ein Fußweg von etwa 300 m grundsätzlich noch als zumutbar angesehen (vgl. Neuffer/v. Armin/Schlotterbeck, a.a.O., § 39, RdNr. 27). Ob die Stellplätze auch von den Besuchern angenommen werden, kann hier letztlich offen bleiben, denn es bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte, daß dies nicht jedenfalls bei den in den Praxen tätigen Personen der Fall sein könnte. Die Stellplätze sind auch grundsätzlich geeignet, weil sie, wie der Kläger im einzelnen unter Vorlage der entsprechenden Baugenehmigungsurkunden dargelegt hat, nicht selbst wiederum notwendige Stellplätze sind.

Allerdings ist zusätzlich gem. § 39 Abs. 4 S. 1 2. Halbs. LBO erforderlich, daß eine öffentlich-rechtliche Sicherung erfolgt ist. Eine solche liegt inzwischen auch vor, weil die nach § 70 Abs. 2 LBO hierfür erforderliche Erklärung notariell beurkundet wurde (vgl. § 70 Abs. 2 2. Halbs. LBO).

Da das Vorhaben somit genehmigungsfähig ist, kann die zeitlich unbefristete und unbeschränkte auf § 64 S. 2 LBO gestützte Nutzungsuntersagung gleichfalls keinen Bestand haben. Es kann daher offen bleiben, ob die Nutzungsuntersagung zumindest teilweise wegen mangelnder Bestimmtheit (§ 37 LVwVfG) aufzuheben gewesen wäre. Soweit nämlich im Tenor der Entscheidung der Beklagten ausgeführt wird, daß die weitere Nutzung sofort untersagt wird, sobald ein unerwartetes Störungsereignis (z.B. dauerhaft höhere Lärmbelästigung als zum heutigen Entscheidungszeitpunkt) eintreten sollte, dürfte sich weder aus dieser Formulierung nach aus den Gründen der Entscheidung mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, welche genauen Voraussetzungen für die sofortige Wirksamkeit gemacht werden. Allerdings wäre in diesem Zusammenhang zu erörtern, ob dieser Teil der Verirrung auch Regelungscharakter haben soll und nicht nur als Ankündigung einer noch zu erlassenden Verfügung verstanden werden muß; dagegen könnte jedoch sprechen, daß sich diese Passage unmittelbar im Tenor, d.h. im verfügenden Teil des Bescheides befindet.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 S. 1, 162 Abs. 3 VwGO und § 100 Abs. 1 ZPO.