VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.04.2000 - 5 S 2778/98
Fundstelle
openJur 2013, 11324
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Zum Erfordernis, am Ende einer Stichstraße (Anliegerstraße), die als (nur) 4 m breite Mischverkehrsfläche ausgewiesen ist, eine Wendemöglichkeit vorzusehen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "Büsnauer Straße/Bulachweg" der Antragsgegnerin vom 17.03.1998.

Das Plangebiet liegt am südöstlichen Rand des Ortsteils Warmbronn der Antragsgegnerin, südlich der Büsnauer Straße und südwestlich des hiervon abzweigenden Bulachwegs. Der südöstliche Teil des Plangebiets lag bisher im Geltungsbereich des seit 10.02.1966 rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Greutle-Brentenhau", der ein reines Wohngebiet festsetzte; die bereits bebauten Grundstücke der Antragsteller Flst.Nr. 271 (Schuppen) und Flst.Nr. 276/2 (Wohngebäude) westlich des etwa ab der Mitte des Bulachwegs nach Süden abzweigenden Wegs waren als nicht überbaubare Fläche ausgewiesen.

Der angegriffene Bebauungsplan sieht im nordwestlichen Planbereich entlang der Büsnauer Straße und des nördlichen Teils des Bulachwegs erstmals ein allgemeines Wohngebiet vor (WA 1); der südöstliche Planbereich ist ebenfalls als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen (WA 2 und WA 3); der vorhandene Bestand an Wohngebäuden wird als überbaubare Fläche festgesetzt; ferner werden auf den Grundstücken östlich des vom Bulachweg abzweigenden Wegs drei neue "Baufenster" ausgewiesen; jeweils ein neues "Baufenster" wird auch auf den beiden Grundstücken Flst.Nr. 271 und Flst.Nr. 276/2 der Antragsteller festgesetzt; die Zahl der Wohnungen ist auf höchstens zwei pro Gebäude bzw. Doppelhaushälfte begrenzt. Zur Erschließung des Plangebiets soll der Bulachweg im nördlichen Teil ab der Einmündung in die Büsnauer Straße bis zum abzweigenden Weg zur Straße "Im Brentenhau" in einer Breite von 4,75 m zuzüglich eines 0,50 m breiten Seitenstreifens und eines parallel geführten 1,50 m breiten Gehwegs ausgebaut werden; etwa in der Mitte des Bulachwegs im Bereich der Abzweigung des nach Süden führenden Wegs ist eine Wendeplatte vorgesehen, zu deren Errichtung vom Grundstück Flst.Nr. 271 der Antragsteller ca. 60 qm benötigt werden; bis zur Höhe des Wohngebäudes der Antragsteller auf dem Grundstück Flst.Nr. 276/2 ist der abzweigende Weg als 3 m breite Mischverkehrsfläche, danach in südlicher Richtung als Fußweg ausgewiesen; der ca. 210 m lange östliche Teil des Bulachwegs ab der Wendeplatte ist als 4 m breite Mischverkehrsfläche zuzüglich eines 0,50 m breiten Seitenstreifens festgesetzt.

Dem Erlass des Bebauungsplans liegt folgendes Verfahren zugrunde: Am 26.10.1993 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst; vorgesehen waren zunächst - unter Inanspruchnahme des Waldgrundstücks Flst.Nr. 1812/1 - eine durchgängige Breite des Bulachwegs von 4,75 m zuzüglich eines 0,50 m breiten Seitenstreifens und eine Wendeplatte am östlichen Ende des Bulachwegs. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurden von Bürgern und von Trägern öffentlicher Belange (Staatliches Forstamt, BUND, Naturschutzbehörde) Einwendungen gegen den geplanten Ausbau (des östlichen Teils) des Bulachwegs erhoben. Mit Bescheid vom 19.03.1996 erteilte die Körperschaftsforstdirektion Stuttgart die Waldumwandlungserklärung gemäß § 10 LWaldG für eine Teilfläche von ca. 1.140 qm des Waldgrundstücks Flst. Nr. 1812/1. Am 24.06.1997 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin den geänderten Planentwurf (Verlegung der Wendeplatte etwa in die Mitte des Bulachwegs unter Reduzierung des östlichen Teils des Bulachwegs auf eine Breite von 4,00 m), der nach vorheriger Bekanntmachung in der Zeit vom 21.07.1997 bis 22.08.1997 öffentlich auslag. Die Antragsteller erhoben am 16.09.1997 im Rahmen einer Besprechung mündlich und unter dem 14.10.1997 schriftlich Einwendungen, mit denen sie insbesondere eine Rückverlegung der Wendeplatte an das östliche Ende des Bulachwegs forderten, weil sonst Müllfahrzeuge den östlichen Teil des Bulachwegs mangels Wendemöglichkeit rückwärts befahren müssten, was den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und den Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen - EAE 1985/95 - widerspreche. In seiner Sitzung vom 17.03.1998 befasste sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin - auf der Basis der Sitzungsvorlage vom 03.03.1998 - mit den eingegangenen Anregungen und Bedenken und beschloss den Bebauungsplan "Büsnauer Straße/Bulachweg" als Satzung. Die Ausfertigung erfolgte am 18.03.1998, die öffentliche Bekanntmachung am 26.03.1998.

Am 02.11.1998 haben die Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,

den Bebauungsplan "Büsnauer Straße/Bulachweg" der Stadt Leonberg vom 17. März 1998 für nichtig zu erklären.

Sie machen geltend. Sie seien antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO; wegen der auf ihrem Grundstück Flst.Nr. 271 geplanten Wendeplatte etwa in der Mitte des Bulachwegs drohe ihnen eine Enteignung; infolge der Wendeplatte direkt vor ihrem Haus werde es auch zu einer erheblichen Geräuschbelästigung kommen. Der Bebauungsplan verstoße gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Bulachweg nur im westlichen Teil bis zur Abzweigung des nach Süden führenden (Fuß-)Wegs verbreitert werde, da sich das Verkehrsaufkommen erst im östlichen Teil erhöhen werde, wo die meisten bebauten Grundstücke lägen. Fehlerhaft sei auch die Festsetzung einer Wendeplatte etwa in der Mitte des Bulachwegs. Nach Nr. 5.2.19 der EAE 1985/95 seien Wendeanlagen am Ende von Stichstraßen zu errichten. Nur so könne den Gefahren begegnet werden, die sonst mit einem erforderlich werdenden Rückwärtsfahren von Fahrzeugen verbunden seien. Da alle Müllfahrzeuge gezwungen seien, ab der Wendeplatte bis zum östlichen Ende des Bulachwegs rückwärts zu fahren, liege auch ein Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften des Württembergischen Gemeindeunfallversicherungsverbands vor. Dem könnte durch eine problemlose Verlegung der Wendeplatte an das östliche Ende des Bulachwegs - unter Integrierung in einen (Wald-)Parkplatz - begegnet werden, wie dies zunächst auch geplant gewesen sei. Dadurch wäre auch die Inanspruchnahme ihres Grundeigentums vermieden worden. Es sei abwägungsfehlerhaft, von der ursprünglichen Planung nur wegen damals geäußerter Bedenken der Anlieger sowie wegen der Einwände von Trägern öffentlicher Belange abzuweichen. Die infolge der Umplanung eintretende Verminderung der Inanspruchnahme des Waldgrundstücks sei gering. Hierfür würden vielfältige Gefahren (durch Rückwärtsfahren des Schwerverkehrs) sowie ein Eingriff in ihr Grundeigentum in Kauf genommen. Vor einer Inanspruchnahme ihres Grundstücks hätte zum Ausbau des Bulachwegs auf öffentliche Flächen zurückgegriffen werden müssen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzuweisen.

Sie erwidert: Da den Antragstellern durch den angegriffenen Bebauungsplan im Gegensatz zum bisherigen Bebauungsplan "Greutle-Brentenhau" aus dem Jahre 1966 (Bauverbot) Bebauungsmöglichkeiten eingeräumt würden, trete eine nachhaltige Verbesserung ihrer Grundstückssituation ein. Die Antragsteller könnten nicht geltend machen, dass öffentliche Belange nicht bzw. fehlerhaft abgewogen worden seien; im Übrigen seien die die Müllbeseitigung betreffenden Unfallverhütungsvorschriften des Württembergischen Gemeindeunfallversicherungsverbands sozialrechtlicher Natur. Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB sei nicht verletzt. Gegen die ursprüngliche Planung, die eine durchgehende Verbreiterung des Bulachwegs auf 4,75 m nebst einem 0,50 m breiten Sicherheitsstreifen mit einer Wendeplatte am östlichen Ende vorgesehen habe, hätten sich nicht nur Anlieger angesichts der nur unwesentlichen baulichen Verdichtung, sondern auch zahlreiche Träger öffentlicher Belange (Staatliches Forstamt, BUND, Naturschutzbehörde) wegen der damit verbundenen Mehrinanspruchnahme des angrenzenden Waldgrundstücks Flst. Nr. 1812/1 gewandt. Deshalb habe man sich zu einer Umplanung entschlossen. Durch die Reduzierung des östlichen Teils des Bulachwegs auf - wie bisher - 4,00 m nebst einem 0,50 m breiten Sicherheitsstreifen sei die Inanspruchnahme des Waldgrundstücks von ursprünglich ca. 1.140 qm auf ca. 830 qm vermindert worden. Die Ausweisung einer Mischverkehrsfläche sei hier für den vorhandenen Anliegerverkehr ausreichend. Wäre die Wendeplatte am ursprünglich vorgesehen Standort verblieben, hätte der Bulachweg auf seiner gesamten Länge verbreitert werden müssen. So habe die Verbreiterung auf den westlichen Teil des Bulachwegs begrenzt werden können, da nur hier wegen der zugelassenen dreigeschossigen Bebauung mit einem höheren Fahrzeugaufkommen zu rechnen sei.

Dem Senat liegen die einschlägigen Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin vor; hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässigen Anträge sind begründet.

1. Die Anträge sind gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Sie wehren sich gegen die als öffentliche Verkehrsfläche i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB ausgewiesene Wendeplatte etwa in der Mitte des Bulachwegs, für deren Errichtung ihr Grundstück Flst. Nr. 271 mit ca. 60 qm in Anspruch genommen werden muss. Auch wenn die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB keine an Art. 14 Abs. 3 GG zu messende enteignungsrechtliche Vorwirkung dergestalt hat, dass damit über die Zulässigkeit einer Enteignung verbindlich entschieden wäre (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 11.03.1998 - 4 BN 6.98 -, NVwZ 1998, 845 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 11) BauGB Nr. 13), stellt sie eine Inhaltsbestimmung des Grundeigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Deren Rechtmäßigkeit kann der betroffene Eigentümer in einem Normenkontrollverfahren überprüfen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.07.1997 - 4 BN 11.97 -, DÖV 98, 76 = UPR 98, 62).

2. Die Anträge haben auch Erfolg. Der angegriffene Bebauungsplan "Büsnauer Straße/Bulachweg" der Antragsgegnerin vom 17.03.1998 ist wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB ungültig.

Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses Gebot verlangt, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge einzustellen ist, dass die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange nicht verkannt wird und dass der Ausgleich zwischen ihnen nicht in einer Weise erfolgt, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301). In diesem Rahmen wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn die Gemeinde bei widerstreitenden Belangen den einen bevorzugt und damit notwendigerweise den anderen zurücksetzt.

Hieran gemessen erweist sich das Konzept des Bebauungsplans zur straßenmäßigen Erschließung des ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiets insoweit als im Ergebnis abwägungsfehlerhaft, als am östlichen Ende des im östlichen Teil als (nur) 4 m breite Mischverkehrsfläche ausgewiesenen Bulachwegs - entgegen der ursprünglichen Planung - keine Wendeplatte vorgesehen ist, eine solche vielmehr etwa in der Mitte des Bulachwegs im Bereich der Abzweigung des nach Süden führenden 3 m breiten Wegs unter Inanspruchnahme von ca. 60 qm vom Grundstück Flst. Nr. 271 der Antragsteller ausgewiesen ist. Zu den (öffentlichen) Belangen, die nach § 1 Abs. 6 BauGB in die Abwägung einzustellen und hier gerecht abzuwägen sind, gehören nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB auch die Belange des Verkehrs. Der Begriff des Verkehrs erfährt seine inhaltliche Ausgestaltung einerseits durch die Anforderungen, welche die für die Bebaubarkeit der Grundstücke elementare verkehrliche Erschließung stellt, und andererseits durch die beim Bau bzw. bei der Erhaltung, Erweiterung oder Verbesserung einer (Erschließungs-)Straße zu beachtenden Erfordernisse, die sich aus dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis und den allgemein anerkannten Regeln des Straßenbaus ergeben. Diesen in § 9 Abs. 1 Satz 2 StrG niedergelegten Inhalt der Straßenbaulast gilt es auch bei der abwägenden Entscheidung über die Festsetzung der für die Erschließung eines (Wohn-)Baugebiets vorgesehenen öffentlichen Verkehrsflächen zu beachten.

Primär streitig ist vorliegend die Frage der ordnungsgemäßen Erschließung der im südöstlichen Planbereich südlich des Bulachwegs bereits vorhandenen und durch die zusätzlichen "Baufenster" zugelassenen neuen Wohngebäude. Hier dürfte es - für sich betrachtet - im Grundsatz nicht zu beanstanden sein, dass sich die Antragsgegnerin zur Erschließung dieser - auch nach der vorgesehenen Verdichtung noch - wenigen Wohngrundstücke für die Ausweisung des östlichen Teils des Bulachwegs als (nur) 4 m breite Mischverkehrsfläche entschieden hat, die sowohl dem Fahrzeugverkehr wie auch dem Radfahrverkehr und Fußgängerverkehr dient. Wegen der doch begrenzten Anzahl von Wohngebäuden in diesem Planbereich wird das (Misch-)Verkehrsaufkommen entsprechend gering sein, sodass es - nur mit Blick auf die Fahrbahnbreite - noch nicht zu unvertretbaren verkehrlichen Unzuträglichkeiten kommen dürfte, auch wenn ein regulärer Begegnungsverkehr Lkw/Pkw nicht stattfinden kann. Probleme wird es allerdings deshalb geben, weil am östlichen Ende der Stichstraße Bulachweg entgegen der ursprünglichen Planung keine Wendeplatte (mehr) vorgesehen ist, sodass jedenfalls größere Ent- bzw. Versorgungsfahrzeuge wie etwa Müllfahrzeuge den gesamten östlichen Teil des Bulachwegs einmal (entweder beim Einfahren oder beim Ausfahren) rückwärts fahren müssen, wie dies wohl auch bisher geschehen ist. In den Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen - EAE 1985/95 - heißt es unter Nr. 5.2.19 "Wendeanlagen":

"Wendeanlagen sind am Ende von Stichstraßen und Stichwegen bzw. an Stichstraßensperren erforderlich, wenn Gehwegüberfahrten oder Garagenflächen für Wendevorgänge nicht mitbenutzt werden können. Wegen der Gefährdung der übrigen, insbesondere der nichtmotorisierten Straßenraumnutzer dürfen Kraftfahrer durch den Verzicht auf Wendemöglichkeiten nicht gezwungen werden, eine Stichstraße oder einen Stichweg regelmäßig und ohne Einweisung rückwärts zu befahren. Können für bestimmte regelmäßig verkehrende Fahrzeuge keine Wendeanlagen geschaffen werden, so sollen daher Durchfahrten (z. B. mit Steckpfosten oder Senkpfosten oder mit Schleusen nach Bild 27) ermöglicht werden.

...

Wendeanlagen können als Wendehammer, Wendekreis oder Wendeschleife ausgebildet werden."

In der Fußnote 23 ist festgehalten:

"Die Belange der Feuerwehr und der Müllabfuhr sind bei der Festlegung der Wendeanlagen entsprechend den örtlichen Verhältnissen zu berücksichtigen. Manche Fuhrämter weigern sich, Stichstraßen und Stichwege zu entsorgen, in denen Müllfahrzeuge nur durch Zurücksetzen wenden können oder über längere Strecken rückwärts fahren müssen (vgl. Unfallverhütungsvorschrift Müllbeseitigung)."

§ 16 der Unfallverhütungsvorschrift Müllbeseitigung des Württembergischen Gemeindeunfallversicherungsverbands lautet:

"Müll darf nur abgeholt werden, wenn die Zufahrt zu Müllbehälterstandplätzen so angelegt ist, dass ein Rückwärtsfahren nicht erforderlich ist."

In den Erläuterungen hierzu wird ausgeführt, dass bei Sackgassen die Möglichkeit bestehen müsse, am Ende der Straße zu wenden.

Die EAE 1985/95 stellen sich als sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus dar, die geeignet sind, der Gemeinde allgemeine Anhaltspunkte für ihre Entscheidung über den Bau von Erschließungsstraßen zu liefern (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.1989 - 8 C 6.88 -, BVerwGE 82, 102). Aber auch ohne die EAE 1985/95 ist es im Rahmen einer sachgerechten Straßenplanung wegen der Gefährdung insbesondere nichtmotorisierter Straßenraumbenutzer (Radfahrer und Fußgänger) grundsätzlich nicht vertretbar, den Fahrzeugen der Müllabfuhr sowie vergleichbaren Ver- und Entsorgungsfahrzeugen wegen des Fehlens einer Wendemöglichkeit vorzugeben, auf einer längeren Strecke zurückzusetzen oder kleinere Fahrzeuge einzusetzen (so auch OVG Münster, Urt. v. 14.02.1995 - 11 aD 29/91.NE -, PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 38 - für eine 180 m lange und ca. 4,5 bis 3 m breite Erschließungsstraße ohne Wendemöglichkeit). Auch der erkennende Gerichtshof hat bereits entschieden, dass dann, wenn der Zugang zu den Baugrundstücken durch eine Stichstraße erfolge, diese Straße an ihrem Ende auch eine Wendeplatte aufweisen müsse; dies entspreche allgemeinen städtebaulichen Erfahrungen; nur so sei gewährleistet, dass man vorwärts zufahren und vorwärts abfahren könne (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.01.1965 - II 767/63 -, ESVGH 15, 185). Wegen der Ausweisung des ca. 210 m langen östlichen Teils des Bulachwegs als (nur) 4 m breite Mischverkehrsfläche ist diese Anliegerstraße hier gerade auch für Radfahrer und Fußgänger gewidmet. Insbesondere diese plangewollte Überlagerung des Radfahrverkehrs und Fußgängerverkehrs mit mangels Wendemöglichkeit rückwärts fahrenden Müll- bzw. Ver- oder Entsorgungsfahrzeugen widerspricht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Straßenplanung. Dass die Müllfahrzeuge in den vergangenen Jahren den östlichen Teil des Bulachwegs rückwärts befahren haben, ohne dass es hierbei zu Schwierigkeiten oder gar Unfällen gekommen sei, rechtfertigt es nicht, diesen Zustand auch planerisch zu legalisieren.

In Einklang mit den dargelegten Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Straßenplanung war zunächst auch eine Wendeplatte am östlichen Ende des - 4,75 m breit vorgesehenen - Bulachwegs geplant, die dann aber an ihren nunmehrigen Standort etwa in der Mitte des Bulachwegs verlegt worden ist; hier besteht bereits seit Jahren eine "faktische" Wendeplatte unter Inanspruchnahme des Grundstücks Flst.Nr. 271 der Antragsteller. Die Erwägungen der Antragsgegnerin für die Verlegung der Wendeplatte rechtfertigen es unter Abwägungsgesichtspunkten ebenfalls nicht, den "Verzicht" auf eine Wendeplatte am östlichen Ende des Bulachwegs mit dem damit verbundenen Gefährdungspotential auf dem ca. 210 m langen östlichen Teilstück des Wegs als "noch für vertretbar" zu halten, wie dies die Antragsgegnerin getan hat.

In der Vorlage vom 03.03.1998 für die Sitzung des Gemeinderats heißt es hierzu in der "Stellungnahme" zu den entsprechenden Einwendungen der Antragsteller:

"Die ursprüngliche Planung sah die Wendeplatte am östlichen Ende des Bulachwegs vor. Nachdem seitens der Anlieger erhebliche Bedenken gegen den Ausbau des Bulachwegs und die Lage der Wendeplatte eingegangen sind, wurde im Rahmen der Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gegeneinander auf eine Verbreiterung des Bulachweges verzichtet, sondern dieser in der bisherigen Breite beibehalten, als Wohnweg ausgewiesen und gleichzeitig die Wendeplatte nach Westen verlegt.

Im östlichen Bereich besteht überwiegend Einfamilienhausbebauung, die auch nicht wesentlich verdichtet wird. Deshalb ist die Festsetzung als Mischverkehrsfläche für den östlichen Abschnitt ausreichend. Für Müllfahrzeuge u. ä. bleibt die bisherige Situation mit der vorhandenen Wendemöglichkeit unverändert, wobei eine eventuelle Erschwernis in Kauf genommen wird.

Das Einfahren größerer Fahrzeuge östlich der Wendeplatte auf eine Länge von ca. 200 m ohne ausreichende Wendemöglichkeit wird noch für vertretbar gehalten."

Die Antragsgegnerin hat also die verkehrlichen Erschwernisse durchaus erkannt, aber in Kauf genommen bzw. für noch vertretbar gehalten. Dies wäre unter Abwägungsgesichtspunkten nur akzeptabel, wenn für die "Umplanung" und damit gegen eine den EAE 1985/95 entsprechende Erstellung einer Wendeplatte am östlichen Ende der Stichstraße Bulachweg ihrerseits überwiegende öffentliche oder private Belange angeführt worden wären. Das aber kann der Senat nicht feststellen.

Zur Begründung für die erfolgte "Umplanung" (durch Verlegung der Wendeplatte etwa in die Mitte des Bulachwegs unter Reduzierung der Fahrbahnbreite im östlichen Teil des Bulachwegs auf 4,0 m und Ausweisung als Mischverkehrsfläche) heißt es in der wiedergegebenen Sitzungsvorlage vom 03.03.1998, dass gegen die ursprüngliche Planung von Anliegern erhebliche Bedenken gegen den Ausbau des Bulachwegs und die Lage der Wendeplatte eingegangen seien. Das trifft zu. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung hatten sich verschiedene Anlieger des östlichen Teils des Bulachwegs gegen einen Ausbau auf 4,75 m ausgesprochen, weil die bisherige Breite von 4,00 m für die wenigen Anliegerfahrzeuge (insgesamt ca. 15) ausreiche, es bisher auch zu keinen Gefahrensituationen gekommen sei, weil naturgemäß langsam gefahren werde, und der Kostenaufwand für einen Ausbau des Bulachwegs (daher) unverhältnismäßig sei, sodass sie "irgendwelche neuerlichen Kosten" nicht übernehmen würden. Von den Trägern öffentlicher Belange hatte sich das Staatliche Forstamt gegen eine "durchgängige Verbreiterung des Bulachwegs", nicht aber auch gegen die Wendeplatte am östlichen Ende des Wegs ausgesprochen, um die Inanspruchnahme des nördlich an den Bulachweg angrenzenden Waldgrundstücks Flst. Nr. 1812/1 so gering wie möglich zu halten; für eine Teilfläche von ca. 1.140 qm dieses Waldgrundstücks hatte die Körperschaftsforstdirektion Stuttgart mit Bescheid vom 19.03.1996 allerdings die erforderliche Waldumwandlungserklärung nach § 10 Abs. 2 LWaldG erteilt, die erforderlich ist, wenn für eine Waldfläche in einem Bauleitplan eine anderweitige Nutzung festgesetzt werden soll. Der BUND hatte sich mit Schreiben vom 05.01.1994 gegen den Ausbau des Bulachwegs gewandt, weil die Straße für die erforderliche Nutzung ausreiche, keine diesbezüglichen Forderungen der Anwohner eingegangen seien und in den vorhandenen Wald nicht eingegriffen werden sollte. In der Niederschrift des Landratsamts Böblingen als unterer Naturschutzbehörde über eine Kreisbereisung am 11.01.1994 war festgehalten, dass Bedenken gegen die Planung insofern bestünden, als der Ausbau des Bulachwegs im Zuge der vorgelegten Planung nicht erforderlich erscheine.

Bereits für sich betrachtet können die von den Anliegern und den Trägern öffentlicher Belange angeführten Gründe für eine Beibehaltung des bisherigen (Ausbau-)Zustands des östlichen Teils des Bulachwegs nicht als in der Sache so erhebliche Bedenken angesehen werden, dass sie das plangewollte Gefährdungspotential infolge der fehlenden Wendemöglichkeit am östlichen Ende des Bulachwegs - bei gleichzeitigem Ausbau des östlichen Teilstücks als (nur) 4 m breite Mischverkehrsfläche - objektiv aufwiegen könnten. Hieran ändert auch nichts die mit der Umplanung gewonnene Reduzierung der Inanspruchnahme des Waldgrundstücks Flst. Nr. 1812/1 um ca. 310 qm; in diesem Zusammenhang ist nochmals festzuhalten, dass die Körperschaftsforstdirektion Stuttgart die erforderliche Waldumwandlungserklärung für die umfangreichere Inanspruchnahme der Waldfläche bereits erteilt und sogar das Staatliche Forstamt die durch die zunächst vorgesehene Anlegung der Wendeplatte am östlichen Ende des Bulachwegs bedingte Inanspruchnahme des Waldgrundstücks akzeptiert hatte.

Unter Abwägungsgesichtspunkten ist weiter von ausschlaggebender Bedeutung, dass für die Anlegung der Wendeplatte etwa in der Mitte des Bulachwegs im Zuge der "Umplanung" erstmals überhaupt privates Grundeigentum und hier allein das Grundstück Flst. Nr. 271 der Antragsteller mit ca. 60 qm in Anspruch genommen wird. Die Lasten des neuen festgesetzten Erschließungskonzepts tragen also allein die Antragsteller, auch wenn sich die Inanspruchnahme ihres Grundstücks Flst. Nr. 271 mit ca. 60 qm - zudem am Rande - noch in Grenzen hält. Beim ursprünglichen Erschließungskonzept erfolgte die Verbreiterung des Bulachwegs mit der Wendeplatte am östliche Ende gerade in das nördlich angrenzende Waldgrundstück Flst.Nr. 1812/1 hinein, um nicht Grundeigentum der südlichen privaten Angrenzer in Anspruch nehmen zu müssen. Ob der mit der Anlegung der Wendeplatte in der Mitte des Bulachwegs verbundene Eingriff in das Eigentum der Antragsteller am Grundstück Flst.Nr. 271 dann noch als abwägungsfehlerfrei hinzunehmen wäre, wenn dies die einzig sinnvolle oder jedenfalls eine (eindeutig) vorzugswürdige Lösung der Erschließungsproblematik wäre, kann dahinstehen. Denn das ist - wie auch die ursprüngliche Planung belegt, die im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 2 StrG und die EAE 1985/95 sachgerechter war -, gerade nicht der Fall. Erwägungen dazu, die "Umplanung" im Hinblick auf die erstmalige unmittelbare Grundstücksbetroffenheit von Privaten, nämlich der Antragsteller, zu unterlassen, sind den Bebauungsplanunterlagen nicht zu entnehmen.

Der danach im Ergebnis vorliegende Abwägungsmangel berührt die Grundzüge der Planung, da er das straßenmäßige Erschließungskonzept für das ausgewiesene Baugebiet betrifft. Deshalb kommen weder eine bloße Teilnichtigerklärung des Bebauungsplans noch gemäß § 215a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO nur eine Unwirksamerklärung bis zu einer möglichen Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren in Betracht.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.