VG Stuttgart, Urteil vom 09.06.2006 - 1 K 2150/05
Fundstelle
openJur 2013, 14412
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Spezialisten im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sind Fachleute, die überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten auf einem Gebiet besitzen. Eine leitende Stellung ist dabei nicht zwingend erforderlich (Spezialisteneigenschaft im Einzelfall für Oberarzt mit Zusatzqualifikationen bejaht).

Tenor

Die Verfügung der Beklagten vom 03.02.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S. vom 16.05.2005 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

Der am ... in ... in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist seit 1987 mit einer ebenfalls türkischen Staatsangehörigen verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Ein Sohn studiert zur Zeit in Karlsruhe, der andere Sohn lebt in New York.

Nach Abschluss seines Medizinstudiums in der Türkei absolvierte der Kläger seine Ausbildung zum Facharzt auf dem Gebiet der Gynäkologie in den Jahren 1976 bis 1982 in Deutschland. 1982 kehrte er in seine Heimat zurück und war dort an der Universitätsfrauenklinik in A. als Oberarzt tätig. Während dieser Zeit habilitierte sich der Kläger. Am 18.09.1996 wurde ihm der Titel „Professor“ verliehen.

Am 30.03.2003 reiste der Kläger mit Visum zum Zwecke der Arbeitsaufnahme als Oberarzt im Klinikum Schwäbisch Gmünd erneut in das Bundesgebiet ein. Am 12.12.2002 wurde ihm von dem Regierungspräsidium S. gemäß § 10 der Bundesärzteordnung die bis zum 31.12.2004 befristete Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt, die am 13.10.2004 bis zum 31.12.2006 verlängert wurde.

Der Kläger ist derzeit im Besitz einer bis 31.12.2006 befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 27 Nr. 2 BeschV.

Am 08.12.2004 stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte gemäß § 19 AufenthG.

Mit Verfügung vom 03.02.2005 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, das zuständige Regierungspräsidium S. habe der Beklagten mit Erlass vom 17.01.2005 mitgeteilt, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte nicht erfülle. Der Kläger sei kein Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen. Er habe auch keinen Lehrauftrag in herausgehobener Funktion und gehöre somit nicht dem in § 19 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG definierten Personenkreis an. Der Kläger sei zwar als Oberarzt ein leitender Angestellter des Krankenhauses und übe eine über dem Stationsarzt liegende Tätigkeit aus, jedoch verfüge er „nur“ über die für eine solche Tätigkeit erforderliche Qualifizierung, Ausbildung und Berufserfahrung. Damit unterfalle der Kläger der Ausnahme nach § 27 Nr. 2 BeschV (bisher § 5 Nr.2 AAV). Den in § 19 Abs. 2 AufenthG genannten Regelbeispielen könne er hingegen nicht zugeordnet werden.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 25.02.2005 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass er, neben einer langjährigen Berufserfahrung, über spezielle, im Rahmen eigener wissenschaftlicher Studien erworbene, Fachkenntnisse verfüge. Außerdem sei er zum wissenschaftlichen Austausch in der Zeit vom 15.05.1991 bis zum 14.06.1991 an der Universitäts-Frauenklinik Münster, und vom 01.04.1993 bis zum 30.09.1993 im Rahmen des Österreichisch-Akademischen-Austauschdienstes an der II. Universitätsklinik Wien u.a. auch als Dozent tätig gewesen. Bis zu seinem Umzug nach Schwäbisch Gmünd habe er einen Lehrstuhl für Frauenheilkunde an der Gazi-Universität in A. innegehabt. Er habe bisher an vier Büchern mitgearbeitet, ca. 70 Veröffentlichungen geschrieben, ca. 40 Vorträge gehalten und 14 Doktorarbeiten betreut. Außerdem habe er mit 6 professoralen Kollegen anderer Universitäten in der Türkei die Gesellschaft für materno-fetale Medizin und Perinatologie gegründet und unter deren Schirmherrschaft etliche wissenschaftliche Kongresse und Weiterbildungskurse durchgeführt. Dem zufolge könne ihm gemäß § 19 AufenthG als hoch qualifiziertem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, da er ein Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.06.2005 wies das Regierungspräsidium S. den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zur Ausübung des Berufes des Arztes in der Bundesrepublik Deutschland eine Approbation oder eine Berufserlaubnis vorliegen müsse. Letztere könne bei vollständig abgeschlossener medizinischer Ausbildung und Nachweis der Privilegierung nach § 10 Bundesärzteordnung erteilt werden. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Approbation erfülle der Kläger momentan nicht. Es fehle an der Vorlage seiner Ausbildungsdiplome, an beruflichen Zeugnissen, am Arbeitsvertrag und an einem qualifizierten Zeugnis des Klinikums Schwäbisch Gmünd. Die hohe Qualifikation, die an die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 19 AufenthG zu stellen sei, sei nicht nachgewiesen worden. Insbesondere sei der Kläger im Bundesgebiet nicht als Wissenschaftler tätig, keine Lehrperson in herausgehobener Funktion und kein wissenschaftlicher Mitarbeiter in herausgehobener Funktion. Vielmehr sei er Oberarzt unter der Leitung des Chefarztes. Da der Kläger nach der ihm gemäß § 10 Bundesärzteordnung erteilten Erlaubnis nicht leitend tätig sein dürfe, könne er auch für sich nicht die Funktion eines leitenden Angestellten im Sinne des § 19 Nr. 3 AufenthG in Anspruch nehmen. Die Erlaubnis nach § 10 Bundesärzteordnung sei ihm wegen der Facharztausbildung in Deutschland erteilt worden, welche jedoch keine Besonderheiten oder besondere Qualifikationen aufweise. Somit sei auch die Spezialistentätigkeit zu verneinen.

Am 05.07.2005 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, er sei zumindest Spezialist im Sinne des § 19 Abs.2 Nr. 3 AufenthG. Das Regierungspräsidium S. übergehe den internationalen Rang, den er sich geschaffen habe. Außerdem solle nicht verkannt werden, dass „Spezialisten“ im Sinne der Norm jeweils von den Hochschulen ihrer Heimatländer ausgebildet werden und ein solchermaßen „Spezialisten“ ausbildender Lehrstuhlinhaber an einer ausländischen Hochschule dieselben Qualifikationen erfülle. Er führe seine Lehrtätigkeit im Rahmen der studentischen Ausbildung der PJ-Studenten an der Universität Ulm und verschiedener Fortbildungsveranstaltungen des Klinikums Schwäbisch Gmünd fort. Auch wissenschaftlich sei er weiter aktiv und betreue derzeit zwei Dissertationsarbeiten. Den Lehrstuhl an der Gazi-Universität habe er bis zum 17.06.2004 innegehabt. Bei einer Rückkehr könne er dort jederzeit wieder anfangen. Er beabsichtige aber, in Deutschland zu bleiben. Zum 01.07.2006 trete er eine Oberarztstelle an der Universitätsklinik in Regensburg an. Die dortige Chefärztin sei zugleich Inhaberin eines Lehrstuhls. Er sehe für sich dort bessere berufliche Aufstiegsmöglichkeiten. Die Stelle sei ebenso dotiert wie seine derzeitige; er habe aber eine Gehaltserhöhung zum 01.10.2006 in Aussicht. Auf längere Sicht sei vielleicht ein Aufstieg zum Lehrstuhlinhaber möglich. Sein Jahresbruttoeinkommen belaufe sich derzeit auf ca. 97.000,-- €.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung der Beklagten vom 03.02.2005 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S. vom 16.05.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über seinen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide Bezug. Ergänzend wird angeführt, dass der Kläger nicht als Wissenschaftler, sondern hauptsächlich als praktischer (Ober-)Arzt tätig sei. Er erfülle nicht die hohen Anforderungen, um als Spitzenwissenschaftler zu gelten. Aus dem Gesetzeszweck ergebe sich, dass die Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte nur erteilt werden dürfe, wenn der Betreffende auch in Deutschland eine hochqualifizierte Tätigkeit ausübe. Die Regelung ziele insbesondere auf Spitzenkräfte aus der Wirtschaft und der Wissenschaft, deren Beschäftigung ihrerseits einen positiven Effekt auf Wachstum und Arbeitsmarkt habe.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung der Streitsache durch den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden erklärt und auf (weitere) mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die angefallene Gerichtsakte und auf die dem Gericht vorliegenden Ausländerakten der Beklagten sowie die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums S. verwiesen.

Gründe

Mit Zustimmung der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer sowie ohne weitere mündliche Verhandlung (§§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Verfügung der Beklagten vom 03.02.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S. vom 16.05.2005 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§113 Abs.1 S. 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf erneute Entscheidung der Beklagten über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).

Die materiellen Anspruchsvoraussetzungen des Ermessenstatbestandes des § 19 AufenthG liegen entgegen der Auffassung der Beklagten vor, so dass diese nach Ermessen erneut über den Antrag des Klägers auf Erteilung der von ihm begehrten Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte zu entscheiden hat.

Der Kläger erfüllt in seiner Person zwar nicht die Regelbeispiele des § 19 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG. Hingegen liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des dritten Regelbeispiels (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG) bei ihm vor.

Der Kläger ist kein Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG. Hierunter sind Spitzenkräfte mit Hochschulabschluss und einer überdurchschnittlichen Berufsqualifikation zu verstehen. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger, der Lehrstuhlinhaber in der Türkei war und seine besonderen fachlichen Kenntnisse durch Vorlage seiner Veröffentlichungsliste und einer Vielzahl von Bescheinigungen renommierter Kollegen nachgewiesen hat. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist es aber zudem erforderlich, dass eine entsprechende Funktion in Deutschland ausgeübt wird. Daran fehlt es bei dem Kläger, der zwar in seiner Heimat hauptberuflich wissenschaftlich tätig war, derzeit jedoch in seiner Haupttätigkeit als Oberarzt praktizierender Mediziner ist.

Auch eine Qualifizierung im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG kann der Kläger nicht aufweisen. Eine herausragende Funktion bei den in § 19 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG genannten Personengruppen ist zwar schon dann anzunehmen, wenn sie eine leitende Funktion innehaben, wie Lehrstuhlinhaber oder Institutsdirektoren, oder wenn sie als wissenschaftlicher Mitarbeiter eigenständig und verantwortlich wissenschaftliche Projekt- oder Arbeitsgruppen leiten (Ziffer 19.2.2 der VAH-AufenthG). Kriterien für letztere Personengruppe können dabei u.a. Veröffentlichungen, Reputationen, Wissenschaftspreise oder besondere Funktionen in wissenschaftlichen Gremien sein (so Storr in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-Kreher, Zuwanderungsgesetz, § 19 AufenthG Rn. 7). Auch der Erfüllung dieses Regelbeispiels steht indessen entgegen, dass der Kläger derzeit nicht hauptberuflich als Lehrperson tätig ist.

Der Kläger ist jedoch ein Spezialist mit besonderer Berufserfahrung im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG. Spezialisten im Sinne dieser Vorschrift sind Fachleute, die überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten auf einem Gebiet besitzen (vgl. Storr in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-Kreher, Zuwanderungsgesetz, § 19 AufenthG Rn. 8). Die Hochqualifizierung ergibt sich aus ihrer Berufserfahrung und beruflichen Stellung (Ziffer 19.2.3 VAH-AufenthG). Eine leitende Stellung ist dabei nicht zwingend erforderlich. Die Anforderungen des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG gehen damit deutlich über die des § 27 Nr. 2 BeschV hinaus, der die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Fachkräfte mit Hochschul- oder Fachhochschulausbildung ermöglicht, an deren Beschäftigung wegen ihrer fachlichen Kenntnisse ein öffentliches Interesse besteht. § 27 Nr. 2 BeschV verlangt damit keine überdurchschnittlichen Kenntnisse und Fähigkeiten auf einem Gebiet, sondern erlaubt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bereits bei ausreichenden fachlichen Kenntnissen, wenn - etwa in Mangelberufen - ein öffentliches Interesse an der Beschäftigung besteht. Der Kläger, der in seiner jetzigen Stellung seine herausragenden wissenschaftlichen Kenntnisse praktisch anwenden kann, verfügt aufgrund seiner langjährigen praktischen Tätigkeit über besondere Berufserfahrung. Seine Kenntnisse und Fähigkeiten liegen deutlich über denen eines durchschnittlichen Hochschulabsolventen der Fachrichtung Medizin. Er verfügt nicht lediglich über die für eine Tätigkeit als Oberarzt erforderliche Qualifizierung, Ausbildung und Berufserfahrung. Damit unterfällt der Kläger nach seiner Qualifikation nicht der Ausnahme nach § 27 Nr. 2 BeschV, sondern dem § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG. Er erhält auch - wie von § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG weiter gefordert - ein Gehalt in Höhe von mehr als dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach § 4 Abs. 1 der Sozialversicherungsrechengrößenverordnung 2006 (BGBl I 2005, 3627) beläuft sich die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze für 2006 auf 47.250,-- €. § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG fordert damit ein Jahresbruttogehalt von 94.500,-- €. Der Kläger hat durch Vorlage von Bescheinigungen der Zentralen Vergütungsstelle für die Kliniken des Ostalbkreises vom 03.05. und vom 01.06.2006 nachgewiesen, dass sein Einkommen diese Einkommensgrenze übersteigt.

Auch die nach § 19 Abs. 1 AufenthG geforderten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen liegen vor. Der Kläger verfügt nicht nur über ein konkretes Arbeitsplatzangebot (vgl. § 18 Abs. 5 AufenthG), sondern bereits über einen Arbeitsplatz. Sein Lebensunterhalt ist, was bei Erfüllung des Regelbeispiels des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG auf der Hand liegt, ohne staatliche Hilfe gesichert. Es ist auch davon auszugehen, dass die Integration des Klägers in die bundesdeutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist. Der Kläger, der bereits seine Facharztausbildung in Deutschland absolviert hat und gut deutsch spricht, hat bereits dadurch starke Bezüge zu Deutschland. Er erscheint insgesamt westlich orientiert, so dass auch die Prognose gerechtfertigt ist, dass er sich in den rechtlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland ohne Probleme zurechtfinden wird.

§ 19 AufenthG gewährt keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Zu recht hat der Kläger daher lediglich Bescheidung beantragt. Entgegen dem Wortlaut ist neben der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 AufenthG nicht auch noch das Vorliegen eines besonderen Falles erforderlich (so zu Recht Hailbronner, AuslR, 42. Aktualisierung, Aug. 2005, § 19 Rn. 17). Die rechtspolitische Entscheidung des Gesetzgebers für die sofortige Erteilung eines Daueraufenthaltsrechts an hoch qualifizierte Ausländer darf nicht durch ein Wahlrecht zwischen Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis unterlaufen werden (Hailbronner, a.a.O. Rn. 19). Bei der Ermessensentscheidung ist einerseits das wirtschaftliche und politische Interesse an der Einwanderung des Klägers mit seiner besonderen Qualifikation zu bewerten und mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Ermessensausübung einzustellen, auf der anderen Seite ist zu prüfen, ob sonstige öffentliche Interessen der Gewährung eines Daueraufenthaltsrechts entgegenstehen. Auch diese gegenläufigen öffentlichen Interessen wären mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Ermessensausübung einzustellen.

Die Beklagte war nach alledem zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Klägers zu verpflichten. Einer Mitwirkung weiterer Behörden bedarf es hierbei nicht. Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis bedarf nach § 3 BeschV nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Die Landesregierung hat auch nicht von der in § 19 Abs. 1 S. 2 AufenthG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Erteilung der Niederlassungserlaubnis von der Zustimmung der obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle abhängig zu machen. Die Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung - AAZuVO - vom 11.01.2005 (GBl S. 93) enthält keinen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Berufung war vom erkennenden Gericht (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO) zuzulassen, da die Frage, welche Anforderungen an die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG zu stellen sind, grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).