Zum Erschlossensein eines Grundstücks im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG, wenn zwischen dem herangezogenen Grundstück und der abgerechneten Erschließungsanlage eine auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 1 ...

Die in einer kommunalen Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen enthaltene Fiktion, kraft derer ein Grundstück bis zu einer bestimmten Tiefe als erschlossen gilt, sofern das Grundstück vo ...

Eine Vorteilslage im Sinne des § 20 Abs. 5 KAG BW (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 19. September 2018 - 2 S 1116/18 - und vom 29. Oktober 2019 - 2 S 465/18 -) kann auch ohne vorherige Abschnit ...

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 20 Abs. 5 KAG i.d.F. vom 02.12.2020.

Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren gewährte finanzielle Erleichterungen - Vorteilslage

Endgültige Herstellung Erschließungsanlage; vorhandene Straße; Planbindung; zeitliche Grenzen Beitragserhebung; Vertrauensschutz

1. Der Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage stellt auch im landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht auf eine "natürliche Betrachtungsweise" ab; maßgebend ist das durch die tatsächlichen ...

1. Die Frage der erstmaligen endgültigen Herstellung stellt sich immer im Hinblick auf eine bestimmte Erschließungsanlage. Erst wenn geklärt ist, was die Erschließungsanlage ist, kann daher - in einem ...

1. Eine Gemeinde kann für erstmals durch sie durchgeführte Ausbaumaßnahmen keine Erschließungsbeiträge erheben, wenn ein anderer Hoheitsträger seine Erschließungsaufgabe in einer den Anforderungen des ...