LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2004 - 31 O 170/02
Fundstelle
openJur 2012, 127930
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Tenor

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.997,99 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 37.303,14 Euro seit dem 15. August 2002 und aus weiteren 13.694,85 Euro seit dem 28. Mai 2003 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme derjenigen Kosten, die durch die Verweisung des Rechtsstreits entstanden und von der Klägerin zu tragen sind, werden der Beklagten auferlegt.

3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma HH in K aus abgetretenem und übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche wegen 13 Transportschadenfällen geltend. Im Einzelnen geht es um folgende Sendungen:

1.

Sendung vom 19. März 2002 an die Firma CC in L.

Auf den geltend gemachten Schaden zahlte die Beklagte 510,-- Euro.

2.

Sendung vom 27. März 2002 an die Firma AA GmbH & Co. KG in K.

Auf den geltend gemachten Schaden zahlte die Beklagte 510,-- Euro.

3.

Sendung vom 25. April 2002 an die Firma KK in W.

Auf den geltend gemachten Schaden zahlte die Beklage 510,-- Euro.

4.

Sendung vom 5. März 2002 an die Firma AA in K (A).

Auf den geltend gemachten Schaden zahlte die Beklagte 510,-- Euro.

5.

Sendung vom 12. April 2002 an die Firma AZ in W (A).

Auf den geltend gemachten Schaden zahlte die Beklagte 510,-- Euro.

6.

Sendung vom 4. Juni 2002 an die Firma SS in W (A).

Auf den geltend gemachten Schaden zahlte die Beklagte 510,-- Euro.

7.

Sendung vom 13. Februar 2002 an die Firma VV in Z (A).

Auf den geltend gemachten Schaden zahlte die Beklagte 510,-- Euro.

8.

Sendung vom 22. Mai 2002 an die Firma ST in D.

Auf den geltend gemachten Schaden zahlte die Beklagte 510,-- Euro.

9.

Sendung vom 13. Februar 2002 an die Firma MM in W (A).

Auf den geltend gemachten Schaden zahlte die Beklagte 510,-- Euro.

10.

Sendung vom 28. Februar 2002 an die Firma CC in P (F).

Auf den geltend gemachten Schaden zahlte die Beklagte 510,-- Euro.

11.

Sendung vom 16. Januar 2001 an die Firma RR in W (A).

Auf den geltend gemachten Schaden zahlte die Beklagte 510,-- Euro.

12.

Sendung vom 20. Februar 2002 an die Firma MM in L.

Auf den geltend gemachten Schaden zahlte die Beklagte 510,-- Euro.

13.

Sendung vom 18. Dezember 2001 an die Firma TT in W (A).

Auf den geltend gemachten Schaden zahlte die Beklagte 510,-- Euro.

Die Klägerin trägt vor, aufgrund der von ihr an ihre Versicherungsnehmerin geleisteten Zahlungen und der von dieser erfolgten Abtretungen an sie ergebe sich ihre Aktivlegitimation. Die Beklagte habe für die durch die Paketverluste entstandenen Schäden in voller Höhe einzustehen. Aus dem Umstand, dass die Beklagte nicht in der Lage sei, den Verbleib der Sendungen aufzuklären, folge, dass die Beklagte mangelhaft organisiert sei. Aus diesem Grund könne sie sich auf Haftungsbeschränkungen nicht berufen. Der ihr insgesamt durch den Verlust der Pakete, in denen sich die von ihr angegebenen Waren mit dem angegebenen Wert befunden hätten, entstandene Schaden belaufe sich auf insgesamt 52.172,16 Euro.

Nachdem die Klägerin zunächst Klage zum Landgericht Hamburg erhoben hat, beantragt sie nunmehr nach Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Düsseldorf,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 52.172,16 Euro nebst 8 % Zinsen über dem Basiszins nach § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und macht im Übrigen geltend, an den Paket im Fall 1 keinen Gewahrsam erlangt zu haben. Jedenfalls sei ein Anspruch der Klägerin allenfalls in Höhe des Haftungshöchstbetrages entsprechend ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben, da eine Wertdeklaration seitens des Versenders nicht erfolgt sei. Ihre Betriebsorganisation sei ausreichend, so dass aus diesem Grund die Klägerin von ihr keine unbeschränkte Haftung verlangen könne. Ein Organisationsverschulden könne die Klägerin ihr nicht vorwerfen. Schließlich müsse sich die Versenderin ein haftungsausschließendes Mitverschulden anrechnen lassen, weil von der Möglichkeit der Angabe einer Wertdeklaration mit der Folge einer entsprechenden Beförderung keinen Gebrauch mache.

Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist überwiegend begründet. Lediglich im Fall 2 beträgt der Anspruch der Klägerin nicht, wie begehrt, 8006,09 €, sondern lediglich 6831,46 €, da ein Schadensersatzanspruch lediglich in Höhe des Nettowarenwerts eingetreten ist.

Die Beklagte hat für die Verlustschäden, ohne sich mit Erfolg auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können, gemäß §§ 425 Abs. 1, 435 HGB (Fälle 2, 3, 8 u. 12) bzw. 17 CMR (Fälle 1, 4 - 7, 9 - 11 u. 13) einzustehen.

Die Klägerin ist berechtigt, die hier streitigen Schäden geltend zu machen. Ihre Aktivlegitimation besteht jedenfalls aufgrund einer stillschweigenden Abtretung. Denn die Überlassung der Schadensunterlagen an den Versicherer zum Zwecke der Prozessführung, der letztlich für den Ausgleich des Schadens gegenüber dem Geschädigten verantwortlich ist, hat allein den Sinn, diesen in den Stand zu setzen, die Ansprüche erfolgreich geltend zu machen. Dazu gehört nach der Vorstellung und dem Willen wirtschaftlich denkender Parteien erfahrungsgemäß auch, dass dem Versicherer alle Ansprüche abgetreten werden. Einer ausdrücklichen Erklärung bedarf es hierzu nicht. Es ist vielmehr von einem konkludenten rechtsgeschäftlichen Verhalten auszugehen (vgl. BGH NJW 1997, 729).

Von einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht ausgegangen werden. Selbst wenn ein solcher Verstoß anzunehmen wäre, wenn der Abtretung der Versicherungsnehmerin der Klägerin keine Versicherungsleistungen gegenüberstanden (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.2.2003,

Az.: 18 U 265/00), hat die für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH NJW 1983, 2018) trotz der Behauptung der Klägerin, Zahlungen geleistet zu haben, und entsprechenden Hinweises im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin zur mündlichen Verhandlung keinen Beweis angetreten.

Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass die Sendungen im Gewahrsam der Beklagten abhandengekommen sind. Die Beklagte kann die Übergabe im Fall 1 nicht erfolgreich mit Nichtwissen bestreiten. Vielmehr obliegt ihr angesichts des Umstands, dass ihr Fahrer bei den jeweiligen Sendungen die Übernahme einer entsprechenden Paketzahl durch Unterschrift bescheinigte, der Nachweis, dass nicht sämtliche als übernommen quittierte Pakete in ihren Gewahrsam gelangten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.12.2002, Az.: 18 U 95/02). Einen entsprechenden Nachweis hat die Beklagte jedoch nicht erbracht.

Der Inhalt der streitgegenständlichen Sendung steht zur Überzeugung der Kammer fest. Aufgrund der von der Klägerin vorgelegten Rechnungen und Lieferscheine betreffend die streitgegenständlichen Sendungen besteht zu ihren Gunsten der Beweis des ersten Anscheins, dass die Sendungen den vorgetragenen Inhalt hatten (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2002, Az.: I ZR 104/00). Diesen Beweis des ersten Anscheins hat die Beklagte durch ihren Vortrag nicht erschüttert, da sie sich lediglich darauf beschränkt hat, den Inhalt der Sendung mit Nichtwissen zu bestreiten und ins Blaue hinein vorträgt, Rechnungen und Lieferscheine seien nicht an den genannten Daten erstellt worden und der jeweiligen Sendung beigefügt gewesen. Insoweit ist es auch unerheblich, wenn die Beklagte einwendet, es sei lediglich ein Teil der Sendung verloren gegangen. Denn gerade in diesem Fall ist die Annahme des Anscheinsbeweises gerechtfertigt, weil ein Versender nicht im Voraus wissen kann, welcher Teil der Sendung nicht ankommen wird.

Hinsichtlich des Werts der jeweiligen Sendungen ergibt sich die Höhe des Anspruchs aus den von der Klägerin überreichten Handelsrechnungen (§ 429 Abs. 3 Satz 2 HGB). Angesichts der gesetzlichen Vermutung zum Wert des zur Versendung übergebenen Gutes reicht ein bloßes Bestreiten des Werts bzw. des Zustands der Ware durch die Beklagte nicht aus.

Die Beklagte kann sich gegenüber dem Anspruch der Klägerin nicht mit Erfolg auf zu ihren Gunsten bestehende Haftungsbegrenzungen berufen. Die Beklagte hat den vollen Schaden zu ersetzen, da zu unterstellen ist, dass die Verluste durch qualifiziertes Verschulden ihrer Leute eingetreten sind. Zwar hat die Klägerin nicht, was grundsätzlich ihr obliegen würde, die Umstände, die auf Vorsatz oder Leichtfertigkeit der Beklagten schließen lassen, dargelegt und unter Beweis gestellt. Dies gereicht ihr aber nicht zum Nachteil. Wenn auch grundsätzlich der Anspruchsteller derartige Umstände vorzutragen hat, so trifft andererseits nach dem auch im Prozessrecht anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben den Prozessgegner eine Einlassungsobliegenheit für solche Umstände, die gänzlich außerhalb der Wahrnehmungssphäre der darlegungs- und beweisbelasteten Partei liegen, dann, wenn ihr die Darlegung möglich und zumutbar ist. Insbesondere konstatiert die Rechtsprechung im Transportrecht eine Pflicht des Frachtführers oder Spediteurs, zu seiner Organisation allgemein und zu deren Befolgung im konkreten Schadensfalls vorzutragen, soweit - wie üblich - der Versender mangels Überblick hierzu nicht in der Lage ist. Soweit der Transportführer dieser Einlassungsobliegenheit nicht nachkommt, sei es, weil er Einzelheiten nicht offen legen will oder in Unkenntnis der Umstände nicht kann, spricht eine widerlegbare Vermutung für qualifiziertes Verschulden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juni 2001, 18 U 235/00).

An einem entsprechenden Vortrag der Beklagten fehlt es vorliegend.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte in den Fällen 6 und 8 zum Zeitpunkt und Ort des eingetretenen Verlusts näher vorgetragen hat. Denn auch in diesem Fall hat die Beklagte, was hier nicht geschehen ist, konkret vorzutragen, welche Sicherungsmaßnahmen bezüglich der Sendung am Tatort im Zeitpunkt des Abhandenkommens bestanden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2001, Az: 18 U 88/00).

Die Ansprüche der Klägerin sind auch nicht aufgrund eines sie oder die Versenderin treffenden Mitverschuldens eingeschränkt.

Ein Anspruch minderndes Mitverschulden lässt sich nicht daraus herleiten, dass die Beklagte aufgrund der unterlassenen Wertangabe nicht in die Lage versetzt wurde, das Paket einem höheren Haftungswert entsprechend zu befördern. Denn auch wenn der Vortrag der Beklagten hinsichtlich der Behandlung von wertdeklarierten Sendungen als richtig unterstellt wird, ist die Annahme eines Mitverschuldens nicht gerechtfertigt, da die für die Voraussetzungen der Annahme eines Mitverschuldens darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH NJW 1994, 3102, 3105) trotz Hinweises im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen hat, woraus sich das Wissen der Versicherungsnehmerin der Klägerin von der behaupteten besonderen Behandlung von Wertsendungen ergeben soll. Diesbezüglich ist der Beklagten insbesondere die Berufung auf ihre allgemeinen Beförderungsbedingungen verwehrt. Einerseits enthalten diese keinerlei Angaben dazu, wie die Beförderung von wertdeklarierten Sendungen vorgenommen wird, andererseits verstößt die diesbezügliche Bestimmung, die im Ergebnis eine Begrenzung der Haftung der Beklagten bezweckt, gegen Art. 41 CMR bzw. mangels drucktechnischer Hervorhebung bzw. individuell ausgehandelter Vereinbarung gegen die Vorschrift des § 449 Abs. 2 HGB und ist aus diesem Grund unwirksam. Dem steht die Entscheidung des BGH vom 8.5.2003 (Az.: I ZR 234/02) schon deshalb nicht entgegen, da diese einerseits keinen dem CMR unterliegenden Fall und andererseits einen Fall betraf, auf den das bis zum 1.7.1998 geltende Transportrecht anzuwenden war, das keine dem § 449 HGB n.F. entsprechende Vorschrift enthielt.

Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB. Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz konnten nicht zuerkannt werden, da es sich im vorliegenden Rechtsstreit nicht um eine Entgelt- sondern um eine Schadensersatzforderung handelt.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2, 709 ZPO.