VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2004 - 3 S 1743/03
Fundstelle
openJur 2013, 13534
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Baulast; Geh- und Fahrrechte; Verzicht; öffentliches Interesse; Wegfall; Zufahrt; Zugänglichkeit eines Grundstücks; privates Interesse an der Nutzbarkeit einer Unterstellfläche; Vorratsbaulast


Gewährung von Subventionen entgegen der Subventionsrichtlinien


1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast.2. Ein öffentliches Interesse an einer Baulast gemäß § 71 Abs. 3 Satz 2 LBO-BW besteht dann nicht mehr, wenn bei ihrem Wegfall kein ba ...


Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs


VGH Baden-Württemberg

Eine Zufahrtsbaulast ist - als flächenbezogene Baulast - nur wirksam, wenn die auf dem Grundstück freizuhaltenden Zufahrts- bzw. Abfahrtsflächen hinreichend bestimmbar sind. Dass der mit der Baulast v ...


Zulässiger Inhalt einer Baulast


VGH Baden-Württemberg

Zulässiger Inhalt einer Baulast - hier: Vermietung an Einzelhandelsunternehmen


Klagebefugnis des Baulastbegünstigten bei Verzicht auf die Baulast seitens der Gemeinde