VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.1997 - 4 S 596/95
Fundstelle openJur 2013, 10609
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1. Die mit der pädagogischen Verantwortung nach § 38 Abs 2 SchulG (SchulG BW) dem Lehrer eingeräumte pädagogische Freiheit begründet kein einklagbares subjektives öffentliches Recht des einzelnen Lehrers gegenüber der Schulaufsicht.

Gründe

Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß gemäß § 130a VwGO. Der Senat hält die zulässige Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Er weist das Rechtsmittel aus den Gründen des angefochtenen Urteils zurück (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Mit dem Verwaltungsgericht geht der erkennende Senat davon aus, daß das im Berufungsverfahren weiterverfolgte Begehren des Klägers festzustellen, daß die Weisung des Oberschulamts Karlsruhe vom 23.3.1993 über die Beendigung der Unterrichtsreihe Aktionskunst und den Abbruch der Planung und Durchführung des Happenings Steinigung des Schulhofs unzulässig ist. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß auf die Feststellungsklage nach § 43 VwGO die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis entsprechend anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30.7.1990, NVwZ 1991, 470; Urteil vom 29.6.1995, NJW 1996, 139). Auf die Verletzung eigener Rechte kann sich der Kläger indessen nicht berufen. Insbesondere verleiht die Regelung des § 38 Abs. 2 SchulG, wonach der Lehrer im Rahmen der in Grundgesetz, Verfassung von Baden-Württemberg und § 1 dieses Gesetzes niedergelegten Erziehungsziele und der Bildungspläne sowie der übrigen für ihn geltenden Vorschriften und Anordnungen die unmittelbare pädagogische Verantwortung für die Erziehung und Bildung der Schüler trägt, dem Kläger keine Rechte, deren Verletzung er geltend machen könnte. Selbst wenn man davon ausgeht, daß Lehrer - anders als die Mehrzahl der sonstigen Beamten (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 2 LBG) - im Hinblick auf ihre pädagogische Verantwortung jedenfalls keinem unbeschränkten Weisungsrecht unterliegen (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 28.1.1994, NVwZ 1994, 583), räumt das Gesetz dem einzelnen Lehrer kein klagbares subjektives öffentliches Recht gegenüber der Schulaufsicht (vgl. §§ 32 ff. SchulG) ein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.8.1989, ZBR 1992, 25; Heckel-Avenarius, Schulrechtskunde, 6. Aufl., S. 237; a.A. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 2. Aufl., RdNr. 310). Denn die mit der pädagogischen Verantwortung dem Lehrer eingeräumte pädagogische Freiheit findet ihren Grund und ihre Rechtfertigung in der Erziehungsaufgabe des Lehrers. Sie ist ihm nicht um seiner selbst, sondern um seiner Funktion, seines Amtes willen gewährleistet. Es handelt sich in ihrem Kern nicht um eine personale, sondern um eine auf den Schulzweck, auf die Bildungsinteressen der Schüler bezogene Freiheit (vgl. Heckel-Avenarius, aaO., S. 235; Holfelder-Bosse, SchulG, 10. Aufl., S. 352). Bestehen aber weder nach Wortlaut noch nach Sinn und Zweck der Regelung Anhaltspunkte dafür, daß § 38 Abs. 2 SchulG die pädagogische Freiheit des Lehrers als ein subjektives Abwehrrecht ausgestaltet, der pädagogischen Freiheit also die teilweise geforderte Wehrfähigkeit (vgl. Niehues, aaO.) zuspricht, so verleiht sie dem Lehrer als Person reflexhaft nur Positionen tatsächlicher Art, die durch Schulaufsichtsmaßnahmen zwar berührt werden können, aber nicht dergestalt, daß daraus ein gegenüber der Schulaufsichtsbehörde einklagbares subjektives Recht erwachsen würde; die an die Funktion bzw. das Amt anknüpfende Betroffenheit ist nicht der Individualsphäre zugeordnet, aus der heraus allein ein eigenständiges Klagerecht begründet werden könnte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.8.1989, aaO., S. 26; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.10.1994, DÖD 1996, 92). In diesem Bereich kann der Beamte seine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit oder Zweckmäßigkeit solcher Maßnahmen mit Hilfe seiner Remonstrationsbefugnis (vgl. § 75 Abs. 2 LBG) hinreichend zur Geltung bringen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30.11.1993, NVwZ 1994, 785; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.8.1989, aaO., S. 26; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.10.1994, aaO., S. 94).

Ist die Feststellungsklage bereits deshalb unzulässig, da der Kläger keine subjektiven öffentlichen Rechte verteidigen will, kann dahingestellt bleiben, ob es auch an der Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - fehlt, nachdem das Disziplinarverfahren D 17 S 18/95 mit der Zurückweisung der Beschwerde des Dienstvorgesetzten gegen den Beschluß der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20.9.1995 - DK 9/94 - durch Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.12.1995 unanfechtbar abgeschlossen ist und der Kläger mit Wirkung vom 1.8.1996 aus persönlichen Gründen an ein Gymnasium im Zuständigkeitsbereich eines anderen Oberschulamts versetzt worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da keiner der Gründe der §§ 127 BRRG, 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.