VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Fundstelle
openJur 2013, 10955
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1. Die von § 3 Abs 2 BauGB vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit dem Erläuterungsbericht und der Begründung verlangt, daß jeder Interessierte ohne weiteres, dh ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (im Anschluß an VGH Bad-Württ vom 25.7.1973 - II 458/70 -, BauR 1974, 40 = ESVGH 24, 88). Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn die Unterlagen auf einem Aktenschränkchen in einem Dienstzimmer der Gemeinde bereitgehalten werden, das für Dritte nicht frei zugänglich ist.

2. Hat die höhere Verwaltungsbehörde im Anzeigeverfahren nach § 11 BauGB 1987 die Geltendmachung von Rechtsverletzungen auf bestimmte Teile des Bebauungsplans beschränkt, muß sich der Gemeinderat die damit erfolgte Änderung des Inhalts des von ihm beschlossenen Plans durch einen entsprechenden Beitrittsbeschluß zu eigen machen, bevor der Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden darf.

3. Zum Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "Oberes Mähdle" der Antragsgegnerin.

Der angefochtene Bebauungsplan umfaßt ein am westlichen Ortsrand von Dürnau gelegenes Gebiet, das von der Brühl- und der Bahnhofstraße im Norden und Osten, der Schloßstraße im Süden sowie dem Sachsentobelbach im Westen begrenzt wird. Das Gebiet ist teilweise bebaut. Die vorhandene Bebauung konzentriert sich auf die an der Brühl- und der Bahnhofstraße liegenden Grundstücke, die eine nahezu geschlossene Bebauung aufweisen. Der dahinterliegende Bereich ist dagegen überwiegend unbebaut. Er umfaßt eine aus ca. 60 Bäumen bestehende Streuobstwiese.

Der Bebauungsplan weist den größten Teil des Plangebiets als allgemeines Wohngebiet aus. Für den übrigen Teil ist ein Dorfgebiet festgesetzt. Innerhalb des allgemeinen Wohngebiets differenziert der Plan zwischen drei mit WA 1, WA 2 und WA 3 bezeichneten Bereichen. Der mit WA 3 bezeichnete Bereich befindet sich im Südwesten des Plangebiets, in dem das den Antragstellern gehörende, mit einem Wohnhaus (Schloßstr. 6/1) bebaute Grundstück Flst.Nr. 1183 liegt. Hier sind im Plan insgesamt drei Baufenster festgesetzt, von denen sich eines auf dem Grundstück der Antragsteller im Bereich des bestehenden Wohnhauses befindet. Für dieses sowie für das Baufenster auf dem südlich angrenzenden Grundstück Flst.Nr. 1176 setzt der Bebauungsplan eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,1 fest, für das dritte Baufenster, auf den angrenzenden Grundstücken Flst.Nrn. 1180 bis 1182 eine GRZ von 0,15. Die GRZ in den mit WA 1 und WA 2 ausgewiesenen Bereichen beträgt 0,3 bzw. 0,4.

Zu den mit der Planung verfolgten Zielen und Zwecken wird in der Bebauungsplanbegründung folgendes ausgeführt:

"Das Planungsgebiet besteht im Grunde genommen aus zwei unterschiedlichen Ausgangsgrundlagen. Zum einen soll der vorhandene Bestand, insbesondere entlang der Bahnhof- und Brühlstraße in seiner noch möglichen Bebaubarkeit definiert und gesichert werden. Dieser Bereich stellt den Übergang vom alten Ortsrand zur Neubebauung bzw. Grünfläche dar. Der Grundcharakter soll erhalten bleiben. Zum anderen ist die Möglichkeit der Neubebauung und die Intensität zu definieren, wobei die "hineinragende" Grünfläche bis zum alten Bestand im Südwesten gesichert und vorhandene Fußwege erhalten und ebenfalls eine Absicherung erfahren sollen".

Dem Bebauungsplan liegt folgendes Verfahren zugrunde: In seiner Sitzung vom 1.7.1996 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung eines Bebauungsplans für das beschriebene Gebiet. Gegen den Entwurf des Bebauungsplans, der in der Zeit vom 27.6. bis zum 28.7.1997 öffentlich ausgelegt wurde, wandten die Antragsteller mit Schreiben vom 7.9.1997 ein, daß für ihre Grundstücke nur eine GRZ von 0,1 festgelegt worden sei, während in den übrigen Bereichen eine GRZ von 0,4 bzw. 0,6 vorgesehen sei, und beantragten, auf ihren Grundstücken ein zweites Baufenster auszuweisen sowie die GRZ dem östlich angrenzenden Grundstück anzugleichen und ebenfalls auf 0,3 festzusetzen. Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 15.9.1997 mit der Begründung abgelehnt, daß durch eine Anhebung der GRZ die überbaubare Fläche deutlich über die gesetzte städtebauliche Zielsetzung von Einzelhäusern mit den in Dürnau üblichen Maßen hinausginge. Ein weiteres Baufenster auszuweisen, widerspreche den städtebaulichen Zielsetzungen des Bebauungsplans. Nach einer Änderung des Entwurfs, zu der nur die davon betroffenen Grundstückseigentümer gehört wurden, wurde der Bebauungsplan vom Gemeinderat der Antragsgegnerin am 6.10.1997 als Satzung beschlossen. Auf die Anzeige des Bebauungsplans teilte das Landratsamt Göppingen mit Schreiben vom 4.11.1997 mit, daß eine Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht werde. Die Bestätigung der Rechtmäßigkeit erstrecke sich jedoch nicht auf die gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO getroffene Stellplatzfestsetzung in Ziff. 2.8 der textlichen Festsetzungen, da die hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am 6.11.1997 mit dem Hinweis, daß diese Festsetzung von der "Genehmigung" ausgenommen sei, öffentlich bekannt gemacht.

Die Antragsteller haben am 30.4.1998 ein Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,

den Bebauungsplan "Oberes Mähdle" der Gemeinde Dürnau vom 6. Oktober 1997 für nichtig zu erklären.

Sie machen geltend: Der Bebauungsplan verstoße gegen § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB. Wie der amtlichen Bekanntmachung vom 19.6.1997 zu entnehmen sei, habe der Bebauungsplan mit Begründung lediglich in Zimmer 103 bei dem Sachbearbeiter im Bauverwaltungsamt "ausgelegen". Die Unterlagen habe man sich nur auf Anfrage von dem Sachbearbeiter geben lassen können. Aus den Bebauungsplanakten gehe nicht hervor, daß bei der Vorlage des Bebauungsplans nach § 11 BauGB die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beigefügt worden seien, wie dies § 3 Abs. 2 S. 6 BauGB vorschreibe. Das Anzeigeverfahren sei ebenfalls nicht dem Gesetz entsprechend durchgeführt worden, da die Genehmigungsbehörde offensichtlich davon ausgegangen sei, daß sie im Rahmen ihrer Kompetenz aus § 11 Abs. 2 und 3 BauGB einen sachlich beschränkten Teil des Bebauungsplans von der Genehmigung der Satzung ausnehmen könne. Sie habe damit § 6 Abs. 3 BauGB angewendet, auf den jedoch in § 11 Abs. 2 BauGB nicht verwiesen werde. Der rechtlich korrekte Weg wäre stattdessen gewesen, den Bebauungsplan unter inhaltlichen Auflagen zu genehmigen, über die dann der Gemeinderat der Antragsgegnerin hätte beschließen müssen. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin sei deshalb an der Rechtsetzung - Herausnahme der Ziff. 2.8 der textlichen Festsetzungen - nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Der Plan entspreche darüber hinaus nicht den an eine Ausfertigung zu stellenden Anforderungen, da die Ausfertigung erst am 6.11.1997, also dem Tag der Inkraftsetzung des Plans, erfolgt und nicht von dem Bürgermeister als dem allein für die Ausfertigung von Bebauungsplänen zuständigen Organ vorgenommen worden sei. Der Satzungsbeschluß verstoße des weiteren gegen § 38 GemO, da die Niederschrift über die Verhandlung des Gemeinderats nicht den Namen des Vorsitzenden enthalte. Auch ein solcher Verstoß führe, sofern innerhalb der Jahresfrist gerügt, zur Nichtigkeit des Bebauungsplans. Der Plan sei auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht mit höherrangigem Recht vereinbar, da er gegen das Abwägungsgebot verstoße. Dieses sei dadurch verletzt, daß der Plan hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung Festsetzungen enthalte, die mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG unvereinbar seien. Der Plan setze für ihr Grundstück eine GRZ von 0,1 fest, obwohl dafür ein sachlicher Grund nicht ersichtlich sei. Eine solche Festsetzung sei ausschließlich für zwei Grundstücke vorgesehen, nämlich die sehr schmalen Baufenster um die Gebäude Schloßstraße 6 und 6/1. Im übrigen sehe der Plan Festsetzungen von durchschnittlich 0,3 vor. Städtebauliche Gründe für ein solches Vorgehen seien nicht ersichtlich. Daß durch eine GRZ von 0,3 die überbaubare Fläche deutlich über die gesetzte städtebauliche Zielsetzung von Einzelhäusern mit den in der Gemeinde üblichen Maßen hinausginge, treffe nicht zu.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Sie erwidert: Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 BauGB liege nicht vor. Die Behauptung der Antragsteller, man habe sich die Unterlagen nur auf Anfrage vom Sachbearbeiter geben lassen können, entbehre jeder Grundlage. Auch § 3 Abs. 2 S. 6 BauGB sei nicht verletzt. Bei der Anzeige des Bebauungsplans seien dem Landratsamt die gesamten Akten mit dem darin enthaltenen Bericht über die Behandlung der Anregungen und Bedenken vorgelegt worden. Der Bebauungsplan bedürfe keiner Genehmigung, sondern sei nur anzeigepflichtig gewesen. Eine Auslegung des Schreibens vom 4.11.1997 ergebe, daß seitens des Landratsamts keine Untersagung der Bekanntmachung ausgesprochen werden sollte. Der Bescheid sei vielmehr als eine Erklärung des Inhalts zu verstehen, daß Rechtsverstöße nicht geltend gemacht würden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Eine teilweise Genehmigung könne auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 6 Abs. 3 BauGB in Betracht kommen. Vorsorglich habe der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 2.11.1998 einen Beschluß gefaßt, mit dem der Beanstandung entsprochen worden sei. Der Plan sei ordnungsgemäß ausgefertigt worden. Die Ausfertigung sei am 6.11.1997 durch die stellvertretende Bürgermeisterin, Frau S, erfolgt. Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplans sei am 28.5.1998 wiederholt worden. Ausweislich der Niederschrift sei zu Beginn der Sitzung des Gemeinderats am 6.10.1997 protokollarisch festgehalten worden, daß die Sitzung von Frau S. geleitet werde, da der Bürgermeister an diesem Tag erkrankt gewesen sei. Dies habe daher in der Niederschrift über den Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan Oberes Mähdle" nicht nochmals erwähnt werden müssen. Der Bebauungsplan verstoße auch nicht deshalb gegen das Abwägungsgebot, weil er für das Grundstück der Antragsteller nur eine GRZ von 0,1 festsetze. Der Bebauungsplan konzentriere die Bebauung entlang der gewachsenen Strukturen im Bereich der Bahnhof- und Brühlstraße sowie im Bereich der bereits in Teilen vorhandenen Lindenstraße, während der südliche, sehr stark durchgrünte Bereich bis zur Schloßstraße weitgehend (als solcher) erhalten werden solle. Im Hinblick auf diese städtebauliche Zielsetzung wäre es unvertretbar gewesen, die GRZ auf einen höheren Wert als 0,1 festzusetzen. Das auf dem Grundstück der Antragsteller festgesetzte Baufenster sei deren Wunsch entsprechend vergrößert worden, womit der Wohnbereich durch einen Anbau erweitert werden könne. Die Ausweisung eines zweiten Baufensters sei mit der städtebaulichen Zielsetzung ebenfalls nicht vereinbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Bebauungsplanakten verwiesen.

Gründe

I. Die Anträge sind gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Die Antragsteller besitzen insbesondere die gemäß § 47 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, da sie sich gegen Festsetzungen des Bebauungsplans wenden, die unmittelbar ihr eigenes Grundstück betreffen und daher eine Bestimmung von Inhalt und Schranken ihres Eigentums bedeuten. Die Antragsbefugnis ist in einem solchen Fall regelmäßig zu bejahen (BVerwG, B.v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -, ZfBR 1997, 314 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 40; Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, ZfBR 1998, 205 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 42).

II. Die Anträge haben auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Bebauungsplan ist sowohl formell als auch materiell rechtswidrig.

1. Der darin liegende Fehler, daß die Antragsgegnerin den Bebauungsplan am 6.11.1997 in Kraft gesetzt hat, ohne daß sich der Gemeinderat zuvor mit der im Rahmen des Anzeigeverfahrens erfolgten Beanstandung der unter Ziff. 2.8 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans getroffenen Stellplatzregelung befaßt hatte, ist geheilt. Auf die Anzeige des Bebauungsplans hat das Landratsamt Göppingen mit Schreiben vom 4.11.1997 mitgeteilt, daß eine Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht werde. Davon ausgenommen hat es jedoch die unter Ziff. 2.8 der textlichen Festsetzungen getroffene Stellplatzfestsetzung, da die hierfür gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Das Landratsamt hat damit die Geltendmachung von Rechtsverletzungen auf bestimmte Teile des anzeigebedürftigen Bebauungsplans beschränkt. Das ist zulässig (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 11 Rdnr. 20). Erforderlich ist jedoch in einem solchen Fall, daß sich der Gemeinderat die erfolgte Einschränkung, die eine inhaltliche Änderung des von ihm beschlossenen Bebauungsplans bedeutet, durch einen sogenannten Beitrittsbeschluß zu eigen macht, bevor der Bebauungsplan durch Bekanntmachung in Kraft gesetzt werden darf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.1997 - 4 NB 30.96 -, NVwZ 1997, 896, 897; Beschl. v. 14.8.1989 - 4 NB 24.88 -, ZfBR 1989, 264 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr.13; Urt. v. 5.12.1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262, 265; sowie Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 11 Rdnr. 20). Das ist im vorliegenden Fall (zunächst) nicht geschehen.

Dieser Fehler ist jedoch dadurch geheilt, daß der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 2.11.1998 den Beschluß gefaßt hat, der Beanstandung des Landratsamts zu folgen und die unter Ziff. 2.8 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans getroffene Regelung zu streichen. Dem steht nicht entgegen, daß die Antragsgegnerin danach nicht erneut die Durchführung des Anzeigeverfahrens bekanntgemacht hat, sondern nur den Beitrittsbeschluß selbst. Mit dem zum 1.1.1998 in Kraft getretenen Bau- und Raumordnungsgesetz ist das Anzeigeverfahren abgeschafft worden. Die Inkraftsetzung eines (nicht genehmigungsbedürftigen) Bebauungsplans hat dementsprechend gemäß § 10 Abs. 2 BauGB n.f. nunmehr dadurch zu erfolgen, daß der Beschluß des Bebauungsplans ortsüblich bekanntzugeben ist. Da die Gemeinde nach § 233 Abs. 1 S. 2 BauGB das Recht hat, einzelne gesetzlich vorgeschriebene Schritte eines noch vor Inkrafttreten des BauROG begonnenen Verfahrens nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchzuführen, begegnet die Anwendung dieser Vorschrift auf den von der Antragsgegnerin zur Heilung des Bebauungsplans gefaßten Beschluß keinen Bedenken.

Einen nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlichen Verfahrensfehler bedeutet es dagegen, daß die Antragsgegnerin den Entwurf des Bebauungsplans und seine Begründung nicht in der Weise öffentlich ausgelegt hat, wie das § 3 Abs. 2 BauGB verlangt. Zweck der von § 3 Abs. 2 BauGB vorgeschriebenen öffentlichen Auslegung ist es, die Bürger von der beabsichtigten Planung zu unterrichten und es ihnen damit zu ermöglichen, sich mit Anregungen am Planungsverfahren zu beteiligen. Das Gesetz begnügt sich zur Erreichung dieses Zwecks nicht damit, dem einzelnen ein Recht auf Einsichtnahme in den Planentwurf und den Erläuterungsbericht oder die Begründung zu geben, sondern verlangt eine Auslegung der genannten Unterlagen. Ein bloßes Bereithalten der Unterlagen ist daher nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr, daß jeder Interessierte ohne weiteres, d. h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (VGH Bad.-Württ. vom 25.7.1973 - II 458/70 -, BauR 1974, 40 = ESVGH 24, 88; Bielenberg in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 3 Rdnr. 2; Grauvogel in: Brügelmann, BauGB, § 3 Rdnr. 66).

Die Handhabung der öffentlichen Auslegung durch die Antragsgegnerin wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Nach den dazu von ihrem Bürgermeister in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärungen wurde die Auslegung im vorliegenden Fall - dem auch sonst üblichen Verfahren entsprechend - so durchgeführt, daß die Unterlagen auf einem niedrigen Aktenschrank ("Sideboard") im Zimmer der zuständigen Mitarbeiterin zur Einsicht bereit lagen. Wie der Senat bei einer Besichtigung dieses Zimmers festgestellt hat, befindet sich der Schrank hinter dem Stuhl der Mitarbeiterin und ist daher für Dritte nicht frei zugänglich. Zudem ist nicht erkenntlich, daß hier die Planunterlagen "ausgelegt" sind. Ein an der Planung Interessierter war daher gezwungen, sich mit seinem Anliegen zuerst an die Mitarbeiterin zu wenden, nach den Unterlagen zu fragen und diese um deren Aushändigung zu bitten. Den an eine Auslegung zu stellenden Anforderungen ist damit auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß es insbesondere für kleinere Gemeinden schwierig sein kann, einen separaten Raum oder einen bestimmten Teil eines Raums für die Auslegung zur Verfügung zu stellen, nicht genügt.

2. Der angefochtene Bebauungsplan ist auch in materiellrechtlicher Hinsicht nicht mit höherrangigem Recht vereinbar, da er auf einer nicht ordnungsgemäßen Abwägung beruht.

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans, der die Zulässigkeit der baulichen und sonstigen Nutzung der in seinem Geltungsbereich gelegenen Grundstücke regelt, bestimmt die Gemeinde Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Sie hat dabei die Aufgabe, die von ihrer Planung berührten schutzwürdigen Interessen zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Dies gilt auch für das Verhältnis der von der Planung berührten privaten Belange untereinander. Diese Belange dürfen daher nicht ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt werden. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muß deshalb durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein (vgl. Senatsurt. v. 11.7.1997 - 8 S 3343/96 -, NVwZ-RR 1998, 618 sowie BVerfG, Beschl. v. 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 -, ZfBR 1989, 115, 118; BGH, Urt. v. 11.11.1976 - III ZR 114/75 -, NJW 1977, 388). Diese Voraussetzungen werden mit dem angefochtenen Bebauungsplan nicht erfüllt.

Mit ihrer Planung verfolgt die Antragsgegnerin zwei unterschiedliche Zielrichtungen. Zum einen soll das weitere Baugeschehen in dem bereits bebauten Bereich entlang der Bahnhof- und Brühlstraße in geordnete Bahnen gelenkt werden. Zum anderen soll der sich an diese Bebauung anschließende, bis zum Sachsentobelbach reichende Bereich, in dem sich bisher außer dem Wohnhaus der Antragsteller nur ein weiteres Gebäude befunden hat, einer Bebauung zugeführt werden. Dieser sich bisher weitgehend als Grünfläche darstellende Teil des Plangebiets soll zugleich "gesichert" werden. Beabsichtigt ist ferner eine Abstufung in der Intensität der Bebauung von einer verdichteten Bauweise im Osten zu einer aufgelockerten Bauweise im Westen und damit in Richtung des neuen Ortsrands. Gegen diese Konzeption bestehen als solche keine Bedenken. Zu beanstanden ist jedoch, daß dieses Konzept im Bereich des Grundstücks der Antragsteller sowie des nach Norden angrenzenden Grundstücks Flst.Nr. 1184 nicht konsequent umgesetzt worden ist.

Für das Grundstück der Antragsteller setzt der Bebauungsplan ein ca. 14 x 18,5 m großes Baufenster sowie eine GRZ von 0,1 fest. Das entspricht im wesentlichen den Festsetzungen, die auch für die weiter südlich gelegenen Grundstücke getroffen worden sind. Für das nach Norden an das Grundstück der Antragsteller grenzende Grundstück Flst.Nr. 1184 ist dagegen ein mit etwa 12,5 x 48 m mehr als zweieinhalbmal so großes Baufenster ausgewiesen, obwohl dieses Grundstück sogar etwas kleiner als das Grundstück der Antragsteller ist. Das auf dem Grundstück Flst.Nr. 1184 festgesetzte Baufenster erlaubt - den Vorstellungen der Antragsgegnerin entsprechend - die Erstellung von drei Einzelhäusern. Die GRZ ist demzufolge auf einen höheren Wert, nämlich auf 0,3 festgesetzt. Für diese offensichtliche Ungleichbehandlung fehlt es an einem sachlich einleuchtenden Grund.

Das in der Bebauungsplanbegründung anklingende Ziel, durch eine weniger intensive Bebauung im Westen des Plangebiets einen schonenden Übergang zu dem sich anschließenden Außenbereich zu schaffen, kann einen solchen Grund nicht darstellen, da sich beide Grundstücke am westlichen Rand des Plangebiets befinden und sich die Auswirkungen ihrer Bebauung auf den angrenzenden Außenbereich daher in nichts unterscheiden. Wenn die Antragsgegnerin die Errichtung von drei Einzelhäusern auf dem Grundstück Flst.Nr. 1184 als mit dem genannten Ziel vereinbar ansieht, gibt es daher keine Erklärung, weshalb dies nicht auch für die von den Antragstellern beabsichtigte Erstellung eines zweiten Wohnhauses auf dem ihnen gehörenden Grundstück gelten sollte. Wenn sie dagegen eine aufgelockerte Bebauung für planerisch geboten hält, ist nicht nachvollziehbar, warum auf dem Grundstück Flst.Nr. 1184 derart direkt gebaut werden darf.

Die die überbaubare Grundstücksfläche sowie das Maß der baulichen Nutzung betreffenden Unterschiede können auch nicht mit der in der Begründung des Bebauungsplans als weiteres Ziel der Planung genannten Sicherung der in das Plangebiet "hineinragenden" Grünfläche gerechtfertigt werden, da auch insoweit ein wesentlicher Unterschied in der Situation beider Grundstücke nicht zu erkennen ist. Beide Grundstücke sind Teil der genannten Grünfläche, wobei sich allerdings auf dem Grundstück der Antragsteller im Gegensatz zu dem im Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans noch unbebauten Grundstück Flst.Nr. 1184 bereits ein Wohnhaus befindet. Auch ihre "ökologische Wertigkeit" ist ausgehend von den Verhältnissen bei der Aufstellung des Bebauungsplans weitgehend identisch. Die in der mündlichen Verhandlung von den Vertretern der Antragsgegnerin übergebene Karte über die Mitte 1997 durchgeführte Baumbestandserhebung weist auf dem Grundstück der Antragsteller neun Bäume aus, auf dem Grundstück Flst.Nr. 1184 sieben. Dabei kommt hinzu, daß nach dem Bebauungsplan von den zuletzt genannten Bäumen lediglich zwei zu erhalten sind, mithin fünf gefällt werden dürfen, während für die Erstellung des von den Antragstellern gewünschten zweiten Gebäudes auf ihrem Grundstück eine geringere Zahl von Bäumen geopfert werden müßte.

Ein hinreichender Grund für die unterschiedliche Behandlung beider Grundstücke kann schließlich auch nicht in den Erschließungsmöglichkeiten gesehen werden. In der mündlichen Verhandlung haben die Vertreter der Antragsgegnerin die geplante Errichtung von drei nebeneinander stehenden Gebäuden auf dem Grundstück Flst.Nr. 1184 damit zu erklären versucht, daß auf diese Weise die bestehende Erschließungsmöglichkeit über einen von der Lindenstraße abzweigenden Stichweg optimal genutzt werden könnte. Das trifft zwar im Grundsatz zu, rechtfertigt jedoch nicht eine derartige Verdichtung der Bebauung in dem angeblich schützenswerten Grünbereich. Im übrigen würde jedoch die Errichtung eines zweiten Wohnhauses auf dem Grundstück der Antragsteller unter Erschließungsgesichtspunkten ebenfalls keinerlei Probleme aufwerfen, da das Grundstück schon 1978 mit dem im Bebauungsplan noch als selbständiges Grundstück eingezeichneten Grundstück Flst.Nr. 1175 vereinigt worden ist und daher über den dort verlaufenden Weg von der Schloßstraße her angefahren werden kann. Eine weitere Bebauung des Grundstücks erfordert daher keinen Ausbau des östlich angrenzenden Fußwegs, der nach der Bebauungsplanbegründung als solcher erhalten werden soll, wobei im übrigen ein vergleichbarer Ausbau desselben bis zum Grundstück der Antragsteller wie der Stichweg zu den Gebäuden auf dem Grundstück Flst.Nr. 1184 keinen ernst zu nehmenden Schwierigkeiten begegnen würde.

3. Wegen der festgestellten Fehler ist der Bebauungsplan für nichtig zu erklären. Der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 BauGB könnte zwar durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden und würde daher für sich genommen gemäß § 215a Abs. 1 BauGB nicht zur Nichtigkeit des Plans führen. Etwas anderes gilt jedoch für den Verstoß gegen das Abwägungsgebot. Der festgestellte Fehler betrifft die planerische Konzeption de Antragsgegnerin und damit das Grundgerüst der Abwägung. Eine Behebung des Fehlers durch ein ergänzendes Verfahren ist in einem solchen Fall nicht möglich (Senatsurt. v. 7.1.1998 - 8 S 1337/97 -, VBlBW 1998, 307 = ZfBR 1998, 264).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Der Beschluß ist unanfechtbar.