VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.12.1994 - 10 S 1305/94
Fundstelle
openJur 2013, 9499
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1. Das Abwägungsgebot gibt einer durch einen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß in ihrem Eigentum mittelbar betroffenen Gemeinde nur einen Anspruch auf richtige Abwägung ihrer eigenen Belange mit den vorhabenstragenden Belangen (wie BVerwGE 48, 56). Für eine Prüfung, ob sonstige dem Vorhaben entgegenstehende Belange richtig ermittelt oder gewichtet worden sind, ist im gerichtlichen Anfechtungsstreit daher kein Raum.

2. Die Planungshoheit vermittelt einer Gemeinde eine wehrfähige, in die fachplanerische Abwägung einzubeziehende Rechtsposition, wenn das auf ihrem Gebiet geplante Vorhaben nachhaltig eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung stört (wie BVerwGE 90, 96). Eine solche Rechtsposition liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ein Restmüllheizkraftwerk mit einem Flächenbedarf von ca 6 ha planfestgestellt wird, das auf einem in der Nutzung des Bundes stehenden militärischen Sondergebiet von 600 ha errichtet werden soll, für welches die Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, räumliche Zuordnungen der ins Auge gefaßten Nutzungen aber noch nicht vorgenommen hat.

Tatbestand

Auf Antrag des beigeladenen Zweckverbandes, dem der Landkreis B zu ca. 75 % und die Stadt S zu ca. 25 % angehören, stellte das Regierungspräsidium S mit für sofort vollziehbar erklärtem Beschluß vom 27.4.1994 den Plan für die Errichtung und den Betrieb einer ortsfesten Anlage zur Verbrennung von - nicht überwachungsbedürftigen - Abfällen (Restmüllheizkraftwerk, im folgenden: RMHKW) fest. Das RMHKW soll am Standort "P" auf Gemarkung der antragstellenden Stadt B errichtet werden, der im Eigentum des Bundes steht, derzeit den US-Streitkräften zur militärischen Nutzung überlassen ist und dem Zweckverband zur Verfügung gestellt werden soll. Die geplante jährliche Durchsatzleistung des RMHKW beträgt ca. 190.000 t.

Gegen den Planfeststellungsbeschluß hat die Antragstellerin am 17.5.1994 beim beschließenden Senat Anfechtungsklage erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist (10 S 1304/94). Zeitgleich hiermit hat sie den Antrag gestellt, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Sie macht im einzelnen geltend, an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse. Die Zulassung des Vorhabens verletze sie in ihren Rechten aus dem Abwägungsgebot im Hinblick auf ihr Eigentum und ihre Planungshoheit. Das Land und der Beigeladene treten dem Antrag entgegen.

Gründe

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den mit Entscheidung vom 27.4.1994 für sofort vollziehbar erklärten abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidium Stuttgart vom selben Tag wiederherzustellen, bleibt ohne Erfolg.

1. Der Antrag ist nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch im übrigen zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Das ergibt sich jedenfalls daraus, daß sie behauptet, ihr Miteigentum an einem überwiegend der Arbeiterwohlfahrt (im folgenden: AWO) Nord-Württemberg gehörenden, ca. 500 m von der Anlage entfernten Grundstück vermittle ihr einen Anspruch auf fehlerfreie Abwägung auch dann, wenn die von der Anlage zu erwartenden Beeinträchtigungen nicht erheblich seien und damit unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG lägen. Dieser Anspruch werde durch eine fehlerhafte Abwägung verletzt. Eine derartige Rechtsverletzung erscheint nicht nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise ausgeschlossen (vgl. Beschl. d. Senats v. 29.6.1994 - 10 S 2510/93 -, Leitsätze in UPR 1994, 400), da das Grundstück im Einwirkungsbereich der Anlage liegt und sich auch eine Gemeinde auf das Abwägungsgebot wie ein privater Eigentümer eines Nachbargrundstückes berufen kann, ungeachtet dessen, daß die Gemeinde nicht den zusätzlichen Schutz durch Art. 14 GG genießt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96, 101, m.w.N.).

Ob die Antragsbefugnis darüber hinaus auch auf die behauptete Verletzung der Planungshoheit gestützt werden könnte, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Zu den inhaltlich weitgehend gleichgelagerten Problemen bei der Klagebefugnis des § 42 Abs. 2 VwGO hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, es sei nicht Ziel dieser Sachurteilsvoraussetzung, unterschiedliche materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen im Wege einer Vorprüfung auszuscheiden und die sachliche Nachprüfung des Vorbringens eines Klägers nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf die nicht ausgeschiedenen Klagegründe zu beschränken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.1980 - 7 C 91.79 -, BVerwGE 60, 123, 125 f.). Auf Fragen im Zusammenhang mit der Planungshoheit wird bei der Interessenabwägung, die sich an den voraussichtlichen Erfolgsaussichten orientiert, noch einzugehen sein.

2. Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg.

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung steht in Einklang mit den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, da die Gründe in nachvollziehbarer Weise die konkreten Erwägungen erkennen lassen, die den Antragsgegner dazu veranlaßt haben, von der Anordnungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verpflichtet die Behörde, mit einer auf den konkreten Fall abgestellten und nicht lediglich "formelhaften" schriftlichen Begründung das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung darzulegen (Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 80 RdNr. 63). Der Antragsgegner hat in der Vollzugsanordnung vom 27.4.1994 im einzelnen ausgeführt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses erfolge im öffentlichen Interesse, um die Entsorgungssicherheit auch für die nahe Zukunft zu gewährleisten. Für die Zweckverbandsmitglieder, insbesondere den Landkreis B, drohten gravierende Entsorgungsengpässe, wenn das RMHKW nicht bis 1998 in Betrieb genommen werden könne. Demgegenüber müßten die Verschonungsinteressen Dritter, die im Verwaltungsverfahren ausführlich gewürdigt worden seien, zurücktreten. Mit diesen Ausführungen hat das Regierungspräsidium den lediglich formell-rechtlichen Anforderungen des Begründungszwangs genügt.

b) In sachlicher Hinsicht überwiegen bei der nach § 80 a Abs. 3 in Verb. mit § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses, das mit dem Vollzugsinteresse des Beigeladenen teilweise identisch ist, sowie das wirtschaftliche Interesse des Beigeladenen an einer möglichst baldigen Verwirklichung seines Vorhabens das entgegenstehende Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung. In diesem Verfahren nimmt der Senat selbst eine Interessenabwägung ohne Bindung an die behördlichen Erwägungen vor. Maßgebend dafür, daß der Senat hierbei einen Vorrang des Interesses an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses sieht, ist zunächst der Umstand, daß die auf Aufhebung dieser Entscheidung gerichtete Klage der Antragstellerin wahrscheinlich keinen Erfolg haben wird. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist eine zur Aufhebung führende Verletzung von Rechten der Antragstellerin (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht zu erwarten.

(1) Der Planfeststellungsbeschluß ist zu Recht noch auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 AbfG in der Fassung vor Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 23.4.1993 (BGBl. I S. 466) ergangen. Die durch Art. 6 dieses Gesetzes eingeführte Änderung u. a. des § 7 AbfG ist zwar zum 1.5.1993 in Kraft getreten (Art. 16 des Gesetzes); nach der Übergangsvorschrift des Art. 7 sind bereits begonnene Verfahren zur Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen aber nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen, wenn das Vorhaben bei Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes - wie hier geschehen - öffentlich bekanntgemacht war.

(2) Eine Verletzung in ihren Rechten aus § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG hat die Antragstellerin nicht geltend gemacht, für sie ist auch nichts ersichtlich.

(3) Eine Verletzung des Abwägungsgebots im Hinblick auf Eigentumsbelange der Antragstellerin zeichnet sich nicht ab. Das Abwägungsgebot räumt dem von einer Planung mittelbar Betroffenen ein subjektiv-öffentliches Recht darauf ein, daß eine gerechte Abwägung seiner eigenen Belange mit entgegenstehenden, das Vorhaben tragenden öffentlichen Belangen stattfindet; er hat aber nicht auch einen Anspruch darauf, daß die Belange anderer Beteiligter gerecht abgewogen sind oder daß etwa die Planung insgesamt und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruht (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 14.2.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56, 66). Ein weitergehender Anspruch auf eine in vollem Umfang fehlerfreie Abwägung besteht nur im -hier nicht einschlägigen - Fall eines unmittelbaren Eingriffs in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74, 76; Urt. v. 12.7.1985 - 4 C 40.83 -, BVerwGE 72, 15, 25 f.; Urt. v. 21.3.1986 - 4 C 48.82 -, BVerwGE 74, 109, 110 f.).

Der Senat orientiert sich in ständiger Rechtsprechung an diesen höchstrichterlich entwickelten Maßstäben; die von der Antragstellerin geübte Kritik gibt ihm - zumal im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - keine Veranlassung, das grundlegende B 42-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.2.1975 (a.a.O.) einschränkend auszulegen oder von ihm abzurücken; das von der Antragstellerin im vorliegenden Fall angestrebte Ziel, eine umfassende Rechtmäßigkeitsüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses herbeizuführen, ist im Klageverfahren nicht zu erreichen. Anders als die Antragstellerin sieht der Senat keine durchgreifenden Gründe dafür, die Aussagen des Urteils vom 14.2.1975 als auf den Abwägungsvorgang beschränkt zu verstehen und für das Abwägungsergebnis eine weitergehende gerichtliche Prüfung auch bezüglich öffentlicher Belange, die dem Vorhaben entgegenstehen, durchzuführen. Auch Kühling, dessen Auffassung die Antragstellerin zum Teil für sich in Anspruch nehmen will, gelangt nach eingehender Erörterung der Problematik zu der Auffassung, daß ein unterhalb der Schutznormen des Fachplanungsrechts Betroffener nur eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange beim Abwägungsvorgang geltend machen kann (Kühling, Fachplanungsrecht, 1988, RdNr. 448). Ebensowenig überzeugt der Hinweis der Antragstellerin auf die Urteilskritik von Schechinger (DVBl. 1991, 1182, 1186). Soweit dort - wie auch in anderen kritischen Stellungnahmen zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.2.1975 im Schrifttum (vgl. hierzu Nachweise bei Kühling, a.a.O., RdNr. 441, dort Fußnote 27, und Steinberg, Fachplanung, 1993, S. 234 ff.) - bemängelt wird, es ließen sich aus einem für die Planung typischen Interessengeflecht nicht einzelne Belange isolieren, weshalb eine Saldierung der öffentlichen Belange stattfinden müsse, dürfte dem zwar in objektiv-rechtlicher Hinsicht beizupflichten und außerdem noch hinzuzufügen sein, daß bei der Abwägung auch eine Gesamtsaldierung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich ist. Das sagt aber noch nichts über die hier allein maßgebliche Frage nach dem Inhalt der subjektiven Rechte mittelbar Betroffener aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Problematik in seinem Urteil vom 14.2.1975 (a.a.O.) erkannt und den gerichtlichen Kontrollumfang gleichwohl, wie oben beschrieben, bewußt begrenzt.

Die privaten, aus dem Grundstückseigentum folgenden Belange der Antragstellerin, die gegen das Vorhaben sprechen, dürften zutreffend erkannt und gewichtet worden sein. Die Antragstellerin hat insoweit keine konkreten Einwände vorgebracht, sondern nur darauf hingewiesen, daß die Erhaltung des AWO-Grundstückes für Erholungszwecke sowie der Weiterbetrieb der Tagungsstätte bei der Abwägung zu berücksichtigen seien. Der Planfeststellungsbeschluß setzt sich mit diesen Punkten nach Auffassung des Senats eingehend und in nicht zu beanstandender Weise auseinander (Planfeststellungsbeschluß, S. 168 f.): Da die Immissionen innerhalb des nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässigen Maßes blieben, werde kein schwerer und unerträglicher Eingriff in das Eigentum begründet. Der Weiterbetrieb der Tagungsstätte werde durch den Betrieb des RMHKW nicht in Frage gestellt; Gesundheitsgefahren für Tagungsteilnehmer und andere Personen, die sich auf dem Gelände aufhielten, seien ausgeschlossen. Was die Erholungsfunktion anbelange, führe die Vorbelastung durch den Militärbetrieb und die naheliegende Kreismülldeponie K bereits zu einer Beeinträchtigung von Erholungssuchenden in der näheren Umgebung. In subjektiver Hinsicht Immissionen innerhalb des nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässigen intakte Naturlandschaft bevorzugen, weil für den Erlebniswert die Faktoren "Schönheit" und "Natürlichkeit" eine Rolle spielten. In rechtlicher Hinsicht sei aber dieser Lagevorteil nicht als Anspruch auf unveränderte Erhaltung dieses Außenbereichs geschützt. Ein Attraktivitätsverlust durch die ca. 500 m entfernte Anlage müsse hingenommen werden. Unzumutbare Lärmeinwirkungen entstünden weder durch den Zulieferverkehr zum RMHKW noch durch Betriebslärm von der Anlage selbst. Nach gutachtlichen Untersuchungen ergebe sich beim AWO-Waldheim lediglich eine geringe, subjektiv nicht wahrnehmbare Pegelanhebung von 48 auf 49 dB(A); die Richtwerte der TA Lärm würden sicher eingehalten. An der rechtlichen Beurteilung ändere sich nichts dadurch, daß die AWO durch Kaufvertrag vom 14.12.1992 1/10 Miteigentumsanteil an die Stadt B veräußert habe.

Ohne Rechtsverstoß hat der Antragsgegner wohl den bei der Ermittlung und Gewichtung letztlich verbliebenen privaten Belang eines "Lagevorteils" gegenüber dem öffentlichen Belang an einer geordneten Abfallentsorgung zurückgestellt. Die Abfallentsorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und zugleich eine Maßnahme des Umweltschutzes, der Seuchenabwehr und der Landschaftspflege und verfolgt damit "Gemeininteressen von hoher Bedeutung" (BVerwG, Urt. v. 9.3.1990 - 7 C 21.89 -, BVerwGE 85, 44, 47 = Buchholz 451.22 Nr. 37 m.w.N.). Die Entsorgung hat nach dem Maßstab des Wohls der Allgemeinheit, d. h. insbesondere auf umweltverträgliche Weise, zu erfolgen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 AbfG). Deshalb dürfen Abfälle nur in den dafür nach § 7 AbfG zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt, gelagert und abgelagert werden (§ 4 Abs. 1 AbfG), die wiederum den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 Satz 2 AbfG genügen müssen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AbfG). Die von der Planfeststellungsbehörde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit vorzunehmende Abwägung der planbetroffenen Belange hat sich am Wohl der Allgemeinheit in Gestalt des öffentlichen Interesses an einer umweltgerechten Abfallentsorgung zu orientieren (BVerwG, Urt. v. 9.3.1990, a.a.O.). Da - wie dargelegt wurde - die behördliche Saldierung der für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange mit gegenläufigen öffentlichen und privaten Belangen im Anfechtungsstreit mittelbar Betroffener nicht zu prüfen ist, dürfte es auf die Rügen der Antragstellerin von Abwägungsfehlern im Bereich des Naturschutzrechts, der Standortauswahl, der Planungsalternativen und der Anlagendimensionierung nicht ankommen.

(4) Auch eine Fehlgewichtung planerischer Belange der Antragstellerin dürfte zu verneinen sein, da bereits eine abwägungserhebliche Rechtsposition insoweit nicht ersichtlich ist. Die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte gemeindliche Planungshoheit ist zwar von der Planfeststellungsbehörde als Allgemeinwohlbelang (vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AbfG) im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AbfG von dem Vorhaben Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sind, die durch Auflagen und Bedingungen nicht verhindert oder ausgeglichen werden können (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 27.3.1992, a.a.O., S. 100, m.w.N.). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermittelt die gemeindliche Planungshoheit eine wehrfähige, in die Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht (BVerwG, Urt. v. 27.3.1992, a.a.O., m.w.N.).

Keine dieser beiden Voraussetzungen ist aber hier bei vorläufiger Prüfung erfüllt. Das bedarf hinsichtlich der letztgenannten Voraussetzung keiner weiteren Darlegungen, gilt im Ergebnis aber auch für die erstgenannte. Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin wohl darauf, das RMHKW beeinträchtige eine hinreichend bestimmte kommunale Planung nachhaltig. Es ist allerdings fraglich, ob einer solchen Planung schon entgegenstünde, daß die Antragstellerin zum maßgeblichen Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.5.1989 - 7 B 185.88 -, Buchholz 451.22 Nr. 34, m.w.N.) zumindest bezüglich eines Großteils des Gebiets, für das sie die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hat, zu einer verbindlichen Bauleitplanung rechtlich außerstande war. Von letzterem ist auszugehen, da jedenfalls der ganz überwiegende Teil der Fläche von ca 600 ha, die vom Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan "I, R und S" vom 11.12.1991 (Gemeinderatsdrs. Nr. 389/91) erfaßt wird, nicht durch einen ausdrücklichen Entwidmungsakt dem Zugriff des Bundes entzogen war und auch eine Aufgabe der militärischen Nutzung durch US-Streitkräfte nicht tatsächlich mit hinreichender Sicherheit absehbar war (vgl. zum Erfordernis einer ausdrücklichen Entwidmung bei bisheriger Nutzung durch die Bundesbahn: BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 40.86 -, BVerwGE 81, 111, 116; zutreffend für eine Übertragung dieser Grundsätze auch auf Fälle militärischer Nutzung: Stich, ZfBR 1992, 256, 257, mit Hinweis darauf, daß auch der militärischen Nutzung ein Rechtsakt vorausgeht, der die Planungshoheit der Gemeinde beschränkt, vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 11.4.1986 - 4 C 51.83 -, BVerwGE 74, 124, 133; VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil v. 12.9.1992 - 8 S 3002/93 -; zur Thematik auch BVerwG, Beschl. v. 21.1.1993 - 4 B 206/92 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 188). Wenig überzeugend beruft sich die Antragstellerin demgegenüber darauf, daß mit einer Freigabe des gesamten Geländes zu rechnen sei; nach Aktenlage gab es hierfür bis zum Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses keine konkreten Hinweise; im Gegenteil liegen dem Senat Äußerungen der Oberfinanzdirektion S vor, die bis in die jüngste Zeit bekräftigen, daß weitere Truppenreduzierungsmaßnahmen nach Auskunft des US-Verbindungsamts nicht geplant seien. Dem entspricht, daß die Antragstellerin in ihrem Beschluß zur Aufstellung eines Bebauungsplans (a.a.O.) ausgeführt hat, die Freigabe des 600 ha großen Geländes könne "langfristig nicht ausgeschlossen werden". Ob sich diese Planungsschranke auch auf die im Verhältnis zur beabsichtigten Gesamtplanung geringfügige Fläche des Standorts für das RMHKW selbst (ca. 6 ha) bezieht, deren militärische Nutzung zur Verwirklichung der streitgegenständlichen Nutzung aufgegeben werden soll, kann dabei offen bleiben.

Die Frage, ob bereits die rechtliche Unmöglichkeit einer verbindlichen Bauleitplanung die Annahme einer abwägungserheblichen, hinreichend bestimmten Planung ausschließt, braucht hier aber nicht abschließend beantwortet zu werden. Denn es fehlte wohl jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht an einer hinreichend bestimmten Planung der Antragstellerin, die durch die streitige Fachplanung nachhaltig gestört werden konnte. Der Beschluß zur Aufstellung eines Bebauungsplans vom 11.12.1991 (a.a.O.) läßt eine hinreichend bestimmte Planung nicht erkennen. Nach der Ziff. III.2 seiner Begründung soll sich die Notwendigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans für das rund 600 ha große militärisch genutzte Gelände aus der Pufferstellung zwischen den östlichen Wohngebieten von B und dem der Naherholung dienenden Staatswald im Osten ergeben. Die Bedeutung dieser Flächen erfordere bereits jetzt die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens, um ein langfristig tragbares, naturräumliches Leitbild für die zukünftige Nutzung dieses Geländes aufstellen zu können. Die städtebauliche Neuordnung einer Fläche mit dem hohen Naherholungswert des derzeitigen militärischen Übungsgeländes müsse frühzeitig mit allen notwendigen Untersuchungen vorbereitet werden. In Ziff. III 5 wird ausgeführt, über die erwähnten Ziele hinaus würden zunächst keine Festsetzungen getroffen. Weiter heißt es: "Die geplanten Nutzungen und vorgesehenen Maßnahmen werden im Laufe des Bebauungsplanverfahrens gefaßt und eingearbeitet". In Ziff. III 6 wird zum weiteren Vorgehen dargelegt, die folgenden Schritte würden die Erarbeitung von Entwicklungsmöglichkeiten für die Umnutzung des militärischen Übungsgeländes, der Mülldeponie und des Kasernen- und Wohngebiets zum Inhalt haben. Der Aufstellungsbeschluß enthält somit keinerlei konkrete Standortzuweisungen.

Anders als die Antragstellerin vermag der Senat auch nicht im Gemeinderatsbeschluß vom 27.5.1992 (Gemeinderatsdrs. Nr. 197/92), mit dem "den in der Sachdarstellung (der Gemeindeverwaltung) aufgeführten Nutzungs- und Entwicklungsabsichten zugestimmt" wurde, eine hinreichend bestimmte Planung zu erkennen. In der Begründung dieses Beschlusses ist u. a. ausgeführt, die Stadt wolle Nutzungen festschreiben, die ihre planerischen Absichten verdeutlichten und mit den regionalplanerischen Aussagen vereinbar seien. Deshalb seien Maßnahmen und Flächen für Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgesehen. Die Voraussetzungen hierfür sollten durch noch durchzuführende Untersuchungen des Landschaftsraumes nachgewiesen werden. Außerdem sollten Flächen für Sport, Freizeit und Erholung, Bauflächen, Flächen für Wald, für Ver- und Entsorgung sowie für Verkehr festgesetzt werden. Diesen Ausführungen ist eine räumliche Zuordnung der geplanten Nutzungen innerhalb des Plangebiets ebenfalls nicht zu entnehmen. Eine abwägungserhebliche, hinreichend bestimmte Planung setzt aber nicht nur die Aufzählung abstrakt geplanter Nutzungsarten voraus, sondern verlangt qualifizierte Standortzuweisungen für die geplanten Nutzungen (BVerwG, Beschl. v. 22.6.1993 - 4 B 95.93 -; Urt. v. 4.5.1988 - 4 C 22.87 -, BVerwGE 79, 318; Urt. v. 20.1.1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311, 315; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.7.1991 - 7 B 10692/91 -, UPR 1991, 460; dort jeweils entschieden zum Flächennutzungsplan). Das gilt um so mehr im vorliegenden Fall, in dem es sich um ein sehr großes Plangebiet von 600 ha handelt, für das bislang keine "Vorstrukturierung" im Sinne der eben wiedergegebenen Planungsziele durch den Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes S erfolgt ist. Vielmehr wird dort das Gebiet insgesamt als "Sonderfläche Bund" nachrichtlich dargestellt.

Schließlich kann auch der von der Antragstellerin angeführte "dritte Planungsschritt" keine ausreichende Konkretisierung ihrer Planungsvorstellungen im Sinne einer abwägungserheblichen Rechtsposition bewirkt haben. Die in ihrem Auftrag von einem privaten Unternehmen erstellte Biotopkartierung für das gesamte Plangebiet erschöpft sich in einer ersten Ermittlung der natürlichen Gegebenheiten; sie soll Grundlage weiterer Bestandsaufnahmen sein. Irgendwelche planerischen Folgerungen hatte die Antragstellerin aus dieser Studie im maßgeblichen Zeitpunkt nicht gezogen.

Daß eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung im Planfeststellungsverfahren noch nicht vorgelegen hat, wird auch durch die Äußerung der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren bestätigt, daß eine Konkretisierung erst im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans erfolgen solle; das Bebauungsplanverfahren sei noch nicht so weit fortgeschritten, daß eine inhaltliche Abstimmung mit der Flächennutzungsplanung nicht mehr möglich wäre; die öffentliche Auslegung im Bebauungsplanverfahren sei noch nicht erfolgt; dieses Verfahren sei also noch nicht so weit "enteilt", daß es durch das Flächennutzungsplanverfahren nicht mehr inhaltlich geprägt werden könne. Unter diesen Umständen bedarf keiner Prüfung, ob es auch an der Nachhaltigkeit eines Eingriffs durch die Fachplanung fehlt, weil die Anlage nur ca. 1 % der Fläche beansprucht, welche die Antragstellerin überplanen will.

Fehlt es bereits aus diesen Gründen an einer abwägungserheblichen planerischen Rechtsposition der Antragstellerin, kann offen bleiben, ob eine solche Rechtsposition auch aus den von Antragsgegner und Beigeladenem genannten weiteren Gründen zu verneinen wäre (Entgegenstehen von Flächennutzungsplan, Regionalplanung etc, vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.1.1993, a.a.O.). Schließlich bedarf es auch keiner Entscheidung der von den Beteiligten kontrovers erörterten Frage, in welchem Umfang ein Planfeststellungsbeschluß - wenn er in die wehrfähige Planungshoheit eingreift - bei einer von der Gemeinde erhobenen Anfechtungsklage der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. auch § 38 BauGB).

(5) Ist ein Erfolg der Anfechtungsklage nach alldem unwahrscheinlich, überwiegen das öffentliche Interesse und das Interesse des Beigeladenen an der baldigen Errichtung der Anlage die entgegenstehenden Interessen der Antragstellerin. Hinzu kommt, daß dem Senat bei summarischer Prüfung die im Planfeststellungsbeschluß und in der Anordnung der sofortigen Vollziehung zum Ausdruck gebrachte Einschätzung des Antragsgegners nachvollziehbar erscheint, daß zur Gewährleistung der zukünftigen Entsorgungssicherheit die geplante Anlage dringend benötigt wird und mit ihrer Errichtung alsbald begonnen werden muß, um sie nach Verfüllung der vorhandenen Deponien rechtzeitig nutzen zu können. Weiter hat der Beigeladene ein erhebliches wirtschaftliches Interesse am baldigen Baubeginn. Er hat glaubhaft ausgeführt, daß bei Verzögerungen des für spätestens Anfang 1995 geplanten Baubeginns Mehrkosten in Höhe von mehreren Millionen DM anfielen. Schon die Verzinsung der bisher aufgewendeten Kosten für Verfahren und Planungen belaufe sich auf ca. 25.000.000,-- DM. Gegenüber dem öffentlichen Interesse und dem Interesse des Beigeladenen ist das Interesse der Antragstellerin an einem einstweiligen Aufschub der Errichtung der Anlage nachrangig. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die nach den obigen Ausführungen (3) berührten Eigentumsbelange - eine wehrfähige Position aus der Planungshoheit fehlt voraussichtlich - wohl allenfalls zu Schutzauflagen oder Bedingungen führen könnten, die noch vor Inbetriebnahme erfüllbar wären. Auch die - höchst unwahrscheinliche - Möglichkeit, daß der Antragstellerin ein voller Aufhebungsanspruch zustehen könnte, ändert nichts am derzeitigen Vorrang des öffentlichen Interesses und des Interesses des Beigeladenen am Sofortvollzug. Die geltend gemachten Beeinträchtigungen der Grundstücksnutzung wären in der - einen längeren Zeitraum (voraussichtlich 3 1/2 Jahre) in Anspruch nehmenden - Phase der Errichtung der Anlage ohnehin nicht in gleichem Maße wie durch einen Betrieb der Anlage zu befürchten. Allenfalls nach Inbetriebnahme der Anlage erscheinen nicht völlig unerhebliche Auswirkungen auf diese Nutzung denkbar. Noch vor diesem Zeitpunkt wird aber voraussichtlich eine Entscheidung des Senats im Hauptsacheverfahren vorliegen.