OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2009 - 10 B 10387/09
Fundstelle
openJur 2012, 136027
  • Rkr:

Fahrerlaubnis Entziehung Punkte Fahreignungs-Bewertungssystem Verwarnung Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar


Entziehung der Fahrerlaubnis;Gutachtensanordnung rechtswidrig;Kein Abweichen von der strafgerichtlichen Sachverhaltsfeststellung zum Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers;Ungenügende Ermessenserwägungen ...


1. Entstehen Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen, die mit Punkten bewertet und im Verkehrszentralregister eingetragen sind, hat die Fahrerlaubnisbehörde vor ...


Entziehung der Fahrerlaubnis nach 18 Punkten;Mehrere medizinisch-psychologische Untersuchungen vor Neuerteilung erforderlich;Einzelner erheblicher Verkehrsverstoß nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis;K ...


Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Aggressionspotenzials; Verhältnis zu Maßnahmen nach dem Punktsystem


Entziehung der Fahrerlaubnis;Rechtswidrige Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens außerhalb des Punktesystems;Beigebrachtes (negatives) Gutachten nicht geeignet, mangelnde Fahreignung zu belegen


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