LG Krefeld, Urteil vom 30.07.1981 - 5 O 303/81
Fundstelle
openJur 2012, 72429
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Tenor

Hinsichtlich der Antragsgegner zu 1) und 3) ist die Hauptsache erledigt.

Hinsichtlich der Antragsgegner zu 2), 4) und 5) wird die einstweilige Verfügung des Amtsgerichtes Krefeld vom 10. Juni 1981 - 5 C 379/81 - aufgehoben und der nunmehr gestellte Feststellungsantrag zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin haben die Antragstellerin 8/9 und die Antragsgegner zu 1) und 3) als Gesamtschuldner 1/9 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) werden der Antragstellerin auferlegt. Die gemeinsamen außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner haben jedoch die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1) und 3) je zur Hälfte zu tragen.

Ihre besonderen außergerichtlichen Kosten haben die Antragsgegner zu 1) und 3) selbst zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,-- DM abwenden, falls nicht die Antragsgegnrinnen zu 2) und 4) vor Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Tatbestand

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Hausgrundstücke S-str. 01 und 03 in Krefeld. Sie beabsichtigt, in Zukunft die beiden derzeit leerstehenden Gebäude im Rahmen des sich im Planungsstadium befindlichen Neubaus einer Turnhalle für das benachbarte C-Gymnasium unter teilweiser Erhaltung der Bausubstanz in den Turnhallen-Komplex einzubeziehen.

Seit den Abendstunden des 5.6.1981 hielten unbekannte Personen, unter ihnen auch die Antragsgegner zu 1) und 3), die Häuser gegen den Willen der Antragstellerin besetzt.

Auf den Antrag der Antragstellerin hin hat das Amtsgericht Krefeld am 10.6.1981 eine einstweilige Verfügung erlassen, in der den namentlich benannten Antragsgegnern zu 1) bis 4) sowie den unter Ziff. 5) aufgeführten seinerzeit "noch unbekannten Personen" aufgegeben wird, die Räumlichkeiten der Häuser der Antragstellerin unverzüglich zu räumen. Gleichzeitig wurde der Antragstellerin eine Frist bis zum 24.6.1981 gesetzt, innerhalb der sie beim Gericht der Hauptsache die Ladung der Antragsgegner zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung zu beantragen habe.

Am 19./20.6.1981 wurde die einstweilige Verfügung den Antragsgegnern zu 1) bis 4) sowie weiteren 14 Personen zugestellt, die die Antragsgegnerin in diesem Verfahren nachträglich als die in Ziff. 5) der einstweiligen Verfügung erwähnten "unbekannten Personen" namentlich benannt hat.

Inzwischen sind die Häuser geräumt worden.

Die Antragstellerin behauptet: Auch die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) seien an der Besetzung der Häuser beteiligt gewesen. Am 11.6.1981 hätte durch einen von ihr beauftragten Architekten eine Besichtigung des Hauses vorgenommen werden sollen. Zur Glaubhaftmachung dieser Behauptungen sowie ihres übrigen Vorbringens bezieht sie sich auf die eidesstattliche Versicherung des Stadtoberrechtsrats Dr. L und beantragt weiterhin die Beiziehung der einschlägigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten.

Die Antragstellerin hat mit dem am 23.06.1981 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz die Ladung der Antragsgegner zu 1) bis 4) zur mündlichen Verhandlung zum Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erlassenen einstweiligen Verfügung beantragt.

In Übereinstimmung mit den Antragsgegnern zu 1) und 3) hat sie nunmehr die Hauptsache für erledigt erklärt. Im übrigen beantragt sie,

festzustellen, dass die Hauptsache erledigt sei.

Die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) widersprechen der Erledigungserklärung und beantragen,

den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 10.6.1981 bezüglich der Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) aufzuheben und en Antrag zurückzuweisen.

Sie behaupten, an der Besetzung der Häuser nicht teilgenommen zu haben und beziehen sich zur Glaubhaftmachung auf ihre eidesstattlichen Versicherungen vom 16.7.1981.

Die Antragsgegner zu 1) und 3) sind der Ansicht, ihre Teilnahme an der Besetzungs-Aktion sei moralisch und politisch zu rechtfertigen, was im einzelnen in der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist.

Gründe

I.

Soweit die Antragstellerin hinsichtlich der gegen die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) gerichteten einstweiligen Verfügung die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt hat, handelt es sich um eine sachdienliche und auch im einstweiligen Verfügungsverfahren zulässige Änderung des Antrags in ein Feststellungsbegehren, das darauf gerichtet ist, die Erledigung der Hauptsache festzustellen.

Dieses gegen die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) gerichtete Feststellungsbegehren ist nicht begründet. Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung nicht glaubhaft gemacht, dass ihr gegen die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) der geltend gemachte Verfügungsanspruch gemäß den §§ 935, 940 ZPO in Verbindung mit §§ 861, 985 BGB ursprünglich zugestanden hat.

Zwar hat die Antragsgegnerin behauptet, auch die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) seien an der Besetzung der Häuser beteiligt gewesen. Zudem hat der Stadtoberrechtsrat Dr. L in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 10.6.1981 bekundet, nach Auskunft der Krefelder Polizei seien die Antragsgegner zu 1) bis 4) sowie ca. 30 weitere Personen an der Hausbesetzung beteiligt gewesen. Die Auskunft der Polizei ist aber nicht im mindesten konkretisiert und belegt. Sie mag zwar indiziell die Behauptung der Antragstellerin stützen. Nach Auffassung der Kammer reicht diese allgemeine Behauptung allein jedoch nicht aus, um mit dem zur Glaubhaftmachung hinreichenden, aber auch notwendigen Grad der Wahrscheinlichkeit eine Beteiligung der Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) an der Hausbesetzung festzustellen, zumal die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) an Eides Statt versichert haben, zu keinem Zeitpunkt an der Besetzung der fraglichen Häuser beteiligt zu sein.

Ihrer prozessualen Pflicht zur Glaubhaftmachung hat die Antragstellerin auch nicht durch ihren in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auf Beiziehung der einschlägigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten genügt, deren Aktenzeichen sie nicht einmal anzugeben vermochte. Nach § 294 Abs. 2 ZPO sind zur Glaubhaftmachung unter anderem nur sofort erreichbare Beweismittel statthaft. Die nicht näher benannten Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft waren aber nicht sofort erreichbar. Zur Beiziehung hätte es eines förmlichen Ersuchens an die Staatsanwaltschaft bedurft, die dann über die Gewährung der Aktenübersendung unter Abwägung der berechtigten Interessen des ersuchenden Zivilgerichts mit dem öffentlichen Ermittlungsinteresse nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden gehabt hätte. Dieser Weg ist aber in der mündlichen Verhandlung des Rechtfertigungsverfahrens über die einstweilige Verfügung ohne vorbereitende Maßnahmen nicht mehr gangbar.

Der Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache war demnach zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung aufzuheben, soweit sie sich gegen die Antragsgegnerinnen zu 2) und 4) richtet.

II.

Auch soweit die Antragstellerin gegen die unter Ziff. 5) der einstweiligen Verfügung als "unbekannt" bezeichneten Personen eine Rechtfertigung erstrebt, ist ihr Antrag nicht begründet.

Denn der von der Antragstellerin am 10.6.1981 gestellte Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung war insoweit mangels vollständiger und hinreichend bestimmter Bezeichnung der Antragsgegner zu 5) unzulässig.

Der Antrag richtete sich gegen die seinerzeit noch "unbekannten Personen, welche zusätzlich zu den Personen zu 1) bis 4) die Räumlichkeiten der Häuser Steinstraße 01 und 03 in Krefeld besetzt hielten und den Zutritt durch Berechtigte der Eigentümerin verhinderten". Diese Kennzeichnung reichte nicht aus, um die nach § 253 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO notwendige Bezeichnung der Antragsgegner als ausreichend erscheinen zu lassen.

Dieses Erfordernis ist in der Regel nur dann erfüllt, wenn die Partei namentlich bezeichnet ist. Hiervon sind allerdings Ausnahmen denkbar, ohne dass dies dem Wortlaut, Sinn und Zweck des § 253 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO zuwider liefe. Denn nach dieser Norm ist lediglich zwingend vorgeschrieben, dass aber nicht wie die Parteien in der Klage- bzw. Antragsschrift zu bezeichnen sind. Zwar soll dies gem. §§ 253 Abs. 4 , 130 Ziff. 1 ZPO durch Angabe von Name, Gewerbe oder Stand und Wohnort geschehen. Dabei handelt es sich aber lediglich um eine Ordnungsvorschrift, die eine andere, denselben Zweck erfüllende Kennzeichnung der Partei nicht ausschließt.

Unbedingt notwendig ist allerdings, dass die Partei so klar bezeichnet ist, dass keine Zweifel an ihrer Identität oder Stellung aufkommen können und die betroffene Partei sich für jeden Dritten ermitteln lässt.

Die gilt nach Auffassung der Kammer grundsätzlich auch in den Fällen, in denen eine Partei aufgrund besonderer Umstände namentlich nicht bezeichnet werden kann, etwa weil sie sich weigert, ihren Namen anzugeben oder sich seiner Feststellung entzieht. Diese Möglichkeit, einen Anspruch gegen "Unbekannt" gerichtlich durchzusetzen, muss jedoch da ihre Grenze finden, wo die Identität der Partei überhaupt nicht mehr feststellbar ist und sich bei Würdigung der Gesamtumstände auch nicht durch Auslegung der Klage- bzw. Antragsschrift ermitteln lässt. Als eindeutiges Auslegungskriterium kann z.B. in Betracht kommen, dass die Zahl der nicht namentlich benannten Personen, ihr Tätigkeitsbereich und ihr derzeitiger Aufenthaltsort feststehen. Es muss nur gewährleistet sein, dass sie sich dadurch eindeutig und unverwechselbar von der Vielzahl anderer Personen abgrenzen lassen (vgl. Raeschke-Kessler, NJW 1981, 663 ff.).

Dementsprechend hat das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 17.10.1980 (- 8 O 508/80 – wiedergegeben bei Raeschke-Kessler a.a.O.) eine einstweilige Verfügung erlassen gegen "derzeit unbekannte Personen, die gegenwärtig auf zwei schwimmenden Rettungsinseln an den Dalben der Verladebrücke der Antragstellerin bei Rhein-Strom-Kilometer X die unbehinderte Zu- und Abfahrt von Schiffen zu dieser Verladebrücke stören". Hier waren die namentlich unbekannten Personen eindeutig abzugrenzen. Die Zahl der auf den Rettungsinseln befindlichen Personen war konstant und auch deren Aufenthaltsort so geartet, dass nicht jederzeit andere Personen hinzukommen und wiederum andere sich entfernen konnten.

Demgegenüber hat das Landgericht Hannover in einem "Hausbesetzer"-Fall (NJW 1981, 1455) den Erlass einer einstweiligen Verfügung "gegen eine wechselnde Anzahl von etwa 20 bis 100 derzeit unbekannte Personen..." abgelehnt, weil die Betroffenen aufgrund des ständigen Wechsels der Personen in dem besetzten Haus nicht hinreichend bestimmt waren.

Bei Hausbesetzungen ist die Situation nämlich grundlegend anders als in dem vom Landgericht Düsseldorf entschiedenen Fall. Schon aufgrund der örtlichen Verhältnisse ist es jederzeit möglich, dass die sich im besetzten Haus aufhaltenden Personen ständig wechseln, so dass die Eingrenzung der Personen, gegen die sich die gerichtliche Maßnahme richten soll, schwierig wird.

Dennoch bleibt die Antragstellerin keineswegs ohne Rechtsschutz. Zum einen ist vor Beantragung der einstweiligen Verfügung durchaus die Möglichkeit gegeben, die Polizei um die Feststellung der Personalien der Hausbesetzer zu ersuchen, die in besonderen Fällen auch zum Schutz privater Rechte zur Personenfeststellung berechtigt ist. Aber selbst wenn das nicht weiterhilft, z.B. weil die Polizei ihr Ermessen dahingehend ausgeübt hat, im Einzelfall nicht einzugreifen, gibt es eine weitere Möglichkeit, den Kreis der Betroffenen einzugrenzen. Diese liegt bei derartigen "Hausbesetzer-Fällen" darin, dass der jeweilige Antragsteller durch eigene Maßnahmen – gegebenenfalls unter Hinzuziehung der Polizei – vorübergehend, nämlich für den Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung, sicherstellt, dass kein Wechsel innerhalb der Gruppe der Hausbesetzer stattfindet, insbesondere keine weitere Person das besetzte Haus betritt. Um dabei tatsächlichen Schwierigkeiten begegnen zu können und rechtliche Bedenken nicht aufkommen zu lassen, sollte die vorübergehende personelle Einkreisung der Besetzer bis auf ein zeitliches Mindestmaß beschränkt werden. Wenn in diesem Moment der Abgrenzbarkeit der Betroffenen von der unbestimmten Vielzahl der Personen die gerichtliche Verfügung gegen die nicht identifizierten, aber bestimmten Personen durch den sich in der Nähe der Örtlichkeit befindlichen zuständigen Richter erlassen und dann sofort durch den ebenfalls anwesenden Gerichtsvollzieher zugestellt (vollzogen) würde, wären Bedenken gegen den Grundsatz der Bestimmtheit der Betroffenen ausgeräumt. Denn dann wäre klargestellt, dass nicht beliebige Personen als Adressaten der gerichtlichen Maßnahme in Frage kommen, sondern genau die Personen gemeint sind, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung im besetzten Haus aufhalten.

In einem derartigen Fall ergäben sich auch keine tatsächlichen und rechtlichen Probleme hinsichtlich des Vollzugs bzw. der Vollstreckung der einstweiligen Verfügung. Zwar muss gemäß § 191 Ziff. 3 ZPO in der Zustellungsurkunde wiederum die Partei, an die zugestellt werden soll, bezeichnet sein. Diese Voraussetzung dürfte jedoch in den hier in Rede stehenden Fällen in gleicher Weise erfüllt sein, wie dies hinsichtlich der einstweiligen Verfügung selbst der Fall ist. Soweit § 17 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher für die Parteibezeichnung die Angabe von Name, Beruf, Wohnort und Wohnung vorschreibt, handelt es sich – ebenso wie bei § 130 Ziff. 1 ZPO – um eine bloße Ordnungsvorschrift, so dass es unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Zustellung ausreichend ist, dass dem Empfänger ermöglicht wird, sich zuverlässig Kenntnis von dem Inhalt des zugestellten Schriftstücks zu verschaffen (BGH NJW 1965, 104; OLG Hamm NJW 1976, 2026). Für die Zustellung wäre es insoweit auch ausreichend, wenn der Gerichtsvollzieher die einstweilige Verfügung am Ort des Geschehens den anwesenden Hausbesetzern übergibt (§§ 170, 180 ZPO) oder sie im Falle der Annahmeverweigerung am besetzten Haus in geeigneter Weise zurücklässt (§ 186 ZPO).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Wie sich in der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat, hielten sich während der Besetzung keineswegs immer die gleichen Personen in den besetzten Häusern der Antragstellerin auf. Vielmehr fand in den Häusern ein einziges Kommen und Gehen statt, so dass die Zahl der Besetzer ständig wechselte. Zahlreiche Personen hielten sich nur zeitweise in den Häusern auf, etwa um diese zu "besichtigen" oder ihre Solidarität mit den Besetzern zu bekunden. Dieser stetige Wechsel unter den Hausbesetzern ergibt sich zudem auch aus dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin, die zunächst bei der Beantragung der einstweiligen Verfügung von "ca. 30 weiteren Personen" sprach, schließlich aber nur 14 Personen nachträglich namentlich benannte, weil diese offensichtlich bei der Räumung der Häuser angetroffen worden waren. Unter den beschriebenen Umständen kann sogar nicht einmal mit Sicherheit festgestellt werden, ob und ggf. wie viele und welche dieser 14 nachträglich benannten Personen zu den in der Antragsschrift bezeichneten "Unbekannten" gehört haben. Dies gilt um so mehr, weil die am 10.6.1981 beantragte und auch erlassene einstweilige Verfügung erst am 19. und 20.06.1981 den nunmehr namentlich bekannten Personen zu Ziff. 5) der einstweiligen Verfügung zugestellt worden ist. Bei einer solchen Situation kann hinsichtlich der in Ziff. 5 der Antragsschrift vom 10.6.1981 genannten "unbekannten Personen" nicht festgestellt werden, gegen wen sich die einstweilige Verfügung richten sollte. Wegen dieser Unbestimmtheit der Parteibezeichnung ward er Antrag unzulässig, soweit er gegen "Unbekannt" gerichtet war. Die einstweilige Verfügung war deshalb insoweit aufzuheben.

III.

Soweit sich die einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegner zu 1) und 3) richtet, haben die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Insoweit ist folglich über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies führt zur teilweisen Auferlegung der Kosten auf die Antragsgegner, da diese ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit aller Voraussicht nach unterlegen wären.

Ihnen gegenüber war die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen. Insoweit hat die Antragstellerin gemäß §§ 935, 940 ZPO in Verbindung mit §§ 861m 985 BGB einen Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht.

Die Antragstellerin konnte von den Antragsgegnern zu 1) und 3) nach § 861 Abs. 1 BGB die Wiedereinräumung des Besitzes an den Hausgrundstücken verlangen. Der Anspruch ist auf die Herstellung des besitzrechtlichen Zustandes vor der Besitzentziehung gerichtet. Anspruchsberechtigt ist der bisherige unmittelbare Besitzer. Dieser war bis zur Hausbesetzung die Antragstellerin, die allein die tatsächliche, von ihrem Willen getragene Sachherrschaft an den Hausgrundstücken ausübte.

Diesen Besitz haben ihr die Antragsgegner zu 1) und 3) durch verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB entzogen. Durch die von ihnen vorgenommene Hausbesetzung haben sie die Sachherrschaft der Antragstellerin an den Hausgrundstücken ohne deren Willen vollständig und andauernd beseitigt.

Die Besitzentziehung war auch nicht etwa etwa durch Gesetz gestattet. Denn den Antragsgegnern zu 1) und 3) stand weder ein Selbsthilferecht im Sinne des § 859 Abs. 3 BGB zu, noch war die Hausbesetzung durch andere gesetzliche Vorschriften erlaubt.

Darüber hinaus hatte die Antragstellerin als Eigentümerin der fraglichen Grundstücke gegen die Antragsgegner zu 1) und 3) einen Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB.

Soweit sich die Antragsgegner zu 1) und 3) auf die Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) berufen, rechtfertigt dies im vorliegenden Fall in keiner Hinsicht die Besetzung der Häuser. Fraglich ist schon, ob dem Grundrecht des Artikels 14 GG, einschließlich der dort verankerten Sozialgebundenheit des Eigentums, überhaupt eine Drittwirkung im Privatrechtsbereich zukommen kann. Aber abgesehen von dieser Problematik, die hier nicht entschieden zu werden braucht, hat die Antragstellerin nicht gegen den Grundsatz verstoßen, dass der Gebrauch des Eigentums auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Sie plant unwidersprochen im Bereich der zur Zeit leerstehenden Häuser den Bau einer Turnhalle für das benachbarte C-Gymnasium, wobei die Gebäude teilweise abgerissen und zum Teil nach einem Umbau in den Turnhallenkomplex einbezogen werden sollen. Das ist durchaus eine sinnvolle, dem Gemeinwohl dienende Nutzung der Grundstücke. Zwar mag diese Planung bisher infolge der Haushaltssituation nicht so zügig einer Realisierung näher gekommen sein, wie dies vielleicht wünschenswert wäre. Die Eigentumsbindungsgrenze ist dadurch aber nicht überschritten.

Auch ein Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO war gegeben. Denn die Durchsetzung des Rechts im Eilverfahren war zur Abwendung der Gefährdung der Interessen der Antragstellerin erforderlich. Die Dringlichkeit folgte zum einen aus der andauernden und erheblichen Beeinträchtigung des Besitzrechts der Antragstellerin und zum anderen daraus, dass ihre Planung der Turnhallen-Baumaßnahme unerbrochen wurde.

Die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung wird auch nicht dadurch berührt, dass möglicherweise die Vollstreckung der Verfügung vor deren Zustellung vorgenommen worden ist. Das würde allenfalls die Ordnungsgemäßheit der Art und Weise der Zwangsvollstreckung in Frage stellen, und hätte nur Gegenstand eines Vollstreckungserinnerungsverfahrens gem. § 766 ZPO sein können.

IV.

Soweit die Kosten des Rechtsstreits nach den vorstehen den Ausführungen nicht gem. § 91 a ZPO von den Antragsgegnern zu 1) und 3) zu tragen sind, sind sie gem. § 91 ZPO der Klägerin aufzuerlegen, da diese mit ihren Feststellungsanträgen hinsichtlich der Antragsgegner zu 2), 4) und 5 unterlegen ist.

Bei der einheitlich im Schlussurteil zu treffenden Kostenentscheidung ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin – wie sich aus ihrem eigenen Vorbringen ergibt – neben den Antragsgegnern zu 1) bis 4) insgesamt gegen weitere 14 Personen ihre einstweilige Verfügung richten wollte. Nach diesem materiellen Gehalt ihres Antrags ist folglich auch die Kostenentscheidung zu treffen, wie sie sich aus dem Tenor ergibt.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 6 und 11, 711 ZPO.

Streitwert: bis 5.7.1981: 10.000,00 DM

ab 5.7.1981: 1.346,52 DM