VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.05.1997 - 3 S 1682/96
Fundstelle
openJur 2013, 10484
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Eine bei Verwirklichung eines Vorhaben- und Erschließungsplans (hier: Festspielhaus) zu erwartende, vom menschlichen Ohr nicht bzw kaum feststellbare Zunahme des Dauerschallpegels bei Straßenverkehrs- und Gewerbelärmimmissionen betrifft einen Antragsteller dann nur geringfügig mit der Folge einer fehlenden Abwägungserheblichkeit gemäß § 1 Abs 6 BauGB, wenn es sich um einen sehr stark vorbelasteten innerstädtischen Bereich handelt und auch hinsichtlich der absoluten Lärmpegel kein besonderes Interesse an der Vermeidung einer Lärmzunahme anzuerkennen ist.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen den Vorhaben- und Erschließungsplan der Antragsgegnerin vom 1.4.1996.

Das ca. 3,1 ha große Plangebiet liegt im Stadtzentrum der Antragsgegnerin und umfaßt den Bereich des A.s und seine nähere Umgebung. Zum Plangebiet gehört im Nordosten die L. Straße im Bereich zwischen den Einmündungen der B.straße/L.straße und dem R.-S.-Platz, im Südosten die entlang des A.s verlaufende Straße "B.", im Südwesten die sich an den A. anschließenden Grundstücke bis einschließlich der Flurstücke Nrn. 2/8 und 2/7 sowie im Nordwesten die dem A. zugeordnete Tiefgarage mit ihrer Zufahrt von der L. Straße her. Ziel der Planung ist die Realisierung eines Festspielhauses, in dem neben kleineren Veranstaltungen zwei "Spielblöcke" durchgeführt werden sollen: Von April/Mai bis Ende September der sogenannte "F.block" mit zwei internationalen mehrwöchigen Festspielen ("Pfingstfestspiele" und "G. Woche") und von November/Dezember bis Februar/März der sogenannte "E.Block" für Musical, Operette und "Magic-Show"). Das bestehende ehemalige Empfangsgebäude des Bahnhofs der Antragsgegnerin aus dem Jahre 1895, das derzeit für kulturelle Veranstaltungen sowie für die Spielbank genutzt wird, soll mit Ausnahme der Spielbanknutzung in die Baumaßnahme integriert werden. Der - zusammen mit dem A. im Zentrum des Plangebiets als "Sondergebiet F." ausgewiesene - Neubaubereich schließt sich unmittelbar südwestlich an das bestehende Gebäude an. Hier ist u.a. ein auf eine Kapazität von etwa 2.500 Sitzplätzen ausgelegter großer Saal vorgesehen. Die sich weiter südwestlich anschließende (künftige) Freifläche soll als Aufstellfläche für Übertragungsfahrzeuge der Fernseh- und Rundfunkanstalten sowie als Aufstell- und Wendemöglichkeit für den Anlieferungsverkehr für Requisiten, technische Ausrüstung etc. und als Feuerwehrzufahrt dienen.

Die Erschließung des Plangebiets erfolgt über die L. Straße mit der Zufahrt zu der bereits bestehenden Tiefgarage (550 Stellplätze) sowie über die Straße "B.", die neben ihrer jetzigen Funktion als Zufahrt u.a. zum Arbeitsamt, dem AOK-Verwaltungsgebäude, einem Getränkehandel sowie dem Betriebsgebäude des M.tunnels künftig auch den Anlieferungsverkehr zum rückwärtigen Teil des Festspielhauses und den Verkehr der Übertragungsfahrzeuge zu den dort befindlichen Aufstellflächen aufnehmen soll. Für Reisebusse sind auf beiden Seiten der L. Straße im Bereich vor dem Bahnhofsgebäude und am R.-S.-Platz insgesamt 11 Busvorfahrtsplätze ausgewiesen.

Grundlage der Planung war u.a. das von der I. GmbH erstellte Lärmimmissionsgutachten vom 16.2.1996, das eine "Immissionsprognose der Geräuscheinwirkungen aufgrund des geplanten Festspielhauses hinsichtlich der Zunahme des Verkehrslärms auf den vorhandenen Straßen sowie der Schallabstrahlung von den dem Vorhaben zugeordneten nicht öffentlichen Flächen" zum Inhalt hat. In dem Gutachten wird für die einzelnen Wohnhäuser in der Umgebung des Plangebiets die bestehende Lärmvorbelastung, die vom Festspielhaus zu erwartende Zusatzbelastung beim Straßenverkehr- und Gewerbelärm sowie die Gesamtbelastung - jeweils auf die einzelnen Stockwerke der Häuser bezogen - dargestellt. Die Lärmvorbelastung beruht insbesondere auf dem Straßenverkehr auf der L. Straße (B ...). Über diese Straße erfolgt die Erschließung der Kernstadt der Antragsgegnerin vom Autobahnzubringer und vom M.tunnel her sowie der Anschluß der S.tangente über die L.straße in östlicher Fahrtrichtung bzw. in Gegenrichtung über die B.straße. Vom Autobahnzubringer bis zu dem nordwestlich des Plangebiets liegenden V.platz weist die L. Straße einen durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von ca. 43.000 Kfz/24 h auf. Für den Bereich vom V.platz bis zur Einmündung der B.straße beträgt der DTV ca. 25.800 Kfz, von der Einmündung der B.straße bis zur Einmündung L.straße ca. 18. 300 Kfz und weiterführend vom A. Richtung Südosten ca. 14.900 Kfz. Trotz des gegenüber dem V.platz geringeren Verkehrsaufkommens ist die L. Straße auch im Bereich des A.s eine wesentliche Verkehrsachse der Antragsgegnerin (vgl. S. 17 der Planbegründung vom 19.2.1996). Die auf der Grundlage verschiedener Verkehrszählungen aus den Jahren 1994 und 1995 ermittelte Verkehrsbelastung der L. Straße wurde zuzüglich eines Prognosezuschlags von 5% zur Berücksichtigung einer möglichen Verkehrszunahme bis zur geplanten Fertigstellung des Festspielhauses im Jahre 1998 der Lärmabschätzung des Teilbereichs Straßenverkehrslärm als Vorbelastung zugrunde gelegt. Beim Gewerbelärm wurde für den Tag (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) ebenfalls auf diese Vorbelastung durch den Straßenverkehrslärm zurückgegriffen. Zur Berechnung der Vorbelastung in der Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) - lauteste Nachtstunde - wurden die detaillierten stündlichen und ins Jahr 1998 hochgerechneten Verkehrszahlen der Verkehrszählung vom Juli 1995 zugrunde gelegt (vgl. S. 44 des Gutachtens vom 16.2.1996; S. 55 der Planbegründung). Die Unterscheidung zwischen Gewerbelärm und Straßenverkehrslärm wurde dahingehend vorgenommen, daß die von den dem Vorhaben unmittelbar zugeordneten Flächen und Einrichtungen abgestrahlten Immissionen dem Gewerbelärm zugeordnet wurden. Zu diesen Emittenten zählen die Bahnhofs-Tiefgarage inklusive der Tiefgaragenzufahrt und der Öffnung des Treppenturms, der Bahnhofsvorplatz, die Busvorfahrtsbereiche, der rückwärtige Lkw-Andienungs- und -Aufstellungsbereich sowie ein nächtliches Stromaggregat auf dem Flurstück Nr. 2/7 (vgl. S. 20 bis 25 des Gutachtens und S. 43 der Planbegründung). Bei den der Prognose der Lärmzunahme zugrundeliegenden Verkehrsmodellen wurde zwischen den Spielzeiten "F.block" und "E.Block" unterschieden, weil aufgrund der unterschiedlichen Zielgruppe während des "E.Blocks" mit einem verstärkten Einsatz von Reisebussen und einem geringeren Pkw-Aufkommen zu rechnen sei (vgl. S. 47 der Planbegründung). Die Gutachter gingen während des "F.-Blocks" von 10 notwendigen Busvorfahrtsplätzen im Bereich L. Straße/Bahnhofsvorplatz/R.-S.-Platz aus, während des "E.Blocks" dagegen von 22 Busvorfahrtsplätzen (vgl. die Übersichtspläne auf den S. 16 und 23 des Gutachtens). Um diesen unterschiedlichen Belastungen Rechnung zu tragen, ist die auf die einzelnen Häuser/Stockwerke bezogene Lärmabschätzung differenziert nach den folgenden Kriterien erstellt worden: Straßenverkehrslärm (Beurteilungspegel Tag/Nacht) "F.block" (Anhang 10 zum Gutachten vom 16.2.1996)/Straßenverkehrslärm (Beurteilungspegel Tag/Nacht) "E.Block" (Anhang 14)/Gewerbelärm "F.block" und "E.Block" - lauteste Nachtstunde Lkw-Abfahrt - (Anhang 3)/Gewerbelärm "F.block" - lauteste Nachtstunde Veranstaltungsende - (Anhang 2)/Gewerbelärm "E.Block" - lauteste Nachtstunde Veranstaltungsende - (Anhang 4).

Die Antragsteller sind Eigentümer bzw. Mieter von Häusern und Wohnungen in der Umgebung des geplanten Festspielhauses. Der Antragsteller zu 1 ist Eigentümer des ca. 80 m südlich des geplanten Festspielhauses gelegenen Wohnhauses L.-Straße 8 a. Die Antragstellerin zu 2 ist Eigentümerin zweier Wohnungen in dem ca. 220 m nördlich der Zufahrt zur Bahnhofs-Tiefgarage gelegenen Gebäude M.-Straße 12. Die Antragstellerin zu 3 ist Mieterin einer Erdgeschoßwohnung in dem ca. 80 m nordöstlich der Straßenfront des A.s gelegenen Wohnhauses L.-Straße 88. Der Antragsteller zu 4 ist Mieter einer zur Straße "B." hin ausgerichteten Wohnung im dritten Obergeschoß des Gebäudes auf Flst.-Nr. 259.

Die Antragsteller haben am 19.6.1996 bzw. 14.8.1996 (Antragsteller zu 4) gegen den vom Gemeinderat der Antragsgegnerin am 1.4.1996 beschlossenen und mit seiner öffentlichen Bekanntmachung am 30.4.1996 in Kraft getretenen Vorhaben- und Erschließungsplan der Antragsgegnerin ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Sie machen geltend, daß die Realisierung des angefochtenen Plans für ihre in nächster Nähe des Planbereichs liegenden Häuser und Wohnungen zu einer erheblichen Zunahme der Lärmimmissionen führen werde. Hierin liege für sie ein die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO a.F. begründender Nachteil. Die Neufassung des § 47 Abs. 2 VwGO durch das 6. VwGO-Änderungsgesetz vom 1.11.1996 (BGBl. I S. 1626), wonach die Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren nunmehr die Geltendmachung einer Verletzung subjektiver Rechte voraussetze, finde für das vorliegende Altverfahren keine Anwendung. Denn ohne eine angemessene Übergangsregelung könne eine unechte Rückwirkung auf verfahrensrechtliche Positionen nicht bewirkt werden. Im übrigen sei aufgrund der Lage ihrer Häuser und Wohnungen in nächster Nähe zum Plangebiet auch plausibel, daß sie durch die bei Verwirklichung des Vorhabens eintretende Lärmzunahme in eigenen Rechten verletzt würden. Dies gelte um so mehr, als zu den Rechten im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO n.F. jedenfalls auch das - von der Rechtsprechung in Planfeststellungsverfahren anerkannte - Recht auf angemessene Berücksichtigung der eigenen privaten Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB gezählt werden müsse.

Inhaltlich weise der Vorhaben- und Erschließungsplan verschiedene nichtigkeitsbegründende Mängel auf. Die sich für die Antragsgegnerin insbesondere aus dem Durchführungsvertrag ergebende finanzielle Belastung sei in der abschließenden Gemeinderatssitzung vom 1.4.1996 weder ausdrücklich noch durch Bezugnahme auf frühere Gemeinderatsentscheidungen in die Abwägung eingestellt worden. Dies begründe ein entscheidungserhebliches Abwägungsdefizit. Außerdem sei aufgrund der besonderen Problematik der Gemeinderatsentscheidung und der Umfänglichkeit der von der Verwaltung erstellten Beratungsvorlage die frühestens eine Woche vor der Gemeinderatssitzung erfolgte Ladung zu kurzfristig gewesen. Der von drei Gemeinderatsfraktionen gestellte Antrag auf Vertagung der Sitzung sei von der Ratsmehrheit zu Unrecht abgelehnt worden. Fehlerhaft sei auch, daß bei der städtebaulichen Bedeutung des geplanten Festspielhauses auf die Durchführung eines europaweiten Architektenwettbewerbs verzichtet worden sei. Da die T.-GmbH als Vorhabenträgerin eigens zu diesem Zweck von der S.- Bank als Tochtergesellschaft gegründet worden sei und deshalb aufgrund der Beteiligungsverhältnisse bei der "Mutter" maßgeblich von der öffentlichen Hand beherrscht werde, sei sie als öffentlicher Auftraggeber anzusehen. Dies habe zur Folge, daß die nach Ablauf der Umsetzungsfrist in Deutschland unmittelbar geltende Richtlinie 92/50/EWG des Rats vom 18.6.1992 Anwendung finde und die Planung nicht ohne Durchführung eines europaweiten Architektenwettbewerbs hätte durchgeführt werden dürfen. Ein weiterer Fehler der Planung liege darin, daß der Vorhaben- und Erschließungsplan keine endgültige Lösung für die Anbindung der S.tangente an die L. Straße enthalte, obwohl der Planfeststellungsbeschluß zum Bau der S.tangente von 1979 die Stadt verpflichtet habe, bis Ende 1981 eine entsprechende Planung aufzustellen und zu realisieren. Die in der Planbegründung zum Ausdruck kommende Annahme des Gemeinderats, die verkehrlichen Auswirkungen des Festspielhauses könnten isoliert beurteilt und unter Verwendung der vorhandenen Verkehrswege bewältigt werden, verstoße gegen die bindende Verpflichtung aus dem genannten Planfeststellungsbeschluß. Schließlich sei im angefochtenen Plan auch die Konfliktbewältigung hinsichtlich der künftig zu erwartenden Lärmzunahme nicht sachgerecht erfolgt. Dies zeige sich am Beispiel des Antragstellers zu 1. Bei der Berücksichtigung der für sein Grundstück von den rückwärtigen Andienungsflächen des Festspielhauses ausgehenden Gewerbelärmimmissionen sei der ganz spezifische Lärm der Be- und Entladevorgänge nicht berücksichtigt worden. Eigene Messungen des Antragstellers hätten gegenüber dem Lärmgutachten der I. GmbH wesentlich höhere Werte ergeben. Außerdem gehe das Gutachten zu Unrecht davon aus, daß das Grundstück des Antragstellers zu 1 in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet liege. Das Gebiet entspreche vielmehr einem reinen Wohngebiet.

Die Antragsteller beantragen,

die Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan der Antragsgegnerin vom 1.4.1996 für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Anträge seien auf der Grundlage des seit 1.1.1997 geltenden § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO unzulässig, da eine mögliche Rechtsverletzung der Antragsteller nicht ersichtlich sei. Der Problembereich der Rückwirkung der Neuregelung stelle sich nicht, da der Gesetzgeber mit der Einführung der Notwendigkeit, eine Rechtsverletzung geltend zu machen, nicht in bestehende Rechtspositionen der Antragsteller eingegriffen habe. Das Recht, Anträge zu stellen, sei nicht losgelöst vom materiellen Recht geschützt. Im übrigen seien die Anträge auch unbegründet. Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 20.12.1995 über die gesamten vertraglichen und finanziellen Fragen des Projekts entschieden und sei nicht verpflichtet gewesen, diese Überlegungen nochmals in seiner Sitzung am 1.4.1996 zu behandeln. Die Frist von ca. einer Woche für die Ladung zu der Gemeinderatssitzung am 20.12.1995 sei nicht zu beanstanden, weil sich der Gemeinderat bereits in früheren Sitzungen mehrfach mit den entsprechenden Fragen befaßt habe. Ob vorliegend eine Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Durchführung eines europaweiten Architektenwettbewerbs bestanden habe, könne offen bleiben, weil die Rechtsbeziehungen des Vorhabenträgers zu Dritten die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags und des Vorhaben- und Erschließungsplans nicht beeinflussen könnten. Was die angebliche Lärmbeeinträchtigung des Antragstellers zu 1 angehe, habe der beschließende Senat in dem die sofortige Vollziehbarkeit der für das "F." zwischenzeitlich erteilten Baugenehmigung betreffenden gerichtlichen Eilverfahren zutreffend ausgeführt, daß sich für den Antragsteller zu 1 beim Gewerbelärm keine hörbare Verschlechterung und beim Straßenverkehrslärm sogar eine Verbesserung der Situation ergeben werde.

Die Antragsgegnerin hat der T. GmbH mit Bescheid vom 9.5.1996 die Baugenehmigung zum Bauvorhaben erteilt. Über die hiergegen vom Antragsteller zu 1 sowie dem Eigentümer des Wohnhauses, in dem die Antragstellerin zu 3 zur Miete wohnt, eingelegten Widersprüche ist bisher noch nicht entschieden worden. In den von den Widerspruchsführern nach Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung durch die Antragsgegnerin anhängig gemachten gerichtlichen Eilverfahren blieben die Aussetzungsanträge erfolglos, weil für die betroffenen Grundstücke nach dem - durch zusätzliche Stellungnahmen ergänzten - Lärmimmissionsgutachten der I. GmbH vom 16.2.1996 lediglich eine unterhalb der Wahrnehmbarkeitsgrenze für das menschliche Ohr liegende Lärmpegelzunahme feststellbar war (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 21.11.1996 - 3 S 2940/96 und 3 S 2941/96).

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des angegriffenen Vorhaben- und Erschließungsplans und die das Festspielhaus betreffenden Baugenehmigungsakten der Antragsgegnerin vor. Er hat außerdem die Akten der Beschwerdeverfahren 3 S 2940/96 und 3 S 2941/96 beigezogen. Hierauf sowie auf die Akten des vorliegenden Antragsverfahrens wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug genommen.

Gründe

Der Senat entscheidet gemäß § 47 Abs. 6 S. 1 VwGO durch Beschluß, da er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die Normenkontrollanträge der Antragsteller sind mangels Antragsbefugnis unzulässig. Dabei kann offenbleiben, ob im vorliegenden - am 1.1.1997 bereits anhängig gewesenen - Verfahren die an diesem Tag in Kraft getretene Neufassung des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO Anwendung findet, die in Anpassung an die Regelung der Klagebefugnis in § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. BT-Drucksache 13/3993, Seite 10) die Antragsbefugnis von der Geltendmachung einer Verletzung subjektiver Rechte abhängig macht. Denn auch wenn man sich zugunsten der Antragsteller ihrer Auffassung anschließt, daß sich die Antragsbefugnis vorliegend nach wie vor nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO a.F. beurteilt, können sie sich nicht auf einen Nachteil im Sinne dieser Bestimmung berufen.

Als Eigentümer bzw. Mieter von Wohngebäuden bzw. Wohnungen außerhalb des Plangebiets können sie ihre Antragsbefugnis nicht bereits aus einer Inhalts- und Schrankenbestimmung ihres Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG durch den Vorhaben- und Erschließungsplan herleiten (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 17.12.1992 - 4 N 2.91 -, NVwZ 1993, 562 und Beschluß vom 6.1.1993 - 4 NB 38.92 -, NVwZ 1993, 561). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO a.F. aber auch dann gegeben, wenn der Antragsteller durch die angegriffene Satzung oder deren Anwendung in einem Interesse negativ betroffen wird, das im Rahmen der planerischen Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen war. An öffentlichen und privaten Interessen ist in die Abwägung dasjenige einzustellen, was nach Lage der Dinge im Rahmen der Abwägung erheblich sein kann. Auszuscheiden sind dagegen Belange, die entweder nicht schutzwürdig sind oder sich im Einzelfall als geringfügig erweisen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9.11.1979 - 4 N 1.87 u.a. -, BVerwGE 59, 87 und Beschluß vom 19.2.1992 - 4 NB 11.91 -, DVBl. 1992, 1099). Anhand dieser Maßstäbe ist die Antragsbefugnis der Antragsteller zu verneinen, wobei bei den Antragstellern zu 3 und 4 nicht bereits der Umstand entgegensteht, daß sie nur Mieter einer Wohnung sind (vgl. den Beschluß des Senats vom 30.11.1993 - 3 S 2120/92 -, VBlBW 1994, 356). Die für die Häuser bzw. Wohnungen der Antragsteller bei Verwirklichung des Vorhaben- und Erschließungsplans der Antragsgegnerin zu erwartende Lärmzunahme erweist sich jedoch nach den konkreten Umständen des vorliegenden Falls als geringfügig und gehört deshalb nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial.

Nach den nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Feststellungen der Gutachter der I. GmbH, gegen deren grundlegende Annahmen (Verkehrsmodell mit Abschätzung der zu erwartenden Verkehrszahlen, Vorbelastung, wesentliche Emissionsquellen) auch die Antragsteller keine substantiierten Einwendungen erhoben haben, stellt sich die Situation bei den einzelnen Antragstellern wie folgt dar:

Beim Wohnhaus des Antragstellers zu 1 ist beim Gewerbelärm eine maximale Zunahme der Schallbelastung um 0,9 dB(A), und zwar in der lautesten Nachtstunde - Lkw-Abfahrt - zu erwarten. Hierbei haben die Gutachter zu Recht berücksichtigt, daß aufgrund des genehmigten Erweiterungsbaus der AOK für das Grundstück des Antragstellers zu 1 eine abschirmende Wirkung eintritt. Was den Straßenverkehrslärm anbetrifft, so ergibt sich aufgrund der abschirmenden Wirkung durch den Baukörper des Festspielhauses rein rechnerisch sogar eine - allerdings akustisch nicht wahrnehmbare - Verbesserung. Insoweit wird auf den Beschluß des Senats vom 21.11.1996 - 3 S 2941/96 - Bezug genommen.

Die Antragstellerin zu 3 muß in ihrer Wohnung mit einer maximalen Zunahme der Schallbelastung beim Gewerbelärm um 1,2 dB(A) (Gewerbelärm "F.block" in der lautesten Nachtstunde - Veranstaltungsende) und beim Straßenverkehrslärm mit einer maximalen Zunahme von 0,9 dB(A) (nächtlicher Beurteilungspegel Straßenverkehrslärm "F.block") rechnen. Insoweit wird auf den Beschluß des Senats vom 21.11.1996 in dem zwischen dem (ebenfalls durch den Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller vertretenen) Eigentümer des Hauses L.-Straße 88 und der Antragsgegnerin anhängig gewesenen Beschwerdeverfahren 3 S 2940/96 Bezug genommen.

Das Wohnhaus der Antragstellerin zu 2 liegt aufgrund der Entfernung zur L. Straße bzw. den sonstigen emittierenden Bereichen sowie der abschirmenden Wirkung der dazwischen liegenden Gebäude außerhalb des Bereichs, für den überhaupt die Wahrscheinlichkeit einer meßbaren Lärmpegelzunahme besteht, und ist deshalb nicht in die Untersuchung der I. GmbH einbezogen worden (vgl. hierzu die Abbildungen L 1 und L 6 in der Anlage zur Planbegründung). Für das in Richtung der Emissionsquellen vor dem Wohnhaus der Antragstellerin zu 2 liegende (und dieses deshalb mit abschirmende) Gebäude B.-Straße 5 liegen dagegen Untersuchungswerte vor. Die Gutachter haben hier hinsichtlich des Straßenverkehrslärms "F.block" eine Zunahme von maximal 0,1 dB(A) tags/0,2 dB(A) nachts (vgl. Anhang 10, Seite 7 zum Gutachten vom 16.2.1996) und hinsichtlich des Straßenverkehrslärms "E.Block" eine Zunahme von 0,0 dB(A) tags/0,1 dB(A) nachts (vgl. Anhang 14, Seite 7) errechnet. Für eine Zunahme beim Gewerbelärm liegt auch dieses Gebäude zu weit von den maßgeblichen Emissionsquellen entfernt.

Bei der zur Straße "B." hin ausgerichteten Wohnung des Antragstellers zu 4 (3. Obergeschoß, dies entspricht in der Rubrik "SW" der einzelnen Anlagen zum Lärmgutachten der Kennzahl 4) errechnet sich beim Gewerbelärm "F.block" - lauteste Nachtstunde Veranstaltungsende -" eine maximale Pegelzunahme von 0,7 dB(A) (Anhang 2, Seite 2), beim Gewerbelärm "E.Block - lauteste Nachtstunde Veranstaltungsende -" eine Zunahme von 0,6 dB(A) (Anhang 4, Seite 3), beim Gewerbelärm "F.block und E.Block" - lauteste Nachtstunde Lkw- Abfahrt - keine Zunahme ("0,0", vgl. Anhang 3, Seite 2), beim Straßenverkehrslärm "E.Block" eine Zunahme von maximal 0,5 dB(A) tags/1,0 dB(A) nachts (Anhang 14, Seite 4) und beim Straßenverkehrslärm "F.block" eine Pegelzunahme von maximal 0,5 dB(A) tags/2,2 dB(A) nachts (Anhang 10, Seite 4).

Für alle Antragsteller gilt, daß ihren Häusern/Wohnungen gegenüber beim Straßenverkehrslärm die Werte des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Halbs. 2 und S. 2 16. BImSchV, bei denen nach der Wertung des Verordnungsgebers für den dortigen Anwendungsbereich eine "wesentliche Änderung" unabhängig von der Höhe der Lärmpegelzunahme vorliegt, unterschritten werden. Beim Gewerbelärm heben sich die insbesondere von den Busvorfahrtplätzen ausgehenden - nach Auffassung der Gutachter als Gewerbelärm zu qualifizierenden und deshalb dort nach der TA Lärm (Nr. 2.422.6) und der VDI-Richtlinie 2058 (Nr. 3.3.1) zu beachtenden - Spitzenschallpegel aus der vorhandenen Lärmkulisse des Straßenverkehrs der L. Straße nicht heraus (vgl. Seite 36 des Lärmgutachtens). Bezogen auf das Grundstück des Antragstellers zu 1 werden die von den Flächen hinter dem Festspielhaus (Lkw-Anlieferungs- und -Aufstellungsflächen, Stromaggregat) ausgehenden Spitzenschallpegel auch dann eingehalten, wenn man - entgegen der vorhandenen Umgebungsbebauung - zu seinen Gunsten unterstellt, daß sein Grundstück in einem faktischen reinen Wohngebiet liegt (auch insoweit wird auf den Beschluß des Senats vom 21.11.1996 - 3 S 2941/96 - Bezug genommen).

Auf der Grundlage dieser Lärmabschätzung ist ein durch den angegriffenen Vorhaben- und Erschließungsplan oder dessen Anwendung eintretender Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO a.F. für die Antragsteller zu verneinen, weil sie nur geringfügig von der Planung betroffen werden.

Die Frage, ob eine planbedingte Lärmzunahme zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört und deshalb einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 a.F. VwGO darstellt oder wegen "Geringfügigkeit" der zu erwartenden Lärmbelästigung nicht als abwägungserheblich anzusehen ist, richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts immer nach den Umständen des Einzelfalls, d.h. nach der jeweiligen konkreten Situation und dem von der Planung verfolgten konkreten Planungsziel (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19.2.1992, a.a.O., und Beschluß vom 28.11.1995 -, BVerwG 4 NB 38.94 -, NVwZ 1996, 711). Weder läßt sich eine Regel dahingehend aufstellen, daß bereits die Erhöhung des Dauerschallpegels um ein bestimmtes Maß oder nur das Erreichen der in § 1 Abs. 2 16. BImSchV genannten Schallpegel die Abwägungserheblichkeit begründet (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19.2.1992, a.a.O.), noch ist diese bei jeder auch nur geringfügigen Zunahme des Lärms zu bejahen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28.11.1995, a.a.O.). Bei Vorliegen besonderer Gegebenheiten und bei der gebotenen "nicht engherzigen" Handhabung des Nachteilsbegriffs kann das Interesse von Anwohnern an der Vermeidung einer Lärmzunahme selbst dann zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören, wenn diese - bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel - für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19.2.1992, a.a.O., Beschluß vom 18.2.1994 - 4 NB 24.93 -, DÖV 1994, 873).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe erweist sich die für die Antragsteller bei Verwirklichung des angefochtenen Plans zu erwartende Lärmbelästigung nach den vorliegend maßgeblichen Umständen als nur geringfügig. Nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik ist eine Zunahme des Dauerschallpegels von 3 dB(A) vom menschlichen Ohr gerade wahrnehmbar, während Pegelzunahmen von bis zu 2,2 dB(A) wie im vorliegenden Fall nicht bzw. kaum feststellbar sind (vgl. Fickert/Fieseler, 8. Aufl., § 15 RdNr. 15.1 sowie Seite 59 der Begründung des angefochtenen Plans). Im Gegensatz zu den den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.2.1992 und 18.2.1994 (a.a.O.) zugrundeliegenden Fallkonstellationen liegen die Wohnhäuser bzw. Wohnungen der Antragsteller auch nicht in einem dünnbesiedelten Gebiet mit bisher geringer Verkehrsbelastung, die durch den neu hinzukommenden Verkehr deutlich erhöht wird, was ungeachtet des Maßes der Lärmpegelzunahme ein mehr als geringfügiges Interesse der betroffenen Anwohner an der Vermeidung einer Verkehrszunahme begründen könnte. Die auf Seite 49 des Lärmgutachtens der I. GmbH vom 16.2.1996 enthaltene Zusammenstellung des durchschnittlichen täglichen Verkehrs auf der L. Straße mit und ohne Berücksichtigung des bei Planverwirklichung entstehenden Zusatzverkehrs zeigt vielmehr eine relativ geringe Verkehrszunahme. Auf dem Straßenabschnitt zwischen den Einmündungen der B.straße und der L.straße ist danach eine Zunahme der Verkehrsmenge von ca. 6,4% (Vorbelastung: 19.245 Kfz/24 h, Zusatzbelastung: 1.234 Kfz/24 h) zu erwarten. Im Bereich direkt vor dem A. und im Abschnitt zwischen R.-S.-Platz und dem weiter südöstlich gelegenen Hindenburgplatz beträgt die Verkehrszunahme ca. 4,8% (15.719/756 Kfz) bzw. ca. 3,6% (15.800/574 Kfz). Auch die Berücksichtigung der absoluten Lärmwerte rechtfertigt die Annahme einer mehr als nur geringfügigen Lärmbelästigung der Antragsteller durch das geplante Festspielhaus nicht. Der von den Busvorfahrtplätzen ausgehende Verkehrslärm wirkt sich auch dann nicht zusätzlich belästigend aus, wenn man ihn dem Gewerbelärm zurechnet und deshalb das Spitzenschallpegelkriterium nach der TA Lärm und der VDI-Richtlinie 2058 für anwendbar hält. Denn die Spitzenpegel heben sich für die Grundstücke der Antragsteller aus der vorhandenen Lärmkulisse des Straßenverkehrs auf der L. Straße nicht heraus (vgl. Seite 36 des Gutachtens). Bei dem von den Flächen hinter dem Festspielhaus ausgehenden Gewerbelärm, der sich auf das Grundstück des Antragstellers zu 1 auswirkt und dort zu einer maximalen Zunahme des Dauerschallpegels in der lautesten Nachtstunde um 0,9 dB(A) führt, halten die Spitzenschallpegel die maßgeblichen Richtwerte der TA Lärm bzw. der VDI- Richtlinie 2058 für ein allgemeines Wohngebiet auch für die Nachtzeit ein. Beim Straßenverkehrslärm werden bezogen auf die Häuser/Wohnungen aller Antragsteller sowohl bei der Vorbelastung als auch bei der künftigen Gesamtbelastung die Werte des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Halbs. 2 und S. 2 16. BImSchV, bei denen für den Fall des Neubaus oder der Erweiterung einer Straße immer von einer wesentlichen Änderung auszugehen ist, deutlich unterschritten. Sogar die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 16. BImSchV werden eingehalten. Für die aufgrund ihrer Lage vom Straßenverkehr auf der L. Straße hauptsächlich betroffenen Wohnungen der Antragsteller zu 3 und 4 ist bzgl. des Straßenverkehrslärms "F.block" eine künftige Gesamtbelastung von 60 dB(A) tags/53 dB(A) nachts bzw. 57 dB(A) tags/51 dB(A) nachts (vgl. Anhang 10, S. 4 und 5 des Lärmgutachtens) und bzgl. des Straßenverkehrslärms "E.Block" eine Gesamtbelastung von 60/52 bzw. 57/50 dB(A) (vgl. Anhang 14, S. 4 und 5) zu erwarten. Die insoweit maßgeblichen Mischgebiets-Grenzwerte (vgl. S. 7 des Lärmgutachtens) liegen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 16. BimSchV bei 64 dB(A) tags und 54 dB(A) nachts.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.