VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.1993 - 1 S 2333/93
Fundstelle
openJur 2013, 8851
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1. Eine Vergabepraxis, die, bei grundsätzlicher Anwendung des Prioritätsprinzips im übrigen, die eigenen städtischen Interessen ohne sachlichen Grund bevorzugt, läßt den Grundsatz gleicher Zugangsberechtigung zu einer öffentlichen Einrichtung außer acht. Eine derartige Privilegierung der eigenen städtischen Belange läßt sich weder aus § 10 Abs 2 GemO (GemO BW) noch aus dem Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung herleiten.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, durch Einwirkung auf die B -GmbH der Antragstellerin am 31.10./1.11.1993 die "B Halle" zur Durchführung eines Bundesparteitages der Partei "Die Republikaner" zu überlassen, zu Recht stattgegeben. Der Senat verweist deshalb zur weiteren Begründung auf die zutreffenden Ausführungen in dem erstinstanzlichen Beschluß (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Lediglich ergänzend zum Beschwerdevorbringen ist auszuführen:

Die Antragstellerin hat in ordnungsgemäßer Form, insbesondere durch unterschriebene eidesstattliche Versicherung vom 8.9.1993, die zu den erstinstanzlichen Akten gelangt ist, glaubhaft gemacht, daß sie von der Bundespartei beauftragt worden ist, den Bundesparteitag zur Nominierung der Kandidaten der Partei für die Wahlen zum Europäischen Parlament 1994 zu organisieren. Zweifel an der diesbezüglichen Legitimation der Antragstellerin bestehen daher nicht.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin fehlt der Antragstellerin für den Antrag auf Erlaß der einstweiligen Anordnung auch nicht das Rechtsschutzinteresse. Aus dem Umstand, daß die Antragstellerin bereits Mitte Juni 1993 erfahren hatte, die "B Halle" sei für den vornotierten Termin zugunsten der Antragsgegnerin reserviert worden, und erst Mitte August 1993 den Zulassungsanspruch schriftlich bei der Antragsgegnerin geltend gemacht hat, folgt nicht, daß der Antragstellerin ein Anordnungsgrund nicht mehr zusteht. Die Antragstellerin hat - ausweislich eines Aktenvermerkes vom 17.6.1993 - klar zu erkennen gegeben, daß sie an ihrem Begehren auf Überlassung der Halle zum reservierten Termin festzuhalten gedenke und die Angelegenheit durch den Justitiar der Partei weiter behandeln lassen werde. Darüber hinaus hatte sie die Antragsgegnerin auf die vergleichbare Situation im Jahre 1991 hingewiesen. Auch im Jahre 1991 bedurfte es einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, um der Antragstellerin Zugang zu der "B Halle" zu verschaffen. Bei dieser Sachlage durfte die Antragsgegnerin nicht davon ausgehen, die Antragstellerin werde auf die Geltendmachung ihres Zulassungsanspruches verzichten; vielmehr hätte sie ihr Verhalten entsprechend einrichten und zudem durch Gewährung des Zulassungsanspruches den hier vorliegenden Rechtsstreit entbehrlich machen können.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin fehlt es der Antragstellerin auch nicht an einem Anordnungsgrund, weil sie die "B Halle" für ihre kulturellen Zwecke nach der "Vornotierung" durch die Antragstellerin für sich verbindlich gebucht hat. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß die von der Antragstellerin begehrte Nutzung der "B Halle" zur Durchführung eines Bundesparteitages sich im Rahmen der Zweckbestimmung dieser öffentlichen Einrichtung hält, wie sie sie durch Widmung erlangt hat. Die "B Halle" wird für überörtliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, insbesondere haben dort auch politische Veranstaltungen mit überörtlichem Charakter stattgefunden, wie sich aus der von der Antragsgegnerin übergebenen Liste ergibt. Für eine Einschränkung der Nutzung - etwa durch eine Benutzungsordnung - sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, so daß sich die beabsichtigte Nutzung der Antragstellerin im Rahmen des Widmungszwecks hält und ihr als politischer Partei nach Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 GG und § 5 Abs. 1 PartG ein Zulassungsanspruch zu der öffentlichen Einrichtung grundsätzlich zusteht.

Dieser Zulassungsanspruch besteht allerdings nicht unbegrenzt, sondern erfordert dann sachgerechte Einschränkungen, wenn sich gleichzeitig mehrere Bewerber um die Zulassung bemühen. Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob es erforderlich ist, die Grundsätze für die Einschränkungen des Zulassungsanspruchs zumindest in Form von allgemeinen Richtlinien, die vom Gemeinderat zu beschließen wären, festzulegen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.8.1990 - 14 S 2400/88 -, VBlBW 1991, 185), denn die hier von der Antragsgegnerin geübte - schriftlich in Form von Richtlinien nicht fixierte - Vergabepraxis hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Nach ihrem eigenen Vorbringen vergibt die Antragsgegnerin die "B Halle" grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip, räumt allerdings ihren eigenen Reservierungswünschen stets Vorrang vor jedem anderen Reservierungswunsch eines Drittinteressenten ein. Eine derartige Vergabepraxis dürfte im Regelfall nicht zulässig sein, weil es sich insoweit nicht um ein dem Willkürverbot (Art. 3 GG) standhaltendes sachgerechtes Differenzierungskriterium handelt. Prinzipiell muß das Recht zur Nutzung einer öffentlichen Einrichtung nach gleichen Grundsätzen gewährt werden. Es darf keine Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Interessenten erfolgen (vgl. zum Konkurrentenschutz: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.5.1988 - 1 S 355/87 -, ESVGH 38, 220). Die von der Antragsgegnerin hier geübte Vergabepraxis bevorzugt ihre eigenen städtischen Interessen ohne sachlichen Grund; sie läßt den Grundsatz gleicher Zugangsberechtigung außer acht und eine Privilegierung in der Form, wie sie hier von der Antragsgegnerin für sich in Anspruch genommen wird, läßt sich weder aus § 10 Abs. 2 GemO herleiten noch folgt sie aus dem Widmungszweck der Einrichtung.

Der Senat verkennt nicht, daß sachgerechte Erwägungen im Einzelfall zu einer vorrangigen Benutzung einer gemeindlichen Einrichtung durch die Gemeinde selbst führen können, und berücksichtigt überdies, daß die Gemeinden - wie bereits ausgeführt - durch Benutzungsordnungen auch den Widmungszweck ihrer gemeindlichen Einrichtungen aus sachgerechten Gründen einschränken können, billigt aber die hier geübte Vergabepraxis der Antragsgegnerin, sich selbst stets Vorrang vor Drittinteressenten einzuräumen, nicht. Dies kann auch nicht mit der Wahrnehmung kultureller Interessen durch die Gemeinde gerechtfertigt werden, da kulturelle Angebote auch durch Drittinteressenten erfolgen können. Darüber hinaus führt die von der Antragsgegnerin geübte Vergabepraxis dazu, daß sie mit Hilfe einer Eigenreservierung Veranstaltungen verhindern kann, die ihr - aus welchen Gründen auch immer - nicht genehm sind und sie diese Möglichkeit auch ausnutzt.

Im vorliegenden Verfahren trägt die Antragsgegnerin vor, sie sei berechtigt, "eine Häufung bzw. Konzentrierung überregional beachteter Großveranstaltungen einer politischen Partei in der B Halle zu verhindern. Denn es bestünde sonst die Gefahr, daß sie mit dieser Partei und deren Zielen identifiziert wird, nachdem sie ihr bevorzugt ihre Veranstaltungsstätte zur Verfügung stellt. Einem solchen Eindruck braucht sie sich nicht auszusetzen." Eine derartige Befugnis der Antragsgegnerin besteht nicht; die Gemeinden sind vielmehr grundsätzlich verpflichtet, den Anspruch auf Gleichbehandlung der Parteien (§ 5 PartG) zu respektieren. Als nicht verbotene Partei stehen "Die Republikaner" unter dem Schutz des Art. 21 GG und haben damit das Recht, sich dem Bürger so darzustellen, wie es ihrem Selbstverständnis entspricht (vgl. BVerfGE 40, 287, 293). Sie haben auch die Pflicht, mindestens alle zwei Jahre einen Parteitag durchzuführen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 PartG). An der Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten darf eine Partei grundsätzlich nicht gehindert werden (st. Rspr.: vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 21.7.1989 - 7 B 184/88-, NJW 1990, 134; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.4.1989 - 1 S 1635/88 -, NJW 1990, 136), so daß - wenn die gemeindliche Einrichtung grundsätzlich den Parteien zur Verfügung gestellt wird - sie auch den "Republikanern" zur Verfügung zu stellen ist, unabhängig davon, welchen Eindruck die Gemeinde in der Öffentlichkeit befürchtet.