VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2000 - 8 S 2437/99
Fundstelle
openJur 2013, 11385
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1. Ein Änderungsbebauungsplan ist eine selbständige Satzung, die nur innerhalb der durch ihre Bekanntmachung in Gang gesetzten Antragsfrist im Wege der Normenkontrolle angegriffen werden kann. Die Rechtmäßigkeit früherer Änderungsplanungen kann aber als Vorfrage (incidenter) insoweit überprüft werden, als davon die Rechtmäßigkeit der neueren Fassung des Bebauungsplans, die Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens ist, abhängt.

2. Eine Gemeinde kann sich nicht darauf berufen, der Bestand und die Entwicklungschancen ihrer zentralen Hauptgeschäftslage würden durch die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet einer Nachbargemeinde bedroht, wenn sie selbst in einem am Stadtrand - an der gemeinsamen Gemarkungsgrenze - gelegenen Planbereich in weit höherem Maße in gleicher Weise zentrenrelevante Nutzungen ermöglicht.

Tatbestand

Die Antragstellerin, die im Regionalplan als Mittelzentrum eingestuft ist, wendet sich gegen den Bebauungsplan "Kerz" ihrer - nicht zentralörtlichen - Nachbargemeinde, der Gewerbe- und Sondergebiete für großflächige Handelsbetriebe ausweist.

Das ca. 16 ha große Plangebiet liegt etwa 2 km östlich des Kernortes der Antragsgegnerin und in etwa gleicher Entfernung zum Stadtzentrum der Antragstellerin. Es wird im Norden durch die B 14 begrenzt, von der es auch seine Zufahrt nimmt und im Osten durch die gemeinsame Gemarkungsgrenze der Antragstellerin und der Antragsgegnerin. Ostwärts schließt sich das durch eine gemeinsame Straße (Daimlerstraße) als zentrale Ost-West-Achse verbundene Gewerbegebiet "Stadtheide" der Antragstellerin an. Der Plan sieht heute in sechs größeren Baufenstern zwei- bis dreigeschossig bebaubare Gewerbe- und Sonderflächen für großflächige Einzelhandelsbetriebe vor. Er hat folgende Vorgeschichte:

Am 15.11.1993 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin den (Ursprungs-)Bebauungsplan "Kerz" als Satzung. Er sah ein Gewerbegebiet in der heute noch geltenden Flächenausdehnung vor. In der Planbegründung hieß es, entsprechend der Lage des Gebiets und dem vorhandenen Bedarf solle der Schwerpunkt auf der rein gewerblichen Nutzung - auch für großflächige Betriebe - liegen. Die Möglichkeit der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben sei durch die Zielsetzung eingeschränkt, außerhalb von Schwäbisch Hall, Michelfeld und der umliegenden Orte kein generelles Einkaufszentrum zu entwickeln. Branchen, die für Stadtzentren typisch seien und zum Einkaufserlebnis beitrügen, sollten nicht angesiedelt werden. Demgemäß erklärte der Bebauungsplan Einzelhandelsbetriebe der Branchen Textilien, Schuhe, Sport- und Spielwaren für unzulässig. Die Antragstellerin hatte im Aufstellungsverfahren gegen die Planung keine grundsätzlichen Bedenken erhoben, sondern lediglich aus ihren im Gewerbegebiet "Stadtheide" gewonnenen Erfahrungen Anregungen für die Straßen-, Wege- und Grünstreifenanlegung gegeben. Der Bebauungsplan trat am 2.3.1995 in Kraft.

Ausgelöst durch Ansiedlungswünsche von Gewerbebetrieben beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 13.9.1995 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB eine 1. Änderung des Bebauungsplans. U.a. wurden in den beiden als GE1 bezeichneten westlichsten Baufenstern Einzelhandelsbetriebe der Branchen Lebensmittel, Textilien, Schuhe, Sport- und Spielwaren ausnahmsweise für zulässig erklärt. Für die übrigen Bauflächen (GE2) wurden darüber hinaus Lebensmittel-Einzelhandelsbetriebe generell ausgeschlossen. Die Antragstellerin wurde als Eigentümerin von Flächen im Plangebiet mit Schreiben vom 1.6.1995 angehört, nahm zu der am 21.9.1995 in Kraft getretenen Änderungsplanung aber nicht Stellung.

Ebenfalls am 13.9.1995 wurde eine 2. Änderung des Bebauungsplans beschlossen, die zusätzlich zu den bereits im Ursprungsplan enthaltenen Festsetzungen über maximale Traufhöhen die zulässige Anzahl der Vollgeschosse begrenzte. Auch hierzu äußerte sich die Antragstellerin nicht. Die Änderung wurde ebenfalls am 21.9.1995 bekanntgemacht.

Am 19.7.1995 leitete die Antragsgegnerin das Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplans ein. Angestrebt wurde im Hinblick auf bestehende Nachfragen für Verkaufsmärkte der Branchen Textil, Gartenbedarf und Baustoffe die Schaffung eines Sondergebiets für großflächige Einzelhandelsbetriebe (SO GHB) mit einer Fläche von 2.000 bis 3.000 qm. Die Nachfragen bezogen sich auf das beiderseits der Zufahrtsstraße von der B 14 gelegene Teilgebiet mit einer Fläche von ca. 6 ha, wovon 3,4 ha im Eigentum der Antragstellerin standen. In der Begründung zum Änderungsentwurf vom 2.10.1995 hieß es, für die Antragsgegnerin sei es aus finanzieller Sicht unerläßlich, der vorhandenen Nachfrage zu entsprechen, zumal die Größe des Plangebiets im wesentlichen auch der Deckung des Bedarfs der Antragstellerin dienen sollte und es sich deshalb bei den Baugebieten "Kerz" und "Stadtheide" um Teilplanungen eines gemeinsam konzipierten, nur formal durch die Gemeindegrenze geteilten Gebiets handle. Der vorgesehene Branchenmix entspreche im wesentlichen den bereits angesiedelten Betrieben im Gewerbegebiet "Stadtheide" der Antragstellerin. Eine Ansiedlung in der Kernstadt von Schwäbisch Hall scheitere an dem nicht erfüllbaren Flächenbedarf. Geplant sei die Ansiedlung flächenintensiver Branchen und nicht die großflächige Anlage eines Subzentrums mit Verdrängungsfunktion für das Stadtzentrum oder die eigene Ortsmitte. Zur Abwendung der Gefahr für die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs wurden Einzelhandelsbetriebe der Branche Lebensmittel im SO GHB ausgeschlossen, im übrigen verblieb es in den Gewerbegebieten bei den in der 1. Änderung getroffenen Festsetzungen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Heilbronn, der Regionalverband Franken und die Antragstellerin erhoben zunächst Bedenken gegen die geplante Ausweisung von Sonderbauflächen. Die Antragsgegnerin begrenzte daraufhin im Auslegungsbeschluß vom 21.12.1995 das Sondergebiet auf drei Grundstücke (Flst. Nrn. 427/3, 427/4 und 439/2) mit einer Gesamtgröße von 1,7 ha sowie die Verkaufsfläche für die Branche Textilien auf dem Flst. Nr. 439/2 auf 2.200 qm und auf den übrigen Grundstücken auf die im Gewerbegebiet zulässige Flächenausdehnung. Der Gemeinderat der Antragstellerin hatte bereits am Tag zuvor einer Sonderbaufläche im Umfang von 1,5 ha zugestimmt und sich dabei entscheidend davon leiten lassen, daß die Stadt für die anzusiedelnden Handelseinrichtungen keine Alternativen in der Innenstadt zur Verfügung stellen könne. In ihrer Stellungnahme vom 11.1.1996 bestätigte die Antragstellerin, daß der reduzierte Umfang der Sonderbauflächen den Abstimmungsgesprächen zwischen der Gemeinde Michelfeld, dem Regionalverband, der IHK und der Stadt Schwäbisch Hall entspreche und deshalb keine grundsätzlichen Bedenken erhoben würden. Die IHK und der Regionalverband zogen ihre Bedenken ebenfalls zurück. Der Regionalverband koppelte dies allerdings an die Zustimmung der Stadt Schwäbisch Hall und hob in seiner Stellungnahme vom 6.2.1996 die besondere örtliche Situation hervor, die sich darin ausdrücke, daß von außen die Gebiete "Kerz" und "Stadtheide" als eine funktionelle Einheit wahrgenommen würden. Die 3. Änderung wurde am 14.2.1996 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossen und trat am 11.7.1996 in Kraft.

Zuvor waren bereits in einer weiteren 4. Änderung des Bebauungsplans, die am 15.5.1996 beschlossen und am 23.5.1996 bekanntgemacht worden war, die Festsetzungen über die Stellung der baulichen Anlagen und über die Dachformen abgewandelt worden. Auch zu dieser Änderungsplanung nahm die Antragstellerin nicht Stellung.

Mit Gemeinderatsbeschluß vom 19.3.1997 leitete die Antragsgegnerin das Verfahren zur 5. Änderung des Bebauungsplans ein. Mit ihr sollten dem inzwischen im SO GHB angesiedelten Modepark Röther zur Stabilisierung des Betriebs eine Verkaufsflächenerweiterung auf 3.000 qm ermöglicht und ansonsten großflächige Einzelhandelsbetriebe mit Ausnahme der Branche Lebensmittel ohne Flächenbeschränkung zugelassen werden. Ferner sollten die Planvorschriften überarbeitet werden, um sie "etwas liberaler und praktikabler" zu gestalten. Dazu sollten die bisherigen Gewerbegebiete GE1 und GE2 zu einem einheitlichen Gewerbegebietstyp zusammengefaßt und im gesamten Plangebiet Anlagen für sportliche Zwecke ohne Flächenbegrenzung sowie Lebensmittel-Einzelhandelsbetriebe mit max. 250 qm Verkaufsfläche zugelassen werden. Das Regierungspräsidium Stuttgart erhob als höhere Raumordnungsbehörde Bedenken wegen des geplanten Wegfalls der bisherigen Festsetzungen über die zulässigen Verkaufsflächen und Sortimente im Sondergebiet. Dadurch werde die bisherige raumordnerische Beurteilung aufgehoben. Der Regionalverband machte ebenfalls Bedenken gegen die Ausweitung der Bebauungsmöglichkeiten im Sondergebiet geltend und wies darauf hin, daß die Begrenzung auf 250 qm Verkaufsfläche nicht zulässig sei. Die IHK Heilbronn regte an, innenstadtrelevante Sortimente des Einzelhandels im Plangebiet auszuschließen. Die Antragstellerin erhob zwar ausdrücklich keine Bedenken, schloß sich aber inhaltlich den Ausführungen des Regionalverbandes an. Die Antragsgegnerin legte dann einen durch ihren Gemeinderat am 14.5.1997 gebilligten Änderungsentwurf öffentlich aus, in dem u.a. im SO GHB großflächige Einzelhandelsbetriebe bis 3.500 qm Verkaufsfläche mit verschiedenen Einschränkungen für bestimmte Branchen zugelassen wurden. Im ganzen Plangebiet sollte der Lebensmittel-Einzelhandel auf maximal 200 qm Verkaufsfläche je Betrieb beschränkt werden. Die IHK Heilbronn erhob erneut Bedenken im Hinblick auf die Zulassung innenstadtrelevanter Sortimente und die Flächenbegrenzung für Lebensmittelbetriebe, stimmte aber einer Erweiterung der Verkaufsfläche auf dem Grundstück Flst. Nr. 439/2 (Modepark Röther) um 800 qm zu. Der Regionalverband Franken wandte sich gegen die massive Ausweitung der zulässigen Einzelhandelsflächen und beanstandete die Verkaufsflächenbeschränkung für Lebensmittelbetriebe, stimmte aber einer "maßvollen" Erweiterung der Fa. Röther (Flst. Nr. 439/2) unter der Bedingung zu, daß die Stadt Schwäbisch Hall ausdrücklich ihr Einvernehmen erteile. Das Regierungspräsidium Stuttgart - höhere Raumordnungsbehörde - regte an, das "Sondergebiet großflächige Einzelhandelsbetriebe" auf das Grundstück Röther (mit einer maximalen Verkaufsfläche von 3.000 qm) zu beschränken, Festsetzungen zu treffen, die das Entstehen von Einkaufszentren ausschlössen und den übrigen Geltungsbereich als Gewerbegebiet auszuweisen. Die Antragstellerin meldete in ihrer Stellungnahme vom 19.11.1997 "erhebliche Bedenken" gegen die für sie nicht akzeptable "globale Öffnung" des Gewerbegebiets "Kerz" an, stimmte aber der beabsichtigten Erweiterung der Fa. Röther zu. Nach einer weiteren Überarbeitung des Entwurfs faßte der Gemeinderat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 21.1.1998 den Satzungsbeschluß über die 5. Änderung. Danach sind im Sondergebiet u. a. großflächige Einzelhandelsbetriebe bis 3.500 qm Verkaufsfläche mit folgenden Ausnahmen zulässig:

?   Einzelhandelsbetriebe der Branchen Schuhe, Sportartikel, Spielwaren und

Fotoartikel sind auf die im Gewerbegebiet zulässige Flächenausdehnung begrenzt.

?   Einzelhandelsbetriebe der Branche Textil sind auf Flurstück 439/2 bis

3.000 qm Verkaufsfläche zulässig, auf den Grundstücken 427/3 und 427/4 bis zur im Gewerbegebiet zulässigen Flächenausdehnung.

?   Einzelhandelsbetriebe der Branche Lebensmittel sind unzulässig.

Nördlich der Sondergebietsflächen und südlich der Daimlerstraße bis zu einer Tiefe von etwa 75 m wird ein Gewerbegebiet ausgewiesen, in dem Gewerbe- und Einzelhandelsbetriebe aller Art mit Ausnahme der Branche Lebensmittel zulässig sind. Die übrigen Flächen werden ebenfalls als Gewerbegebiet (GE1 und GE2, die sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung lediglich in bezug auf die Zulässigkeit von Anlagen für sportliche Zwecke unterscheiden) festgesetzt. Einzelhandelsbetriebe der Branchen Lebensmittel, Textilien, Schuhe, Sport- und Spielwaren sind hier nur ausnahmsweise zulässig. Der Änderungsplan trat am 20.2.1998 in Kraft.

Am 21.4.1999 faßte der Gemeinderat der Antragsgegnerin einen Aufstellungs- und Auslegungsbeschluß für eine 6. Änderung des Bebauungsplans, die sich in vier Änderungsbereiche gliederte. In drei Teilbereichen sollten die Wendeschleifen am Ende der Erschließungsstraßen verlängert bzw. straßenmäßig mit dem am südlichen Rand des Plangebiets verlaufenden Feldweg 3 verbunden werden. Die öffentliche Grünfläche in der westlichen Verlängerung der zentralen Erschließungsachse (Daimlerstraße) sollte auf eine Breite von 11,5 m mit einem Einmündungstrichter zur Straße "In der Kerz" verschmälert werden, wodurch sich die angrenzenden Baufenster um ca. 10 m im südlich sich anschließenden Gewerbegebiet GE bzw. ca. 4 im nördlich angrenzenden Sondergebiet (Grundstück Röther) vergrößern sollten. Durch die Änderungsplanung sollte einerseits den Wünschen von Investoren Rechnung getragen werden; andererseits sollten die internen Erschließungsanlagen erweitert und Optionen für eine Vergrößerung des Plangebiets nach Westen oder Süden gesichert werden. Der Regionalverband deutete in seiner Stellungnahme vom 7.6.1999, in der er - ebenso wie die IHK Heilbronn - keine Bedenken gegen die Änderungsplanung vorbrachte, an, daß eine Erweiterung nach Süden denkbar wäre. Die Antragstellerin wandte sich gegen die Vergrößerung der überbaubaren Flächen westlich der Straße "In der Kerz", weil dadurch eine weitere Entwicklung des innenstadtrelevanten Angebots ermöglicht werde. Ferner bestritt sie die städtebauliche Erforderlichkeit der Änderungsplanung, weil nur den Wünschen der Investoren nach Nutzungsoptimierung nachgegeben werde. Schließlich wandte sie sich gegen die Verlängerung der Wendehämmer im Süden, weil sie lediglich der Vorbereitung einer Süderweiterung des Plangebiets dienten. Am 26.7.1999 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin die 6. Änderung als Satzung. Er ging dabei davon aus, daß die Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche im Gewerbegebiet um etwa 500 qm keine selbständige Bebauung mit z. B. innenstadtrelevanter Nutzung ermögliche, sondern lediglich eine Erweiterung der bestehenden, nicht innenstadtrelevanten Nutzung. Im Hinblick auf die Ausdehnungsmöglichkeiten des Plangebiets nach Süden verwies er darauf, daß hierzu weitere Planungen erforderlich seien. Der Änderungsplan wurde am 6.8.1999 bekanntgemacht.

Am 13.10.1999 hat die Antragstellerin das Normenkontrollverfahren eingeleitet; sie beantragt,

den Bebauungsplan "Kerz" der Antragsgegnerin, zuletzt geändert durch die 6. Änderung vom 26.Juli1999, für nichtig zu erklären;

hilfsweise: die 5. und 6. Änderung des Bebauungsplans "Kerz" vom 21.Januar.1998 und 26. Juli 1999 für nichtig zu erklären.

Sie macht geltend: Der Bebauungsplan verstoße gegen das in § 2 Abs. 2 BauGB verankerte materielle interkommunale Abstimmungsgebot und verletze sie damit in eigenen Rechten. Schon von den derzeit im Gewerbegebiet "Kerz" ansässigen Einzelhandelsbetrieben gingen erhebliche negative Auswirkungen auf den Bestand und die Entwicklungschancen der Einzelhandelsbetriebe ihrer Kernstadt aus. Durch weitere Betriebsansiedlungen seien für sie unzumutbare zusätzliche Umsatzumverteilungseffekte zu erwarten. Sie legt hierzu eine von ihr in Auftrag gegebene Untersuchung der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) vom Juni 1999 vor, die je nach Szenario Umsatzverlagerungen von 3,1 bis 24,3 %, für einzelne Branchen sogar noch höhere Werte, errechnet. Zwar überschritten die meisten der im Gebiet "Kerz" angesiedelten Einzelhandelsbetriebe die Schwelle der Großflächigkeit, die die Vermutung schädlicher Auswirkungen auf Stadtzentren auslöse, nicht. Es handle sich bei der dortigen Einzelhandelskonzentration aber um einen Sonderfall, denn das Gebiet sei fast ausschließlich auf die - unbegrenzte - Ansiedlung innenstadtrelevanter Betriebe der sensiblen Branchen Textilien, Schuhe, Sport- und Spielwaren ausgerichtet, um gewissermaßen die Kaufkraft der Nachbarstadt "anzuzapfen". Dadurch würden ihre vielfältigen Bemühungen zur Sicherung und Entwicklung ihres innerstädtischen Handels konterkariert. Der Bebauungsplan verstoße ferner gegen die Vorgaben der Regional- und Landesplanung und entspreche damit nicht § 1 Abs. 4 BauGB, da die Antragsgegnerin keine zentralörtliche Funktion besitze und die Auswirkungen des von ihr im Plangebiet zugelassenen Einzelhandels ihren eigenen Verflechtungsbereich überschritten.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie erwidert: Der Normenkontrollantrag sei unzulässig; er sei bis zur 4. Änderung einschließlich verfristet. Ferner fehle der Antragstellerin die Antragsbefugnis. Sie habe dem Ursprungsbebauungsplan und allen seinen Änderungen im wesentlichen zugestimmt bzw. keine Bedenken dagegen erhoben. Hinsichtlich der nicht konsentierten Festsetzungen fehle es offensichtlich an den für eine Verletzung des zwischengemeindlichen Rücksichtnahmegebots des § 2 Abs. 2 BauGB erforderlichen "unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung" der Antragstellerin. Der Antrag sei auch unbegründet. Ein Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB liege nicht vor. Da die Antragstellerin den entscheidenden planerischen Weichenstellungen zugestimmt habe, seien "widerstreitende nachbarliche Belange" nicht gegeben gewesen. Im übrigen habe sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin eingehend und fundiert mit den Bedenken der Antragstellerin auseinandergesetzt. Auch die Vorgaben der Regional- und Landesplanung seien eingehalten. Aufgrund des von Anfang an gegebenen funktionalen Zusammenhangs mit dem Gewerbegebiet "Stadtheide" der Antragstellerin füge sich das Plangebiet in das zentralörtliche Versorgungssystem des Mittelzentrums Schwäbisch Hall ein. So hätten es auch die Träger der Raumordnung und Landesplanung gesehen und dementsprechend den jeweiligen Änderungen ihre Zustimmung erteilt. Im übrigen habe die Antragstellerin selbst über Jahre hinweg dezentrale Einzelhandelslagen - auch im Gebiet "Stadtheide/Kerz" - zu Lasten der Innenstadt entwickelt.

Der Senat hat das Plangebiet am 14.6.2000 in Augenschein genommen; wegen der dabei getroffenen Festsetzungen wird auf die über die Beweisaufnahme gefertigte Niederschrift verwiesen. Im übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten auf die dem Senat vorliegenden Bebauungsplanakten Bezug genommen.

Gründe

Der Antrag hat keinen Erfolg.

I. Der Hauptantrag ist unzulässig, weil er auch den Ursprungsbebauungsplan und die Änderungen 1 bis 4 zum Gegenstand der Normenkontrolle machen will. Insoweit ist der Antrag aber verspätet. Denn nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. Art. 10 Abs. 4 des 6. VwGOÄndG ist bei Rechtsvorschriften (hier: Bebauungsplansatzungen), die vor dem 1.1.1997 bekanntgemacht worden sind, ein Normenkontrollantrag nur innerhalb von zwei Jahren nach diesem Datum, an dem das 6. VwGOÄndG in Kraft getreten ist, zulässig. Diese Frist ist hinsichtlich der genannten Altfassungen des Bebauungsplans bei Eingang des Normenkontrollantrags am 13.10.1999 nicht gewahrt. Der Senat vermag der Argumentation der Antragstellerin nicht zu folgen, der Bebauungsplan "Kerz" sei mit der 5. Änderung, seit deren Inkrafttreten bei Antragstellung noch keine zwei Jahre vergangen gewesen seien, insgesamt inhaltlich umgestaltet und neu beschlossen worden, wodurch der Lauf der Antragsfrist - gemeint wohl: für alle Vorgängerversionen des Plans - erneut in Gang gesetzt worden sei. Dieser Sichtweise steht entgegen, daß jeder Änderungsplan eine selbständige Satzung darstellt, die zulässigerweise nur innerhalb der durch ihre Bekanntmachung (bzw. hier durch das Inkrafttreten des 6. VwGOÄndG) in Gang gesetzten Antragsfrist angegriffen werden kann (BVerwG, Urt. vom 16.12.1999 - 4 CN 7.98 -, UPR 2000, 227 = PBauE § 47 Abs. 1 VwGO Nr. 7). Allerdings hindert der Umstand, daß die Fassungen des Bebauungsplans bis zur 4. Änderung einschließlich nicht mehr selbständig angreifbar sind, nicht daran, ihre Rechtmäßigkeit als Vorfrage (incidenter) insoweit zu überprüfen, als davon die Rechtmäßigkeit der 5. und/oder 6. Änderung, für die der Normenkontrollantrag die Antragsfrist gewahrt hat, abhängt (BVerwG, Urt. vom 16.12.1999, a.a.O.).

II. Auch die Zulässigkeit des Hilfsantrages begegnet Bedenken.

Diese beziehen sich allerdings nicht auf das Vorliegen der nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderlichen Antragsbefugnis. Denn § 2 Abs. 2 BauGB begründet zugunsten benachbarter Gemeinden einen Anspruch gegen die planende Gemeinde auf materielle Abstimmung, der auf Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen auf die Nachbargemeinde gerichtet ist (BVerwG, Urt. vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 210 = PBauE § 2 Abs. 2 BauGB Nr. 2; Beschluß vom 9.5.1994 - 4 NB 18.94 -, NVwZ 1995, 266 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 27; Beschluß vom 09.01.1995 - 4 NB 42.94 -, NVwZ 1995, 694 = PBauE § 2 Abs. 2 BauGB Nr. 3). Deshalb wurde unter Geltung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die Antragsbefugnis in Fällen wie dem vorliegenden bejaht, wenn die Massierung von Verkaufsflächen für Einzelhandelsbetriebe in unmittelbarer Nähe der antragstellenden Nachbargemeinde erhebliche Auswirkungen auf deren städtebauliche Entwicklung und Ordnung haben konnte (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 2.6.1992 - 4 NB 8.92 -, unveröffentlicht). Daran hat sich durch die Neufassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch die 6. VwGO-Novelle nichts geändert, zumal die Belange der Nachbargemeinde unstreitig zum Abwägungsmaterial des § 1 Abs. 6 BauGB gehören. Diese Vorschrift räumt den von einem Bebauungsplan Betroffenen - auch den benachbarten Gemeinden (Büchner, NVwZ 1999, 345/349) - ein Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange ein (BVerwG, Urt. vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, NJW 1999, 592 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 55a; Normenkontrollurteil des Senats vom 13.5.1997 - 8 S 2814/96 -, VBlBW 1997, 426 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 39). Die Antragstellerin hat solche Belange geltend gemacht, denn sie hat Umstände angeführt, die eine Verletzung ihres Rechts auf Unterbleiben einer ihre innerstädtische Entwicklung nachteilig beeinflussenden Planung möglich erscheinen lassen.

Zweifel an der Zulässigkeit des Hilfsantrages bestehen aber im Hinblick auf das neben der Antragsbefugnis erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Ihnen braucht aber nicht näher nachgegangen zu werden, denn der Normenkontrollantrag in der Fassung des Hilfsantrages ist - seine Zulässigkeit unterstellt - jedenfalls unbegründet.

III. Die angefochtenen Änderungsplanungen (5. und 6. Änderung) verstoßen - insbesondere nach den in der mündlichen Verhandlung getroffenen Feststellungen - weder gegen das zwischengemeindliche Rücksichtnahmegebot (§ 2 Abs. 2 BauGB) noch gegen die Pflicht zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB).

1. Nach § 2 Abs. 2 BauGB sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Es wird damit die Pflicht begründet, bei der Bauleitplanung auf die Belange der Nachbargemeinde Rücksicht zu nehmen und für diese unzumutbare Auswirkungen zu vermeiden, wobei der Vermutungsregel in § 11 Abs. 3 BauNVO als normiertem städtebaulichem Sachverstand Wertungshilfen entnommen werden können (BVerwG, Urt. vom 11.2.1993, a.a.O.; OVG Münster, Beschluß vom 9.2.1988 - 11 B 2505/87 -, DÖV 1988, 843/845; BayVGH, Urt. vom 14.1.1991 - 2 B 89.785 -, GewArch 1991, 314/316). Die gegenläufigen planerischen Interessen der Nachbargemeinde müssen abgewogen werden und es dürfen keine städtebaulichen Zustände entstehen, die mit den materiellen Zielvorgaben des § 1 Abs. 5 und 6 BauGB unvereinbar sind (BVerwG, Urt. vom 8.9.1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323/331 = PBauE § 2 Abs. 2 BauGB Nr. 1; BayVGH, Urt. vom 15.4.1994 - 2 N 93.3940 -, BayVBl. 1994, 495/496; OVG Koblenz, Beschluß vom 8.1.1999 - 8 B 12650/98 -, BauR 1999, 367/369f. m.w.N.). Dagegen hat die Tatsache, daß die Antragstellerin im Landesentwicklungsplan als Mittelzentrum ausgewiesen ist, für das Abstimmungsgebot keine Bedeutung, weil es sich bei dieser Funktion nicht um einen eigenen - und damit abwägungsbeachtlichen - Belang der mit der entsprechenden zentralörtlichen Bedeutung ausgestatteten Gemeinde handelt, sondern um eine auf der Ebene der Raumordnung zugewiesene Aufgabe (BVerwG, Urt. vom 11.2.1993, a.a.O.; BayVGH, Beschluß vom 25.10.1999 - 26 CS 99.2222 -, BauR 2000, 365; OVG Lüneburg, Urt. vom 30.3.2000 - 1 K 2491/98 ; Büchner, NVwZ 1999, 345/348). Den sonach zu stellenden Anforderungen an die planerische Abwägung im Hinblick auf die Belange der Nachbarstadt werden die angefochtenen Änderungsplanungen gerecht:

a) Bei der am 26.7.1999 beschlossenen 6. Änderung mußte die Antragsgegnerin dem Abstimmungsgebot keine besondere Bedeutung beimessen, denn die Änderung schuf für die gewerbliche Nutzung nur derart geringe Erweiterungsmöglichkeiten, daß Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Antragstellerin auszuschließen sind. Das Baufenster auf dem Grundstück Flst. Nr. 439/2 im westlich der Straße "In der Kerz" gelegenen Teil des Sondergebiets wurde zwar um ca. 150 qm vergrößert; die Verkaufsflächenbeschränkung von 3.000 qm für dieses Grundstück wurde aber beibehalten, so daß keine über den Stand der 5. Änderung hinausgehenden Geschäftsausdehnungen ermöglicht wurden. Auch die Vergrößerung der überbaubaren Grundstücksfläche auf den südlich gelegenen Gewerbeflächen (Grundstücke Flst. Nrn. 438/8 und 438/9) um etwa 500 qm weist keine Zentrenrelevanz auf. Denn zum einen ist der Flächenzuwachs als solcher zu gering, um Auswirkungen der in § 11 Abs. 3 S. 3 und 5 BauNVO genannten Art hervorzurufen. Zum anderen kommt die Erweiterung des Baufensters ausschließlich den beiden ansässigen Betrieben (Fleischzerlegungsbetrieb mit Metzgerei und Schreinerei) zugute, die schon nach dem Betriebstyp keine Zentrenrelevanz besitzen. Soweit schließlich die Antragstellerin beanstandet, die Form der zwischen den beiden genannten Baufenstern verbleibenden Grünfläche und die straßenmäßige Verbindung des südlichen Wendehammers der Straße "Im Buchhorn" mit dem am Südrand des Plangebiets verlaufenden Feldweg Nr. 3 lasse die Absicht der Antragsgegnerin erkennen, das Gewerbegebiet nach Westen oder Süden erweitern zu wollen, ist dem zwar wohl beizupflichten (vgl. auch die Stellungnahme des Regionalverbandes vom 7.6.1999). Die Antragsgegnerin macht aber zu Recht geltend, daß hier nur Optionen offengehalten werden sollen und eine Gebietserweiterung weiterer planerischer Schritte bedarf, die nicht Gegenstand der 6. Änderung sind und deshalb auch nicht Gegenstand des Normenkontrollverfahrens sein können.

b) Die 5. Änderung vom 21.1.1998 war dagegen eher geeignet, schädliche Auswirkungen für den zentralen, verbrauchernahen Versorgungsbereich in der Kernstadt hervorzurufen, weil sie gegenüber der 3. Änderung eine Ausweitung der zulässigen Verkaufsflächen für großflächige Einzelhandelsbetriebe auf den drei SO-Grundstücken Flst. Nrn. 439/2, 427/4 und 427/3 um 1.300 qm (auf dem Flurstück 439/2 um 800 qm) und den GE-Streifen auf der Südseite der Daimlerstraße mit Zulassung von Einzelhandelsbetrieben aller Art (Ausnahme: Lebensmittelbranche) mit sich brachte. Auch diese Änderung verstößt aber nicht gegen das Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB.

aa) Die Antragstellerin versucht, mit Hilfe des GMA-Gutachtens vom Juni 1999 und der darin ermittelten Umsatzumverteilungseffekte darzustellen, daß die Planung zu unzumutbaren Belastungen ihrer Innenstadtbereiche führe, ihre Bemühungen um deren Aufwertung konterkariere und damit in einer gegen § 2 Abs. 2 BauGB verstoßenden Weise in ihre Planungshoheit eingreife. Dies ist aber nicht der Fall, ohne daß es einer Entscheidung darüber bedarf, ob es zur Bewältigung des planungsrechtlichen Abstimmungsbedarfs zulässig ist, entscheidend auf zu prognostizierende Umsatzumverteilungseffekte bzw. Kaufkraftabflüsse abzustellen (verneinend: OVG Weimar, Beschluß vom 23.4.1997 - 1 EO 241/97 -, DÖV 1997, 791/793 = PBauE § 2 Abs. 2 BauGB Nr. 5; bejahend dagegen derselbe Senat im Urteil vom 17.6.1998 - 1 KO 1040/97 -, PBauE § 2 Abs. 2 BauGB Nr. 6; ebenso: OVG Koblenz, Beschluß vom 8.1.1999, a.a.O.).

Die Behauptung der Antragstellerin, sie habe seit 1992 konsequent innenstadtrelevante Einzelhandelsnutzungen in ihren peripher gelegenen Gewerbegebieten ausgeschlossen, um ihren Stadtkern zu schützen und aufzuwerten, ist offensichtlich unzutreffend. Sie wird widerlegt durch die in der mündlichen Verhandlung von den Vertretern der Antragstellerin dem Senat übergebenen Unterlagen. Aus ihnen geht hervor, daß in weiten Teilen des Gewerbegebiets "Stadtheide" (Bebauungspläne 0181-01, 0181-02 und 0182-01) Einzelhandelsbetriebe zulässig sind. Das Gebiet ist in drei mit I, II und III gekennzeichnete Bereiche gegliedert. In dem mit I bezeichneten Bereich zwischen Daimlerstraße und Steinbeisweg sind "Einzelhandelsbetriebe aller Art, auch Einzelhandel mit Lebensmitteln" zulässig (tatsächlich haben sich nach der unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung dort auch drei Lebensmittelmärkte angesiedelt). Die Antragstellerin hat damit in diesem durchaus ausgedehnten Teilgebiet sogar mehr an zentrenrelevantem Warensortiment zugelassen als die Antragsgegnerin im Gewerbegebiet "Kerz". Denn in diesem sind Einzelhandelsbetriebe der Branche Lebensmittel entweder gänzlich ausgeschlossen oder nur ausnahmsweise zulässig. Die Antragstellerin hat ferner in dem mit II gekennzeichneten Teilbereich, der flächenmäßig das Gebiet "Stadtheide" dominiert, Groß- und Einzelhandel generell zugelassen und nur Einzelhandel mit Lebensmitteln ausgenommen. Sie hat damit keine weitergehenden Beschränkungen getroffen, als sie auch für das GE- und das Sondergebiet im Gebiet des angefochtenen Bebauungsplans gelten. Lediglich im Bereich III hat sie Groß- und Einzelhandelsbetriebe mit Ausnahme von nicht innenstadtrelevanten Warengruppen für unzulässig erklärt. Die Teilgebiete I und II des Planbereichs "Stadtheide", in denen Betriebstypen zugelassen werden, die unmittelbar mit Geschäften in der Innenstadt konkurrieren, sind ungleich größer als die Teilbereiche des angefochtenen Bebauungsplans, bei denen dies ebenfalls der Fall ist. Der Verdrängungsdruck auf die Geschäftswelt ihrer Innenstadt, dem die Antragstellerin mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag begegnen will, geht damit in weit höherem Maße von ihren eigenen Planvorgaben aus als von denjenigen der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin kann aber von ihrer Nachbargemeinde kein höheres Maß an Rücksichtnahme auf ihre innerstädtischen Versorgungsbereiche verlangen als sie selbst diesen zukommen läßt (vgl. OVG Brandenburg, Beschluß vom 16.12.1998 - 3 B 116/98 -, BauR 1999, 613).

An dieser Feststellung vermag auch das von der Antragstellerin in Auftrag gegebene GMA-Gutachten vom Juni 1999 nichts zu ändern. Denn dieses untersucht nicht - wie es im vorliegenden Zusammenhang angebracht gewesen wäre - die Auswirkungen der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevantem Angebot im Gewerbegebiet "Kerz" auf die innerstädtische Hauptgeschäftslage der Antragstellerin, die auf S. 16 des Gutachtens schraffiert gekennzeichnet ist, sondern auf die gesamte "Kernstadt". Darunter verstehen die Gutachter den Stadtbereich ohne die Stadtteile und beziehen demgemäß auch das von ihnen als "Handelszentrum" bezeichnete Gewerbegebiet "Stadtheide" trotz seiner eindeutig zentrumsfernen Lage ein. Deshalb findet ihre zusammenfassende Aussage, bereits vom Bestand des im Gewerbegebiet "Kerz" ansässigen Einzelhandels gingen erhebliche Rückwirkungen auf den Bestand und die Entwicklungschancen des Schwäbisch Haller Innenstadthandels aus (Gutachten S. 39), in den vorangehend wiedergegebenen Untersuchungsschritten keinerlei Grundlage. Angesichts des bereits vorhandenen Einzelhandelsbesatzes im Gewerbegebiet "Stadtheide" und dessen Bewertung als "Handelszentrum" (S. 16 des Gutachtens), vor allem aber im Hinblick auf die oben erwähnte umfängliche Offenhaltung dieses Gebiets für Einzelhandelsbetriebe jeder Art ist nicht nachvollziehbar, wie die Gutachter einerseits zu der Aussage gelangen konnten, die bestehenden Betriebe im dezentralen Bereich der Stadt Schwäbisch Hall bildeten keine signifikante Gefahr für den Handelsstandort Innenstadt von Schwäbisch Hall (S. 18), andererseits aber konstatierten (S. 40), bereits der Bestand des Gewerbegebiets "Kerz" stelle ein erhebliches Gefährdungspotential für den Einzelhandelsstandort Innenstadt dar und weitere Flächen würden dieses Gefährdungspotential verschärfen. Verwertbar wäre diese Aussage nur dann gewesen, wenn auch das "Gefährdungspotential" der "weiteren Flächen" in den dezentralen städtischen Plangebieten untersucht worden wäre.

bb) Unabhängig davon weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, daß das zwischengemeindliche Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB einen Unterfall des allgemeinen Abwägungsgebots des § 1 Abs. 6 BauGB darstellt (vgl. Gaentzsch, in Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl. 1995, § 2 RdNr. 14) und deshalb die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses maßgebend ist (§ 214 Abs. 3 S. 1 BauGB). Im Januar 1998 mußte sich dem Gemeinderat der Antragsgegnerin aber keineswegs aufdrängen, daß er durch die (5.) Änderungsplanung in unzumutbarer Weise in die Planungshoheit der Antragstellerin eingreifen würde. Denn diese hatte der beabsichtigten Erweiterung der Fa. Röther zugestimmt und im übrigen in ihrer Stellungnahme vom 19.11.1997 lediglich "erhebliche Bedenken" gegen die für sie nicht akzeptable "globale Öffnung" des Gewerbegebiets "Kerz" angemeldet, ohne auch nur im Entferntesten zu präzisieren, welche unmittelbaren Auswirkungen sie für ihre Innenstadt befürchtete. Sie hat insbesondere nicht - wie es erforderlich gewesen wäre (vgl. BayVGH, Urt. vom 15.4.1994 - 2 N 93.3940 -, BayVBl. 1994, 495/496) - spezifiziert, welche Einzelhandelsunternehmen für welche Produktbereiche und mit welcher Verkaufsfläche bei ihr konkret vorhanden sind und inwieweit diese durch eine "Öffnung" des Gewerbegebiets "Kerz" zu Lasten der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung in Schwäbisch Hall in Mitleidenschaft gezogen werden können. Ohne solche Angaben, die die Antragstellerin hätte unterbreiten müssen und die die Antragsgegnerin im Rahmen eigener Ermittlungen, soweit ihr das Abwägungsgebot diese auferlegt, nicht gewinnen konnte, kann von einer fehlerhaften Gewichtung dieser Belange mit unzumutbaren Folgen für die Infrastruktur der Antragstellerin nicht gesprochen werden.

2. Der Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen die in § 1 Abs. 4 BauGB normierte Pflicht zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung. Diese werden für den vorliegenden Zusammenhang durch den Plansatz 2.2.34 des Landesentwicklungsplans konkretisiert. Danach sollen großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe für Endverbraucher nur an solchen Standorten ausgewiesen, errichtet oder erweitert werden, wo sie sich nach Größe und Einzugsbereich in das zentralörtliche Versorgungssystem einfügen; sie dürfen weder durch ihre Lage oder Größe noch durch ihre Folgewirkungen das städtebauliche Gefüge, die Funktionsfähigkeit des zentralörtlichen Versorgungskernes oder die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich beeinträchtigen. Da sich dieser Plansatz nur auf großflächige Betriebe bezieht, kann er im vorliegenden Fall einzig und allein auf den Modepark Röther angewandt werden. Denn alle übrigen Betriebe sind im gesamten Plangebiet auf die in Gewerbegebieten zulässige Flächenausdehnung beschränkt. Das Modehaus Röther fügt sich aber zweifellos in der geforderten Weise in das zentralörtliche Versorgungssystem ein. Das ist zum einen aus der von der Antragsgegnerin und dem Regionalverband Franken in seiner Stellungnahme vom 6.2.1996 zur 3. Änderung des Bebauungsplans in den Vordergrund gerückten Tatsache abzuleiten, daß von außen die Gebiete "Kerz" und "Stadtheide" als funktionale Einheit wahrgenommen würden. Zum anderen ist zu berücksichtigen, daß die Antragstellerin mit der Ansiedlung des Modeparks Röther im ausdrücklichen Einvernehmen der Stadt eine zentralörtliche Versorgungsfunktion von Schwäbisch Hall übernommen hat, die diese - mangels zur Verfügung stehender, geeigneter Flächen - nicht erfüllen konnte. Damit fügt sich dieser großflächige Handelsbetrieb in das zentralörtliche Versorgungssystem i.S.d. Plansatzes 2.2.34 des Landesentwicklungsplans ein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe für eine Zulassung der Revision (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO) sind nicht gegeben.

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