LG Arnsberg, Urteil vom 21.01.2010 - 4 O 132/09
Fundstelle
openJur 2012, 87859
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Tenor

hat das Landgericht - 4. Zivilkammer - Arnsberg

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.01.2010

durch

für Recht erkannt:

Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 40.205,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2007 zu zahlen.

Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, die Firma F, gegen die Beklagte einen Umsatzsteuerrückzahlungsanspruch auf Grund einer Insolvenzanfechtung geltend.

Mit Beschluss vom 11.10.2007 des AG Arnsberg (Az. 21 IN 265/07) wurde der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt, nachdem diese am 02.10.2007 (Eingang bei Gericht) einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Verfügungen der Schuldnerin sollten hiernach nur noch mit Zustimmung des Klägers wirksam sein.

Mit Schreiben vom 15.10.2007 setzte der Kläger das Finanzamt O über den Insolvenzantrag und seine Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter in Kenntnis. Vor dem Hintergrund, dass die Schuldnerin in der Vergangenheit Lastschriftzahlungen im Einzugsermächtigungsverfahren an das Finanzamt geleistet hatte, genehmigte der Kläger in dem gleichen Schreiben vom 15.10.2007 die Belastungsbuchungen, kündigte aber an, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Insolvenzanfechtung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO erklären zu wollen und die Zahlung zurückzufordern.

Tatsächlich war zuvor das Konto der Schuldnerin bei der Sparkasse O aufgrund einer erteilten Einzugsermächtigung mit Beträgen i.H.v. insgesamt 55.351,41 € zugunsten des beklagten Landes belastet worden. Für dieses Geschäftskonto nahm die Sparkasse O jeweils quartalsweise einen Abschluss vor. Im Einzelnen handelte es sich um Lastschriften vom 13.07., 14.08., und 13.09.2007 mit Rechnungsabschluss zum 30.09.2007. Gemäß den AGB der Bank bestand die Möglichkeit, gegen die Lastschriften binnen sechs Wochen ab dem monatlichen Kontoabschluss Widerspruch einzulegen.

Mit Beschluss vom 01.12.2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 25.01.2008 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten die Anfechtung der Leistung des Gesamtbetrages i.H.v. 55.351,41 € und forderte die Beklagte zur Rückzahlung auf. In der Folge zahlte die Beklagte 15.146,17 € an den Kläger. Die Differenz - auf Grundlage der Kontobelastungen vom 13.07.2007 über 10.714,95 €, vom 14.08.2007 über 15.257,56 € und vom 13.09.2007 über 14.232,73 € - i.H.v. insgesamt 40.205,24 € macht der Kläger nunmehr klageweise geltend.

Die vorgenannten Zahlungen, die sich sämtlich auf Umsatzsteuerschulden bezogen, erbrachte die Schuldnerin vor dem Hintergrund einer sog. umsatzsteuerlichen Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zwischen ihr als sog. Organgesellschaft und der Einzelfirma F als sog. Organträgerin.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Schuldnerin die Steuerschuld nach Fälligkeit zahlte.

Der Kläger behauptet, er habe allenfalls einen geringen Teil der Zahlungen aus einer bloß geduldeten Kontoüberziehung geleistet; im Übrigen seien die Zahlungen aus einem - jedenfalls konkludent - eingeräumten Dispositionskredit erfolgt.

Der Kläger meint, er könne die Lastschriftbuchungen auf Grundlage des § 132 InsO oder gemäß § 130 InsO anfechten; hilfsweise beruft er sich auf einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Streitfrage, ob die Zahlungen an das beklagte Land unter Ausnutzung eines Dispositionskredites und nicht aufgrund einer von der Bank geduldeten Kontoüberziehung erfolgte, sei zwischenzeitlich durch ein Urteil des BGH (vom 06.10.2009 - IX ZR 191/05) zu seinen Gunsten entschieden worden. Schließlich handele es sich bei dem beklagten Land auch um einen Insolvenzgläubiger der Schuldnerin im Sinne der Insolvenzordnung.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 40.205,24 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, es liege schon keine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung vor.

Darüber hinaus ist die Beklagte der Ansicht, in der hier vorliegenden Konstellation einer umsatzsteuerlichen Organschaft sei das Finanzamt nicht Insolvenzgläubiger i.S.d. InsO und beruft sich dabei auf ein aktuelles Urteil des BFH (vom 23.09.2009 - VII R 43/08) und macht sich die dortigen Ausführungen zu Eigen.

Gründe

Die Klage ist bis auf einen Teil der Zinsforderung begründet.

I.

Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Steuerzahlungen i.H.v. 40.205,24 € folgt aus §§ 143 Abs. 1 S. 1, 129, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO. Danach ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglich hat, wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte. Darüber hinaus ist eine Gläubigerbenachteiligung erforderlich. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

1.)

Zu den Rechtshandlungen i.S.d. §§ 129, 130 InsO gehören auch verfügende Rechtsgeschäfte, also das Erbringen von Steuerzahlungen sowie die Genehmigung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren. Da die Zahlungen durch das Einzugsermächtigungsverfahren erfolgt sind, liegt die maßgebliche Rechtshandlung hier in der Genehmigungserklärung des Klägers als Insolvenzverwalter (sog. Genehmigungstheorie, vgl. nur OLG Köln, WM 2009, 889; Palandt, 68. A., § 676f Rn. 29). Hier lag durch die Erfüllung der Steueransprüche aufgrund der Genehmigung des Klägers mit der Folge ihres Erlöschens zudem eine Befriedigung vor.

2.)

Diese Befriedigung kam - entgegen der Rechtsansicht der Beklagten - auch dem Finanzamt als Insolvenzgläubiger i.S.d. §§ 129 ff. InsO zu Gute.

Der in § 130 InsO verwendete Begriff "Insolvenzgläubiger" richtet sich nach der Legaldefinition in § 38 InsO. Nach § 38 InsO sind Insolvenzgläubiger alle persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens "begründeten Vermögensanspruch" gegen den Schuldner haben.

Dies war hier der Fall. Die in Streit stehenden Zahlungen, die sich sämtlich auf Umsatzsteuerschulden bezogen, erbrachte die Schuldnerin vor dem Hintergrund einer sog. umsatzsteuerlichen Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zwischen ihr als sog. Organgesellschaft und der Einzelfirma F als sog. Organträgerin. Steuerpflichtig ist hiernach zwar zunächst die Organträgerin als Unternehmen. Die Insolvenzschuldnerin als Organgesellschaft haftet aber gemäß § 73 S. 1 AO für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerliche Bedeutung hat, also hier auch für die Umsatzsteuerschuld der Organträgerin. Insoweit besteht gem. § 44 Abs. 1 S. 1 AO zwischen der Organträgerin und der Organgesellschaft eine Gesamtschuldnerschaft. Dies hat zur Folge, dass das Finanzamt auch gegenüber der Insolvenzschuldnerin als Organgesellschaft einen Anspruch auf die Steuerschuld hatte.

Soweit sich die Beklagte hierzu auf die Rechtsauffassung des BFH in dem Urteil vom 23.09.09 - VII R 43/08 - beruft, kann dem nicht gefolgt werden. Nach dem BFH soll es für eine Inanspruchnahme der Organgesellschaft durch das Finanzamt zusätzlich auf weitere Voraussetzungen ankommen, die sich aus einem Zusammenspiel der Vorschriften der §§ 73, 191 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 5, 219 Abs. 1 S. 1 AO ergäben. Hiernach sei zusätzlich zu § 73 AO erforderlich, dass eine Vollstreckung in das Vermögen des Steuerschuldners (also der Organträgerin) ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde. Der Haftungsanspruch gegenüber der Organgesellschaft sei daher subsidiär und könne nicht realisiert werden bzw. bestehe danach gar nicht, wenn feststeht, dass die Organträgerin zur Zahlung in der Lage ist. Nach dem BFH ist also ein Haftungsanspruch des Finanzamtes gegenüber der Organgesellschaft nur dann gegeben, wenn dieser Anspruch auch konkret nach den Maßstäben der AO durchsetzbar ist.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Entscheidung des BFH - anders als im vorliegenden Fall - eine Zahlung der Steuerschuld durch die Organgesellschaft vor Fälligkeit zu Grunde liegt.

Der Ansicht des BFH, die entgegen der Meinung der Beklagte für das erkennende Gericht im hiesigen Verfahren nicht bindend ist, kann aber auch im Übrigen nicht gefolgt werden: Der BFH vermengt in der o.g. Entscheidung die - im hiesigen Rechtsstreit maßgebliche - insolvenzrechtliche Anspruchsentstehung mit der - hier nicht maßgeblichen - steuerrechtlichen Anspruchsentstehung und Durchsetzung des Steueranspruchs im Verwaltungsverfahren.

Es entspricht der allgemeinen Ansicht in der Rechtsprechung (auch der ständigen Rspr. des BFH) und der Literatur, dass es im Rahmen der insolvenzrechtlichen Beurteilung, ob ein begründeter Vermögensanspruch vorliegt, nicht darauf ankommt, ob der Anspruch auch bereits im steuerrechtlichen Sinne entstanden war, sondern darauf, ob nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war. Für die Behandlung von Steueransprüchen ergibt sich daraus, dass sie schon dann einen "begründeten Vermögensanspruch" i.S.d. § 38 InsO darstellen, wenn der zu Grunde liegende Sachverhalt, der zur Entstehung des Steueranspruchs führt, verwirklicht ist. "Begründet" i.S.d. § 38 InsO bedeutet daher nicht, dass der Anspruch auch bereits im steuerrechtlichen Sinne entstanden und fällig sein muss (so ausdrücklich BFH/NV 2008, 925; BFH/NV 2005, 1745; BFH, NJW 1978, 559; sowie OLG Nürnberg, WM 2009, 1520, 1521; OLG Köln, BeckRS 2006, 10950; Ehricke, in: Münchener Kommentar zur InsO, 2. A. 2007, § 38 Rn. 25 u. 79; Henckel, in: Jaeger, InsO, 1. A. 2004, Bd. 1, § 38 Rn. 126; Weis, in: Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. A. 2002, § 38 Rn. 94 ff.; Brockmeyer/Ratschow, in: Klein, AO, 10. A. 2009, § 38 Rn. 2). Dieser Ansicht schließt sich das erkennende Gericht vollumfänglich an. Aus § 251 II AO folgt nämlich ausdrücklich, dass die Vorschriften der InsO unberührt bleiben.

Maßgeblich ist damit das Vorliegen der materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen und nicht die vom BFH angeführten steuerrechtlichen Normen der § 191 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 5, 219 Abs. 1 S. 1 AO. Dass die Heranziehung dieser steuerrechtlichen Normenkette nur bei der Geltendmachung der Steuer im Verwaltungsverfahren, nicht jedoch im Zusammenhang mit der insolvenzrechtlichen Anspruchsentstehung i.S.d. § 38 InsO von Bedeutung sein kann, ergibt sich auch aus der folgenden Überlegung:

Nach dem BFH soll es bei der insolvenzrechtlichen Beurteilung der Frage der Anspruchsentstehung auch darauf ankommen, ob das Ermessen (§ 5 AO) der Finanzbehörde bei der Inanspruchnahme der Organgesellschaft sachgerecht ausgeübt wurde. Dies trifft zwar für die Festsetzung im Rahmen des Steuerbescheides zu. Im Rahmen der hier maßgeblichen insolvenzrechtlichen Vermögenszuordnung kann es jedoch nicht darauf ankommen, in welcher Weise die Finanzbehörde ihr Ermessen ausübt. Die InsO dient nämlich anderen Zwecken, als die AO. Im Rahmen der InsO steht die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger im Vordergrund (Grundsatz der Gleichbehandlung). Dieser Zweck der InsO lässt aber keinen Raum für behördliche Ermessenserwägungen, die sich an den Zielen des Steuerrechts - genauer: der AO - orientieren. Die Ansicht des BFH ist daher mit den Grundsätzen und Wertungsmaßstäben der InsO nicht in Einklang zu bringen.

3.)

Auch die übrigen Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO sind gegeben. Die maßgebliche Rechtshandlung des Klägers - also die Genehmigungserklärung (s.o.) - erfolgte am 15.10.2007 und damit nach dem am 02.10.2007 bei Gericht eingegangenen Eröffnungsantrag. Im Zeitpunkt der Rechtshandlung kannte das Finanzamt aufgrund der Mitteilung des Klägers in dem Schreiben vom 15.10.2007 zudem den Eröffnungsantrag.

4.)

Schließlich lag auch die gem. §§ 129 Abs. 1, 130 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligung vor. Aufgrund der Änderung der Rechtsprechung des BGH konnte offenbleiben, ob die Zahlungen der Schuldnerin an das Finanzamt aus einem eingeräumten Dispositionskredit oder "nur" aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgt sind. Denn nach der nunmehr geltenden Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 06.10.2009 - IX ZR 191/05, NJW 2009, 3362 ff.) führt auch die Zahlung aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung zu einer Gläubigerbenachteiligung. Voraussetzung ist danach allein, dass die Zahlungen dem Gläubiger direkt zuflossen, was hier unstreitig der Fall war.

5.)

Eine Anfechtung scheitert auch nicht daran, dass der Kläger zunächst die Abbuchungen genehmigte, um sie später anzufechten. Hierin ist jedenfalls deshalb kein treuwidriges Verhalten und kein Verstoß gegen § 242 BGB zu sehen, weil der Kläger bereits im Genehmigungsschreiben auf den Willen zu einer späteren Insolvenzanfechtung hingewiesen hatte (vgl. LG Hamburg, LSK 2009, 090390).

II.

Der Zinsanspruch des Klägers ist gem. § 143 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.12.2007 begründet, da der Anspruch auf Rückgewähr mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig wird (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 557 ff.). Ein weitergehender Zinsanspruch nach § 288 Abs. 2 BGB besteht jedoch nicht, weil es sich bei dem Rückgewähranspruch zwar um eine Geldschuld, nicht jedoch um eine Entgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB handelt. Insoweit war die Klage abzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

IV.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 und 2 ZPO.