VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.1992 - 11 S 3104/91
Fundstelle
openJur 2013, 8067
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1. Die Tatsache, daß ein Ausländer ohne Sichtvermerk als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist ist, begründet in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren nicht den Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG.

2. Ein türkischer Arbeitnehmer, dem infolge seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung die Fiktionswirkungen des § 69 Abs 2 S 1 AuslG (Duldung) oder des § 21 Abs 3 AuslG, § 69 Abs 3 AuslG 1990 (erlaubter Aufenthalt) zugute kommen, ist nicht im Sinne des Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei "ordnungsgemäß" beschäftigt.

3. Zur rechtlichen Tragweite des § 7 Abs 1 AuslG.

Tatbestand

Der Antragsteller, ein im Jahre 1967 geborener türkischer Staatsangehöriger, reiste am 18.10.1988 ohne Sichtvermerk in das Bundesgebiet ein und stellte wenige Tage später den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Nachdem er eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hatte, nahm er den Asylantrag zurück; die Ehe wurde im Januar 1991 geschieden. Der Antragsteller, der seit Anfang 1990 unselbständig erwerbstätig ist, heiratete im März 1991 eine im Bundesgebiet wohnende türkische Staatsangehörige und stellte am 11.4.1991 den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung und zum Zweck einer dauernden Erwerbstätigkeit.

Die Antragsgegnerin lehnte durch Bescheid vom 30.7.1991 den Erlaubnisantrag mit der Begründung ab, die Voraussetzungen des Ehegattennachzugs lägen nicht vor und nach § 8 AuslG sei die Aufenthaltserlaubnis zwingend zu versagen, weil der Antragsteller ungeachtet seines Asylbegehrens ausländerrechtlich ohne erforderlichen Sichtvermerk eingereist sei. Das Sevince-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.9.1990 betreffe lediglich die beschäftigungsrechtliche, nicht auch die ausländerrechtliche Stellung der türkischen Arbeitnehmer.

Das Verwaltungsgericht hat im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens angeordnet und den weitergehenden Antrag abgelehnt. Die Aussetzung ist damit begründet, daß die Antragsgegnerin das ihr nach § 7 Abs. 1 AuslG eröffnete Ermessen nicht ausgeübt habe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.

Gründe

Die Beschwerde hat Erfolg. Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen Ausreise des Antragstellers Vorrang hat gegenüber dem Interesse des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von dem Antragsteller angegriffenen ausländerrechtlichen Maßnahmen, und ein Aufschub ist auch nicht zur Vermeidung einer unbilligen Härte geboten.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin wird der Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis nicht schon der Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG entgegenstehen, wonach die Aufenthaltsgenehmigung versagt wird, wenn der Ausländer ohne erforderliches Visum eingereist ist. Allem Anschein nach reiste der Antragsteller in das Bundesgebiet von vorneherein in der Absicht ein, einen Asylantrag zu stellen; Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, insbesondere Anhaltspunkte für einen Mißbrauch des Asylverfahrens sind nach dem Inhalt der Behörden- und Gerichtsakten nicht zu erkennen. Dem Antragsteller kamen deshalb als Asylbewerber die Schutzwirkungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zugute. Zu ihnen gehört es, dem Asylbewerber zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens nicht nur den Aufenthalt im Bundesgebiet (vgl. auch § 19 Abs. 1 AsylVfG), sondern - weitergehend und in Vorwirkung des Asylgrundrechts - bereits die Einreise zu ermöglichen. Eines Einreisevisums bedarf der Asylbewerber nicht. Ihm kann auch in einem ausländerrechtlichen Erlaubnis-/Genehmigungsverfahren nicht unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit eines Visums (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) das Fehlen eines Einreisevisums entgegengehalten werden. Diese rechtliche Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausländergesetz 1965 (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.5.1984, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 103 = NVwZ 1984, 591). Sie ist entgegen den Anwendungshinweisen des Bundesministers des Innern 8.1.1.2 auch bei der Anwendung des Ausländergesetzes 1990 geboten. Sie trägt der fortgeltenden verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Asylgrundrechts Rechnung und berücksichtigt den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, der Differenzierungen und Einschränkungen bei der rechtlichen Bewertung eines und desselben Lebensvorgangs regelmäßig ausschließt. Die Schutzwirkungen des Asylgrundrechts sind deshalb im Sinne des § 1 Abs. 1 AuslG zu verstehen als andere Bestimmungen, die "in einem anderen Gesetz" (als dem Ausländergesetz) die Einreise eines Ausländers regeln. Der Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16.6.1987 (NVwZ 1987, 1068) rechtfertigt oder gebietet keine andere Betrachtungsweise: Er hält das ausländerrechtliche Erfordernis eines Einreisevisums bei einem Asylbewerber für verfassungsrechtlich unbedenklich, betrifft aber den entscheidend anderen Sachverhalt eines Asylbewerbers, der nach der Ablehnung seines Asylantrags aus dem Bundesgebiet ausreiste und nach seiner ohne Visum erfolgten (Wieder-)Einreise eine Aufenthaltserlaubnis beantragte.

Indessen begegnet die Versagung der Aufenthaltserlaubnis durch die Antragsgegnerin aus anderen Gründen keinen rechtlichen Bedenken.

In dem Beschluß des Verwaltungsgerichts ist zu Recht dargelegt - und der Senat nimmt hierauf Bezug -, daß die für den Antragsteller in Betracht kommenden Regelungen des Ehegattennachzugs, nämlich § 18 Abs. 1 Nr. 4 und Abs 3 Satz 2 AuslG, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht tragen. Die Anwendung dieser Vorschriften im Falle des Antragstellers verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Bestimmungen des Ausländergesetzes über den Ehegattennachzug enthalten in ihrer Gesamtheit die konkrete Ausgestaltung des nach Art. 6 GG verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes der Ehe. Die Ausformung der Schutzvorschriften beachtet den dem Gesetzgeber eröffneten Gestaltungsspielraum und gibt keine Veranlassung, die zeitlichen Voraussetzungen des Ehegattennachzugs unter dem Blickpunkt anderer Verfassungsgrundsätze zu mildern.

Die Regelung in § 7 Abs. 1 AuslG rechtfertigt es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts in der bestehenden Sachverhaltskonstellation nicht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs - teilweise - anzuordnen. Danach kann, soweit kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung besteht, Ausländern, die in das Bundesgebiet einreisen oder sich im Bundesgebiet aufhalten wollen, auf Antrag eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 AuslG ist entgegen ihrem Wortlaut nach allgemeiner Meinung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 13.1.1992 - 1 S 2660/91 - OVG Münster, ZAR 91, 189; Hess. VGH, Beschluß v. 12.8.1991, ZAR 91, 189) keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung. Ermächtigungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach Ermessen enthält das Ausländergesetz in zahlreichen Vorschriften. Ob und inwieweit den Ausländerbehörden über die speziellen Regelungen hinaus die Befugnis einer Entscheidung im Genehmigungsverfahren nach Ermessen eingeräumt sein kann (vgl. Hess. VGH aaO), ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum noch nicht abschließend geklärt. Die Vorschriften der §§ 15 Abs. 1 und 28 Abs. 1 AuslG deuten in die Richtung, daß die besonderen gesetzlichen Bestimmungen des Ausländerrechts im Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 AuslG Raum lassen für die Anwendung für Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörden (vgl. Hess. VGH aaO). Im vorliegenden Fall besteht aber die Besonderheit, daß bei dem Antragsteller, wie dargelegt, die gesetzlichen Vorschriften über den Ehegattennachzug nicht erfüllt sind und als weiterer Zweck seines Aufenthalts allein die Ausübung einer auf Dauer angelegten unselbständigen Erwerbstätigkeit in Betracht kommt. Im Bereich des Aufenthaltszwecks Dauererwerbstätigkeit stellen die Vorschriften des Ausländerrechts (vgl. § 10 AuslG und die auf dieser Vorschrift beruhende Aufenthaltsverordnung vom 18.12.1990 (BGBl. I S. 2994)) eine abschließende Regelung dar, die die Annahme einer Ermächtigung zu Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörden über den gesetzlichen Rahmen hinaus verbietet und demgemäß auf der Grundlage gesetzlich zum Ausdruck gebrachter Zielsetzungen des Ausländerrechts auch den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 AuslG beschränkt. Anders als vom Verwaltungsgericht eingeschätzt, wird der Widerspruchsbehörde daher bei Beachtung der vom Antragsteller verfolgten Aufenthaltszwecke für ihre Entscheidung kein Ermessensspielraum zur Verfügung stehen.

Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahmen der Antragsgegnerin ist schließlich nicht deshalb zweifelhaft, weil der Antragsteller türkischer Staatsangehöriger und, wie er vorträgt, seit Januar 1990, mithin länger als ein Jahr als Arbeitnehmer unselbständig erwerbstätig ist. Aus den hier in Betracht kommenden Regelungen in Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei läßt sich keine Rechtsposition zugunsten des Antragstellers herleiten. Dabei kann offenbleiben, ob Beschäftigungen türkischer Arbeitnehmer während bestimmter Zeiträume neben den ausdrücklich vorgesehenen beschäftigungsrechtlichen Rechtsfolgen auch ausländerrechtliche Konsequenzen auslösen (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.9.1990 - C-192/89, NVwZ 91, 255 = InfAuslR 1991, 2, sowie - eingeschränkt VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 25.2.1991 - 1 S 515/91 - und Urt. vom 6.5.1991, InfAuslR 1991, 221, jeweils mit Hinweisen auf den Meinungsstand). Denn der Antragsteller ist nicht im Sinne des Assoziationsratsbeschlusses "ordnungsgemäß" beschäftigt. Der Europäische Gerichtshof hat (aaO) zum Bereich des Ausländerrechts der Niederlande ausgesprochen, daß Art. 6 Abs. 1 (dritter Gedankenstrich) des Beschlusses Nr. 1/80 nicht den Fall eines türkischen Arbeitnehmers erfaßt, der eine Beschäftigung ausüben darf, solange die Vollziehung einer Entscheidung ausgesetzt ist, mit der ihm das Aufenthaltsrecht verweigert wurde. Dies gilt sinngemäß in gleicher Weise für den - beim Antragsteller gegebenen - Fall, daß sich der türkische Arbeitnehmer ausländerrechtlich allenfalls auf die durch seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgelösten verfahrenssichernden Fiktionen des erlaubten Aufenthalts (vgl. § 21 Abs. 3 AuslG 1965 und § 69 Abs. 3 AuslG 1990) oder der Duldung (vgl. § 69 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1990) berufen kann. In solchen Fällen muß der türkische Arbeitnehmer jederzeit damit rechnen, daß die fiktive Erlaubnis oder die fiktive Duldung infolge der Entscheidung im Erlaubnis-/ Genehmigungsverfahren entfallen. Sein ausländerrechtlicher Rechtsstatus ist mithin so wenig gesichert, daß sich die Annahme einer ordnungsgemäßen Beschäftigung verbietet.