BVerfG, Beschluss vom 15.12.1970 - 2 BvL 17/67
Fundstelle
openJur 2012, 132707
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Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig


Öffentliches Recht Strafvollzugsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
Artt. 2 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG; § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzGRLP
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