ArbG Aachen, Urteil vom 10.11.2009 - 4 Ca 3276/08
Fundstelle
openJur 2012, 127729
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Eine Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer für die Dauer von drei Jahren für eine Fortbildungsmaßnahme von 63 Tagen bindet, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.323,24 EUR (i. W. dreitausenddreihundertdreiundzwanzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.08.2008 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Widerklage wird abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 1/60 und die Beklagte zu 59/60.

5. Der Streitwert wird auf 6.301,46 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger war bei der Beklagten vom 19.05.2003 bis 31.07.2008 im Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger. Es war eine Vergütung von 2.645,24 EUR brutto monatlich vereinbart. Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug, Urlaubsabgeltung und anteilige Weihnachtsgratifikation sowie um Forderungen der Beklagten wegen verauslagter Fortbildungskosten und Rückzahlung eines Lohnvorschusses.

Die Beklagte sprach mit Schreiben vom 28.01.2008 eine fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung zum 28.02.2008 aus. Der Kläger erhob hiergegen Kündigungsschutzklage. Im Verhandlungstermin vom 18.06.2008 erklärte die Beklagte, sie nehme die Kündigung zurück. Eine Wiederaufnahme der Arbeit durch den Kläger erfolgte allerdings nicht. Der Kläger wies nach Rücknahme der Kündigung darauf hin, dass er ein Zwischenarbeitsverhältnis eingegangen sei und dieses erst kündigen müsse, so dass er frühestens zum 01.08.2008 die Tätigkeit bei der Beklagten wieder aufnehmen könne. Der Kläger entschied sich dann allerdings anders und kündigte Anfang Juli das Arbeitsverhältnis selbst fristgerecht zum 31.07.2008.

Unter dem 12. Januar 2005 schlossen die Parteien eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, wonach die Beklagte den Kläger für eine Fortbildung zur Wohnbereichsleitung für 63 Tage von der Arbeitsleistung freistellte und die Kursgebühr in Höhe von 1.175,00 EUR übernahm. Der Kläger verpflichtete sich wie folgt zur Rückzahlung der Ausbildungskosten:

"Rückzahlungspflicht:

Sollte Herr H. das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von 3 Jahren nach erfolgreichem Bestehen der Prüfung durch eigene Kündigung beenden, verpflichtet er sich, die von der Firma betragenen Kosten einschließlich der gezahlten Entgelte zu erstatten.

Der Rückzahlungsbetrag vermindert sich um je 1/36 pro Monat, den das Arbeitsverhältnis nach der Beendigung der Ausbildung besteht.

Kosten und gezahlte Vergütung sind der Arbeitgeberin auch dann zu erstatten, wenn der Mitarbeiter die Ausbildung später als 6 Monate nach ihrem Beginn ohne wichtigen Grund abbricht.

Kosten und gezahlte Vergütung sind der Arbeitgeberin auch dann zu erstatten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer von 3 Jahren von der Arbeitgeberin rechtswirksam aus verhaltensbedingten Gründen des Mitarbeiters oder aus wichtigem Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB gekündigt wird."

Unter dem 16.01.2007 gewährte die Beklagte dem Kläger einen Lohn/Gehaltsvorschuss über 1.100,00 EUR brutto/netto.

Im Arbeitsvertrag zwischen den Parteien vom 17.05.2005 heißt es unter § 5 wie folgt:

"§ 5 Weihnachtsgratifikation

Die Arbeitgeberin gewährt freiwillig und ohne dadurch einen Rechtsanspruch der Mitarbeiter/in für die Zukunft zu begründen, eine Weihnachtsgratifikation, die mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird.

Der/die Mitarbeiter/in dessen Arbeitsverhältnis im Bezugszeitraum endet erhält für jeden vollen Monat der Beschäftigung 1/12 der Gratifikation.

Die Gratifikation wird erstmalig nach mehr als zwölfmonatiger ununterbrochener Zugehörigkeit zum Seniorenwohnheim am 10. Dezember des Kalenderjahres gezahlt.

Die Höhe der Gratifikation ermäßigt sich für jeden Kalendermonat in dem der/die Mitarbeiter/in weniger als zwei Wochen Arbeitsentgelt (infolge Krankheit, Mutterschutz etc.) bezieht, um 1/12."

Unter § 8 heißt es wie folgt:

"§ 8 Urlaub

Herr/Frau H. erhält kalenderjährlich einen Erholungsurlaub.

bis zum vollendeten 30. Lebensjahr von 210 Std.

bis zum vollendeten 40. Lebensjahr von 238 Std.

nach Vollendung des 40. Lebensjahres von 245 Std.

den Arbeitsstunden entsprechend angeglichen.

Der Urlaub wird in Abstimmung mit dem T. festgelegt."

Unter § 13 heißt es wie folgt:

"Verfallfristen

Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragsschließenden binnen einer Frist von 6 Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von 2 Monaten einzuklagen."

Der Kläger bezog für die Zeit vom 01. bis 02. März 2008 und für die Zeit vom 21. März bis 16. April 2008 Krankengeld. Darüber hinaus erzielte er in der Zeit von März bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten am 31.07.2008 Zwischenverdienst bei anderen Arbeitgebern bis zum 18.06.2008 in Höhe von 6.987,43 EUR brutto. Der Kläger erhielt von einem der Arbeitgeber, bei denen er während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten im Jahre 2008 tätig war, einen Urlaubstag abgegolten und hat für das Urlaubsjahr 2008 bei einem neuen Arbeitgeber, bei dem er ab September 2008 tätig war, neun Tage Urlaub erhalten.

Der Kläger begehrt für die Zeit vom 03.03. bis 18.06.2008 Annahmeverzugslohn in Höhe von 66,54 EUR brutto und berechnet dies wie folgt:

"Der Höhe nach berechnet sich der noch offene Anspruch wie folgt:

03.03. bis 20.03. (18 Tage): 18/30 von 2.645,24 € 1.587,40 €

17.04. bis 30.04. (14 Tage): 1.234,45 €

Mai: 2.645,24 €

01.06. bis 18.06. (18 Tage): 1.587,40 €

Summe Verzugslohn ohne Krankengeld: 7.053,97 €

Abzüglich Zahlungen anderer Arbeitgeber: - 6.987,43 €

Verbleiben: 66,54 €"

Darüber hinaus berechnet er für 21,8 noch abzugeltende Urlaubstage für das Jahr Urlaubsjahr 2008 einen Betrag in Höhe von 2.661,52 EUR nach der Formel Monatsverdienst x 3 : 65 x 21,8. Schließlich begehrt der Kläger 7/12 der vertraglich vereinbarten Weihnachtsgratifikation. Soweit die Beklagte die Fortbildungskosten anteilig zurückverlange, meint der Kläger, die Beklagte sei hierzu nicht berechtigt, da die Bindungsdauer zu lang bemessen sei. Die Beklagte könne auch nicht den Vorschuss zurückverlangen, denn es sei vereinbart worden, dass dieser in 11 Raten á 100,00 EUR ab Februar 2007 von seiner monatlichen Vergütung abgehalten werden sollte. Dies habe die Beklagte nicht getan. Die Rückzahlung habe sie erstmals schriftlich im Juli 2008 verlangt. Er beruft sich insoweit auf die im Arbeitsvertrag vereinbarten Verfallfristen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger restliche Vergütung in Höhe von 66,54 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Leitsatz der EZB seit 01.08.2008 zu zahlen;

die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von brutto 2.661,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Leitsatz der EZB seit 01.08.2008 zu zahlen;

die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger anteiliges Weihnachtsgeld 2008 in Höhe von 694,38 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Leitsatz der EZB seit 01.08.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

und widerklagend,

den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte 1.100,00 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über Basiszinssatz mit Wirkung ab dem 09.07.2008 zu zahlen;

den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte 1.778,97 EUR nebst 5 Prozent Zinsen über Basiszins mit Wirkung ab 16.06.2008 zu zahlen.

Die Beklagte behauptet, der Kläger habe weitere Urlaubstage bei den anderen Arbeitgebern erhalten, bei denen er in der Zeit bis zum 31.07.2008 beschäftigt gewesen sei. Sie meint weiter, dem Kläger stehe nur ein anteiliger Jahresurlaub für die Zeit bis zum 31.07.2008 zu. Sie meint, dem Kläger stehe eine Weihnachtsgratifikation nicht zu, da diese unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt stehe. Sie meint, die Rückforderung der Fortbildungskosten sei gesetzeskonform. Bezüglich des Vorschusses habe es eine Absprache nicht gegeben, dass monatlich 100,00 EUR vom Gehalt einbehalten werden sollten. Dem Kläger sei immer wieder unmissverständlich mitgeteilt worden, dass man auf einer Rückführung des Vorschusses bestehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

Klage und Widerklage sind zulässig. Die Klage ist überwiegend begründet, die Widerklage ist unbegründet.

Zur Klage:

Dem Kläger steht für die Zeit vom 03.03. bis 18.06.2008 der geforderte Betrag von 66,54 EUR brutto zu. Zur Berechnung wird auf die Darlegungen des Klägers Bezug genommen. Denen ist die Beklagte nach der Neuberechnung durch den Kläger auch nicht mehr entgegengetreten.

Der Kläger hat auch einen Anspruch auf die geforderte Urlaubsabgeltung. Das Arbeitsgericht ist dem Kläger bei der Umrechnung des Urlaubsanspruchs von Stunden, so wie sie arbeitsvertraglich vereinbart wurden, in Urlaubstage gefolgt. Hiernach hat der Kläger bei der Beklagten einen Urlaubsanspruch von 31,8 Arbeitstagen. Hiervon hat der Kläger unstreitig für das Kalenderjahr 2008 10 Urlaubstage erhalten. Weitere Urlaubstage wurden dem Kläger nicht gewährt. Jedenfalls hat dies der gehörte Zeuge Tittel nicht bekundet. Soweit die Beklagte vorgetragen hat, der Kläger habe auch bei einem weiteren Arbeitgeber Urlaubstage erhalten, war dem ohne nähere Darlegung der Beklagten nicht nachzugehen, da das Arbeitsverhältnis bei dem betreffenden Arbeitgeber weniger als einen Monat dauerte und mithin kein Urlaubsanspruch entstanden ist.

Der Kläger konnte von der Beklagten die Abgeltung des vollen Jahresurlaubs verlangen abzüglich dessen, was er bei anderen Arbeitgebern erhalten hat. Der Anspruch ergibt sich aus § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 4 BUrlG. Hiernach ist ein Urlaubsanspruch abzugelten, wenn der Urlaubsanspruch in natura wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden konnte (vgl. § 7 Abs. 4 BUrlG). Der Kläger hat im Urlaubsjahr 2008 bei der Beklagten den vollen Urlaubsanspruch erworben. Dies ergibt sich aus § 4 BUrlG. Die Regelungen über den Erwerb von Teilurlaub gemäß § 5 BUrlG sind insoweit für den Kläger, der in der zweiten Jahreshälfte ausgeschieden ist, nicht einschlägig.

Der Kläger hat allerdings nur Anspruch auf 6/12 der vertraglich geregelten Weihnachtsgratifikation. Soweit die Beklagte meint, der Kläger habe keinen vertraglichen Anspruch auf Weihnachtsgratifikation, konnte das Gericht dem nicht folgen. Die Formulierung in § 5 Abs. 1 des Arbeitsvertrages, wonach die Weihnachtsgratifikation freiwillig und ohne Rechtsanspruch für die Zukunft gezahlt werde, steht im Widerspruch zu den nächsten drei Absätzen, wo eine genaue Regelung der Anspruchsvoraussetzungen für die Weihnachtsgratifikation sich findet einschließlich die Situation im Anfangs- und Ausscheidensjahr. Die Beklagte hat auch nicht vorgetragen, dass sie die Weihnachtsgratifikation gegenüber dem Kläger in irgendeiner Form widerrufen hat. Hierzu ist auch anzumerken, dass eine solche Regelung sich nicht im Arbeitsvertrag findet. Dem Kläger steht allerdings Anspruch auf anteilige Gratifikation nur für 6 Monate im Jahre 2008 zu, da er im Monat Juli 2008 keinen Vergütungsanspruch gegen die Beklagte hatte, wohingegen für die Monate Januar bis Juni 2008 jeweils ein tatsächlicher Vergütungsanspruch für mindestens 14 Tage bestand bzw. dem Kläger Ansprüche aus Annahmeverzug zustanden.

Zur Widerklage:

Die Beklagte hat keinen Anspruch gegen den Kläger aus anteilige Rückzahlung der Fortbildungskosten. Die Bindungsfrist von 3 Jahren ist für die Fortbildungsdauer von 63 Arbeitstagen zuzüglich der Fortbildungskosten zu lang. Die Rückzahlungsvergütung für die Fortbildungskosten in der Zusatzvereinbarung vom 12.01.2005 hält einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 307, 306 Abs. 2 und 3 und 310 Abs. 3 BGB nicht stand.

Die Rückzahlungsklausel, auf die sich die Beklagte beruft, war anhand des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB unterliegen Verbraucherverträge auch der AGB-Kontrolle, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Kläger hat von der Beklagten unbestritten dargelegt, dass die Beklagte eine derartige Vertragsformulierung auch bei anderen Arbeitnehmern verwendet hat. Auch die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass die Rückzahlungsverpflichtung im Einzelnen ausgehandelt worden sei.

Die Inhaltskontrolle ist auch nicht nach § 307 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Danach unterliegen der Inhaltskontrolle nur Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen von Rechtsvorschriften abweichende oder sie ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dazu gehören auch Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens ausgestalten.

vgl. BAG vom 18. Januar 2006 – 7 AZR 191/05

Um eine derartige Regelung handelt es sich hier: Die Beklagte hat festgelegt, unter welchen Umständen die von ihr erbrachte Leistung, nämlich die Finanzierung der Fortbildung, dem Kläger verbleiben sollte.

Die Rückzahlungsklausel benachteiligt den Kläger als Vertragspartner der Verwenderin von allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 BGB).

Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich Eigeninteressen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Dabei sind grundrechtlich geschützte Positionen zu beachten. Grundsätzlich ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenarten des jeweiligen Geschäfts sind die Beurteilung einzubeziehen.

vgl. BAG vom 18. März 2008 – 9 AZR 186/07

Allerdings sind bei Verbraucherverträgen, wie hier einer vorliegt, im Rahmen der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB). Dazu gehören insbesondere persönliche Eigenschaften des individuellen Vertragspartner, die sich auf die Verhandlungsstärke auswirken, Besonderheiten der konkreten Vertragsabschlusssituation und typische Sonderinteressen der Vertragspartner.

vgl. BAG vom 31. August 2005 – 5 AZR 545/04

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich, dass die von der Beklagten verwendete Rückzahlungsklausel den Kläger unangemessen benachteiligt. Schon nach der Rechtsprechung des BAG vor der Modernisierung des Schuldrechts, die mit Wirkung zum 01. Januar 2002 in Kraft getreten ist, sieht die Rechtsprechung eine Inhaltskontrolle von Rückzahlungsklauseln anhand der §§ 138, 242, 315 BGB vor. Die auf dieser Grundlage entwickelten Kriterien sind auch im Rahmen der Prüfung nach § 307 Abs. 1 BGB heranzuziehen.

vgl. BAG vom 23. Januar 2007 – 9 AZR 482/06

Danach sind einzelvertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Jedoch können derartige Zahlungsverpflichtungen, die an eine vom Arbeitnehmer zu verantwortende Beendigung des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, gegen Treu und Glauben verstoßen. Das ist anhand einer Güteabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Dabei ist das Interesse des Arbeitgebers, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig zu nutzen, einerseits mit dem Interesse des Arbeitnehmers durch die Ausbildung die eigenen Arbeitsmarktchancen zu verbessern und sich gegenüber dem Arbeitgeber nur in einem solchen Umfang zu binden, wie das Verhältnis zu dessen Aufwendungen angemessen ist, andererseits ins Verhältnis zu setzen.

vgl. BAG vom 14. Januar 2009 – 3 AZR 900/07

und vom 24. Juni 2004 – 6 AZR 383/03

Grundsätzlich gilt zur Bindungsdauer dabei folgendes: Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge ist eine Bindungsdauer bis zu 6 Monaten zulässig, bei einer Fortbildungsdauer von bis zu 2 Monaten eine einjährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von 3 bis 4 Monaten eine zweijährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von 6 Monaten bis zu einem Jahr keine längere Bindung als 3 Jahre und bei einer mehr als zweijährigen Dauer eine Bindung von 5 Jahren. Abweichungen davon sind jedoch möglich. Eine verhältnismäßig lange Bildung kann auch bei kürzeren Ausbildungen gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt.

vgl. BAG vom 14. Januar 2009, a. a. O.

Vorliegend hat die Beklagte zu einer solchen Sondersituation, obwohl ihr dazu ausdrücklich Gelegenheit gegeben wurde, nichts vorgetragen, so dass es bei den richterrechtlich entwickelten Regelwerten verbleiben musste. Hiernach wäre höchstens eine Bindungswirkung von 2 Jahren in Betracht gekommen.

Demnach unwirksame Bindungsklausel war nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht auf einen damit zu vereinbarenden Regelungsgehalt zurückzuführen. § 306 BGB gibt eine solche Rechtsfolge nicht vor. Eine Aufrechterhaltung mit eingeschränktem Inhalt wäre auch nicht mit dem Zweck der §§ 305 ff. BGB vereinbar. Es ist mit dem Ziel des Gesetzes, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken. Dem Vertragspartners des Verwenders soll die Möglichkeit sachgerechter Information über die ihm aus dem vorformulierten Vertrag erwachsenen Rechte und Pflichten verschafft werden. Dieses Ziel ist jedoch nicht zu erreichen, wenn jeder Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen zunächst die Grenze dessen überschreiten könnte, was er zu seinen Gunsten in gerade noch vertretbarer Weise vereinbaren dürfte. Wäre dies als zulässig angesehen, hätte das zur Folge, dass die Vertragspartner des Verwenders in der Vertragspraxis mit überzogenen Klauseln konfrontiert würden. Erst in einem Prozess könnten sie dann den Umfang ihrer Rechte und Pflichten zuverlässig erfahren. Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB liefe dann weitgehend leer.

vgl. BAG vom 14. Januar 2009, a. a. O.

Die Beklagte hat auch keinen Anspruch auf Rückzahlung des im Monat Januar 2007 gezahlten Vorschusses auf das Gehalt des Klägers.

Die vom Kläger unterzeichnete Quittung weist lediglich aus, dass er einen Vorschuss auf Lohn/Gehalt am 16. Januar 2007 erhalten hat. Der Kläger hat hierzu vorgetragen, dass vereinbart gewesen sei, dass ihm ab dem Folgemonat jeweils monatlich 100,00 EUR von seiner Vergütung zur Rückzahlung des Vorschusses abgehalten werden sollte. Da die Beklagte dies bis einschließlich Dezember 2007 nicht getan habe, sei der Rückforderungsanspruch gemäß § 13 des Arbeitsvertrages verfallen, da die Beklagte schriftlich die Rückzahlung nicht vor Juli 2008 verlangt habe. Die Beklagte hat eine entsprechende Vereinbarung bestritten und pauschal vorgetragen, dass gegenüber dem Kläger immer wieder unmissverständlich mitgeteilt worden sei, dass man auf einer Rückführung des Vorschusses bestehe. Hieraus ergibt sich jedenfalls, dass eine schriftliche Rückforderung, wie sie § 13 des Arbeitsvertrages verlangt, nicht erfolgt ist. Betrachtet man die Zweckbestimmung für den Vorschuss, wie er sich allein aus der Quittung ergibt, so kann es sich nur um einen Vorschuss auf das Gehalt für den Monat Januar 2007 handeln. Dieser Lohn war aber Ende Januar 2007 fällig. Die Überzahlung, die die Beklagte mithin im Januar 2007 auf den Lohn des Klägers vorgenommen hat, hat einen entsprechenden Rückforderungsanspruch der Beklagten zu diesem Zeitpunkt ausgelöst. Diesen hat die Beklagte unstreitig nicht schriftlich binnen 6 Monaten geltend gemacht, so dass auch nach dem Vortrag der Beklagten ein entsprechender Rückforderungsanspruch vertraglich verfallen ist. Gegen die Wirksamkeit dieser Verfallklausel zu Lasten der Beklagten, die diese Klausel vorformuliert hat, vermochte das Gericht keine durchgreifenden Bedenken zu erkennen.

Von der Begründung der Nebenentscheidungen wurde gemäß § 313 ZPO abgesehen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Anlass für die getrennte Berufungszulassung für den Kläger bestand nicht.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

Rechtsanwälte,

Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.