BGH, Beschluss vom 05.04.2001 - I ZR 15/98
Fundstelle
openJur 2012, 134144
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Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. November 1997 wird angenommen, soweit die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung bestätigt worden ist. Insoweit kommt ein mißbräuchliches Vorgehen der Klägerin im Hinblick auf die Möglichkeit einer subjektiven Klagehäufung in Betracht (kurz vor der Klageerhebung im vorliegenden Verfahren war in der Sache I ZR 13/98 von der ebenfalls in Nürnberg ansässigen Konzerngesellschaft Klage erhoben worden).

Im übrigen wird die Revision gegen das genannte Urteil nicht angenommen. Die Revision wirft insoweit keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlußentscheidung vorbehalten.

Der Streitwert für die Revision wird bis zum 5. April 2001 auf 60.500 DM, für die Zeit danach auf 50.000 DM festgesetzt.

Erdmann Starck Bornkamm Büscher Schaffert