OLG München, Urteil vom 25.03.2011 - 1 U 4594/08
Fundstelle
openJur 2012, 114700
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Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.08.2008, Az. 9 O 13805/05, wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten bzw. des Streithelfers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten bzw. der Streithelfer vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin, eine Physiotherapeutin, fordert von den Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz gestützt auf die Behauptung, die Beklagten hätten eine Hepatitis C-Infektion der Klägerin zu verantworten, die diese im Rahmen eines stationären Klinikaufenthalts erlitten haben will.

Die damals 45 Jahre alte Klägerin litt im Jahr 2003 an anhaltenden, starken Unterbauchbeschwerden. Zur Abklärung der Ursachen ließ sie am 18.12.2003 in der Praxis des Streithelfers eine Darmspiegelung vornehmen. Am 12.01.2004 unterzog sie sich in einer radiologischen Praxis einem Kolonkontrasteinlauf. Am 19.01.2004 wurde ein kontrastverstärktes Spiral-CT des Abdomens vorgenommen. Von 09.02.2004 bis 20.02.2004 befand sich die Klägerin in stationärer Behandlung im Städtischen Krankenhaus M. H. Dort wurde am 10.02.2004 eine laparoskopische Adhäsiolyse und Teilresektion des Darmes (Colon Transversum) vorgenommen. Eine Bluttransfusion fand nicht statt. Ab 08.03.2004 befand sich die Klägerin wieder in hausärztlicher Behandlung.

Die Beklagte zu 2) war bis Ende 2004 Trägerin des Klinikums. Aufgrund Einbringungsvertrages vom 23.12.2004 hat die Beklagte zu 1) das Klinikum ab 01.01.2005 übernommen.

Die im Rahmen von Laboruntersuchungen überprüften Leberwerte (Transaminasen/GPT-Werte) ergaben am 19.02.2004 und 08.03.2004 einen leicht erhöhten Wert von 42 bzw. 40 U/L (Normwert bis 35 U/L). Am 22.03.2004 wurde ein GPT von 165 U/L gemessen. Am 06.04.2004 bemerkte die Klägerin eine Dunkelfärbung des Urins, Oberbauchschmerzen und einen Juckreiz. In der Folgezeit begann sich die Haut der Klägerin gelb zu verfärben. Die GPT -Messung vom 13.04.2004 erbrachte einen Wert von 2028 U/L, am 16.04.2004 betrug der GPT -Wert 1750 U/L. In der Blutprobe vom 13.04.2004 war die Testung des HCV RNA (PCR) positiv, was zur ärztlichen Diagnose einer Hepatitis C- Infektion führte. Die Behandlung der Hepatitiserkrankung übernahm ab 21.04.2004 die hepatologische Ambulanz des Klinikums G. Die Klägerin begann am 03.05.2004 eine 24-wöchige Interferonbehandlung. Ab 29.04.2004 war das Hepatitis C-Virus im Blut der Klägerin nicht mehr über die HCV RNA (PCR) Testung nachweisbar. Die Leberwerte lagen ab Mitte Mai 2004 wieder im Normbereich.

Abgesehen von der Frage, inwieweit die Beklagte zu 2) passivlegitimiert ist, waren zwischen den Parteien erstinstanzlich folgende Punkte strittig:

Die Klägerin hat den Standpunkt vertreten, aufgrund des Krankheitsverlaufs, der Inkubationszeit und der Entwicklung der Laborwerte vor bzw. nach dem operativen Eingriff vom 10.02.2004 stehe fest, dass sich die Klägerin während ihres Aufenthalts im Krankenhaus der Beklagten mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) infiziert habe. Andere Möglichkeiten, insbesondere die Untersuchungen im Dezember 2003 und Januar 2004 kämen nicht in Betracht bzw. seien derart unwahrscheinlich, dass sie ausgeschlossen werden könnten. Das Krankheitsbild der Klägerin sei das einer akuten und nicht einer chronischen Hepatitis C Infektion. Die Infektion in der Klinik der Beklagten indiziere eine fehlende Sicherstellung des gebotenen Hygienestandards zum Zeitpunkt des stationären Aufenthalts der Klägerin. Da das Ergreifen der notwendigen hygienischen Vorkehrungen in der Sphäre der Beklagten liege, bestehe zugunsten der Klägerin eine Beweislastumkehr. Die Beklagten hätten nachzuweisen, dass sie alles Erdenkliche veranlasst haben, um die Klägerin vor einer solchen Infektion zu schützen. Es werde bestritten, dass das gesamte, mit der Behandlung der Klägerin befasste Personal der Beklagten HCV-negativ gewesen sei. Die Angaben der Beklagten zum Personal, den verwendeten Produkten und der Einhaltung der gebotenen Hygienestandards seien unvollständig und nicht hinreichend detailliert. Bereits während ihres Krankenhausaufenthaltes habe die Klägerin Hygienemängel im Klinikbetrieb bemerkt. Auch habe die Klägerin Anhaltspunkte dafür, dass sich während ihres stationären Aufenthalts eine weitere Person infolge mangelnder Hygiene mit Hepatitis C infiziert habe. Da die Klägerin das Virus mit Sicherheit während des Klinikaufenthalts erworben habe, stehe fest, dass die Hygienemaßnahmen bei der Beklagten schuldhaft unzureichend gewesen seien. Die Vermeidung einer nosokomialen HCV-Infektion sei aus fachärztlich-wissenschaftlicher und juristischer Sicht ein voll beherrschbares Risiko.

Über die Gefahr einer HCV- Infektion sei die Klägerin nicht aufgeklärt worden. Wäre sie über dieses Risiko informiert worden, hätte sie den Eingriff nicht vornehmen lassen.

Durch die von den Beklagten verschuldete Hepatitiserkrankung und die dadurch notwendige Interferon-Behandlung habe die Klägerin erhebliche psychische und physische Beeinträchtigungen erlitten (Bl. 5/9 d.A.), die ein Schmerzensgeld von 50.000 € rechtfertigen würden. Die HCV-Erkrankung sei nicht ausgeheilt, sondern eine lebenslange Belastung.

Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt,

1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 50.000,00 € zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen materiellen Schaden aus der Hepatitis C-Infektion und deren Folgen zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

Die Beklagten und der Streithelfer haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben erstinstanzlich in Abrede gestellt, dass die Klägerin im Rahmen des stationären Aufenthalts in ihrem Klinikum einen Hepatitis-C Virus erworben habe. Eine sichere Infektionsquelle - so auch der Streithelfer - sei nicht ermittelbar. Die Inkubationszeit der HCV-Infektion betrage 1 bis 6 Monate. In 45 % der Fälle könne gar keine konkrete Infektionsursache ermittelt werden. Allein der zeitliche Zusammenhang zwischen dem stationären Aufenthalt und den ersten Anzeichen einer Infektion rechtfertige nicht die Annahme, dass sich die Klägerin im Krankenhaus der Beklagten - einem akademischen Lehrkrankenhaus der Universität - infiziert habe. Es gäbe vielfältige Ansteckungsmöglichkeiten vor bzw. nach der stationären Behandlung, die nicht zuverlässig ausgeschlossen werden könnten, insbesondere andere ärztliche Behandlungen. Auch ergäbe sich aus den Behandlungsunterlagen kein Anhalt für die Vorwürfe der Klägerin. Sämtliche mit der Klägerin befassten Ärzte und das Personal der Beklagten seien damals wie heute HCV-negativ. Das Klinikum halte alle einschlägigen Vorschriften ein und unterziehe ihre Ärzte bzw. Mitarbeiter regelmäßig den vorgeschriebenen Untersuchungen. Ebenso wenig sei bei einem Patienten oder einer Putzhilfe im fraglichen Zeitraum eine Hepatitis C-Infektion diagnostiziert worden. Deshalb habe es auch keine Veranlassung für eine Kontrollmeldung gegeben. Lediglich für die Klägerin sei im April 2004 der Verdacht einer HCV-Infektion ordnungsgemäß an das zuständige städtische Referat weitergeleitet worden. Die Aufarbeitung der verwendeten Instrumente sei ordnungsgemäß gewesen. Durch entsprechende Hygienepläne und Unterweisungen sei ein fachgerechter Hygienestandard für den gesamten stationären Aufenthalt gewährleistet gewesen. Zudem könne eine Infektion - so sie im fraglichen Zeitraum stattgefunden haben sollte - ebenso gut durch Besucher des Krankenhauses oder in einer Weise verursacht worden sein, die den Beklagten nicht zum Vorwurf gemacht werden könne. Die Beklagten hätten jedenfalls alle gebotenen Vorkehrungen zur Vermeidung einer HCV-Infektion getroffen, sie treffe weder die Verantwortung noch ein Verschulden an der Erkrankung der Klägerin.

Die von der Klägerin erhobene Aufklärungsrüge sei unbegründet, die Aufklärung zur Operation sei in Ordnung. Abgesehen davon hätte sich die Klägerin in jedem Fall operieren lassen. Über die Möglichkeit einer HCV-Infektion müsse beim fraglichen Eingriff ohnehin nicht aufgeklärt werden.

Geltend gemachte Beeinträchtigungen und Folgen der Infektion seien zu bestreiten, das geforderte Schmerzensgeld sei selbst im Falle einer Haftung überhöht, zumal die Erkrankung mittlerweile ausgeheilt sei.

Das Landgericht hat nach Erholung einer behördlichen Auskunft sowie mehrerer Sachverständigengutachten und Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. S. die Klage mit Urteil vom 27.08.2008 abgewiesen. Das Landgericht ging zwar davon aus, dass sich die Klägerin im Krankenhaus der Beklagten mit Hepatitis C infiziert habe, verneinte jedoch ein schuldhaftes Fehlverhalten. Da nicht geklärt sei, aus welchem Bereich des Klinikums die Infektion stamme, könne nicht festgestellt werden, dass dieser Bereich voll beherrschbar sei. Ergänzend wird für die Einzelheiten der landgerichtlichen Entscheidung auf Bl. 224/233 d.A. Bezug genommen.

Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen die landgerichtliche Klageabweisung.

Die Klägerin rügt, zu Unrecht habe das Landgericht aufgrund der Aussagen des Sachverständigen Prof. Dr. S. die Ansteckungsgefahr mit HCV nicht als voll beherrschbares Risiko der Klinikbetreiber angesehen. Prof. Dr. S. sei zur Beantwortung dieser Frage nicht hinreichend kompetent, da er auf dem Gebiet der Hepatologie nicht spezialisiert sei. Zudem sei seine Begutachtung, die ohnehin nicht er, sondern ein Assistent ausgearbeitet habe, mangelhaft und fachlich nicht überzeugend. Wenn das Gericht pflichtgemäß dem Beweisantrag der Klägerin gefolgt wäre und ein Gutachten aus dem Sachgebiet der Krankenhaushygiene erholt hätte, wäre es zu einem anderen Ergebnis gekommen. Bei Einhaltung des gebotenen Hygienestandards sei das HVC- Infektionsrisiko sehr wohl voll beherrschbar, wie Stellungnahmen der Privatgutachterin Prof. Dr. K. belegen würden. Auch hätten sich die Beklagten nicht hinreichend über eine mögliche Hepatitisinfektion ihres Personals erklärt. Die Beklagten seien verpflichtet, zumindest eine anonymisierte Auskunft über den HCV-Status aller an der Behandlung der Beklagten beteiligten Mitarbeiter herauszugeben. Angaben zu Instrumenten, deren Sterilität oder Wiederaufarbeitung seien ebenfalls nicht gemacht worden. Vorgelegte Unterlagen und behauptete Hygienemaßnahmen könnten die Möglichkeit einer mangelhaften Reinigung bzw. Beseitigung von Infektionsherden im Einzelfall ohnehin nicht widerlegen.

Zudem verstoße die landgerichtliche Entscheidung gegen Denkgesetze, sie sei in sich widersprüchlich. Da die Klägerin den Nachweis einer Ansteckung in der Klinik der Beklagten erbracht habe, greife zu ihren Gunsten der Anscheinsbeweis. An einer Infektion im Zusammenhang mit dem Klinikaufenthalt könne angesichts der klinischen Befunde und der Laborwerte kein vernünftiger Zweifel bestehen. Dies habe auch der Gutachter so beurteilt, abgesehen davon halte ein anderer Standpunkt in dieser Frage fachlicher Prüfung nicht stand. Die Übertragung des Hepatitis C-Virus erfolge nach dem Stand der Wissenschaft parenteral, also unter Umgehung des Magen-Darm-Traktes durch subkutane, intramuskuläre oder intravenöse Injektion bzw. Infusion durch Blutkontakt. Der einzig wahrscheinliche Übertragungsweg sei das Umfeld der operativen Behandlung einschließlich der Vor- und Nachsorge. Konkrete andere Übertragungswege hätten die Beklagten nicht schlüssig dargelegt.

Die Klägerin beantragte zuletzt,

1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 27.08.2008, Az. 9 O 13805/05 wird aufgehoben und die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 50.000,00 €, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen materiellen Schaden aus der Hepatitis C-Infektion und deren Folgen zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

Die Beklagten und der Streithelfer beantragen,

Zurückweisung der Berufung.

Die Beklagten bzw. der Streithelfer sind der Auffassung, die Beweisaufnahme erster Instanz habe eindeutig ergeben, dass eine HCV-Infektion nicht voll beherrschbar sei, ebenso dass eine solche Infektion keine Rückschlüsse auf eine mangelnde Hygiene zulasse. Die fachlichen und persönlichen Angriffe der Klägerin gegen den Sachverständigen Prof. Dr. S. seien unbegründet. Die Ausführungen der Privatgutachterin würden eine gänzlich andere Fallkonstellation betreffen, nämlich die einer identifizierten Infektionsquelle (Mitpatient). Die Beklagten hätten alle Unterlagen vorgelegt, die das Gericht bzw. der Sachverständige für erforderlich gehalten habe, demnach hätten sie alle gebotenen Hygienemaßnahmen getroffen. Ein Vorwurf könne ihnen nicht gemacht werden. Zudem belege die vom Gericht erholte behördliche Auskunft, dass die Angaben der Beklagten zutreffend seien und es keinerlei Hinweise auf eine mögliche Infektionsquelle im Krankenhausbereich gebe. Nach wie vor sei zu bestreiten, dass sich die Klägerin in der Klinik der Beklagten mit HCV infiziert habe. Es sei, was die Klägerin nicht akzeptieren wolle, letztlich nicht aufklärbar, wann, wo und wie sie den Virus erlangt habe. Damit scheide auch die Annahme eines voll beherrschbaren Risikos aus. Zudem sei für die Beklagten nicht überprüfbar, ob bei der Klägerin nicht weitere Risikofaktoren in Betracht kämen.

Auf Hinweis des Senats haben die Beklagten weitere Unterlagen zu den getroffenen Hygienemaßnahmen vorgelegt und ihre diesbezüglichen Darlegungen präzisiert.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Erholung von schriftlichen Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. S. (Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie) und Prof. Dr. E. (Facharzt für Krankenhaushygiene und Umweltmedizin). Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten von 16.03.2009 (Bl. 297/305 d.A.), 24.03.2009 (Bl. 315/316 d.A.), 30.03.2009 (Bl. 331/332 d.A.), 30.07.2009 (Bl. 380/382 d.A.), 14.10.2009 (Bl. 391/404 d.A.), 12.01.2011 (Bl. 509/511 d.A.) und vom 02.02.2011 (Bl. 525/527 d.A.) sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 26.03.2009 (Bl. 317/330 d.A.), 04.02.2010 (Bl. 437/445 d.A.), 07.10.2010 (Bl. 474/481 d.A.) und 03.02.2011 (Bl. 520/524 d.A.) Bezug genommen.

Die Klägerin hat gegen beide Sachverständige Befangenheitsanträge gestellt, die der Senat mit Beschlüssen vom 26.03.2009 (Bl. 320/321 d.A.) und 04.02.2010 (Bl. 441 d.A.) zurückgewiesen hat.

Gründe

I.

30Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin kann nicht beweisen, dass ihre im April 2004 diagnostizierte Hepatitis C- Erkrankung auf einer HCV-Infektion beruht, die sie im Rahmen der Operation vom 10.02.2004 oder des stationären Krankenhausaufenthalts vom 09.02.2004 bis 20.02.2004 erworben hat. Anhaltspunkte für eine konkrete mögliche Infektionsquelle und/oder Hygienemängel innerhalb des Klinikbetriebs liegen nicht vor. Die Beklagten haben zudem nachgewiesen, dass sie im fraglichen Zeitraum alle fachlich gebotenen Hygienemaßnahmen bzw. - standards eingehalten haben. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zum „voll beherrschbaren Risikobereich“ und zum Anscheinsbeweis scheidet damit eine Haftung der Beklagten aus.

1. Kein Nachweis einer HCV-Infektion während des stationären Aufenthalts vom 09.02.2004 bis 20.02.2004

Die Klägerin hat als Anspruchstellerin gemäß § 286 ZPO den Nachweis zu führen, dass sie sich in der Klinik der Beklagten mit dem Hepatitis C Virus infiziert hat. Zwar genügt für die Beweisführung nach § 286 ZPO, da eine absolute Gewissheit nicht zu erreichen ist und jede Möglichkeit des Gegenteils zumeist nicht sicher ausschließbar bleibt, für einen vernünftigen, die Lebensverhältnisse klar überschauenden Menschen ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass er den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 2000, 953). Bleibt bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände jedoch letztlich fraglich, ob die Ursache einer geltend gemachten Beeinträchtigung im Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners liegt, weil andere, vom Anspruchsgegner nicht zu verantwortende Ursachen konkret und ernsthaft in Betracht kommen, scheidet eine Haftung aus.

Die Klägerin hat keine positive Kenntnis vom Zeitpunkt oder den näheren Umständen der HCV-Infektion. Sie vermutet lediglich anhand der äußeren Umstände, dass das Virus während der Behandlung in der Klinik der Beklagten in ihren Körper gelangt ist. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ermöglichen die von der Klägerin angeführten Indizien jedoch wegen der Eigenart der HCV-Infektion keinen hinreichend zuverlässigen Rückschluss, dass die Klägerin das Virus dort und nicht anderweitig erlangt hat. Auch auf einen Anscheinsbeweis kann sich die Klägerin nicht erfolgreich stützen. Dieser greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also dann, wenn ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für einen bestimmten Erfolg hinweist. Ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf liegt hier nicht vor, insbesondere weist der eingetretene „Erfolg“ (Hepatitis C- Erkrankung der Klägerin) nach der Lebenserfahrung nicht regelhaft auf eine bestimmte behauptete Ursache (Erwerb des Erregers im Klinikum der Beklagten) hin. Zudem stehen konkrete Tatsachen fest (anderweitige ärztliche Behandlungen), aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Verlaufs bzw. einer anderen Ursache (Erwerb des Erregers bei anderen Gelegenheiten) ergibt.

Im Einzelnen:

a) Das Landgericht hat zwar in seinem Urteil vom 27.08.2008 einen Zusammenhang zwischen der Infektion und dem stationären Klinikaufenthalt bejaht, der Senat konnte jedoch weder aus den erstinstanzlich erholten schriftlichen Gutachten noch aus der protokollierten Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. S. vom 27.02.2008 eine diesbezügliche Aussage entnehmen. Das Landgericht hat seine Annahme, dass Auslöser der Hepatitiserkrankung der Klägerin eine HCV-Infektion im Rahmen des Klinikaufenthalts im Februar 2004 war, nicht näher begründet. Die Beklagten haben diese Frage in der Berufungsinstanz nicht unstreitig gestellt. Dementsprechend bestand Veranlassung zu einer weiteren Beweisaufnahme über diesen Streitpunkt.

36Sowohl der internistische Sachverständige Prof. Dr. S. als auch der Krankenhaushygieniker Prof. Dr. E. konstatierten, dass die Klägerin sich im Rahmen des stationären Klinikaufenthalts bei den Beklagten mit HCV infiziert haben kann, sie vermochten sich in ihren gutachterlichen Stellungnahmen jedoch nicht dahingehend festzulegen, dass die HCV-Infektion, wie von der Klägerin behauptet, während des Klinikaufenthalts stattgefunden haben muss. Beide hielten einen Erwerb des Virus außerhalb dieses Zeitraums, insbesondere im Zuge der kurz davor durchgeführten ärztlichen Untersuchungen, für ernsthaft möglich und mit den vorhandenen Befunden sehr wohl vereinbar.

Wie beide Gutachter übereinstimmend und überzeugend erläuterten, ist der einzige bekannte natürliche Wirt des Hepatitis C -Virus der Mensch. Das Virus findet sich in Blut oder Blutplasma, kann jedoch auch - je nach Viruskonzentration - in anderen Körperflüssigkeiten wie Speichel, Sperma oder Urin nachgewiesen werden. Für eine Infektion ist es erforderlich, dass das Virus in die Blutbahn des Menschen gelangt. Als Risikofaktoren für eine Infektion gelten u.a. wechselnde Sexualkontakte, intravenöser Drogenkonsum, ärztliche Behandlungen (insbesondere die hier nicht erfolgte Gabe von Blutpräparaten) sowie der berufliche Umgang mit Patienten. Für eine Infektion genügt, dass eine mit HCV- infizierte Flüssigkeit durch eine auch nur geringfügige Hautläsion in die Blutbahn gerät, nicht ausreichend sind dagegen die bloße gemeinsame Nutzung sanitärer Anlagen oder ein einfacher Hautkontakt wie etwa beim Händeschütteln. Außerhalb des menschlichen Körpers hält sich das Virus bis zu einigen Tagen (z.B. in kontaminierten angetrockneten Blutspuren).

Häufig - die Gutachter nannten Zahlen zwischen 32 % und mehr als 50 % - können weder die Infektionsquelle identifiziert noch der Übertragungsweg eindeutig festgestellt werden. Dies liegt zum einen daran, dass eine HCV-Infektion nicht selten symptomlos verläuft. Der Betroffene bemerkt gar keine oder nur unspezifische, grippeähnliche Beschwerden und weiß nicht, dass er zeitweise Virusträger war. Zum anderen ist die Inkubationszeit nach dem Ergebnis der wissenschaftlichen Studien sehr lang. Sowohl Prof. Dr. S. als auch Prof. Dr. E. gingen anhand der Fachquellen von einem zeitlichen Korridor der Inkubation von 2-3 Wochen bis zu 20 bzw. 24 Wochen aus.

b) Ausgehend von diesen Grundlagen beurteilten die Sachverständigen die stationäre Behandlung der Klägerin in der Klinik der Beklagten als bedeutenden Risikofaktor für eine HCV-Infektion. Auch ohne Bluttransfusion schafft der operative Eingriff vom 10.02.2004, bei dem zwangsläufig in erheblichem Umfang die Haut eröffnet wird, einen geeigneten Zugang für HCV-Viren und begründet damit die Gefahr einer Infektion. Aber auch durch sonstige Behandlungsmaßnahmen wie etwa durch die Gabe von Spritzen, Infusionen u.a. kann das Virus in die Blutbahn der Klägerin gelangt sein. Der weitere Verlauf der Erkrankung, insbesondere der deutliche Anstieg der Leberwerte ab 22.03.2004 - die minimale Erhöhung der Leberwerte am 19.02.2004 und 08.03.2004 kann ein erster Hinweis auf die HCV Infektion sein, ist aber auch durch die vorangegangene Operation erklärlich - und das Auftreten der klassischen Beschwerden einer Hepatitis C- Erkrankung Anfang April 2004 ist zeitlich nach Aussagen beider Gutachter gut vereinbar mit dem Erwerb des Virus während des stationären Klinikaufenthalts.

40Daneben bestehen aber nach Auffassung der Sachverständigen noch andere ernsthafte Alternativen, bei denen sich die Klägerin mit HCV infiziert haben kann. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin sonstige Risikofaktoren als fernliegend und rein theoretisch außer Betracht lässt, blieben als mögliche Übertragungswege für das im April 2004 diagnostizierten Hepatitisvirus drei weitere ärztliche Behandlungen, nämlich die Koloskopie vom 18.12.2003 und die radiologischen Untersuchungen am 12. und 19.01.2004. Sämtliche Untersuchungen sind - so die Gutachter - grundsätzlich geeignet für eine Übertragung von HCV. Für eine Infektion im Februar 2004 spricht zwar eine höhere statistische Wahrscheinlichkeit, da die Operation vom 10.02.2004 von allen fraglichen Behandlungen das höchste Infektionsrisiko hatte. Auch der weitere zeitliche Ablauf (erstmals deutlich erhöhte Leberwerte 6 Wochen nach der Operation, Beginn der körperlichen Symptome 8 Wochen nach der Operation und außergewöhnlich hohe Leberwerte bzw. positive Testung auf HCV 9 Wochen nach der Operation) passt nach den wissenschaftlichen Studien am besten zu diesem Infektionszeitraum. Dementsprechend hielten es beide Sachverständige für am wahrscheinlichsten, dass die Klägerin das Virus im Zuge des Klinikaufenthalts im Februar 2004 erworben hat, schlossen die davor liegenden Eingriffe aber nicht aus.

41Die Gutachter waren sich darin einig, dass aus wissenschaftlicher Sicht die ärztlichen Untersuchungen vom Dezember 2003 und Januar 2004 angesichts der langen Inkubationszeit von HCV -Infektionen ebenfalls mögliche Übertragungswege darstellen. Übereinstimmend beurteilten die Gutachter die Koloskopie vom Dezember 2003 dabei als ein Verfahren mit einer unteren bis mittleren Risikowahrscheinlichkeit. Dieser Eingriff lag in einem zeitlichen Abstand von 13,5 Wochen bis zum erstmaligen deutlichen Ansteigen der Leberwerte am 22.03.2004, weswegen beide Gutachter diesen Eingriff als den am wenigsten wahrscheinlichen Übertragungsweg beurteilten, ohne ihn jedoch gänzlich ausschließen zu können. Zum Infektionsrisiko im Rahmen der beiden radiologischen Untersuchungen vom Januar 2004 erklärten beide Sachverständige, dass dieses niedriger sei als bei der Koloskopie, dennoch sei es möglich und wissenschaftlich belegt, dass es auch dabei über Schleimhautverletzungen zu einer Virusübertragung kommen könne. Der zeitliche Abstand zwischen dem Kolonkontrasteinlauf (12.01.2004) und dem Abdomen CT (19.01.2004) einerseits und dem deutlichen Anstieg der Leberwerte am 22.03.2004 betrug 10 bzw. 9 Wochen, womit beide Untersuchungen nach Beurteilung beider Gutachter eindeutig innerhalb der Inkubationszeit für eine HCV-Infektion lagen.

Ein zentrales Argument der Klägerin, dass im Hinblick auf die klinischen Befunde, insbesondere die Entwicklung der Leber- bzw. Transaminasenwerte die vor dem stationären Klinikaufenthalt durchgeführten Untersuchungen als Infektionsursache praktisch ausscheiden, hat die Beweisaufnahme nicht bestätigt. Prof. Dr. E. erläuterte, dass die GPT-Werte auf eine Veränderung der Leber hinweisen, was der Beginn einer Hepatitis-Erkrankung sein kann, aber auch andere Ursachen haben kann. Über die notwendigen spezifischen Kenntnisse zu dieser Frage verfügte er als Krankenhaushygieniker allerdings nicht. Hierzu hat der Senat nochmals ausführlich den internistischen Sachverständigen Prof. Dr. S. befragt. Dieser hat nach gezielter Fachrecherche und Auswertung auch der neuesten Studien zu Hepatitis-C Infektionen erläutert, dass die festgestellten Leber- bzw. Transaminasenwerte grundsätzlich mit einer Hepatitisinfektion vor dem stationären Klinikaufenthalt vereinbar sind, mögen sie auch gut zu einer Infektion während dieses Zeitraums passen. Die Leberwerte müssten im Anschluss an eine Hepatitis C-Infektion nicht unbedingt ansteigen, es gebe auch eine nicht unerhebliche Zahl von Hepatitis-Patienten mit normwertigen Leberwerten. Prof. Dr. S. vermochte anhand seiner Fachrecherchen auch keine konkreten Unterschiede in der Inkubationszeit bei der akuten und chronischen Hepatitis festzustellen, ebenso wenig unterschiedliche zeitliche Intervalle für eine Veränderung der Leberwerte. Die festgestellten Transaminasenwerte sind - so Prof. Dr. S. - vereinbar mit der dargestellten Inkubationszeit, was bedeutet, dass sowohl der Zeitpunkt des erstmaligen deutlichen Anstiegs als auch die außergewöhnliche Höhe der GPT-Werte auf einer Hepatitis-C Infektion im Januar 2004 oder sogar Mitte Dezember 2003 beruhen kann. Abgesehen davon lässt sich nach Aussage von Prof. Dr. S. mangels Kenntnis von dem davor liegenden Verlauf bei der erstmaligen Diagnose einer Hepatitiserkrankung ohnehin nicht sicher beurteilen, ob bei der Klägerin eine akute oder eine chronische Hepatitis vorgelegen hat. Eine chronische Hepatitis ist gegeben, wenn 6 Monate nach der Feststellung des Erregers histologische Veränderungen nachweisbar sind, wofür man eine Biopsie vornehmen muss.

c) Der Senat folgt den überzeugenden und ausführlich begründeten Beurteilungen der Sachverständigen Prof. Dr. S. und Prof. Dr. E., zumal sich deren Fachgebiete überschneiden und sie in allen wesentlichen Punkten unabhängig voneinander zu übereinstimmenden Einschätzungen gelangt sind. Hinsichtlich des klägerischen Vorwurfs einer Befangenheit der Gutachter kann auf die Senatsbeschlüsse vom 26.03.2009 und 04.02.2010 Bezug genommen werden. Hinreichende Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit eines oder beider Sachverständiger liegen nicht vor. Zu den Bedenken der Klägerin gegen die Fachkunde von Prof. Dr. S. ist festzustellen, dass der Sachverständige seit vielen Jahren Leiter einer Medizinischen Universitätsklinik ist, zu deren Schwerpunkten auch die Hepatologie gehört. Die Behandlung von akut und chronisch HCV-Infizierten nimmt, wie Prof. Dr. S. erläutert hat, im wissenschaftlichen und klinischen Alltag einen großen Stellenwert ein, zudem nehmen sowohl Prof. Dr. S. als auch seine Mitarbeiter an entsprechenden nationalen und internationalen hepatologischen Fachstudien teil.

Auch die von der Klägerin vorgebrachten sonstigen fachlichen Bedenken und Einwände gegen die gutachterlichen Äußerungen sind nicht begründet und geben keine Veranlassung zu einer weiteren Anhörung oder zu der Erholung eines Obergutachtens. Beide Gutachter haben in ausführlichen schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen zu allen Fragen und Einwänden der Klägerin Stellung genommen und ihre Meinung detailliert und fachlich fundiert begründet. Soweit beide gerichtlichen Gutachter zur Frage des (naturwissenschaftlich) voll beherrschbaren Risikos einer Hepatitis C-Infektion im klinischen Alltag eine andere fachliche Meinung vertraten als die Privatgutachterin Frau Prof. Dr. K., haben sie ihre Auffassung im Einzelnen begründet. Abgesehen davon habe die unterschiedlichen Einschätzungen in dieser Frage keine Entscheidungsrelevanz (vgl. Abschnitt 3).

d) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme besteht demnach zwar eine deutlich höhere statistische Wahrscheinlichkeit dafür, dass die HCV-Infektion die Klägerin im Zeitraum des stationären Klinikaufenthalts stattgefunden hat, eine Infektion außerhalb des Klinikbereichs, insbesondere im Rahmen der im Januar 2004 durchgeführten Untersuchungen, bleibt jedoch ernsthaft möglich.

Auch die Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 04.03.2011 vermögen hieran nichts zu ändern. Die Klägerin vertritt darin auf der Grundlage einzelner Zitate aus englischsprachiger Fachliteratur (die sie nicht mit vorgelegt hat) die Auffassung, dass die Inkubationszeit für eine Hepatitis C-Infektion kürzer als 24 oder 26 Wochen sei, zum anderen meint sie, die konkreten Leberwerte sprächen doch für eine Infektion in der Klinik.

Zu der Inkubationszeit nennt die Klägerin Fachmeinungen mit Zeiträumen von 3 bis 12 bzw. 15 Wochen. Zur Studie Deterding et al errechnet sie einen Zeitraum von 21,9 Wochen und meint, bei 95,4 % der Probanden liege die Inkubationszeit zwischen 0 und 104 Tagen. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin von diesen Zeiten ausgeht, ist festzustellen, dass jedenfalls die beiden ärztlichen Untersuchungen im Januar 2004 eindeutig in diesen zeitlichen Korridor fallen. Auch nach Auffassung der Klägerin ist der 22.03.2004 - an diesem Tag wurden auffällig hohe Leberwerte gemessen - der Zeitpunkt der klinisch symptomatischen Hepatitis. Der Abstand zur ersten radiologischen Untersuchung im Januar 2004 beträgt 69 Tage bzw. knapp 10 Wochen, die zweite radiologische Untersuchung fand nur 62 Tage, somit knapp 9 Wochen davor, statt. Auch mit der von der Klägerin zitierten Fachliteratur ist damit eine Infektion im Rahmen der ärztlichen Untersuchungen im Januar 2004 ohne weiteres vereinbar. Abgesehen davon räumt sie selbst ein, dass in Studien von einzelnen Fällen berichtet wird, bei denen die Inkubationszeiten jenseits von 14 - 15 Wochen liegen, womit eine frühere Infektion bei ihr ebenfalls möglich bleibt.

Hinsichtlich der Entwicklung der Leberwerte ist festzustellen, dass die Klägerin in keinem Schriftsatz Fachliteratur oder Fachmeinungen aufzuzeigen vermag, die belegen, dass die bei ihr festgestellten Werte/Befunde mit einer Hepatitis C- Infektion ab dem 09.02.2004, insbesondere am 10.02.2004 vereinbar sind, nicht jedoch mit einer Infektion drei (Untersuchung am 19.01.2004) oder vier Wochen (Untersuchung am 12.02.2004) davor. Auch das von ihr vorgelegte Diagramm bzw. das ohne weiteren Zusammenhang wiedergegebene kurze englische Zitat aus dem Artikel Mosley et al enthält keine Aussage in dieser Richtung. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang auch nicht, ob bei einem durchschnittlichen oder normalen Verlauf die Befunde mit einer Infektion während des Klinikaufenthalts in Einklang stehen, sondern ob sie eine Infektion in den Wochen davor (oder danach) mit ausreichender Sicherheit ausschließen. Fachlich fundierte Argumente, die eine solche Annahme stützen, vermochte die Klägerin auch im Schriftsatz vom 04.03.2011 nicht vorzutragen.

Soweit sich die Klägerin darauf stützt, dass ihre Ärzte im Rahmen einer Studie die Operation vom 10.02.2004 als Infektionsereignis festgehalten hätten, ändert dies ebenfalls nichts an der Beweissituation der Klägerin. Wie die gerichtlichen Gutachter ausgeführt haben, begründet die Operation vom 10.02.2004 statistisch gesehen ein erhebliches Infektionsrisiko, zudem ist der weitere Verlauf mit einer Infektion im Klinikum der Beklagten gut vereinbar. Es ist damit nachvollziehbar, dass die Ärzte für die Studie, an der die Klägerin teilnimmt, eine Infektion in diesem Zusammenhang für wahrscheinlich halten und deshalb diesen Zeitpunkt als Basis ihrer Forschungen heranziehen. Juristisch ist jedoch für die Haftung der Beklagten eine bloße Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend. Vielmehr muss das Gericht - wie eingangs dargelegt - von einer Infektion im Rahmen des stationären Aufenthalts überzeugt sein, was bedeutet, dass konkrete und ernsthafte andere Möglichkeiten ausscheiden. Dies ist aus den dargelegten Gründen nicht der Fall. Jedenfalls die beiden Behandlungen im Januar 2004 sind nicht nur fernliegende, theoretische und damit zu vernachlässigende Übertragungswege, bei denen sich die Klägerin infiziert haben kann, von den allgemeinen Unwägbarkeiten einer Infektion mit einer derart langen Inkubationszeit über einen unbekannten Virusträger ganz abgesehen.

50d) Abgesehen von der Tatsache, dass der stationäre Klinikaufenthalt einschließlich der durchgeführten Operation einen Risikofaktor für eine HCV-Infektion darstellt, und dass der Verlauf der Erkrankung mit einer in diesem Zeitraum erworbenen HCV-Infektion gut vereinbar ist, ergaben sich keine weiteren Indizien zu Lasten der Beklagten. Insbesondere fehlen objektive Anhaltspunkte dafür, dass sich im zeitlichen Zusammenhang mit dem stationären Aufenthalt der Klägerin eine konkrete HCV-Infektionsquelle im Klinikbereich befunden hat. Die Beklagten haben dezidiert erklärt, dass alle an dem operativen Eingriff der Klägerin beteiligten Personen damals wie heute HCV-negativ seien. Es habe vor oder während des fraglichen Zeitraums - abgesehen von der Klägerin - überhaupt keine weitere Hepatitis C- Infektion im Krankenhaus M. H. gegeben, insbesondere hätten die Beklagten auch bezüglich aller mit der Behandlung der Klägerin befassten Mitarbeiter bzw. pflegerisch tätigen Personen keinen Anhalt für eine HCV-Trägerschaft. Die vom Landgericht erholte behördliche Auskunft des zuständigen Gesundheitsreferats stand im Einklang mit den Angaben der Beklagten. Demnach wurde nur die Klägerin als Verdachtsfall einer HCV- Infektion gemeldet. Meldungen oder Informationen über weitere Hepatitis-C Fälle im Krankenhaus M. H. im Vorfeld oder während des stationären Aufenthalts der Klägerin lagen der Behörde nicht vor. Mutmaßungen der Klägerin, die Beklagten würden es mit den Meldepflichten nach dem IfSG nicht so genau nehmen, haben die Beklagten zurückgewiesen.

Die Beklagten haben damit ihrer sekundären Darlegungslast genügt. Der Senat hat keine Verdachtsmomente dahingehend, dass die Beklagten unter Missachtung ihrer prozessualen Wahrheitspflicht zu der Frage einer möglichen Infektionsquelle im ihrem Klinikbereich Unwahres vortragen. Soweit die Klägerin von den Beklagten die Vorlage von Niederschriften und Meldungen nach dem IfSG verlangt, oder Einsicht in Aufzeichnungen über arbeitsmedizinische Untersuchungen von Ärzten oder Mitarbeitern begehrt, sieht der Senat keine Veranlassung für derartige Zusatzermittlungen. Eine prozessuale Verpflichtung der Beklagten zur Vorlage der genannten Dokumente (§§ 421 ff ZPO) ist ohnehin nicht ersichtlich.

Für ihre Behauptung, eine weitere Person bzw. eine Putzhilfe habe im fraglichen Zeitraum im Krankenhaus der Beklagten eine HCV Infektion erlitten, hat die Klägerin nur ihre eigene Parteieinvernahme angeboten. Die Beklagten haben sich einer Parteieinvernahme der Klägerin widersetzt. Mangels sonstiger Beweisanzeichen, die die Angaben der Klägerin zu stützen vermögen, liegen auch die Voraussetzungen für eine Parteieinvernahme von Amts wegen nicht vor (§ 448 ZPO).

2. Keine hinreichenden Anhaltspunkte für Hygienemängeln oder die Nichteinhaltung des fachlich gebotenen Hygienestandards

54Der Senat hat zum Vorwurf der Klägerin, die Beklagten hätten grundlegende Hygienegrundsätze missachtet und die fachlich gebotenen Standards nicht eingehalten, ein Gutachten des Krankenhaushygienikers Prof. Dr. E. erholt. Dieser hat das umfangreiche, von der Beklagten vorgelegte Material zur Hygienevorsorge, den Maßnahmen und zum Ausbildungs- bzw. Unterweisungsstand des Personals im fraglichen Zeitraum ausgewertet. Der Sachverständige hat das gesamte Hygienemanagement der Beklagten als ordnungsgemäß und fachgerecht beurteilt und vermochte keinerlei Hinweise auf Versäumnisse oder Defizite festzustellen. Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, sie habe als Anhalt für mangelnde Hygiene das Tropfen einer Infusionslösung auf den Boden beobachtet, hat der Sachverständige bemerkt, dass dies, so es passiert sein sollte, keine hygienische Relevanz hätte.

Die fachlichen Aussagen von Prof. Dr. E., wonach die vorgelegte Dokumentation der Beklagten aus Sicht eines Krankenhaushygienikers alle fachlichen Anforderungen der Hygienevorsorge erfüllen, hat die Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Der Vorwurf unzureichender Hygiene blieb damit eine unbewiesene Vermutung der Klägerin.

3. Kein Haftung aus dem Gesichtspunkt des voll beherrschbaren Risikos

Selbst wenn man zugunsten der Klägerin annehmen würde, dass sie sich im Zuge des Krankenhausaufenthalts in der Klinik der Beklagten mit HCV infiziert hat, wäre eine Haftung der Beklagten zu verneinen.

Nach der Rechtsprechung hat in bestimmten Fallkonstellationen ausnahmsweise die Behandlerseite die Vermutung der objektiven Pflichtwidrigkeit bzw. des Verschuldens zu widerlegen, wenn feststeht, dass die Primärschädigung aus einem Bereich stammt, dessen Gefahren von Behandlerseite voll beherrscht bzw. ausgeschlossen werden können und müssen (BGH vom 20.03.2007, VI ZR 158/06). Zu den typischen Fallgruppen zählen u.a. Infektionen im hygienisch voll beherrschbaren Bereich (z.B. unsteriler OP). Der Krankenhausträger bzw. Behandler muss dann beweisen, dass er alle organisatorischen und technischen Vorkehrungen gegen vermeidbare Keimübertragungen getroffen hat. Der Entlastungsbeweis erfordert gegebenenfalls auch den Nachweis, dass in der Klinik im Übrigen die gebotene Sorgfalt gewahrt und es nicht zu konkreten Hygienemängeln gekommen ist (BGH a.a.O).

Die Beispielsfälle belegen, dass es nicht entscheidend darauf ankommt, ob eine Gefahr im naturwissenschaftlichen Sinne zu 100 % ausgeschlossen werden kann. Eine solche Sicherheit kann selbst die beste Vorsorge nicht gewährleisten. Insoweit war für den Senat auch gänzlich unerheblich, ob die entsprechende Hygienevorsorge eine sehr hohe Sicherheit vor der Übertragung von HCV im Klinikbereich bietet - wie Prof. Dr. S. und Prof. Dr. E. dies beurteilt haben - oder ob die Gefahr- wie Frau Prof. Dr. K. meint -zu 100 % ausschließbar ist. Keinesfalls bedeutet die Annahme eines voll beherrschbaren Risikos nämlich, dass der Behandler zwingend haftet, weil, wie vorliegend die Klägerin meint, aus der Tatsache der Risikoverwirklichung zwingend der Schluss einer mangelnden Vorsorge gezogen werden müsse. Denn dem Behandler bleibt nach der Rechtsprechung auch in den Fällen des voll beherrschbaren Risikos die Möglichkeit, durch den Nachweis entsprechender sorgsamer Vorkehrungen und der Wahrung der gebotenen Sicherheitsstandards eine Haftung abzuwenden (BGH vom 13.02.2007,Az. VI ZR 174/06).

60Es kann im konkreten Fall im Ergebnis dahinstehen, ob - was der Senat bezweifelt - allein die Annahme einer Hepatitis -C Infektion während eines 11-tägigen stationären Klinikaufenthalts ohne Anhaltspunkte für eine Infektionsquelle im Klinikbereich und ohne Beleg für konkrete Hygienemängel die Anwendung der Grundsätze des voll beherrschbaren Risikos rechtfertigen würde. Denn in jedem Fall hat die Beweisaufnahme zu den Vorsorgemaßnahmen und Hygienestandards zugunsten der Beklagten ergeben, dass diese alle gebotenen Vorkehrungen zur Vermeidung einer derartigen Keimübertragung getroffen haben (vgl. oben Abschnitt 2). Weitergehende Anforderungen an den Entlastungsbeweis können in einer derartigen Fallkonstellation an den Behandler nicht gestellt werden.

4. Die Frage einer unzureichenden präoperativen Aufklärung stellte sich mangels Nachweises einer Infektion im Zuge der Operation nicht.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97, 101 Abs. 1, S. 1 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach den §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch besteht das Erfordernis, eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung herbeizuführen. Die grundsätzlichen Fragen zur den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen eines voll beherrschbaren Risikos sind höchstrichterlich geklärt.