VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.1992 - 9 S 1346/92
Fundstelle
openJur 2013, 8235
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1. Das Begehren auf Herabsetzung bzw auf (Teil-) Erlaß des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte aus Härtegründen ist mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen; der einstweilige Rechtsschutz richtet sich daher nach § 123 VwGO.

2. Herabsetzung und (Teil-) Erlaß des Versorgungsbeitrags richten sich gemäß §§ 12 und 3 KAG BW nach §§ 163 Abs 1 und 227 Abs 1 AO; ob wegen der Neufassung von § 15 Abs 4 RAVwS (RAVersorgSA BW) ab 1.1.1992 etwas anderes gilt, bleibt offen.

3. Zum Begriff der unbilligen Härte iS von § 80 Abs 4 Satz 3 VwGO.

4. Bei Billigkeitsmaßnahmen zugunsten Abgabepflichtiger ist im Rahmen der Prüfung, ob der notwendige Lebensunterhalt noch gesichert ist, das Einkommen und Vermögen des Ehegatten zu berücksichtigen.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

1. Die Beschwerde mit dem Ziel, "die aufschiebende Wirkung des Widerspruchsbescheids des Antragsgegners vom 30. Januar 1992 und der Anfechtungsklage anzuordnen bzw. wiederherzustellen", ist, verstanden als das Begehren, gem. § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen belastenden, mit der Anfechtungsklage anzugreifenden Verwaltungsakt herbeizuführen, nicht begründet. Der Antragsteller will erreichen, einen monatlichen Versorgungsbeitrag von nur noch DM 885, -- ab Juli 1991 und von nur noch DM 800,-- ab September 1991 bis auf weiteres entrichten zu müssen. Daran ist er durch Versorgungsbeitragsbescheide des Antragsgegners vom 14. Dezember 1990 für das Jahr 1991 und vom 16. Dezember 1991 für das Jahr 1992 gehindert, mit denen die Monatsbeiträge auf DM 1.215,50 bzw. auf DM 1.203,60 festgesetzt worden sind.

a) Soweit der Antrag den Versorgungsbeitragsbescheid vom 14. Dezember 1990 für das Jahr 1991 betrifft, ist er bereits unzulässig, weil der Bescheid offensichtlich bestandskräftig geworden ist. Im Schreiben vom 25. Februar 1991 hat der Antragsteller auf ihn Bezug genommen, was - mangels Zustellungsnachweises - den Zugang beweist. Einen Widerspruch hat er nicht erhoben, sondern sich in der Folge stets nur in dem Sinne eingelassen, daß der Beitrag aus Härtegründen herabzusetzen sei. Die Herabsetzung hat der Antragsgegner durch Bescheid vom 30. September 1991 und durch Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 1992 abgelehnt. Das Begehren auf Beitragsherabsetzung aus Härtegründen zielt nicht auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Versorgungsbeitragsbescheids und kann daher nicht mit der Anfechtungsklage gerichtlich weiterverfolgt werden. Vielmehr handelt es sich um einen Anspruch, der im Wege der Verpflichtungsklage auf Herabsetzung des an sich ordnungsgemäß festgesetzten Beitrags geltend zu machen ist.

Zwar hat der beschließende Senat, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist, in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß es in den Fällen, in denen Betreuungs- und Ermäßigungsansprüche nach § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 und Abs. 4 der Satzung des Antragsgegners vom 22.4.1985 (Die Justiz 1985 S. 187, geändert durch Satzung vom 25.11.1986, Die Justiz 1986 S. 482) - RAVwS - geltend gemacht werden und die Versorgungsbeitragsbescheide ihnen nicht Rechnung tragen, zur gerichtlichen Geltendmachung der Herabsetzung Anfechtungsklage zu erheben ist (u.a. Urteil vom 14.10.1987 - 9 S 866/87 - und Beschluß vom 2.2.1989 - 9 S 2619/88 -). Der Grund hierfür ist, daß die genannten Vorschriften nicht nur bestimmen, unter welchen materiell-rechtlichen Voraussetzungen eine Befreiung oder Ermäßigung der Beitragspflicht zu gewähren ist, sondern auch die verfahrensrechtliche Pflicht des Versorgungswerks enthalten, einen im Rahmen des von Amts wegen eingeleiteten Beitragsverfahrens gestellten Antrag auf Befreiung bzw. Ermäßigung zu berücksichtigen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 12.9.1984, BVerwGE 70, 96, 97 ff. zur Frage der Berücksichtigungspflicht bei § 135 Abs. 5 BBauG, jetzt: § 135 Abs. 5 BauGB). Ein Beitragsbescheid, der ohne die gebotene Befreiung oder Ermäßigung ergeht, ist wegen Verstoßes gegen diese Berücksichtigungspflicht rechtswidrig und auf Anfechtungsklage hin ganz oder teilweise aufzuheben. Nur so wird vermieden, daß die sofortige Vollziehbarkeit das betroffene Pflichtmitglied, einen Befreiungs- bzw. Ermäßigungsanspruch unterstellt, für eine nicht unerhebliche Zeit in weitergehendem Umfang belastet, als nach der materiellen Rechtslage gerechtfertigt ist, und so zumindest zeitweise der vom Satzungsgeber mit dem Erlaß dieser Vorschriften allgemein verfolgte Zweck der individuellen Gestaltung des Pflichtbeitrags verfehlt wird.

Im vorliegenden Verfahren geht es indessen nicht um eine in der Satzung für bestimmte Fallgruppen vorgesehene individuelle Beitragsgestaltung, sondern um eine Billigkeitsmaßnahme gegenüber einer materiell ordnungsgemäßen und zutreffenden Beitragsfestsetzung. Der Antragsteller begehrt aus Härtegründen eine Beitragsbemessung im Wege der sog. Gegenwartsveranlagung, d.h. nach seinem jeweils aktuellen Einkommen. Materiell-rechtlich besteht insoweit schon deshalb keine Berücksichtigungspflicht, weil die Satzung die Gegenwartsveranlagung nicht kennt, sondern bei selbständig tätigen Mitgliedern, die die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreichen, den Versorgungsbeitrag zwingend nach dem vorletzten Kalenderjahr bemißt. Als Billigkeitsmaßnahme kommt zunächst eine Stundung in Betracht, die der Antragsteller im vorliegenden Verfahren aber nicht anstrebt, da sie mit einer Verzinsung einhergeht (§ 15 Abs. 4 RAVwS a.F. bzw. § 15 Abs. 5 in der ab 1.1.1992 geltenden Fassung, vgl. die Neufassung vom 29.11.1991, Die Justiz 1992 S. 48) und er keine Möglichkeit einer späteren Tilgung der gestundeten Beiträge sieht. Mit der Stundung sind die zur Verfügung stehenden Billigkeitsmaßnahmen nicht erschöpft. Der Beitrag zum Versorgungswerk ist, wie der Senat in seinem Beschluß vom 2.4.1992 - 9 S 99/92 - entschieden hat, eine sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe im Sinne von § 12 Kommunalabgabengesetz - KAG -. Auf ihn sind daher subsidiär die in § 3 KAG genannten Vorschriften der Abgabenordnung - AO - sinngemäß anzuwenden. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c und Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 163 Abs. 1 und § 227 Abs. 1 AO einen Versorgungsbeitrag niedriger als an sich geschuldet festzusetzen oder nachträglich ganz oder zum Teil zu erlassen, wenn die Erhebung des Beitrags oder dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Anwendbarkeit dieser Billigkeitsvorschriften des Abgabenrechts auf das Beitragsrecht der berufsständischen Pflichtversorgung begegnet keinen Bedenken rechtsgrundsätzlicher Art. Eine ähnliche Regelung sieht § 76 Abs. 2 SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - für das in der Versorgungsaufgabe vergleichbare Recht der gesetzlichen Rentenversicherung vor (zur prinzipiellen Frage der Zulässigkeit des Erlasses von Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger und die Entwicklung des Meinungsstandes hierüber vgl. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. I/1, S. 201c). Könnten bei der Bemessung der Versorgungsbeiträge schwerwiegende Besonderheiten und Härten nicht berücksichtigt werden, bestünde sogar Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Pflichtmitgliedschaft beim Antragsgegner, weil dann deren Zumutbarkeit in Frage stünde (Senatsbeschluß vom 5.2.1991 - 9 S 332/90 - unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 4.4.1989 - 1 BvR 685/88 -), so daß die Heranziehung der genannten Vorschriften sich sogar als erforderlich erweist (vgl. ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.4.1988, AS 22, 153, 166 f.); dies gilt auch in Ansehung der satzungsgemäßen Stundungsmöglichkeit, die nicht in allen in Betracht kommenden Fällen zu zumutbaren Ergebnissen wird führen können.

Unbillige Härten können Anlaß zu Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163 und 227 AO sein, sie führen aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Beitragsfestsetzung, sind also mit anderen Worten nicht Gegenstand einer Berücksichtigungspflicht im oben genannten Sinne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 4.6.1982, Buchholz 401.0 § 163 AO Nr. 1 und Nr. 2) enthält die Festsetzung einer Abgabe als solche nicht gleichzeitig die Ablehnung einer Zulassung abweichender (niedrigerer) Festsetzung im Sinne des § 163 Abs. 1 AO. Die Entscheidung nach § 163 Abs. 1 AO ergeht im Zusammenhang mit der Beitragsfestsetzung im sog. Festsetzungsverfahren. Gleichwohl ist sie ein gegenüber der Festsetzung selbständiger Verwaltungsakt. Dies folgt u.a. aus dem Regelungsgegenstand dieser Entscheidung, der darin besteht, eine niedrigere Festsetzung zuzulassen oder nicht, und daraus, daß die Entscheidung über die abweichende Festsetzung mit der Abgabenfestsetzung zwar (äußerlich) verbunden werden kann (§ 161 Abs. 1 Satz 3 AO), nicht aber verbunden werden muß. Daher kann das Interesse an einer Billigkeitsmaßnahme nicht mit der Anfechtungsklage gegen die Abgabenfestsetzung verfolgt werden, sondern nur mit einer nach entsprechendem Antrags- und Vorverfahren zu erhebenden Verpflichtungsklage (BVerwG, a.a.O. Nr. 1). Zu demselben Ergebnis kommt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE, a.a.O. S. 101) bei der nachträglichen, selbst noch nach Bestandskraft möglichen Billigkeitsmaßnahme nach § 135 Abs. 5 BBauG, die § 227 AO entspricht, mit der Erwägung, daß es nicht erträglich sei, die in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO angeordnete Aufhebungsfolge davon abhängig sein zu lassen, ob im Einzelfall der Erlaßgrund offensichtlich ist und eine Ermessensreduzierung der erhebenden Körperschaft vorliegt, weil die mit den Unbestimmtheiten der Berücksichtigungspflicht zusammenhängenden Ungewißheiten die Vorhersehbarkeit von Anfechtungsstreitigkeiten in bedenklichem Ausmaß belasten, und dies, obwohl dem Interesse des Abgabenschuldners durch die Möglichkeit Rechnung getragen wird, ein selbständiges Erlaßverfahren zu betreiben und im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen.

Von dieser Rechtslage ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Der Antragsteller hat bezüglich des Versorgungsbeitrags für Teile des Jahres 1991 der Sache nach ein Erlaßverfahren betrieben und in dessen Verlauf entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts mit dem Bescheid vom 30. September 1991 keinen die Anfechtungsklage gegen den Versorgungsbescheid vom 14. September 1990 eröffnenden Zweitbescheid, sondern einen schlichten Ablehnungsbescheid erwirkt. Seine am 2. März 1992 erhobene Klage kann sachdienlich nur als Verpflichtungsklage auf Teilerlaß von Versorgungsbeiträgen ausgelegt werden, nicht aber als Anfechtungsklage.

b) Soweit der vorliegende Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz die sofortige Vollziehung des Versorgungsbeitragsbescheids vom 16.12.1991 für das Jahr 1992 betrifft, ist er zwar zulässig, weil der Antragsteller ihn mit dem Widerspruch angegriffen hat und die Klage vom 2. März 1992 insoweit wohl noch als Anfechtungsklage wird angesehen werden können, deren Zulässigkeit im vorliegenden Verfahren unterstellt werden soll. Auch droht die Vollstreckung (vgl. § 80 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 VwGO). Er ist jedoch nicht begründet. Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung - dies wäre nur der Fall, wenn schon im gegenwärtigen Zeitpunkt abzusehen wäre, daß ein Erfolg des Antragstellers im Verfahren der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg (so die ständige Rechtsprechung der mit Abgabensachen befaßten Senate des Verwaltungsgerichtshofs, der auch der beschließende Senat folgt, z.B. Beschluß vom 6.7.1990 - 9 S 819/90 -; vgl. z.B. ferner OVG Münster, Beschluß vom 25.8.1988, OVGE 40, 160 = NVwZ-RR 1990, 54 = NWVBl. 1990, 16, und Beschluß vom 22.2.1989, NVwZ 1989, 588; zustimmend Renck, NVwZ 1992, 338) -, noch hätte die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO in entsprechender Anwendung).

Zu Unrecht bekämpft der Antragsteller den Umstand, daß die Satzung als Bemessungsgrundlage für den Versorgungsbeitrag frei praktizierender Rechtsanwälte, die einen Antrag auf einkommensabhängige Beitragsfestsetzung nach § 11 Abs. 2 RAVwS gestellt haben, das Arbeitseinkommen des vorletzten Kalenderjahres vor dem Veranlagungszeitraum festlegt und die sogenannte Gegenwartsveranlagung damit ausschließt. Der Senat hat in seinem Urteil vom 5.2.1991 - 9 S 332/90 - hierzu ausgeführt:

Die Regelung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie bezweckt die Praktikabilität des Beitragsveranlagungsverfahrens, indem sie es dem Beklagten erspart, ein besonderes, nur dem Zweck der Beitragsfestsetzung dienendes Verfahren zur Ermittlung der Beitragsgrundlagen durchzuführen - was die Konsequenz der dem Kläger vorschwebenden Gegenwartsveranlagung wäre - und/oder ein Vorauszahlungssystem zu unterhalten. Indem der Beklagte die Ergebnisse der Einkommensteuerveranlagung verwertet, hält er die Verwaltungskosten niedrig, was den Zuführungen zum Deckungsstock und damit dem Leistungsniveau der Versorgungseinrichtung zugute kommt; dadurch wird der Zweck verfolgt, die Aufgabe des Versorgungswerks optimal zu erfüllen, und zudem einem wichtigen Interesse der Mitglieder an der wirtschaftlichen Verwendung ihrer Beiträge entsprochen. Die Satzung geht von der Vermutung aus, daß sich die Einkommensverhältnisse der großen Mehrheit der Beitragspflichtigen über die Jahre hinweg nicht wesentlich ändern und eine tiefgreifende Veränderung die Ausnahme bildet, zumal diese nur dann zu unvorhersehbaren Belastungen führt, wenn das Einkommen absinkt. Im übrigen gleichen sich aber auf längere Sicht die Vor- und Nachteile aus, weil bei steigender Bemessungsgrundlage die Beitragshöhe hinter dem bei einer Gegenwartsveranlagung sich ergebenden Betrag zurückbleibt und ihn bei sinkender Bemessungsgrundlage übersteigt. Zu verfassungsrechtlichen Bedenken bestünde allenfalls Anlaß, wenn der Ausnahmefall des unvorhersehbar starken Einkommensrückgangs keine Berücksichtigung fände, weil dann die Zumutbarkeit der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk in Frage stünde.

Dem ist aus Anlaß des vom Antragsteller beklagten Drucks immer höherer Kosten bei seit 1987 unterbliebener Anhebung der Rechtsanwaltsgebührensätze hinzuzufügen, daß Entwicklungen solcher Art aufs Ganze gesehen allmählich und mit einer gewissen Voraussehbarkeit ablaufen, so daß der Anknüpfungszeitraum des Versorgungsbeitrags bei generalisierender und typisierender Betrachtung, wie sie im Abgabenrecht und speziell auch im Beitragsrecht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen angemessen und zulässig ist, nicht zu unvorhersehbaren Belastungen führt. Abgesehen davon, daß der selbständig tätige Rechtsanwalt steigenden Kosten durch Maßnahmen der Rationalisierung und Kostenminimierung begegnen kann, ist er Angehöriger eines Berufsstandes, der seit jeher vom Prinzip der Selbstverantwortung und Selbstvorsorge gegenüber den Wechselfällen des Lebens geprägt ist und von dem die aus Standesgenossen bestehende Solidargemeinschaft des Versorgungswerks erwarten kann, daß er auch im Hinblick auf seine Beitragsverpflichtungen gegenüber dem die Risiken Berufsunfähigkeit, Alter und Tod abdeckenden Versorgungswerk auf längere Sicht disponiert und gegebenenfalls in guten Zeiten Rücklagen bildet, soweit Entwicklungen sich abzeichnen. Bei alledem ist der Hinweis des Antragstellers auf die Gegenwartsveranlagung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, d.h. abhängig beschäftigter Personen, ungeeignet, einen Gleichheitsverstoß darzutun, weil die beiden Regelungsgegenstände wesentliche Unterschiede aufweisen. Im übrigen ist der Antragsgegner als Normgeber nur verpflichtet, in seinem Herrschaftsbereich den Gleichheitssatz zu wahren. Die Zulässigkeit seiner Regelungen hängt deswegen nicht davon ab, daß andere Normgeber abweichende Regelungen getroffen haben (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfGE, 33, 224, 331).

Von den weiteren in der Vorinstanz gegen die Beitragsfestsetzung geltend gemachten Rechtsbedenken hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nur noch die Berücksichtigungsfähigkeit von betriebsbedingten Abschreibungen aufrecht erhalten und die Nichtberücksichtigung von Steuern und Kosten der Lebensführung wie Vorsorgeaufwendungen, Kindesunterhalt und Aufwendungen für ein Eigenheim akzeptiert. Die zwischen den Beteiligten allein noch umstrittene Frage der Abzugsfähigkeit von betriebsbedingten Abschreibungen wird voraussichtlich im Verfahren der Hauptsache nicht zu entscheiden sein, so daß sie auch hier auf sich beruhen kann. Denn der Antragsteller hat nach eigenen Angaben im maßgeblichen Zeitraum 1990 ein Betriebsergebnis (Umsatzerlöse abzüglich Kosten; ohne Abschreibungen) in Höhe von DM 118.538,97 erzielt. Da die Beitragsfestsetzung für 1992 von der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeht, die (12 x 6.800 =) DM 81.600,-- beträgt, müßten sich die Abschreibungen auf über DM 37.000,-- belaufen, wenn sie beitragswirksam sein sollen. Einen solch hohen Betrag hat der Antragsteller bei seinen wechselnden Angaben indessen nie geltend gemacht.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch nicht erforderlich, um eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte vom Antragsteller abzuwenden. Es fehlt bereits an einer unbilligen Härte, so daß die Frage des Vorrangs zwischen den privaten und dem öffentlichen Interesse sich nicht stellt. Eine unbillige Härte i.S. von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstünden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wiedergutzumachen sind (Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 80 RdNr. 70, m.w.N.). Dazu zählen etwa (bereits) die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz (BFH, Beschluß vom 31.1.1967, NJW 1967, 1440) und jedenfalls der drohende Konkurs und die ansonsten bevorstehende Existenzvernichtung (Bay. VGH, Beschluß vom 25.1.1988, BayVBl. 1988, 727). Die wirtschaftliche Existenz ist gefährdet, wenn ohne die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der notwendige Lebensunterhalt nicht mehr bestritten werden kann, d.h. vorübergehend oder dauernd keine ausreichenden Mittel mehr für Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Behandlung, Ausbildung und sonstige Bedürfnisse des täglichen Lebens verbleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.8.1990, Buchholz 401.0 § 222 AO Nr. 1 S. 5). Eine solche Situation behauptet der Antragsteller zu Unrecht. Seine Anwaltstätigkeit wirft derzeit nach seinen eigenen, im Beschwerdeverfahren bestätigten Angaben nach Abzug der Praxiskosten und vor Steuern monatlich knapp DM 5.000,-- ab, die, lediglich geschmälert durch die Einkommensteuer, ihm und seiner Familie - Ehefrau und drei Kinder - für die private Lebensführung zur Verfügung stehen. Hinzuzurechnen ist entgegen der Meinung des Antragstellers das Berufseinkommen der Ehefrau. Es entspricht einem Prinzip des Abgabenrechts und hat auch im Rahmen der Beurteilung nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu gelten, bei Billigkeitsmaßnahmen die Frage der Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts nicht ohne Berücksichtigung der Grundsätze des Familienunterhaltsrechts zu beurteilen. Danach sind nicht getrennt lebende Ehegatten unabhängig vom Güterstand einander verpflichtet, die Familie angemessen zu unterhalten; der angemessene Unterhalt der Familie umfaßt alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen (§§ 1360, 1360a BGB; vgl. in diesem Sinne BVerfGE 12, 180, 190 - Stundung der Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz -, BFHE 135, 410 - Erlaß von Einkommensteuer -, und BVerwG, a.a.O. - Erlaß von Gewerbesteuer -). Es bedarf keiner vertiefenden Ausführungen, daß die Lasten einer Versorgung für Berufsunfähigkeit, Alter und Tod zu den vom ehelichen Unterhaltsanspruch umfaßten Bedürfnissen zählen, zumal sie nicht nur dem Mitglied des Versorgungswerks, sondern auch den Familienmitgliedern einschließlich des anderen Ehegatten Schutz gewähren. Das Berufseinkommen der Ehefrau als Richterin der Eingangsstufe liegt nach dem Bundesbesoldungsgesetz seinerseits nicht unter DM 5.000,-- brutto im Monat. Die monatliche Belastung mit dem Versorgungsbeitrag liegt im - hier allein maßgebenden - Jahr 1992 bei DM 1.203,60, so daß nicht nur die laufenden Beiträge, sondern auch möglicherweise entstandene Rückstände ohne Gefährdung des notwendigen Lebensunterhalts entrichtet werden können, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Stundungsmöglichkeit nach § 15 Abs. 5 RAVwS n.F..

2. Vorläufigen Rechtsschutz könnte der Antragsteller ferner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erlangen, die in allen Fällen einschlägig ist, die nicht unter §§ 80, 80a VwGO fallen (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO), d.h. also insbesondere auch in Fällen, in denen in einem Verfahren der Hauptsache Verpflichtungsklage zu erheben ist. Diese ist, wie oben ausgeführt, für die Ermäßigung der Versorgungsbeiträge für das Jahr 1991 und in gleicher Weise auch für die des Jahres 1992 die zutreffende Klageart. Bei entsprechender, sachdienlicher Umdeutung des vom Antragsteller anhängig gemachten Gesuchs um vorläufigen Rechtsschutz ist es demnach darauf gerichtet, den Antragsgegner zu verpflichten, die Versorgungsbeiträge vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache ab Juli 1991 auf monatlich DM 885,-- und ab September 1991 auf monatlich DM 800,-- herabzusetzen. Dieses Begehren scheitert daran, daß es eine im Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bedingt und die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen von diesem Verbot nicht gegeben sind. Dem Antragsteller drohen weder unzumutbare Nachteile, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, noch steht ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Beitragserlaß in der gewünschten Höhe zu. Er erfreut sich eines weit überdurchschnittlichen Familieneinkommens, das eine komfortable Lebensführung erlaubt und die Behauptung widerlegt, die Beitragsentrichtung übersteige seine finanziellen Möglichkeiten. Daher ist es offensichtlich ausgeschlossen, daß das Ermessen des Antragsgegners, den Teilerlaß einzuräumen (zum Charakter von Billigkeitsentscheidungen als Ermessensentscheidungen vgl. den Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.10.1971, BVerwGE, 39, 355), sich so weit reduziert haben könnte, daß nur noch der Erlaß in Frage käme. Dies gilt unter allen in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, d.h. auch in Ansehung der ab 1.1.1992 in die Satzung aufgenommenen, der Vorschrift des § 163 AO nachgebildeten Regelung des § 15 Abs. 4 RAVwS, die gegenüber ihrem Vorbild sogar eine Verschärfung des Maßstabs der (schlichten) Unbilligkeit zur groben Unbilligkeit enthält; ob diese Neuregelung gültig ist, insbesondere ob eine den Ausschluß der Anwendbarkeit von § 163 und bzw. oder § 227 AO durch Satzung des Antragsgegners legitimierende gesetzliche Grundlage besteht, kann daher für dieses Verfahren auf sich beruhen.