1. Eine polizeiliche Maßnahme ist auch gegenüber einem anwesenden Störer nicht oder nicht rechtzeitig möglich im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 PolG BW, wenn das zur Abwehr der konkreten Gefahr nach poli ...
Auslegung einer für sofort vollziehbar erklärten Altlastensanierungsanordnung
Verwaltungsgebührenrecht: rechtswidriger Leistungsbescheid nach Umsetzung eines abgemeldeten PKW
Sofortige Vollziehung einer wegerechtlichen Duldungsverfügung
1. Eine nach Abschluss des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens verfügte Abschaltanordnung für eine Windenergieanlage kann jedenfalls dann auf § 3 Abs. 2 BNatSchG gestützt werden, wenn s ...
Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft
1. Der konkrete Verdacht eines Verstoßes gegen § 35 Abs. 2 WHG ermächtigt zu Gefahrerforschungseingriffen nach § 100 Abs. 1 S. 2 WHG in Form einer Überprüfungsanordnung. 2. Die Anordnung, die Funktio ...
Polizei- und Ordnungsrecht: Heranziehung des Verursacher einer Bodenverunreinigung
1. Ist eine Mauer einerseits als Stützmauer gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 a) StrG BW Teil des Straßenkörpers einer öffentlichen Straße und andererseits als Außenwand Bestandteil eines Gebäudes, das sich auf ...