VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94
Fundstelle
openJur 2013, 9411
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1. Allein wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland droht einem abgelehnten zairischen Asylbewerber im Falle seiner Rückkehr nach Zaire (sei es im Wege der freiwilligen Ausreise, sei es im Wege der Abschiebung) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (wie Senatsurteil v 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 -).

2. Aus den dazu getroffenen Feststellungen folgt zugleich, daß grundsätzlich einem nach Zaire zurückkehrenden Asylbewerber nicht die "beachtliche" oder "ernsthafte" Gefahr droht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) in Verb mit Art 3 EMRK (MRK) unterzogen zu werden. Ebenso besteht für ihn keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990).

3. Deshalb ist in Abschiebungsandrohungen gegenüber abgelehnten zairischen Asylbewerbern Zaire nicht als Zielstaat einer Abschiebung auszunehmen.

Tatbestand

Der Kläger, ein geborener zairischer Staatsangehöriger, kam am 21.4.1992 in die Bundesrepublik Deutschland und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Dazu gab er bei der Asylstelle der Stadt an, er habe sein Heimatland auf dem Luftwege am 14.4.1992 verlassen und sei nach Belgien geflogen. Von dort sei er mit einem Lkw über die deutsche Grenze gebracht worden. Bei allem habe ein Schlepper geholfen. Der Kläger legte einen am 13.9.1990 auf seinen Namen ausgestellten und mit seinem Lichtbild versehenen zairischen Ausweis vor.

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im folgenden Bundesamt) im Rahmen der Vorprüfung seines Asylgesuchs machte der Kläger am 15.6.1993 im wesentlichen folgende Angaben: Er sei mit einem geliehenen Reisepaß aus Zaire ausgereist, den er von Brüssel aus wieder zurückgeschickt habe. Der Paß sei ihm auf dem Flughafen von Kinshasa von einer Stewardeß namens ausgehändigt worden. Diese Stewardeß habe seine Papiere vorgezeigt und sei immer an seiner Seite gewesen. Er sei überhaupt nicht kontrolliert worden.

Er habe 1984 das Abitur abgelegt und danach zwei Jahre Medizin studiert. Er habe das Studium aus finanziellen Gründen abbrechen müssen. Versuche, ein Stipendium zu bekommen, seien erfolglos verlaufen. Er sei bis zur Ausreise nicht berufstätig und von seinen Eltern abhängig gewesen.

Befragt nach seinen Asylgründen gab der Kläger an, er habe an der Christenkundgebung am 16.2.1992 teilgenommen. Eine Woche später sei er durch drei bewaffnete Männer in Zivil zu Hause festgenommen worden. Man habe ihn in ein Auto geworfen, ihn gefesselt, ihm die Augen verbunden und ihn in ein großes Privathaus gebracht. Dort sei er zwei Wochen lang in einem winzigen Zimmer eingesperrt worden. Danach habe ihm ein Mann, der ihn und andere Gefangene in den Zellen bewacht habe, zur Flucht verholfen. Der Mann sei mit ihm nach Hause gefahren und habe ihm bedeutet, er (der Kläger) könne nicht bleiben, wolle er nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die vier (von den sieben), die schon getötet worden seien. Daraufhin habe er sich bis zu seiner Ausreise aus Zaire in einem Stadtteil von Kinshasa versteckt. Es habe sich um ein im Bau befindliches Haus eines Mitgliedes der Familie seiner Freundin gehandelt.

Der Mann, der ihm zur Flucht aus dem Privathaus verholfen habe, sei verschwunden. Seine (des Klägers) Familie sei mehrmals bedroht worden. Auch sie seien verschwunden. Ebenso fehle von den Leuten, bei denen er sich bis zu seiner Ausreise versteckt gehalten habe, jedes Lebenszeichen.

Zu Parteien und Bewegung oder sonstigen Organisationen habe er keine Verbindung gehabt.

Während der Haft seien sie geschlagen worden. Man habe versucht, ihnen die Politik Mobutus aufzudrängen. Sie seien gefoltert worden. Man habe sie mit einem kalten Wasserstrahl abgespritzt. Manchmal hätten sie gefesselt auf dem Boden schlafen müssen. Zu Essen hätten sie nur bekommen, wenn sie laut geschrien hätten. In der Zelle habe es keine Lampe gegeben. Von welcher Organisation er verhaftet worden sei, könne er nicht sagen. Man habe nicht mit ihm gesprochen. An dem weißen Auto habe er erkannt, daß es sich um Mobutus Leute gehandelt habe.

Mit Bescheid vom 14.9.1993 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und drohte ihm die Abschiebung nach Zaire an. In der Begründung heißt es, Vorfluchtgründe habe der Kläger nicht glaubhaft machen können, Nachfluchtgründe stünden ihm nicht zur Seite. Die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland begründe bei einer Rückkehr nach Zaire keine beachtliche Verfolgungsgefahr. Abschiebungshindernisse seien weder glaubhaft gemacht noch ersichtlich.

Gegen diesen ihm am 17.9.1993 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 23.9.1993 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Er sei durch die Unterstützung eines Angehörigen seines Stammes aus der Haft illegal freigekommen. Er habe sich seit etwa 1981 neben Studium und Arbeit kirchlichen Aktivitäten gewidmet. Er sei Leiter und Generalsekretär einer Sonntagsschule gewesen, die zu einer baptistisch-protestantischen Schule gehört habe. Als Angehöriger dieser Kirche habe er an der großen Demonstration teilgenommen. Nach dem Gottesdienst in der Gemeinde habe sich die Gruppe mit weiteren kirchlichen Gruppen getroffen. Die Demonstranten hätten Kreuze, Bibeln, Zweige und Spruchbänder mit religiösem Inhalt getragen. Sie hätten gebetet und religiöse Lieder gesungen. Nur so habe sie das Militär weiterziehen lassen. Die Soldaten hätten in die Luft geschossen, worauf der Demonstrationszug zum Stehen gekommen sei. Die Militärs hätten daraufhin Tränengasbomben in die Menge geworfen. Einige Soldaten hätten portugiesisch gesprochen. Es sei auf die Demonstranten eingeschlagen worden. Sie hätten schließlich den Rückzug angetreten. Es habe mehrere Schwerverletzte gegeben. Er selbst sei in seinen Heimatbezirk zurückgekehrt, wo sich zahlreiche Menschen auf der Straße versammelt gehabt hätten, denen er über das brutale Vorgehen der Soldaten Bericht erstattet habe.

Eine Woche später, am 23.2.1992, sei er von drei bewaffneten Personen in einem weißen Peugeot aus seinem Elternhaus abgeholt worden. Seine Eltern habe man angeschrien, ihr Sohn sei Mobutu-Gegner und für das große Durcheinander verantwortlich. Auf dem Transport sei er gefesselt gewesen und man habe ihm die Augen verbunden gehabt. Er habe sich dann in einem großen Gebäude in einer kleinen Zelle zusammen mit sieben anderen Personen eingesperrt gefunden. Sie seien von den Wärtern auf alle mögliche Weisen körperlich und seelisch gequält und gedemütigt worden. Es habe Schläge auf sämtliche Körperteile, Elektroschocks an den Genitalien und qualvolle "Übungen" gegeben. Er sei viermal zum Verhör in ein "Büro" bestellt worden, wo man ihn nach dem Grund seiner Teilnahme an der Demonstration befragt habe. Man habe auch versucht, ihn zum Beitritt der MPR zu bewegen. Während der Verhöre sei keine Folter angewandt worden.

An einem Abend habe man ihm mitgeteilt, vier der Mitgefangenen seien hingerichtet worden. Der Wärter, der ihm diese Nachricht überbracht habe, sei selbst ein Bakongo gewesen. Dieser habe ihm versprochen, alles für ihn zu tun, daß er die Haftanstalt verlassen könne. Dem Wärter sei es noch in derselben Nacht gelungen, ihn aus dem Haus herauszuschleusen und per Taxi zu seinen Eltern zu bringen. Dem Rat des Wärters folgend habe er sich zusammen mit seiner Freundin in ein noch leer stehendes Haus in einem Neubauviertel begeben. Die Freundin habe den Kontakt zur Außenwelt gehalten und ihm wenig später mitgeteilt, der Wärter sei seinerseits verhaftet worden. Dessen Familie habe seine (des Klägers) Familie bedroht. Auch das Militär suche wieder nach ihm und bedrohe die Familie. Sie habe sich deshalb versteckt.

Schließlich habe ihm die Freundin einen Paß besorgen können, der einem Zairer gehört habe, welcher eine Aufenthaltserlaubnis für Frankreich besessen habe. Eine Bekannte der Freundin habe auf dem Flughafen als Stewardeß gearbeitet. Mit deren Hilfe sei seine Ausreise so arrangiert worden, daß er nicht die Paßkontrollen habe passieren müssen. Er sei vielmehr von der Stewardeß durch die Billettkontrolle für nationale Flüge geschleust worden. Sie habe ihm erst vor dem Besteigen des Flugzeuges den Paß gegeben.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger am 6.6.1994 ergänzend angegeben: Der Wächter, der ihm die Flucht aus der Haftanstalt ermöglicht habe, habe ihn um 19.30 Uhr aus der Zelle herausgeholt und ihm gezeigt, wo er sich hinter Blumen verstecken solle. Er habe den Mann an einer Straßenkreuzung wieder getroffen. Er sei zu ihm ins Taxi gestiegen und gegen 22.00 Uhr bei seinen Eltern angekommen. In seinem Versteck, dem Haus eines Onkels seiner Freundin, habe er sich vom 8.3. bis zum 13.4. aufgehalten. Dann sei er zum Flughafen gefahren worden, wo er - wie beschrieben - die Stewardeß namens, die bei Air-Zaire gearbeitet habe, getroffen habe. Bezahlt habe er nichts, dies habe wohl seine Freundin für ihn getan. Er habe keinen Kontakt zu seiner Freundin. Ein Freund habe ihm vor sechs Monaten berichtet, daß sein Elternhaus nicht mehr bewohnt sei. Im Falle der Rückkehr drohe ihm eine Anklage seitens der Familie des verschwundenen Wächters, der ihn befreit habe.

Seit 3 Wochen gehöre er einer exil-politischen Partei an, die gegen Mobutu eingestellt sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 6.6.1994 insgesamt abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Angaben des Klägers über die Vorgänge vor seiner Ausreise aus Zaire seien unsubstantiiert, widersprüchlich und unwahrscheinlich und deshalb nicht glaubhaft. Nachfluchtgründe seien nicht gegeben. Der Kläger müsse nicht befürchten, allein wegen seines Aufenthalts im Ausland und der Stellung eines Asylantrags bei einer Rückkehr nach Zaire mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aus politischen Gründen verfolgt zu werden. Das gleiche gelte für die Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei oder Organisation. Abschiebungshindernisse lägen nicht vor.

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluß vom 18.8.1994 - A 13 S 1387/94 - die Berufung gegen dieses Urteil unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Frage der Rückkehrsicherheit abgelehnter zairischer Asylbewerber zugelassen, soweit der Flüchtlingsstatus nach § 51 Abs. 1 AuslG und das Vorliegen von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 AuslG im Streit stehen sowie die Klage gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamt auch insoweit abgewiesen worden ist, als darin eine Abschiebung des Klägers nach Zaire nicht ausgenommen wurde. Im übrigen ist die Berufung nicht zugelassen worden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 1994 - A 9 K 15112/93 - zu ändern, den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. September 1993 aufzuheben, soweit er die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG verneint und in der Abschiebungsandrohung Zaire nicht ausnimmt, und die Beklagte zu verpflichten, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und das Vorliegen von Abschiebungshindernissen in der Person des Klägers in bezug auf Zaire festzustellen.

Eine Berufungsbegründung liegt nicht vor.

Die Beklagte und der Beteiligte haben sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

Der Senat hat in der Berufungsverhandlung den Kläger informatorisch angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf die über die Berufungsverhandlung gefertigte Niederschrift verwiesen. Der Senat hat ferner mittels Übersendung einer mit Schlagwörtern versehenen Erkenntnismittelliste (zusammen mit der Ladung zum Berufungstermin) und ergänzend in der Berufungsverhandlung Auskünfte, Gutachten und Stellungnahmen sowie Presseartikel zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Auch insoweit wird auf das Protokoll über die Berufungsverhandlung und den Inhalt der Berufungsakten Bezug genommen. Im übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die dem Senat vorliegenden einschlägigen Akten der Beklagten und des Verwaltungsgerichts verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung.

Gründe

Der Senat konnte über die Berufung verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte und der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung vom 19.10.1994 nicht vertreten waren. Auf diese Folge ihres Ausbleibens sind sie in den Terminsladungen hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO). Die Ladung zum Berufungstermin hat den Beteiligten zwar verspätet erreicht, er hat jedoch mit allgemeinem Schreiben vom 29.4.1985 an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg generell auf Einhaltung der Ladungsfrist verzichtet.

Die Berufung, die sich entsprechend ihrer nur eingeschränkten Zulassung durch den Senat im Beschluß vom 18.8.1994 lediglich auf die beantragte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG bzw. von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG sowie auf die Aufhebung der in dem Bescheid des Bundesamtes vom 14.9.1993 enthaltenen Abschiebungsandrohung, soweit sie Zaire nicht ausnimmt, bezieht, ist zulässig, sie kann in der Sache aber keinen Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten Verpflichtungsaussprüche und die Abschiebungsandrohung ist auch in dem Umfang, in dem sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Es kann offenbleiben, welche Auswirkungen es auf die seitens des Klägers geltend gemachten Schutzbegehren, insbesondere nach § 51 Abs. 1 AuslG, hätte, müßte angenommen werden, er habe Zaire als Verfolgter verlassen. Denn in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht vermag der Senat den Schilderungen des Klägers über die Ereignisse, die angeblich seinen Ausreiseentschluß ausgelöst haben, über seine Inhaftierung und sein Versteck sowie über die besonderen Modalitäten seiner Ausreise keinen Glauben zu schenken. Insoweit kann zunächst auf die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils (S. 11 der Entscheidungsgründe) verwiesen werden, denen sich der Senat anschließt. Auch im Berufungsverfahren wurde nichts vorgetragen, was die grundlegenden Zweifel am Wahrheitsgehalt der Schilderungen des Klägers auch nur im Ansatz entkräften könnte. Namentlich bezüglich des zentralen Geschehnisses, der Christendemonstration vom 16.2.1992 und deren angeblichen Folgen für ihn hat der Kläger Angaben gemacht, die keinesfalls der Wahrheit entsprechen können.

Zwar haben an dem vom Kläger angegebenen Tag in Kinshasa Märsche von "Christen für den Frieden und die Hoffnung" stattgefunden, die durch brutales Eingreifen der Sicherheitskräfte beendet wurden (vgl. die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 15.2.1994 an das VG Köln, vom 15.3.1994 an das VG Hannover und an das VG Würzburg sowie vom 23.3.1994 an das VG Aachen; die Auskünfte von amnesty international vom 19.1.1993 an das VG Ansbach, vom 7.4.1994 an das VG Hannover und vom 27.5.1994 an das VG Würzburg sowie die Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde (Dr. Körner) vom 21.10.1993 an das VG Regensburg). Ebenso wie das Verwaltungsgericht hat der Senat aber erhebliche Zweifel, ob der Kläger an einer dieser Kundgebungen beteiligt war, denn seine Schilderungen weichen hinsichtlich der Größe der Kundgebungen, des Eingreifens der Sicherheitskräfte und insbesondere hinsichtlich der für ihn aus dieser Teilnahme gewachsenen Folgen völlig von dem ab, was sich den genannten Auskünften und der internationalen Presse (FAZ vom 17.2.1992, FR vom 18.2., 20.2., 24.2. und 27.2.1992, Le Monde vom 18.2.1992 und NZZ vom 18.2., 19.2. und 25.2.1992) entnehmen läßt. Nach den Schilderungen des Klägers müßte davon ausgegangen werden, einige hundert Christen verschiedener Gemeinden Kinshasas seien an jenem Sonntag, dem 16.2.1992, nach dem Gottesdienst auf die Straße gegangen, um - friedlich - gegen Mobutu zu demonstrieren. Indessen sprechen alle Quellen von mehreren tausend Christen (FAZ vom 17.2.1992 und NZZ vom 19.2.1992) bzw. von hunderttausend (FR vom 18.2.1992) oder sogar von mehreren Hunderttausend (amnesty international, Auskunft vom 7.4.1994 an das VG Hannover), die aufgrund des Aufrufs eines Koordinationskomitees der Laien (Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 15.3.1994 an das VG Hannover und vom 23.3.1994 an das VG Aachen; amnesty international, Auskunft vom 7.4.1994 an das VG Hannover) teilgenommen hatten. Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Kläger, wie er am Ende seiner Anhörung in der Berufungsverhandlung betont hat, mit der Zahl 350 nur die Größenordnung des Teilmarsches, an dem er teilgenommen haben will, bezeichnen wollte, wäre doch unerklärlich, daß ihm die Dimension der Gesamtkundgebung völlig verborgen geblieben sein sollte. Dieser Umstand deutet eher darauf hin, daß der Kläger von dieser Christenkundgebung gehört oder gelesen hat, ohne präzisere Informationen erhalten zu haben.

Dies wird bestätigt durch seine weiteren Einlassung, er habe sich, nachdem die Kundgebung gewaltsam gesprengt worden sei, in das Viertel, in dem er gewohnt habe, zurückbegeben und habe den dort auf der Straße wartenden Menschen davon berichtet, daß die Sicherheitskräfte in die Luft geschossen und Tränengasbomben in den Demonstrationszug geworfen hätten. Vermutlich sei unter diesen Leuten ein Spitzel gewesen, der ihn verraten habe, was - allerdings eine Woche später - zu seiner Festnahme geführt habe. Denn zum einen haben die Soldaten keineswegs nur in die Luft, sondern auf die Demonstranten geschossen, wobei es eine erhebliche Anzahl von Toten und Verletzten gegeben hat (das Auswärtige Amt erwähnt in seiner Auskunft vom 15.3.1994 an das VG Hannover 35 Tote und 209 Verletzte, amnesty international spricht in seiner Auskunft vom 7.4.1994 an das VG Hannover von 37 Toten und einigen Dutzend Verletzten; die zairische Regierung hat den Tod von 13 Personen eingeräumt, vgl. NZZ vom 19.2.1992 und FR vom 20.2.1992). Vor allem aber ist nicht nachvollziehbar, daß die - nach dem Vorstehenden sogar noch untertreibenden - Berichte des Klägers, durch einen Spitzel weitergetragen, Tage später zu seiner Verhaftung hätten führen können. Denn der Vorfall wurde bereits in der internationalen Presse behandelt (vgl. die o.g. Zeitungsartikel) und hatte bereits zu Protesten Belgiens, der USA und Frankreichs (NZZ vom 19.2.1992) sowie der deutschen Bundesregierung (vgl. die Auskunft von amnesty international vom 19.1.1993 an das VG Ansbach) geführt. Darüber hinaus war es der Informationsminister der zairischen Regierung selbst, der die Presse über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Kenntnis setzte (vgl. FAZ vom 17.2.1992 und NZZ vom 18.2.1992). Danach wäre es aber völlig realitätsfern, wollte man der Behauptung des Klägers folgen, er sei noch eine Woche nach diesen Kundgebungen wegen der in seinem Wohnbezirk erstatteten Berichte in Haft genommen worden. Ein derart langdauerndes und intensives Interesse der zairischen Sicherheitskräfte an der Person des Klägers wäre in keiner Weise nachvollziehbar.

Davon abgesehen ist die Anzahl der aus Anlaß der Kundgebungen vom 16.2.1992 Verhafteten genau bekannt; verhaftet wurden 43 Angehörige geistlicher Berufe und ein Laie. Bis auf einen Pater wurden alle bis 19.00 Uhr wieder auf freien Fuß gesetzt (Auswärtiges Amt vom 15.3.1994 an VG Hannover). Ebenso wie das Auswärtige Amt (a.a.O.) hält auch amnesty international (Auskunft vom 7.4.1994 an VG Hannover) erneute Festnahmen von Teilnehmern an diesen Kundgebungen für wenig wahrscheinlich. Der Senat vermag deshalb der Darstellung des Klägers, er sei noch eine Woche nach der Demonstrationen inhaftiert worden, und das Verfolgungsinteresse der zairischen Sicherheitskräfte bestehe auch heute noch fort, keinen Glauben zu schenken.

Andererseits wäre - das Vorbringen des Klägers insoweit als wahr unterstellt - nicht plausibel, daß es ihm dennoch hätte gelingen können, sich monatelang in einem in Bau befindlichen Haus des Onkels seiner Freundin zu verstecken, ohne gefunden zu werden, obwohl diese Freundin für ihn den "Kontakt zur Außenwelt" gehalten hat, also - wie das Verwaltungsgericht zu Recht hervorgehoben hat - beständig zwischen ihrer Wohnung und diesem Haus hin- und her gependelt sein muß.

Schließlich hält es der Senat mit dem Verwaltungsgericht für ausgeschlossen, daß der Kläger allein durch die Hilfe der Stewardeß am Flughafen Kinshasa einen internationalen Flug erreichen konnte, obwohl er nur über das nationale Terminal abgefertigt sein worden will.

Auch aus Umständen, die erst nach der Ausreise des Klägers aus Zaire eingetreten sind, kann der Kläger keinen Anspruch auf den begehrten Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ("kleines Asyl") herleiten. Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dabei setzt das tatbestandliche Merkmal der "Bedrohung" eine solche durch einen Staat voraus (BVerwG, Urt. v. 18.1.1994, DVBl. 1994, 531/532; Urt. v. 22.3.1994 - 9 C 443.93 - S. 5 ff.). Die Frage, ob ein Ausländer in diesem Sinne von einer an eines der in § 51 Abs. 1 AuslG (übereinstimmend mit Art. 1 A Nr. 2 und Art. 33 Abs. 1 GFK) genannten Merkmale anknüpfenden Verfolgung bedroht ist, ist nach denselben Prognosemaßstäben zu beantworten, wie sie für den verfassungsrechtlichen Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG (bzw. früher Art. 16 Abs. 2 GG) entwickelt worden sind. Deshalb können unverfolgt aus ihrem Heimatstaat ausgereiste Schutzsuchende nur dann in den Genuß des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG gelangen, wenn ihnen bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (BVerwG, Urt. v. 3.11.1992, VBlBW 1993, 331/332; Urt. v. 26.10.1993, InfAuslR 1993, 119/124; Beschl. v. 18.5.1994 - 9 B 14.94 - S. 8; OVG NW, Urt. v. 30.4.1992, NWVBl. 1993, 38; ebenso schon: BVerwG, Beschl. v. 13.8.1990, NVwZ-RR 1991, 215 zu der mit § 51 Abs. 1 AuslG wortgleichen Vorgängervorschrift des § 14 Abs. 1 S. 1 AuslG a.F.). Dieser Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der für den Kläger als nicht Vorverfolgten nach dem Vorstehenden gilt, setzt voraus, daß bei "qualifizierender" Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG, Urt. v. 5.11.1991, BVerwG, 89, 162/169; Urt. v. 14.12.1993, DVBl. 1994, 524/525). Entscheidend ist nicht eine mathematisch-statistische Wahrscheinlichkeitssicht, sondern eine wertende Betrachtungsweise, die auch die Schwere des befürchteten Verfolgungseingriffs berücksichtigt. Je gravierender die möglichen Rechtsgutverletzungen sind, desto weniger kann es dem Betroffenen zugemutet werden, sich der Verfolgungsgefahr auszusetzen. Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer, der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG begehrt, die begründete Furcht ableiten läßt, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.7.1991, InfAuslR 1991, 363/367).

Als in dieser Weise politische Verfolgung potentiell auslösender Umstand käme im Falle des Klägers allein die Asylantragstellung im Bundesgebiet in Betracht, denn weitere Betätigungen, die das Augenmerk zairischer Sicherheitskräfte auf ihn lenken könnten, hat der Kläger nicht geschildert. Insbesondere hat er in der Berufungsverhandlung klargestellt, daß er nicht - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht geäußert - einer Exilpartei beigetreten ist, sondern damals lediglich einen Aufnahmeantrag gestellt gehabt habe, der aber nicht weiter verfolgt worden sei. Allein wegen der Asylantragstellung besteht aber für einen abgelehnten zairischen Asylbewerber im Falle seiner Rückkehr nach Zaire keine beachtliche Gefahr politischer Verfolgung.

Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international nimmt zwar an, daß schon die Asylantragstellung in den Augen der zairischen Behörden als oppositioneller Akt gewertet werden und aller Wahrscheinlichkeit nach Verfolgungsmaßnahmen mit sich bringen könne (vgl. die Stellungnahme zu Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 20.5.1994, S. 16; "Zaire - Gefährdung für Rückkehrer" vom 22.4.1994; "Lagebericht" vom 30.6.1993, S. 5; Auskunft vom 7.4.1994 an das VG Hannover, S. 3 f.; Auskunft vom 28.2.1994 an das VG Ansbach, S. 4, u.a.). Auch das Institut für Afrika-Kunde (Dr. Körner) betont das "Risiko von Verfolgung" wegen Asylantragstellung (Auskunft vom 26.5.1994 an das VG Mainz). Seine Einschätzungen haben dabei einen deutlichen Wandel vollzogen: In der Auskunft vom 24.4.1992 (Dr. Hofmeier) an das VG Aachen heißt es noch, die Wahrscheinlichkeit von Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr eines Asylbewerbers nach Zaire werde für verhältnismäßig gering gehalten. In der Auskunft vom 18.8.1992 (Dr. Körner) an das VG Ansbach werden konkrete Nachteile als "nicht auszuschließen" bezeichnet. In der Auskunft vom 10.2.1993 an das OVG Koblenz wird dann auch im Falle eines "normalen Asylbewerbers" von einer Abschiebung dringend abgeraten; die Gefahr daß ein solcher Bewerber - ungeachtet seiner tatsächlichen Einstellung zum Regime - vom zairischen Staat zum Regimegegner (oder "Fahnenflüchtigen") "ernannt" und entsprechend verfolgt wird, erscheine sehr groß. Allerdings ist in der einen Tag jüngeren Auskunft vom 11.2.1993 an das VG Arnsberg wiederum nur davon die Rede, es sei nicht auszuschließen, daß zairische Asylbewerber vom zairischen Staat als Fahnenflüchtige und Vaterlandsverräter eingestuft und entsprechend verfolgt würden. In der Auskunft vom 1.10.1993 an das VG Köln ist sogar von einer "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" die Rede; allerdings räumt das Institut in seiner jüngsten Auskunft vom 26.5.1994 an das VG Mainz ein, konkrete Fälle politischer Verfolgung nach Asylantrag im Sinne von Namensnennungen könnten nicht aufgeführt werden.

Demgegenüber rät der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in seiner Stellungnahme an den Senat vom 9.6.1994 (lediglich) von einer Abschiebung von Personen ab, die aus den Regionen Shaba und Nord-Kivu stammen.

Im Gegensatz dazu gelangt das Auswärtige Amt in seiner Ergänzung vom 9.3.1994 zum Lagebericht vom 10.5.1993 zu der Einschätzung, die Stellung eines Asylantrages ziehe keine Verfolgung als Regimegegner nach sich; im Lagebericht selbst heißt es unter Ziff. 4, abgeschobene zairische Staatsbürger, die nicht zur politischen Prominenz gehörten, hätten bei Rückkehr nach Zaire nicht mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. In der Auskunft vom 23.3.1994 an das VG Aachen führt das Auswärtige Amt an, eine Asylantragstellung in Deutschland löse bei der Rückkehr nach Zaire keinerlei Verfolgungswahrscheinlichkeit aus. Keiner der ansässigen EG-Botschaften sei bislang ein Fall bekannt geworden, in dem die Stellung eines Asylantrages in Europa in Zaire zu negativen Konsequenzen für den Antragsteller geführt hätte (ebenso: Auskünfte vom 15.3.1994 an das VG Hannover und das VG Würzburg; Auskunft vom 10.2.1994 an das VG Koblenz und Auskunft vom 18.1.1994 an das VG Sigmaringen).

Nach Auswertung dieser - wie noch zu zeigen sein wird - keineswegs vollständig widersprüchlichen - Auskunftslage und unter Berücksichtigung der extrem instabilen politischen Verhältnisse in Zaire kommt der Senat in Übereinstimmung mit - soweit ersichtlich - allen baden-württembergischen Verwaltungsgerichten und in Übereinstimmung mit dem OVG Koblenz (Beschl. v. 30.5.1994 - 13 A 10845/94 -) sowie dem OVG Münster (Urt. v. 1.9.1994 - 23 A 2835.A -) zu dem Ergebnis, daß dem Kläger allein wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland im Falle der Rückkehr nach Zaire (sei es im Wege der freiwilligen Rückreise, sei es im Wege der Abschiebung) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG droht. Der Senat läßt sich dabei von folgenden Erwägungen leiten:

Alle Auskunftsstellen (auch das Auswärtige Amt in den genannten Stellungnahmen) gehen von chaotischen Zuständen in Zaire, von desolaten sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen und von verbreiteten Menschenrechtsverletzungen aus (das Auswärtige Amt räumt "mannigfache Defizite im Bereich der Menschenrechte" ein). Die fortgesetzten ernsten Verletzungen der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten haben z.B. im März zur Verabschiedung einer Resolution der UN-Menschenrechtskommission geführt (vgl. die Pressemitteilung der Vereinten Nationen vom 11.3.1994 in der Anlage zur Stellungnahme des UNHCR vom 9.6.1994 an den Senat). Allein das Bestehen desolater Zustände in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens wie auch die nicht hinwegzudiskutierenden Menschenrechtsverletzungen in Zaire reichen aber für die Bejahung des Tatbestandes des § 51 Abs. 1 AuslG allein wegen der Asylantragstellung nicht aus. Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel, ob tatsächlich von einer solchen "Vielzahl" von Menschenrechtsverletzungen (vgl. die Auskunft des UNHCR vom 9.6.1994 an den Senat) auszugehen ist, daß sich die Herrschaft Mobutus in Zaire ohne Einschränkungen mit Etiketten wie "Terror", "Willkür" und "Gewalt" belegen läßt, wie der Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde vom 10.8.1994 an das VG Freiburg zu entnehmen ist. Denn zum einen suggerieren Berichte über die Menschenrechtslage in Zaire nicht selten eine größere Anzahl von Vorfällen als tatsächlich geschehen, weil sie Ereignisse offensichtlich mehrfach nennen. Allerdings ist die Aufdeckung solcher Phänomene dadurch erschwert, daß angeführte Vorfälle so undeutlich gekennzeichnet sind, daß ihre wiederholte Erwähnung nicht erkennbar wird. Es muß deshalb angenommen werden, daß über die nachfolgend genannten exemplarischen Fälle hinaus auch bei nicht näher spezifizierten Vorfallbeschreibungen nicht erkennbare Doppelnennungen auftauchen. Eine erkennbare Mehrfacherwähnung hat z.B. die Niederschlagung der im vorliegenden Fall das zentrale Ereignis darstellenden, friedlichen Protestveranstaltung am 16.2.1992 im Jahresbericht von amnesty international einmal auf Seite 585 und zum anderen auf Seite 588 erfahren. Dasselbe gilt für den Jahresbericht 1994, in dem die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volksgruppen in Nord-Kivu und Shaba einmal auf Seite 608 und erneut auf Seite 609, die Meuterei in Kinshasa von Ende Januar 1993 auf den Seiten 607, 608 und 609 f., der Vergeltungsschlag der DSP von Ende Februar 1993 auf den Seiten 607 und nochmals 610, die Verhinderung einer Versammlung der UDPS im Stadion von Kinshasa vom 4.7.1993 auf den Seiten 610 und 612 und schließlich das "Verschwindenlassen" unliebsamer Personen auf den Seiten 607 und 612 erwähnt werden. Zur Vermeidung von Mißverständnissen weist der Senat ausdrücklich darauf hin, daß er damit weder den Beweiswert solcher Berichte grundsätzlich in Frage stellen noch die Behauptung aufstellen will, Menschenrechtsverletzungen kämen in Zaire nur in verschwindend geringem Maße vor.

Speziell bezüglich der Gefährdung zurückkehrender Asylantragsteller fällt aber zusätzlich auf, daß auch amnesty international nur einen Fall konkret benennen kann, den Fall des, der - obwohl politisch nicht engagiert - am 13.9.1992 festgenommen worden sein soll, nachdem er zu Begleitern in einem öffentlichen Taxi kritische Bemerkung über das Verhalten Mobutus und der von ihm eingesetzten Regierung gemacht haben soll (vgl. die Stellungnahme "Die Situation der Menschenrechte in Zaire" vom 20.5.1994, Nr. 4, S. 5). Hierbei ist zusätzlich bemerkenswert, daß amnesty international einerseits davon spricht, der Genannte habe in einem öffentlichen Taxi kritische Bemerkungen fallen lassen, bezugnehmend auf denselben Vorfall dann aber die Behauptung aufstellt, ein derartiges Vorgehen der Sicherheitskräfte, ausgelöst durch die während einer privaten Unterhaltung gefallenen kritischen Äußerungen, sei in Zaire kein Einzelfall (vgl. die Stellungnahme vom 22.4.1994 "Zaire - Gefährdung für Rückkehrer"). Im übrigen ist dieser einzige von amnesty international als Beleg für die Gefährdung zurückkehrender Asylantragsteller genannte Fall gerade kein solcher, jedenfalls ist nicht erkennbar, daß der Genannte aus Europa als erfolgloser Asylbewerber zurückgekehrt sei. Davon abgesehen würde damit zum anderen gerade nicht ein Zugriff staatlicher Kräfte "wegen" Rückkehr aus einem Asylaufenthalt belegt, sondern eine anlaßbezogene Festnahme wegen Verunglimpfung des Staatspräsidenten (vgl. dazu etwa § 90 StGB).

Der Senat hat unter einem weiteren Gesichtspunkt Bedenken, aus einem solchermaßen unscharf gekennzeichneten Einzelfall und aus der Tatsache, daß Menschenrechtsverletzungen in Zaire jedenfalls als möglich angesehen werden müssen, den Schluß zu ziehen, jeder rückkehrende Asylbewerber sei allein wegen dieser Asylantragstellung von politischer Verfolgung bedroht. Denn es ist dabei zu berücksichtigen, daß selbst die bloße Zahl der Verfolgungsfälle - könnten etwa weitere unter Angabe näherer Umstände nach Ort, Zeit und handelnden Personen benannt werden - für sich allein genommen nicht ausreichend wäre, die bloße Möglichkeit von Übergriffen gegenüber Rückkehrern zu einer beachtlichen Gefahr zu steigern. Dabei greift der Senat auf einen Gedanken zurück, den das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 158.94 - (UA S. 15 f.) zu der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte entwickelt hat. Danach müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der als bedroht anzusehenden Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Hierfür reicht die bloße Feststellung "zahlreicher" oder "häufiger" Eingriffe nicht aus. Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt, und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt. Diese zu den Wahrscheinlichkeitsmaßstäben bei unmittelbar staatlicher Gruppenverfolgung angestellten Erwägungen lassen sich generalisierend auf allgemeine Gefährdungswahrscheinlichkeiten übertragen. Denn wenn aus festgestellten Vorfällen Schlüsse für zukünftige Gefährdungen von Personen gezogen werden sollen, die Träger vergleichbarer Merkmale wie die in die festgestellten Vorfälle verwickelten Opfer sind, kann die Frage des Grades der Wahrscheinlichkeit, daß ihnen ähnliches droht, nicht beantwortet werden, ohne die Zahl der Betroffenen in Beziehung zu setzen zu der Gesamtzahl derjenigen Personen die möglicherweise gefährdet sein könnten, und damit letztlich zur Anzahl derjenigen, die trotz vergleichbarer Merkmale bisher unbehelligt geblieben sind. Geht man bei dieser Bewertung von der Aussage von amnesty international aus, auch nicht politisch engagierte Personen seien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt, müßte der eine benannte Fall (den Millionen zairischer Bürger (Zaire hat über 38.000.000 Einwohner, vgl. Fischer Weltalmanach, 1994, Sp. 685) gegenübergestellt werden, die politisch desengagiert bisher unbehelligt geblieben sind. Selbst wenn dabei dem einen benannten Fall weitere nicht näher umschriebene Fälle, deren Anzahl aber - wie beschrieben - nur mit großer Vorsicht geschätzt werden kann, hinzutreten würden, erscheint die Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungsgefahr ausgeschlossen. Hält man dem benannten Fall als Vergleichsgruppe nur diejenigen Fälle gegenüber, in denen abgelehnte zairische Asylbewerber in ihr Heimatland zurückkehren, scheint sich zwar die Wahrscheinlichkeit zu verdichten; zu berücksichtigen ist dann aber, daß ein "Rückkehrerfall" überhaupt nicht näher benannt ist. Es spricht daher sehr viel für die Einschätzung des Auswärtigen Amtes (Nr. 11 der Ergänzung des Lageberichts vom 9.3.1994; Nr. 4 der Auskunft vom 15.3.1994 an das VG Hannover; Nr. 11 der Auskunft vom 15.3.1994 an das VG Würzburg; Nr. 3 der Auskunft vom 23.3.1994 an das VG Aachen), die auf gleichlautende Erfahrungen anderer EG-Botschaften gestützt ist, daß eine Asylantragstellung in Deutschland bei der Rückkehr nach Zaire keinerlei Verfolgungswahrscheinlichkeit auslöse.

Demgegenüber vermag der Senat auch dem von der Prozeßbevollmächtigten des Klägers in Parallelfällen vorgelegten Artikel aus der englischen Zeitschrift "Exile" vom Oktober 1993 keinen eine andere Betrachtung erfordernden Beweiswert beizumessen. Darin wird zwar wiedergegeben, sechs von sieben zairischen Asylsuchenden, die seit Juni in das Land zurückdeportiert worden seien, befänden sich in Haft. Es handelt sich aber nach dem Inhalt des Artikels um die Wiedergabe einer Behauptung einer Organisation ("Zaircan Community Association - ZACA, London"),deren Hintergrund der Artikel nicht nennt. Die Redakteure von "Exile" haben offensichtlich auch keine eigenen Recherchen angestellt, sondern beziehen sich insofern nur auf die bereits genannten Fälle. Davon abgesehen läßt sich dem Artikel nicht entnehmen, welche Vorgeschichte die Verhaftung - so sie stattgefunden hat - der sechs aus Großbritannien abgeschobenen zairischen Asylbewerber hatte.

Auch die im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.5.1994 - 13 A 11675/93 - (Seite 38 f.) angeführten drei Rückkehr-Fälle "echter" Oppositioneller, die in dem Bericht von amnesty international vom September 1990 ("Zaire - Sicherheitskräfte unterdrücken die Opposition") und in der Auskunft vom 5.11.1991 an das VG Köln (beide Dokumente wurden durch das Verwaltungsgericht in das Verfahren eingeführt) bzw. von dem Betroffenen, selbst bei seiner Anhörung durch das VG Köln am 22.10.1992 (vgl. S. 15 der Erkenntnismittelliste des Senats) geschildert worden sind, veranlassen keine andere Einschätzung. Denn auch insoweit werden Hintergründe nicht mitgeteilt. Zum anderen handelt es sich um äußerst prominente, seit vielen Jahren im Exil lebende Zairer, denen in gänzlich anderer Weise als bezüglich des Klägers das Augenmerk Mobutu treuer Kräfte des Sicherheitsapparates gelten muß. Im übrigen wäre auch völlig offen, ob eine kurzfristige Festnahme wie im Falle (3 Tage) überhaupt den erforderlichen Intensitätsgrad einer Verfolgung erreicht.

Der weiteren Überlegung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem genannten Urteil, bei der Würdigung der Einzelfälle dürfe im übrigen nicht unberücksichtigt bleiben, daß angesichts der chaotischen innenpolitischen Verhältnisse in Zaire der Informationsfluß zu Menschenrechtsorganisationen zumal im Ausland vielfach gestört sei, vermag der Senat nicht zu folgen. Dagegen spricht bereits die Dichte der gerade aus jüngster Zeit vorliegenden gutachtlichen Äußerungen, Stellungnahmen und Auskünfte. Ferner folgt aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 15.3.1994 an das VG Hannover, daß gerade die Vorgänge um die Christenkundgebungen vom 16.2.1992 von einer in Zaire ansässigen Menschenrechtsorganisation detailliert dokumentiert und veröffentlicht werden konnten (vgl. auch das Echo in der internationalen Presse, o.S. 9). Im übrigen unterhalten - wie sich etwa dem Protokoll über die Anhörung des Vertreters der UDPS in Deutschland durch das VG Freiburg vom 17.8.1994 - entnehmen läßt, Vertreter verschiedener Parteien Zaires regen Reiseverkehr mit europäischen Ländern (vgl. auch zu "regelmäßigen Auslandsreisen zahlreicher Mitglieder der Opposition" die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 15.3.1994 an das VG Würzburg - u. Nr. 12 - und an das VG Hannover - u. Nr. 5 -). Selbst wenn der direkte Informationsfluß zu im Ausland ansässigen Menschenrechtsorganisationen behindert sein sollte, bestünden auf diesem Wege genügend Möglichkeiten, entsprechende Informationen ins Ausland dringen zu lassen, insbesondere konkrete Fälle zu benennen und zu beschreiben.

Demgegenüber berichtet das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 15.3.1994 an das VG Würzburg von vier ihm bekannten, abgeschobenen Zairern in den letzten 1 1/2 Jahren, die ohne Belästigung wieder nach Zaire einreisen konnten. Anders als das OVG Rheinland-Pfalz in dem genannten Urteil (UA S. 36) sieht sich der Senat nicht gehindert, darin jedenfalls einen Beleg dafür zu sehen, daß abgelehnte zairische Asylbewerber unbehelligt zurückkehren können. Das Argument des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, die Anzahl der genannten Abschiebefälle sei zu gering, um diese Sachverhalte verallgemeinern zu können, zudem seien auch Einzelheiten zu den betroffenen Personen nicht mitgeteilt worden, hält der Senat nicht für durchschlagend. Denn hinsichtlich der Anzahl besteht mindestens ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den vom Auswärtigen Amt berichteten Fällen unbehelligter Abschiebung und den erwähnten Fällen von Inhaftierungen bei Rückkehr. Was die Einzelheiten des jeweiligen Falles der betroffenen Persönlichkeiten betrifft, sind die scheinbar Gefährlichkeit indizierenden Auskünfte mindestens ebenso vage wie die Angaben des Auswärtigen Amtes, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß im Falle einer unbehelligten Rückkehr überhaupt kein Anlaß besteht, nach Hintergründen zu forschen.

Es kommt hinzu, daß selbst dann die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht bejaht werden könnten, wenn die Rückkehrergefahr höher ist als vom Auswärtigen Amt angenommen. Denn drohende Eingriffe in elementare Freiheitsrechte können nur dann das Abschiebeverbot der genannten Vorschrift auslösen, wenn sie an die dort genannten Merkmale anknüpfen und entweder von staatlichen Organen ausgehen oder jedenfalls deshalb dem Staat zuzurechnen sind, weil er einzelne oder Gruppen zu Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz - obwohl er ihn an sich gewähren könnte - versagt (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urt. v. 6.10.1987, InfAuslR 1988, 57; Urt. v. 6.3.1990, BVerwGE 85, 12/20).

Gegen eine Differenziertheit der Gefahrenlage - sollte sie bestehen - nach den Merkmalen des § 51 Abs. 1 AuslG spricht aber die von allen Auskunftsstellen betonte Willkürlichkeit der Menschenrechtsverletzungen in Zaire. Amnesty international betont sogar (etwa in seinem "Lagebericht" vom 30.6.1993, S. 5), von Übergriffen könnten auch Personen betroffen sein, die sich bisher von der Politik ferngehalten hätten; eine begründete Differenzierung der Gefährdungswahrscheinlichkeit lasse sich nicht vornehmen (ebenso z.B. in dem Schreiben vom 15.11.1993 an die IMK). Im übrigen weist amnesty international in seiner Stellungnahme vom 20.5.1994 selbst darauf hin, daß Gesetz und Ordnung in Zaire völlig zusammengebrochen seien. Das steht in Übereinstimmung mit der Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde vom 20.2.1994 an das VG Frankfurt/Main, wonach Teile des Militärs und des Sicherheitsapparats sich verselbständigt hätten und deshalb das staatliche Gewaltmonopol aufgehört habe zu existieren. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation ist dort von "Raubrittertum" und "Pfründenfeudalismus wie im europäischen Mittelalter" die Rede (vgl. auch amnesty international, "Zaire - ein Staat bricht zusammen" vom 2.2.1994). Von Verletzungs- oder sogar Tötungshandlungen durch meuternde Truppenangehörige und marodierende Banden ist in den Auskünften aller sachverständigen Stellen die Rede (vgl. etwa amnesty international, "Die Menschenrechtssituation in Zaire" vom 26.4.1994; Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde vom 26.5.1994 an das VG Mainz; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10.5.1993). Das OVG Rheinland-Pfalz spricht in seinem bereits mehrfach erwähnten Urteil vom 16.5.1994 (UA S. 33) von "Exzessen vagabundierender Militärs", die ein Klima der Angst und Instabilität erzeugten. Ebensowenig wie ein Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG (vgl.: BVerwG, Urt. v. 23.7.1991, BVerwGE 88, 367/375) läßt sich aber ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG mit Blick auf ein solches "Klima" begründen. Im übrigen könnten vereinzelte Exzesse auf eigene Faust handelnder Militärs ebensowenig wie bei der Frage des "großen" Asyls (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315/352; Beschl. v. 12.8.1992 - 2 BVR 293/90 -, S. 11 f.) bei dem "kleinen Asyl" nach § 51 Abs. 1 AuslG dem Staat zugerechnet werden und damit politische Verfolgung darstellen. Wiederum davon abgesehen läßt sich kaum die Behauptung aufrechterhalten, zairische Bürger seien den Übergriffen solcher Marodeure völlig schutzlos preisgegeben. So berichtet z.B. amnesty international in seinem Jahresbericht 1992 (S. 520) von zwei Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wegen der Studentenunruhen vom Mai 1992 in Lubumbashi, in denen sieben Beamte zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden seien. Auch im Jahresbericht 1994 wird von zwei Freilassungsanordnungen des "Oberen" bzw. des "Obersten Gerichtshof" berichtet (S. 611). Ferner ergibt sich aus demselben Jahresbericht (S. 609), daß Mobutu den Gouverneur von Nord-Kivu wegen der von ihm nicht unterbundenen ethnischen Konflikte entlassen hat. Zwar kann sicherlich nicht davon ausgegangen werden, daß das zairische Rechtsschutzsystem mit denjenigen europäischer Länder unmittelbar vergleichbar ist, von einer völligen Schutzlosigkeit aller zairischen Bürger kann aber auch nicht ausgegangen werden. Das Schicksal, in einem Staat leben zu müssen, der gegen kriminelle Handlungen - auch der eigenen nicht oder nur schleppend bezahlten Beamten und Soldaten - nur schwer Schutz bieten kann, teilen fast alle Zairer. Eine erhöhte Gefährdung zurückkehrender Asylbewerber läßt sich allenfalls graduell damit begründen, daß sie aus dem reichen Europa kommen, und deshalb Plünderer und Erpresser vorrangig der Meinung sein könnten, bei ihnen sei "etwas zu holen".

Dafür, daß solche Banden oder auch "auf eigene Rechnung" arbeitende Angehörige der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, des Bildungssektors, der Gerichte oder der Polizei (vgl. den ergänzenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 9.3.1994) nach den in § 51 Abs. 1 AuslG genannten Merkmalen unterscheiden würden, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Ob im Hinblick auf die ethnischen Auseinandersetzungen in Shaba und Nord-Kivu etwas anderes zu gelten hätte, kann hier dahinstehen, denn der Kläger stammt nicht aus diesen Ost-Provinzen und eine Abschiebung kommt nur (unmittelbar oder mittelbar) nach Kinshasa in Betracht.

Zu einer anderen Einschätzung zwingt auch nicht das von der Prozeßbevollmächtigten des Klägers in Parallelverfahren in Fotokopie vorgelegte Schreiben des Ministers für Kommunikations- und Pressewesen der Regierung Tshisekedi vom 27.7.1993, in dem es heißt, "selbst eine Ausweisung sogenannter "wirtschaftlicher Flüchtlinge" zurück nach Mobutus Zaire hieße im Augenblick, sie mit Sicherheit Repressalien auszusetzen, da ihr Antrag als schwerwiegender Angriff auf das Ansehen und die Interessen der Mobutu-Anhänger gilt". Denn es kann sich nur um die persönliche Einschätzung dieses Ministers handeln, die nicht durch konkrete Fälle belegt wird. Vielmehr stellt er lediglich die Behauptung auf, "mehrere auf diese Weise zurückgeschickte Landsleute sind mittlerweile noch immer in einem der Gefängnisse von Mobutu". Eigene Erfahrungen kann der Minister nicht besitzen, da er offensichtlich - wie dem ebenfalls vorgelegten Vermerk eines Einzelentscheiders des Bundesamtes vom 12.1.1994 zu entnehmen ist - ungehindert mehrmals im Jahr zwischen Zaire und seinem belgischen Zweitwohnsitz pendeln kann.

Davon abgesehen stellt sich die Frage, wie zairischen Sicherheitskräften überhaupt die Asylantragstellung oder auch nur die Länge des Auslandsaufenthalts des Klägers bekannt werden sollte. Denn er hat (angeblich) keinen Paß (mehr). Er könnte also nur mit einem Ersatzpapier nach Zaire zurückkehren bzw. abgeschoben werden. Aus diesem Dokument würde sich aber weder die Asylantragstellung noch die Dauer des Auslandsaufenthalts entnehmen lassen, die ihrerseits Indiz dafür sein könnte, daß der Betreffende - mangels nachgewiesener Aufenthaltsgenehmigungen in anderen Ländern - nur aufgrund einer Asylantragstellung in Europa oder sonstwo sich solange aufhalten konnte. Im übrigen würde eine lückenlose Erfassung aller nach Zaire einreisenden Staatsbürger und eine Differenzierung etwa nach Geschäftsreisenden, Besuchern und Asylantragstellern einen logistischen Apparat voraussetzen, der nicht vorhanden sein kann, treffen die so oder mit ähnlichen Worten formulierten Einschätzungen aller Auskunftsstellen zu, es herrsche administratives Chaos.

Daran vermag auch der Hinweis etwa des Instituts für Afrika-Kunde in seiner Stellungnahme an das VG Mainz vom 26.5.1994 (S. 6) nichts zu ändern, das Stellen eines Asylantrages könne durch die Geheimdienste den zuständigen Behörden in Zaire bekannt werden und diese Geheimdienste zählten im zairischen Staat zu den wenigen effizienten Organen; sie seien augenscheinlich bestrebt, tatsächliche und vermeintliche Regimegegner auch in Europa aufzuspüren (ähnlich: amnesty international, Auskunft vom 4.5.1994 an das VG Köln und Auskunft vom 28.2.1994 an das VG Ansbach). Diese hohe Meinung von der Effizienz zairischer Auslandsdienste ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Denn dies würde Zentralen voraussetzen, die entsprechende Führungsaufgaben bewältigen sowie eingehende Informationen sammeln und nach Zaire weiterleiten. "Geborene" Zentralen dieser Art sind Botschaften. Die zairische Botschaft in Bonn existiert aber praktisch nicht mehr (vgl. das Protokoll über die Sendung des ZDF-Magazins FRONTAL vom 18.1.1994). Die Botschaft besitzt danach kein Telefon und kein Telex. Auch über die Auskunft der Deutschen Bundespost läßt sich eine Telefonnummer der zairischen Botschaft nicht erfragen. Die Botschaft hat keine Rufnummer, sie ist auch im Telefonbuch nicht verzeichnet. Die Annahme des OVG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 16.5.1994 (a.a.O., UA S 40), die zairische Botschaft überwache die zairischen Staatsangehörigen in Deutschland, ist deshalb für den Senat nicht nachvollziehbar.

Andererseits wäre es nicht nachvollziehbar, daß ein Staat, der sowohl auf die finanzielle Hilfe wie auch auf das politische Wohlwollen der westlichen Industriestaaten und damit auch der Bundesrepublik Deutschland angewiesen ist, zwar nicht in der Lage ist, die wichtigste Kontaktstelle, die ein Staat zu einer fremden Regierung unterhalten kann, seine Botschaft in diesem Staat, am Leben zu erhalten, im Gegensatz dazu aber genügend Mittel und auch einen der völligen Vernachlässigung der diplomatischen Vertretung diametral entgegengesetzten politischen Willen aufbringen könnte, geheimdienstliche Aktivitäten zur Überwachung der eigenen Landsleute im Ausland flächendeckend zu entfalten.

Selbst wenn aber mit den genannten Auskunftsstellen angenommen würde, die zairischen Auslandsdienste könnten effizient arbeiten und zairische Staatsbürger im Bundesgebiet flächendeckend überwachen, spräche keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Mobutu treue Staatsapparat jeden Asylantragsteller nur um dieses Schutzgesuchs willen im Falle seiner Rückkehr nach Zaire als Staatsfeind oder potentiellen Regimegegner ansehen würde. Denn gerade eine effiziente Arbeit der Geheimdienste müßte dem zairischen Staat die Einsicht vermitteln, daß seine innenpolitischen Verhältnisse, zumal die wirtschaftliche Dauerkrise, für junge, aufstrebende und arbeitsame Menschen Grund genug sein können, das Land zu verlassen, und daß andererseits ein Aufenthalt in Europa und gerade in der Bundesrepublik Deutschland ohne die Stellung eines Asylantrages kaum möglich ist.

Die jedenfalls in den zurückliegenden Jahren äußerst geringe Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Zaire (vgl. dazu von Pollern, ZAR 1994, 29 ff.) könnte dann diesen Diensten nicht verborgen geblieben sein. Auch das OVG Koblenz (Beschl. v. 30.5.1994 - 13 A 10845/94 - S. 3) verneint eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß erfolglos gebliebenen Asylbewerbern ein nachhaltiges Interesse entgegenschlägt und sie mit Repressalien im Falle ihrer Rückkehr überzogen würden. Das OVG Koblenz begründet dies mit der geringen Erfolgsquote zairischer Asylbewerber von nur 1 %. Allerdings hat die Erfolgsquote in den zurückliegenden Monaten deutlich angezogen, im Juni 1994 hatten z.B. 15 % der vom Bundesamt entschiedenen Asylanträge zairischer Bewerber Erfolg (etwa zu gleichen Teilen bezogen auf das verfassungsrechtliche Asyl und auf das "kleine" Asyl nach § 51 Abs. 1 AuslG). Dennoch ändert dies nichts an der sich logischerweise aufdrängenden Annahme, daß zairische Geheimdienste auch angesichts dieser Quote sehr wohl differenzieren könnten zwischen Personen, die im Falle ihrer Rückkehr als Unruhestifter oder gar aktive Gegner des Mobutu-Regimes auftreten könnten, und solchen, die in Europa lediglich eine andere Lebensperspektive suchten, würden die Dienste tatsächlich effizient und flächendeckend arbeiten.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch die Klage insoweit abgewiesen, als der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 AuslG erstrebt. In Betracht kommen dabei nur das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 4 AuslG sowie dasjenige nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG (vgl. § 41 Abs. 1 AsylVfG). Dabei ist auf die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gegebene Sach- und Rechtslage abzustellen (§ 77 Abs. 1 AsylVfG). Nach § 53 Abs. 4 AuslG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (BGBl. 1952 II S. 686) - EMRK - ergibt, daß die Abschiebung unzulässig ist. In Art. 1 EMRK sichern die Mitgliedstaaten des Europarats allen ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I dieser Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten zu. Dieser Schutz gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person, insbesondere unabhängig davon, ob der jeweilige Heimatstaat zu den Unterzeichnerstaaten der Konvention gehört, weil nicht an dessen Handlungen angeknüpft wird, sondern an die Überstellungshandlung des Europaratsmitglieds - hier der Bundesrepublik Deutschland - (EGMR, Urt. v. 7.7.1989, EuGRZ 1989, 314/318, 319, LSe 86 und 91; Cremer, Der Schutz vor den Auslandsfolgen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, S. 113 f.; Kälin, ZAR 1986, 172/173; Frowein/Peukert, EMRK, 1985, Art. 1, RdNr. 3). Die Konvention bietet insbesondere auch Schutz vor Ausweisung und Rückschiebung von Personen, denen genügend klar und bestimmt die Gefahr droht, in einem der in Art. 3 EMRK garantierten oder in einem sonstigen fundamentalen Menschenrecht in besonders schwerer Weise verletzt zu werden (Kälin, a.a.O., S. 174 und 177; Cremer, a.a.O., S. 115). Der Senat kann offenlassen, welche Garantien der EMRK im einzelnen in diesem Sinne fundamentale Menschenrechte darstellen; er hat dazu jedenfalls die in Art. 15 Abs. 2 EMRK aufgeführten "kriegsfesten" Garantien gerechnet (Beschl. v. 29.1.1992, VBlBW 1992, 264; ebenso: Kälin, Das Prinzip des Non-Refoulement, 1982, S. 182). Dazu zählt neben dem Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 1 S. 1 EMRK) vor allem das Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK). Ungeachtet der - umstrittenen - Frage, ob diese Garantien auch dann Platz greifen, wenn die Gefahr ihrer Verletzung nicht seitens des Zielstaates der Abschiebung droht, sondern von privaten Gruppierungen oder von Staatsbediensteten, deren Handlungen nicht mehr durch die Staatsspitze gesteuert werden (vgl. zum ganzen: Wollenschläger/Schraml, AWR- Bulletin 1994, 110/116; Kälin a.a.O., S. 183 ff.; ders., ZAR 1986, 172/176; Weberndörfer, Schutz vor Abschiebung nach dem neuen Ausländergesetz, 1992, S. 139 f.; GK-AuslG, § 53 RdNr. 80), ist das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im Falle des Klägers jedenfalls deshalb zu verneinen, weil ihm entsprechende Gefahren nicht mit der zu fordernden Intensität drohen. Ein aus § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. den Garantien der EMRK fließendes Abschiebungshindernis ist zwar nicht erst dann gegeben, wenn "ein eindeutiger Beweis" für eine zu erwartende menschenrechtswidrige Behandlung des Betroffenen vorhanden ist. Andererseits würde hierfür aber auch nicht die Feststellung genügen, in dem Zielstaat der Abschiebung herrschten rechtsstaatswidrige oder ganz allgemein nachteilige politische oder wirtschaftliche Verhältnisse (Frowein/Peukert, a.a.O., Art. 3 RdNr. 22; Hailbronner, AuslR, § 53 RdNr. 31; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 288; Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl. 1993, § 53 RdNr. 5; GK-AuslG § 53 RdNr. 88 a.E.). Vielmehr muß die erniedrigende Behandlung mit "hinreichender Wahrscheinlichkeit" drohen (so: Wollenschläger/Schraml, a.a.O., S. 116) bzw. müssen "begründete Anhaltspunkte" dafür vorliegen, daß eine durch Art. 3 EMRK verbotene Handlung droht (so: Weberndörfer, a.a.O., S. 140 m.w.N. in Fn 611) bzw. müssen "schwerwiegende Gründe für die Annahme" bestehen, es drohten entsprechende Verletzungen, so daß von einem "bedeutsamen Risiko" gesprochen werden kann (so: Cremer, a.a.O., S. 116 f. unter Berufung auf das Soering-Urteil des EGMR vom 7.7. 1989, EuGRZ 1989, 314). In ähnlicher Weise formuliert das Bundesverwaltungsgericht, wenn es ausführt, eine derartige Behandlung drohe grundsätzlich dann, wenn die Gefahr der Verletzung des Art. 3 EMRK "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit" gegeben sei, der Betroffene mit ihr nach den vorliegenden Umständen also "ernsthaft rechnen" müsse (BVerwG, Beschl. v. 31.7.1990 - 9 B 467/89 -; Beschl. v. 13.8.1990 - 9 B 100.90 -; ähnlich: Hailbronner, a.a.O.; vgl. auch den Beschl. des Senats vom 25.9.1987 - 13 S 2008/87 -). Eine solche "beachtliche" oder "ernsthafte" Gefahr, bei Rückkehr nach Zaire einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK unterzogen zu werden, droht dem Kläger nicht. Denn es fehlen "begründete Anhaltspunkte" die als "schwerwiegende Gründe" für die Annahme angesehen werden könnten, ihm drohe - anders als einem aus Europa zurückkehrenden Touristen oder Geschäftsmann aus Zaire - ein Schicksal, vor dem ihn die EMRK in Verbindung mit § 53 Abs. 4 AuslG bewahren will. Wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland ist dies bereits aus den oben zu dem Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG angeführten Gründen nicht der Fall. Soweit der Kläger geltend macht, er befürchte, eine "Anklage" durch die Familie jenes Wächters, der ihm zur Flucht verholfen habe und in der Zwischenzeit selbst untergetaucht sei, kann ebenfalls keine beachtliche Gefahr in diesem Sinne gesehen werden. Denn dem Kläger kann - siehe die eingangs gemachten Ausführungen - die Haft keinesfalls geglaubt werden. Ist das aber der Fall, kann es auch keine Flucht, also auch keine Fluchthilfe durch einen stammesmäßig verbundenen Wächter gegeben haben.

Daraus folgt zugleich, daß der Kläger sich auch nicht mit Erfolg auf das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG berufen kann, das jedenfalls tatbestandlich durch das Bundesamt festzustellen wäre (vgl. § 41 Abs. 1 AsylVfG), denn wenn die ernsthafte Gefahr drohender unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK zu verneinen ist, kann - da weitere Gründe nicht geltend gemacht werden - auch keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG bejaht werden, zumal es sich bei dieser Abschiebungsschutzregelung wohl um einen Auffangtatbestand handeln dürfte (vgl. Hailbronner, a.a.O. § 54 RdNr. 44). Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, daß der Kläger bei Rückkehr nach Zaire auf chaotische Verhältnisse und auf einen Staat am Rande der Agonie treffen wird, insofern teilt er aber das Schicksal aller zairischer Staatsbürger. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß er "konkret", also über dieses Allgemeinschicksal hinaus, einer besonderen Gefährdung unterliege. Hierfür hat er auch nichts vorgetragen.

Daraus, daß unter jedem Gesichtspunkt Abschiebungshindernisse zu verneinen sind, folgt, daß auch die Abschiebungsandrohung in der Verfügung des Bundesamtes nicht zu beanstanden ist. Sie ist die zwingende Folge der Ablehnung des Asylantrages (§ 34 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG). Diese Regelung findet mangels abweichender Übergangsbestimmung auch auf das vorliegenden Streitverfahren Anwendung; es gilt die allgemeine Übergangsvorschrift des § 87 a Abs. 1 S. 1 AsylVfG (ebenso: HessVGH, Beschl. v. 8.7.1993, EZAR 613 Nr. 28; Hailbronner, a.a.O., Bd. II § 83 b AsylVfG RdNr. 15).

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.