VG Stuttgart, Urteil vom 08.11.2006 - 7 K 2229/06
Fundstelle
openJur 2013, 14641
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Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitragsbescheid des Jugendamts des Beklagten.

Der Kläger ist der Vater des am ... geborenen ... Die am ... geschlossene Ehe des Klägers mit der Mutter von ... wurde durch Urteil des AG Meldorf vom ... geschieden. Zugleich wurde das alleinige Sorgerecht für ... auf die Mutter übertragen. Hieran änderte sich in der Folgezeit nichts. Weder wurde von Seiten des Klägers eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung beantragt noch wurde das Sorgerecht ganz oder teilweise auf den Beklagten übertragen. Im Jahre ... heiratete der Kläger erneut. Mit seiner jetzigen Ehefrau hat der Kläger die am ... und ... geborenen Kinder.

Seit ... leistet der Beklagte für ... Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gem. §§ 27, 33 SGB VIII durch Unterbringung in einer Pflegefamilie in Waiblingen. Mit Schreiben des Beklagten vom ... wurde der in ... lebende Kläger erstmals darüber informiert, dass und in welcher Form der Beklagte für ... Jugendhilfeleistungen erbringt und er verpflichtet sei, einen Kostenbeitrag zu leisten. Außerdem wurde der gesetzliche Übergang des Unterhaltsanspruchs von ... auf den Beklagten angezeigt. Aufgrund der vom Kläger gemachten Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen wurde in den folgenden Jahren davon abgesehen, den Kläger auf Unterhaltszahlungen bzw. wegen eines Kostenbeitrags in Anspruch zu nehmen. Seit ... ist der Kläger als Lagerarbeiter bei der ... in ... beschäftigt. Sein monatlicher Lohn dort beträgt 2491,67 Euro, wovon er 134,33 Euro Lohnsteuer und 546,93 Euro Sozialversicherungsabgaben bezahlt. Dem Kläger verbleibt somit ein monatliches Nettoeinkommen von 1810,41 Euro.

Mit Bescheid vom 07.03.2006 setzte der Beklage wegen der für ... gewährten Jugendhilfeleistungen einen vom Kläger zu leistenden Kostenbeitrag in Höhe von 137,50 Euro/mtl. für die Zeit vom 01.04.2006 bis 30.09.2006 und in Höhe von 275,00 Euro/mtl. ab 01.10.2006 fest. Während sich im Bescheid an den Kläger keinerlei Erläuterung findet, wie der Kostenbeitrag berechnet wurde, werden in einem an den vom Kläger mandatierten Rechtsanwalt gerichteten Schreiben vom 07.03.2006 weitere Angaben zur Berechnungsweise gemacht. Hieraus ergibt sich, dass für die Einkommensberechnung dem Nettoerwerbseinkommen des Klägers das an ihn ausbezahlte Kindergeld für die beiden im Haushalt des Klägers lebenden Kinder hinzugerechnet wurde und vom Gesamteinkommen in Höhe von 2118,41 Euro pauschal 25 v. H., also 529,60 Euro, für Belastungen i. S. des § 93 Abs. 3 SGB VIII abgezogen wurden. Aufgrund des so ermittelten Betrags von 1588,81 Euro wurde der Kläger in Gruppe 8 der Kostenbeitragstabelle eingestuft. Wegen seiner weiteren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern wurde er anschließend um 3 Gruppen zurückgestuft und schließlich der Kostenbeitrag aus Gruppe 5 erhoben. Nach § 8KostenbeitragsVOwurde für die ersten 6 Monate nur der hälftige Kostenbeitrag gefordert.

Im Bescheid vom 07.03.2006 wird festgestellt, dass die festgesetzte Höhe des Kostenbeitrags keine besondere Härte darstellt. Weitere Ausführungen hierzu enthält weder der Bescheid noch das Anschreiben an den Prozessbevollmächtigten.

Gegen den am 09.03.2006 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 05.04.2006 Widerspruch erhoben, der durch Widerspruchsbescheid vom 04.05.2006 zurückgewiesen wurde. Die Zustellungsurkunde weist als Zustellungsdatum den 11.04.06 aus. Da als Abgangsstempel des Beklagten der 06.05.2006 dokumentiert ist, kann wohl davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um ein Schreibversehen handelt, und tatsächlich – so wie in der Klageschrift angegeben – der Widerspruchsbescheid am 11.05.2006 zugestellt worden ist. Im Widerspruchsbescheid wird dargelegt, der zuständige Sozialarbeiter habe im Rahmen einer Einzelfallprüfung festgestellt, dass die Festsetzung des Kostenbeitrags aus pädagogischer Sicht keine Härte darstelle. Nicht dargelegt wird, auf Grund welcher Kriterien der Mitarbeiter zu dieser Feststellung gelangt ist und ob geprüft wurde, ob das Vorliegen einer Härte aufgrund anderer Gesichtspunkte geprüft worden war.

Am 09.06.2006 hat der Kläger zum Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben und zur Begründung wie bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragen, ein Kostenbeitrag könne von ihm schon deshalb nicht gefordert werden, weil er angeboten habe, ... in seiner Familie aufzunehmen. Wäre dies geschehen, hätten keine Jugendhilfeleistungen erbracht werden müssen. Im Übrigen sei er selbst nicht leistungsfähig. Das Kindergeld für seine am ... und ... geborenen Kinder könne nicht seinem Einkommen hinzugerechnet werden. Es müsse völlig unberücksichtigt bleiben, da es zweckgebunden für seine ... aus der jetzigen Ehe gezahlt werde. Darüber hinaus sei der Abzug für Belastungen zu Unrecht pauschaliert worden. Denn er habe höhere Aufwendungen als die in Rechnung gestellten 529,60 Euro. Die einfache Entfernung von seinem Wohnort zu seinem Arbeitsplatz in ... betrage 50 km. Hieraus ergäben sich Fahrtkosten in Höhe von 575,00 Euro/mtl.. Schließlich stehe einem von ihm zu leistenden Kostenbeitrag entgegen, dass ... über eigenes Einkommen verfügen dürfte und daher in der Lage sei, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Letztlich habe der Beklagte in keiner Weise nachvollziehbar dargetan, welche Kosten konkret durch die Jugendhilfeleistungen entstünden.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Bescheid des Beklagten vom 07.03.2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 04.05.2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zur Begründung auf den Ausgangs- und den Widerspruchsbescheid sowie auf die Empfehlungen des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Bad.-Württ., des Landkreistages und des Städtetages zur Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe und die innerdienstliche Anordnung des Kreisjugendamtes des Beklagten. Danach sei das Kindergeld grundsätzlich Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils. ... verfüge über kein eigenes Einkommen. Bis zum Schuljahresende 2005/2006 habe er die 9. Klasse der Hauptschule besucht. Ab September 2006 werde er eine Ausbildung zum Friseur beginnen. Das erste Ausbildungsjahr finde an der gewerblichen Berufsschule statt. In dieser Zeit erhalte er keine Ausbildungsvergütung. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wurde ergänzend vorgetragen, der Beklagte habe für ... zwar einen Antrag auf Bewilligung von BaföG-Leistungen gestellt. Aufgrund fehlender Mitwirkung der Mutter von ... sei dieser Antrag aber noch nicht beschieden worden. Die Kosten der Jugendhilfe würden durch das an die Pflegeeltern monatlich bezahlte Pflegegeld bestimmt. Dies betrage seit 01.07.2006 für Kinder und Jugendliche ab Beginn des 13. Lebensjahres 851,00 Euro. Hiervon würde das anteilige Kindergeld in Höhe von 38,50 Euro abgezogen. Außerdem würde an die Pflegeeltern eine monatliche Pauschale von 25,00 Euro überwiesen, mit der einmalige Beihilfen und Zuschüsse nach § 39 Abs. 3 SGB VIII abgegolten würden. Insgesamt würden dem Beklagten daher 838,00 Euro/mtl. an Kosten entstehen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Behördenakten (5 Bände) verwiesen.

Gründe

Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, obwohl der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend und auch nicht vertreten war, weil in der auch im Übrigen ordnungsgemäßen Ladung hierauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Das Gericht hat durch den Berichterstatter entschieden, nachdem die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 07.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.05.2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger dadurch in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die Voraussetzungen für eine Heranziehung des Klägers zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach §§ 91 Abs. 1 Nr. 5 a, 92 Abs. 1 Nr. 5, 93, 94 SGB VIII i. d. F. vom 08.12.1998 (BGBl. I S. 3546), zuletzt geändert durch Art. 1 Kinder- und JugendhilfeweiterentwicklungsGv. 08.09.2005 (BGBl. I S. 2729), liegen nicht vor.

Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen werden gem. § 94 Abs. 5 SGB VIII nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung, nämlich durch Kostenbeitragsverordnung vom 01.10.2005 (BGBl. I S. 2907) – KostenbeitragsV –, bestimmt. Gem. § 2 Abs. 1 KostenbeitragsV ergibt sich die Höhe des Beitrags zu den Kosten einer vollstationären Leistung nach § 91 Abs. 1 SGB VIII aus den Beitragsstufen zur jeweiligen Einkommensgruppe in den Spalten 2 bis 4 der Anlage zur KostenbeitragsV. Die Kostenbeitragspflicht ist somit abhängig von der Höhe des erzielten Einkommens, das nach § 93 Abs. 1 bis 3 SGB VIII zu ermitteln ist. Gem. § 94 Abs. 2 SGB VIII ist für die Bestimmung des Umfangs der Heranziehung jedoch nicht nur das nach § 93 SGB VIII maßgebliche Einkommen, sondern auch zu berücksichtigen, ob und wie viele Personen mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch gegenüber dem Kostenbeitragspflichtigen unterhaltsberechtigt sind. Dies geschieht gem. § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV dadurch, dass die kostenbeitragspflichtige Person bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 7 je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren Einkommensgruppe, bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 8 bis 20 je Unterhaltspflicht einer um eine Stufe niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen und zu einem entsprechend niedrigeren Kostenbeitrag heranzuziehen ist.

Der Beklagte hätte bei rechtmäßiger Anwendung dieser Bestimmungen den Kläger nicht zu den Kosten heranziehen dürfen. Gleichrangig unterhaltsberechtigt im Verhältnis zu ... sind die weiteren beiden im Haushalt des Klägers lebenden Kinder und gem. § 1609 Abs. 2 S. 1 BGB dessen Ehefrau. Da – wie noch zu erläutern sein wird – das nach § 93 SGB VIII maßgebliche Einkommen des Klägers lediglich 1357,81 Euro beträgt, ist der Kläger der Einkommensgruppe 7 zuzuordnen. Da ab dieser Einkommensgruppe für jeden Unterhaltsberechtigten um zwei Gruppen zurückzustufen ist und der Kläger außer gegenüber ... noch gegenüber drei weiteren Personen gleichrangig unterhaltsverpflichtet ist, ist er der Einkommensgruppe 1 zuzuordnen. Hier beträgt der Kostenbeitrag 0 Euro, wenn der kostenbeitragspflichtige Elternteil kein Kindergeld für das Kind bezieht, für das Jugendhilfeleistungen gewährt werden. Hiervon geht das Gericht im Falle des Klägers aus.

Der Beklagte hat zum Arbeitslohn des Klägers zu Unrecht das für die beiden in seinem Haushalt lebenden Kinder an den Kläger ausbezahlte Kindergeld in Höhe von 308,00 Euro als Einkommen i. S. des § 93 Abs. 1 S. 1 SGB VIII hinzugerechnet. Nach dieser Bestimmung gehören zwar alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme bestimmter Renten und Beihilfen zum Einkommen. Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind jedoch gem. § 93 Abs. 1 S. 3 SGB VIII nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Der Beklagte geht fehl in der Annahme, dass das Kindergeld keine zweckbestimmte Leistung ist. Auch wenn das Bundeskindergeldgesetz – BKGG – i. d. F. vom 22.02.2005 (BGBl. I. S. 458) selbst den Zweck des Kindergeldes nicht definiert, ergibt sich doch aus verschiedenen anderen Vorschriften ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das Kindergeld eine Sozialleistung zum Zwecke der Sicherung des Existenzminimums des Kindes darstellt und deshalb von Seiten des unterhaltspflichtigen Elternteils, an den das Kindergeld ausbezahlt wird, insoweit auf den Kindesunterhalt verwandt werden muss, als seine Leistungsfähigkeit nicht ausreicht, um mit eigenen Mitteln das Existenzminimum seines Kindes zu sichern. So rechnet § 82 Abs. 1 S. 2 des am 01.01.2005 in Kraft getretenen SGB XII vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3023) nunmehr – anders als das bis dahin geltende BSHG, das insoweit keine besondere Bestimmung enthielt – bei Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zu, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts benötigt wird. Eine vergleichbare Regelung enthält § 11 Abs. 1 S. 3 des am 01.01.2005 in Kraft getretenen SGB II vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2955). Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, wem das Kindergeld als Einkommen sozialhilferechtlich zuzurechnen ist (vgl. zuletzt noch BVerwG, Urt. v. 17.12.2003 – 5 C 25/02 –), ist daher durch die gesetzliche Neufassung überholt.

Die Verknüpfung von Kindergeld und Existenzsicherung des Kindes ergibt sich auch aus den §§ 74 EStG, 48 SGB I. Ist der Kindergeldberechtigte nämlich mangels Leistungsfähigkeit nicht in der Lage, Unterhalt ganz oder teilweise seinem Kind zu leisten, so kann das Kindergeld ganz oder teilweise direkt an das Kind ausbezahlt werden (vgl. §§ 74 Abs. 1 S. 3 EStG, 48 Abs. 1 S. 3 SGB I). Im Falle des Klägers bedeutet dies, dass er bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen könnte, das Kindergeld auf ein auf den Namen seiner beiden Kinder eingerichtetes Konto direkt an diese auszubezahlen, da er mangels Leistungsfähigkeit seiner Unterhaltspflicht jedenfalls nicht in vollem Umfang nachkommen kann (zur Berechnung siehe unten). Soweit er das Kindergeld zur Befriedigung des Lebensunterhalts seiner Kinder benötigte, müsste der Kläger dann dieses Geld auf sein Konto transferieren, und zwar im Hinblick auf laufende Leistungen wie Unterkunftskosten, Versicherungen u. ä. unmittelbar mit Eingang des Geldes. Letztlich wäre mit erheblichem zusätzlichem Verwaltungsaufwand dasselbe Ergebnis erreicht, wie bei unmittelbarer Auszahlung des Kindergeldes an den Kläger. Dieser Aufwand mag bei bestehender Pfändungs- oder Vollstreckungsproblematik oder dann, wenn die tatsächliche Verwendung des Kindergeldes zu Gunsten des ansonsten nicht gedeckten Unterhalts des Kindes in Frage steht, gerechtfertigt sein, für den Regelfall ist er es nicht. Der Empfänger des Kindergeldes muss sich auch ohne entsprechende Schritte darauf verlassen können, dass auf das Kindergeld von staatlicher Seite nicht zugegriffen wird, soweit er verpflichtet ist, dieses Geld für den Unterhaltsbedarf seines Kindes einzusetzen.

Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 1612 b BGB, der ebenfalls die gesetzgeberische Zielsetzung des Kindergelds zum Ausdruck bringt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat § 1612 b Abs. 5 BGB zum Ziel, einem Kind sein Existenzminimum auch dann zu sichern, wenn der vom Unterhaltspflichtigen zu leistende Unterhalt dieses allein nicht abdeckt (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerfG, B. v. 09.04.2003 – 1 BvL 1/01 u. a. –, NJW 2003, 2733, 2734). Dafür hat der Gesetzgeber Zugriff genommen auf das dem Unterhaltspflichtigen zustehende Kindergeld, das zur Aufstockung des Kindesunterhalts bis zur Bezugsgröße herangezogen wird. Das Kindergeld ist in diesem Umfang Sozialleistung zum Zwecke der Sicherung des Existenzminimums des Kindes. Allein diesen Sozialleistungsanteil des Kindergelds führt § 1612 b Abs. 5 BGB der Zwecksetzung entsprechend dem Kindesunterhalt zu, wenn er bestimmt, dass das Kindergeld so lange zur Aufbesserung der Unterhaltsleistung zu verwenden ist, bis der existenzsichernde notwendige Bedarf des Kindes, der mit 135 v. H. des Regelbetrags nach der Regelbetrags-Verordnung vorgegeben wird, erreicht ist. In dieser Höhe hat das Kindergeld nicht die ihm ansonsten auch immanente Funktion, den Unterhaltspflichtigen von seinen Belastungen durch seine Leistungen gegenüber dem Kind steuerlich freizustellen. Denn eine Belastung, die insoweit nicht vorhanden ist, weil mangels Leistungsfähigkeit keine eigenen Unterhaltszahlungen erbracht werden, ist auch nicht steuerlich auszugleichen.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das SGB VIII gegen alle sonstigen gesetzgeberischen Intentionen gerade für den Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts das Kindergeld einer besonderen Zielsetzung unterwerfen will. Soweit ein Kostenbeitrag – wie im vorliegenden Fall – für vollstationäre Jugendhilfeleistungen gefordert wird, bestimmt § 94 Abs. 3 S. 1 SGB VIII i. V. m. § 7 Abs. 1 KostenbeitragsV, dass mindestens in Höhe des Kindergeldes für die Person, für die Jugendhilfe erbracht wird, ein Kostenbeitrag zu zahlen ist. Dies steht mit der Rechtsprechung des BVerfG in Einklang, da insoweit aufgrund der Jugendhilfeleistungen bereits der Unterhaltsbedarf des Kindes oder Jugendlichen gem. § 39 Abs. 1 SGB VIII gedeckt ist. Ist deshalb der primäre Zweck des Kindergeldes, nämlich zur Existenzsicherung eingesetzt zu werden, für dieses Kind/diesen Jugendlichen bereits realisiert, bleibt es für weitere Kinder, deren Unterhaltsbedarf nicht sichergestellt ist, dabei, dass das Kindergeld für deren notwendigen Unterhalt zu verwenden ist und insoweit nicht dem Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils hinzuzurechnen ist (a. A. Kunkel, Komm. zum SGB VIII, 3. Aufl., 2006, § 93 Rdnr. 7 m. w. N.).

Eine andere gesetzgeberische Intention lässt sich – entgegen der Auffassung des Beklagten – auch den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Durch Art. 1 des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes – KICK – vom 08.09.2005 (BGBl. I S. 2729) wurde der bis dahin geltende Verweis auf den Einkommensbegriff des BSHG bzw. SGB XII zwar aufgegeben. Die eigenständige Definition lehnt sich jedoch maßgeblich an den sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff an (vgl. BT-Drucks. 15/3676 S. 41/42). Der insoweit nicht Gesetz gewordene Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe – Tagesbetreuungsausbaugesetz TAG – definierte in § 93 Abs. 1 Einkommen ausdrücklich ohne Hinzurechnung des Kindesgeldes. Dies wurde mit der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 108, 222) begründet, wonach das Kindergeld keine mit der spezifischen Leistung zum Unterhalt (§ 39 SGB VIII) vergleichbare maßnahmenbezogene Zweckprägung besitzt und daher auch nicht als teilweise zweckgleich mit den Leistungen zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung qualifiziert werden kann, wie sie der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 39 SGB VIII gewährt (vgl. BT-Drucks. 15/3676 S. 28). Da es der Gesetzgeber als unbefriedigend empfand, dass dem Jugendamt der Zugriff auf das Kindergeld unabhängig davon verwehrt wurde, ob die Eltern im Übrigen aus ihrem Einkommen oder Vermögen einen Kostenbeitrag leisten bzw. das Jugendamt von ihnen Unterhalt aus dem übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes fordern kann, wurde in § 94 Abs. 3 der Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergelds unabhängig vom Einkommensbegriff nach § 93 festgesetzt. Die Tatsache, dass das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz eine Abänderung des § 93 SGB VIII vornahm, ohne das Kindergeld ausdrücklich vom Einkommen auszunehmen, vielmehr sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, dass eine Berücksichtigung des Bezugs von Kindergeld gewollt war (vgl. BT-Drucks. 15/5616 S. 27), bedeutet nicht, dass Kindergeld generell und unabhängig davon, für welches Kind es bezahlt wird und in welcher Höhe es zur Existenzsicherung des Kindes benötigt und eingesetzt wird, dem Einkommen hätte zugerechnet werden sollen. Es finden sich keine Beiträge, die ein entsprechendes Problembewusstsein belegen würden, noch weniger wird erkennbar, dass die Rechtsprechung des BVerfG zu § 1612 b BGB bei der Verabschiedung des Gesetzes den maßgeblichen Gremien bekannt gewesen ist.

Aufgrund der differenzierten gesetzgeberischen Zielsetzung ist im vorliegenden Rechtsstreit daher das an den Kläger ausbezahlte Kindergeld nicht im Hinblick auf den für das weitere Kind zu leistenden Kostenbeitrag dem Einkommen des Klägers hinzuzurechnen. Ausgehend von einem Einkommen in Höhe von 1810,41 Euro ist ein Abzug nach § 93 Abs. 3 S. 3 SGB VIII in Höhe von 25 v. H. und damit von 452,60 Euro vorzunehmen. Der Kläger hat zwar geltend gemacht, höhere Belastungen aufgrund seiner Fahrtkosten zur Arbeitsstätte zu haben. Mit dem Beklagten ist jedoch auch das Gericht der Auffassung, dass diese Kosten nicht ausreichend nachgewiesen sind. Während der Kläger behauptet, die Arbeitsstätte sei 50 km von seiner Wohnung entfernt, ergibt sich für das Gericht nur eine Entfernung von 39 - 42 km je nach bevorzugter Streckenführung (vgl. Routenplaner bei www.map24.de). Obwohl schon der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 04.05.2006 darauf hingewiesen hatte, dass die Distanz zwischen Arbeitsstätte und Wohnung lediglich 41 km betrage, hat der Kläger hierzu keine weiteren Angaben gemacht. Das Gericht geht deshalb zugunsten des Beklagten davon aus, dass die einfache Wegstrecke nicht länger als 41 km beträgt. Bei unterstellten 220 Arbeitstagen jährlich und einem Kostensatz von 0,30 Euro/km ergibt dies Fahrtkosten von 5412,00 Euro jährlich bzw. 451,00 Euro/monatlich. Schon ohne erforderliche Anrechnung der im Wege der steuerlichen Veranlagung zurückerstatteten Lohnsteuer liegen die Fahrtkosten des Klägers somit unter dem Pauschalbetrag. Weitere Belastungen hatte der Kläger nicht geltend gemacht. Das nach § 93 Abs. 1 SGB VIII maßgebliche Einkommen des Klägers beträgt somit – wie bereits oben dargestellt – 1357,81 Euro. Ein Kostenbeitrag ist deshalb – wie ebenfalls oben bereits erläutert – nicht zu leisten.

Selbst wenn auf der Basis der Berechnung des Beklagten der Kläger grundsätzlich zu einem Kostenbeitrag hätte herangezogen werden können, hätte das Gericht den streitgegenständlichen Bescheid aufgehoben. Denn der Beklagte hat zu Unrecht im Ausgangsbescheid festgestellt, dass sich aus der Heranziehung für den Kläger keine besondere Härte ergibt. Welche Gesichtspunkte für diese Erkenntnis des Beklagten maßgeblich waren, wird auch durch die Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Beklagten nicht wesentlich transparenter. Unzweifelhaft übersehen hat der Beklagte, dass gem. § 4 Abs. 2 S. 2 KostenbeitragsV eine besondere Härte i. S. des § 92 Abs. 5 S. 1 SGB VIII vorliegt, wenn die Unterhaltsansprüche gleichrangig Berechtigter trotz einer niedrigeren Einstufung nach § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV geschmälert würden. Das Gericht geht davon aus, dass der Beklagte die Unterhaltsansprüche der gleichrangig berechtigten beiden Kinder und der Ehefrau nicht – wie geboten – berechnet hat. Bei einem Nettoeinkommen von 1810,41 Euro besteht – ohne Abzug berufsbedingter Aufwendungen – ein Unterhaltsanspruch der beiden Kinder von je 299,00 Euro abzüglich des hälftigen Kindergeldbetrags, und somit in Höhe von 222,00 Euro. Die Ehefrau des Klägers hat einen Ehegattenunterhaltsanspruch in Höhe von 3/7 des Nettoeinkommens und somit hier in Höhe von 775,00 Euro. Bei einem Selbstbehalt von 890,00 Euro ergibt sich schon ohne jeden Kostenbeitrag für ... und ohne Berechnung dessen Unterhaltsanspruchs, dass der Kläger nicht vollen Unterhalt an alle Unterhaltsberechtigten leisten kann. Keiner Entscheidung bedarf im vorliegenden Fall die Frage, ob ein Kostenbeitrag in der Höhe des Unterhaltsanspruchs gefordert werden könnte, wenn sich ein solcher im Wege der Mangelberechnung ergibt. Das Gericht weist darauf hin, dass bei dieser Berechnung das Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB wohl nicht auf den Kindesunterhalt angerechnet werden dürfte. Im vorliegenden Fall wäre bei einer solchen Berechnung auch zu problematisieren, in welchem Umfang die Unterkunftskosten von Bedeutung sind, soweit sie weder im Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bereits enthalten sind noch aus den Unterhaltsbeträgen der übrigen Unterhaltsberechtigten bezahlt werden können.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.

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