VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2004 - 8 S 2392/03
Fundstelle
openJur 2013, 13519
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Eine öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, in der -  neben der Angabe von Ort und Dauer der Auslegung - darauf hingewiesen wird, dass während der Auslegungsfrist Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden können, genügt den Anforderungen des § 3 Abs 2 Satz 2 BauGB (im Anschluss an Urt des Senats vom 12.7.2004 8 S 351/04 - und Beschl vom 18.8.1997 - 8 S 1401/97 - BRS 59 Nr 16 = PBauE § 3 BauGB Nr 18).

2. Der Bebauungsplan ist nicht unmittelbare rechtliche Grundlage für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, sondern allein das Beitragsrecht, das nach § 129 Abs 1 Satz 1 BauGB die Beitragspflicht an das Vorliegen eines Erschließungsvorteils knüpft; der Belang, von Erschließungsbeiträgen verschont zu bleiben, muss daher grundsätzlich nicht bereits in die bauplanerische Abwägung eingestellt werden (Fortführung des Beschl des Senats vom 12.2.1990 - 8 S 2917/88 - , NVwZ 1990, 896).

3. Die Gemeinde kann die Lösung rein bautechnischer Fragen dem späteren Vollzug des Bebauungsplans nach Maßgabe „guter fachlicher Praxis“ überlassen, wenn keine Anhaltspunkte vorliegen, dass eine solche Lösung nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand möglich ist (hier: Vorsorge gegen abgrabungsbedingte Gefährdung der Standsicherheit eines Wohnhauses).

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Friedhofstraße“ der Antragsgegnerin vom 26.9.2003.

Das 0,72 ha große Plangebiet liegt am nördlichen Ortsrand der Gemeinde Ummendorf, Ortsteil Fischbach, an einem nach Westen abfallenden Hang. Es wird zur Zeit als Grünland genutzt. Der Bebauungsplan sieht ein allgemeines Wohngebiet vor (drei Einzelhäuser mit jeweils maximal zwei Wohneinheiten); für das Gebäude Nr. 1 ist eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „kirchlicher Gemeindesaal“ ausgewiesen. Der Bebauungsplan erstreckt sich auch auf die Friedhofstraße, die das Plangebiet im Norden begrenzt. Es handelt sich um eine relativ steile Straße mit einer Fahrbahnbreite von maximal 4,50 m ohne Gehwege; im mittleren Abschnitt befindet sich in der Steigungsstrecke ein unübersichtlicher Kurvenbereich. Der Bebauungsplan sieht vor, dass die Friedhofstraße auf eine Fahrbahnbreite von 5,50 m verbreitert und insbesondere im Kurvenbereich aufgeweitet wird, um dort die Sichtverhältnisse zu verbessern und gleichzeitig eine Ausweichmöglichkeit zu schaffen. Nördlich der Friedhofstraße grenzt dörfliche Bebauung an. In südöstlicher Richtung schließt sich unmittelbar ein landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb an. Der Abstand zwischen den Stallungen und dem nächstgelegenen Baufenster Nr. 3 (Wohnbebauung) beträgt etwa 50 m.

Nach vorgezogener Bürgerbeteiligung und nach öffentlicher Auslegung der am 18.11.2002 und am 14.2.2003 gebilligten Planentwürfe vom 30.12.2002 bis 30.1.2003 und vom 10.3.2003 bis 11.4.2003 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 22.9.2003 den Bebauungsplan als Satzung. Der Beschluss wurde im Mitteilungsblatt vom 26.9.2003 bekannt gemacht; eine Genehmigung ist nicht eingeholt worden.

Der Antragsteller ist Eigentümer des nicht im Plangebiet liegenden Grundstücks Flst.Nr. 47/1 (Wohnhaus Friedhofstraße x) nordwestlich der Friedhofstraße und des im Plangebiet befindlichen Grundstücks Flst.Nr. 45 mit einer Größe von etwa 30 qm. Eine Teilfläche des zuletzt genannten Grundstücks ist Bestandteil der vorhandenen Friedhofstraße im oben genannten Kurvenbereich. Der Bebauungsplan weist diese Fläche sowie eine geringfügige zusätzliche Fläche als Verkehrsfläche „Friedhofstraße“ aus. Der restliche Teil des Grundstücks Flst.Nr. 45 wird als öffentliche Grünfläche ausgewiesen.

Am 24.10.2003 hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren mit dem Antrag eingeleitet,

den Bebauungsplan „Friedhofstraße“ der Gemeinde Ummendorf vom 26. September 2003 für unwirksam zu erklären.

Er macht geltend: Der Bebauungsplan hätte gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 2 BauGB der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedurft; der Mangel der nicht erteilten Genehmigung sei gem. § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB auch beachtlich. Das Plangebiet sei unter Berücksichtigung der festgesetzten Nutzungsart faktisch ein reines Wohngebiet. Die Ausweisung als allgemeines Wohngebiet sei nur im Hinblick auf Nutzungskonflikte mit dem angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb erfolgt; im Hinblick darauf sei im Aufstellungsverfahren auch an eine Ausweisung als „Mischgebiet“ oder „Dorfgebiet“ gedacht worden. Mit der Ausweisung als allgemeines Wohngebiet würden die Nutzungskonflikte mit dem angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb verdeckt, aber nicht gelöst. Abwägungsfehlerhaft sei auch die Ausweisung seines Grundstücks Flst.Nr. 45 als öffentliche Grün- und Verkehrsfläche. Hinsichtlich des bereits überteerten und verkehrlich genutzten Teils dieses Grundstücks sei die Antragsgegnerin zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie seit unvordenklicher Zeit als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet sei. Ihm sei auch nicht bekannt, dass sein Rechtsvorgänger mit der Überteerung einverstanden gewesen sei. Den nicht überteerten Teil des Grundstücks FlstNr. 45 benötige er für private Zwecke. Die Antragsgegnerin habe nicht dargelegt, weshalb dieser Teil einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden müsse. Insbesondere sei nicht ersichtlich, weshalb keine private Grünfläche ausgewiesen worden sei. Fehlerhaft sei auch die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche entlang seines Grundstücks Friedhofstraße x. Bei dem entsprechenden zur Friedhofstraße hin abfallenden gemeindeeigenen Streifen handle es sich um eine Erdaufschüttung von bis zu 0,5 m, deren Abtragung geplant sei. Die Antragsgegnerin habe insoweit versäumt zu prüfen, ob diese Maßnahme die Standfestigkeit seines nicht unterkellerten Wohngebäudes beeinträchtigen könne; ausweislich des geotechnischen Gutachtens des Ing.-Büros xxx und Partner GmbH bestehe an der dortigen Hanglage Rutschgefahr. Der Bebauungsplan verletze den in § 1a Abs. 1 BauGB verankerten Grundsatz des schonenden und sparsamen Umgangs mit Grund und Boden. Das Baufenster Nr. 4 sei erheblich größer als die übrigen Baufenster; die Fläche hätte angesichts fehlender weiterer Flächenpotentiale effektiver genutzt und weitere Baufenster ausgewiesen werden müssen. Der Bebauungsplan löse auch nicht den durch die Ausweisung des Baufensters Nr. 1 als Fläche für den Gemeinbedarf entstehenden Konflikt hinsichtlich der Immissionsbelastung. Auch die Deckung des Stellplatzbedarfs werde offen gelassen; eine Verlagerung der Konfliktlösung in das Baugenehmigungsverfahren komme hier nicht in Betracht, weil die Antragsgegnerin die Problematik im Aufstellungsverfahren bereits erkannt habe. Unzureichend gewürdigt habe die Antragsgegnerin sein Interesse, von weiteren Erschließungskosten verschont zu bleiben. Sie habe zwar ausgeführt, dass es sich bei der Friedhofstraße wohl um eine historische Straße handele, andererseits aber auch angemerkt, dass Erschließungsbeiträge anfielen, falls die Friedhofstraße nicht endgültig hergestellt gewesen sein sollte. Mit naturschutzrechtlichen Regelungen nicht zu vereinbaren sei die vorgesehene Abholzung des Waldes, um den vorgeschriebenen Abstand der Wohnbebauung (Bauplatz Nr. 4) zum Wald von 20 m einhalten zu können. Dieser Eingriff werde auch nicht durch geeignete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kompensiert. Zu beanstanden sei außerdem, dass der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht im Bebauungsplan selbst vorgenommen, sondern in der Begründung insoweit lediglich auf die Eingriffs- und Ausgleichsbilanz verwiesen werde.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie erwidert: Der Bebauungsplan sei nicht genehmigungsbedürftig gewesen. Aufgrund der geringen Größe des Plangebiets könne er als aus dem - ohnehin nicht parzellenscharfen - Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden. Im Übrigen werde der Flächennutzungsplan parallel fortgeschrieben, so dass der Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 3 BauGB bereits vorab habe bekannt gemacht werden dürfen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Plangebiet faktisch ein reines Wohngebiet darstellen sollte. Mit Blick auf die Gemeinbedarfsfläche nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO entspreche es vielmehr einem allgemeinen Wohngebiet; der Ausschluss der in § 4 Abs. 3 BauNVO genannten Ausnahmen ändere daran nichts. Die Ausweisung des Grundstücks Flst.Nr. 45 des Antragstellers als öffentliche Verkehrs- und Grünfläche sei nicht zu beanstanden. Die Friedhofstraße werde auch insoweit seit unvordenklicher Zeit als öffentliche Straße genutzt, als die Trasse im Bereich des Grundstücks Flst.Nr. 45 liege. Außerdem sei der Rechtsvorgänger des Antragstellers mit der Überteerung der Friedhofstraße und der Nutzung des Grundstücks Flst.Nr. 45 als öffentliche Straße ausdrücklich einverstanden gewesen; dementsprechend habe er diese Nutzung auch jahrelang unbeanstandet gelassen. Vor allem sei eine verkehrstechnische Erschließung des Friedhofs und der an der Friedhofstraße befindlichen Gebäude ohne den Straßenausbau gar nicht möglich. Es führte zu nicht mehr hinnehmbaren Verkehrsverhältnissen, wenn das Grundstück Flst.Nr. 45 des Antragstellers aus der Ausbauplanung genommen würde. Die Darstellung einer öffentlichen Grünfläche als Straßenbegleitfläche auch im Bereich des Grundstücks Flst.Nr. 45 entspreche dem städtebaulichen Ziel zur Gestaltung des Straßenraumes. Was die Standsicherheit des Wohnhauses des Antragstellers angehe, sei zwischen den Beteiligten Mitte Mai 2004 eine baunachbarrechtliche Vereinbarung über eine Bestandsaufnahme an den Gebäuden zum Zwecke einer Beweissicherung von möglichen mit dem Ausbau der Friedhofstraße verbundenen Bauschäden geschlossen worden; die vereinbarte Beweissicherung sei mittlerweile durchgeführt worden. Die Ausweisung des Baufensters Nr. 4 verstoße nicht gegen den Grundsatz schonenden Umgangs mit Grund und Boden. Dieser Aspekt sei im Aufstellungsverfahren gesehen worden. Von einer intensiveren Nutzung sei jedoch wegen des vorgeschriebenen Waldabstandes, der Höhenlage auf der Nordseite und des vorgesehenen Grüngürtels abgesehen worden. Außerdem sei wegen der Hanglage mit einem Höhenunterschied von über 2 m ein etwas vergrößertes Baufenster ausgewiesen worden, um die Ausnutzung des Grundstücks zu verbessern. Wegen der geringen Größe der Gemeinbedarfsfläche für das kirchliche Gemeindehaus werde es mit Sicherheit nicht zu einem starken Verkehrsaufkommen und erheblichen Immissionen kommen. Die Stellplatzproblematik werde im Genehmigungsverfahren gelöst. Im Übrigen habe sie - die Antragsgegnerin - mittlerweile das Grundstück Friedhofstraße x (Flst.Nr. 47/11) erworben, auf dem nach Abbruch der Gebäude die notwendigen Stellplätze angelegt würden. Auf eine mögliche Erschließungsbeitragspflicht könne sich der Antragsteller nicht berufen, weil diese sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebe. Im Übrigen werde der Ausbau der Friedhofstraße gem. § 242 Abs. 1 BauGB keine Erschließungsbeitragspflicht auslösen, weil die Friedhofstraße bereits 1961 als historische Straße vorhanden gewesen sei. Die Reduzierung des Waldabstandes sei in Abstimmung mit dem Staatlichen Forstamt erfolgt. Zudem habe sie - die Antragsgegnerin - auf Anregung des Forstamts den ursprünglich dem Baufenster 4 zugedachten Waldabschnitt im östlichen Bereich des Grundstücks Flst.Nr. 44/2 selbst erworben. Schließlich habe das Landratsamt - untere Naturschutzbehörde - ausdrücklich bestätigt, dass der naturschutzrechtliche Ausgleich fehlerfrei erfolgt sei.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins; wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Anlage zur Sitzungsniederschrift verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die dem Senat vorliegenden Bebauungsplanakten Bezug genommen.

Gründe

I. Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere besitzt der Antragsteller die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 BauGB erforderliche Antragsbefugnis, weil er sich gegen Festsetzungen des Bebauungsplans wendet, die unmittelbar sein eigenes Grundstück betreffen und daher eine Bestimmung von Inhalt und Schranken seines Eigentums bedeuten. Die Antragsbefugnis ist in einem solchen Fall regelmäßig zu bejahen (BVerwG, Beschl. vom 7.7.1997 - 4 BN 1.97 - ZfBR 1997, 314 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 40; Urteil vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - ZfBR 1998, 205 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 42).

II. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Der Bebauungsplan ist verfahrensfehlerfrei zustande gekommen (1.) und steht in Einklang mit höherrangigem materiellem Recht (2.).

1. Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich.

a) Die maßgebliche Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs im „Mitteilungsblatt“ der Antragsgegnerin vom 28.2.2003 genügt den Anforderungen des § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB. Danach sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit dem Erläuterungsbericht oder der Begründung auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen; Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die Bekanntmachung muss so formuliert sein, dass ein an der beabsichtigten Planung interessierter Bürger nicht davon abgehalten wird, sich durch Anregungen am Verfahren zu beteiligen; sie darf keine Zusätze enthalten, die geeignet sind, als Beschränkung dieses jedermann zustehenden Rechts verstanden zu werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 11.4.1978 - 4 B 37.78 - BRS 33 Nr. 15 und v. 28.1.1997 - 4 NB 39.96 - VBlBW 1997, 296 = PBauE § 3 BauGB Nr. 16; sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.2.1994 - 5 S 317/93 - VBlBW 1994, 491 = PBauE § 3 BauGB Nr. 10; BayVGH, Urt. v. 22.3.1982 - 25 XIV/78 - NJW 1983, 297). Da nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB Anregungen ohne Formzwang vorgebracht werden können, darf die Bekanntmachung bei einem mit seinen Rechten nicht näher vertrauten Leser nicht den Anschein erwecken, er könne sie nur im Rathaus mündlich zur Niederschrift vortragen (vgl. Senatsurt. v. 12.7.2004 - 8 S 351/04 - im Anschluss an Normenkontrollbeschluss des Senats v. 18.8.1997 - 8 S 1401/97 - BRS 59 Nr. 16 = PBauE § 3 BauGB Nr. 19) oder umgekehrt, er könne sie nur schriftlich einreichen (vgl. Senatsurt. vom 15.9.2004 - 8 S 1148/03 -).

Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs im „Mitteilungsblatt“ vom 28.2.2003 genügt diesen Anforderungen noch. Der - ordnungsgemäßen - Bekanntgabe von Beginn und Ende der Auslegungsfrist und der Öffnungszeiten schließt sich folgender Hinweis an:

„Während der Auslegungsfrist können Anregungen bei der Gemeindeverwaltung, Biberacher Straße 9, 88444 Ummendorf, Zimmer 2 (H. Kammerländer), vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.“

Diesem Hinweis kann der verständige Leser entnehmen, dass er Anregungen sowohl im Rathaus zur Niederschrift mündlich vortragen oder stattdessen auch schriftlich einreichen kann. Dass Anregungen zur Niederschrift vorgetragen werden können, folgt eindeutig aus Satz 1 des oben zitierten Hinweises. Dort wird nämlich die Zimmernummer des zuständigen Sachbearbeiters genannt, was ersichtlich als Hilfestellung für den Fall mündlichen Vorbringens gedacht ist. In Satz 2 des Hinweises ist vom Verfasser der Anregungen die Rede. Damit kann nach allgemeinem Sprachgebrauch nur derjenige gemeint sein, der Anregungen schriftlich einreicht; zudem macht die Bitte um Angabe der Anschrift für den Fall keinen Sinn, dass Anregungen beim zuständigen Sachbearbeiter mündlich zur Niederschrift vorgetragen werden. Bei dieser Gelegenheit sei darauf hingewiesen, dass die Gemeinden allen Schwierigkeiten, die sich nach der Erfahrung des Senats bei der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung der Planentwürfe immer wieder einstellen, etwa durch folgende - von vielen Gemeinden auch verwendete - Fassung des gebotenen Hinweises begegnen könnten: „Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden“ (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.1997 - 4 NB 39.96 -, VBlBW 1997, 296 und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.7.1996 - 5 S 1697/95 -, VBlBW 1997, 24 zur Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit des Zusatzes „zur Niederschrift“).

b) Entgegen der Auffassung des Antragstellers bedurfte der Bebauungsplan keiner Genehmigung. Die §§ 10 Abs. 2 S. 1, 8 Abs. 2 S. 2 BauGB kommen nicht zur Anwendung, weil zur Zeit des Satzungsbeschlusses ein gültiger Flächennutzungsplan vorlag. Auch aus den §§ 10 Abs. 2 S. 1, 8 Abs. 3 S. 2 BauGB kann keine Genehmigungspflicht hergeleitet werden, weil der Bebauungsplan „Friedhofstraße“ aus dem geltenden Flächennutzungsplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB entwickelt wurde. Der Senat hat den Flächennutzungsplan in der mündlichen Verhandlung eingesehen. Dabei konnte festgestellt werden, dass dieser im Bereich des Plangebiets eine Gemeinbedarfsfläche sowie eine Fläche für Wohnzwecke darstellt (vgl. auch Auszug aus dem Flächennutzungsplan in Kopie, Bl. 137 b der Planakten sowie Schreiben des Stadtplanungsamts der Stadt Biberach vom 23.1.2003, Bl. 205 der Planakten). Diese Darstellungen decken sich nach der Nutzungsart mit den Festsetzungen des Bebauungsplans. Hinsichtlich der räumlichen Zuordnung der Nutzungen besteht zwar keine vollständige Deckungsgleichheit. Die Unterschiede rechtfertigen sich jedoch aus dem Übergang der vorbereitenden, nicht parzellenscharfen Flächennutzungsplanung in die konkretere Stufe der Bauleitplanung und lassen die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt; sie halten sich damit innerhalb des Rahmens gestaltender Entwicklung (grundlegend BVerwG, Urt. v. 28.2.1975 - IV C 74.72 -, BVerwGE 48, 70 = PBauE § 8 BauGB Nr. 2; Senatsbeschl. v. 4.5.1999 - 8 S 1024/99 -, ZfBR 2000, 55).

2. Der Bebauungsplan begegnet auch inhaltlich keinen Bedenken.

a) Er verstößt nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften.

Es trifft nicht zu, dass die Ausweisung des Plangebiets als allgemeines Wohngebiet gegen § 4 BauNVO verstößt, weil es nach den tatsächlich getroffenen Festsetzungen dem Typus des reinen Wohngebiets nach § 3 BauNVO entspreche. Der Bebauungsplan setzt neben Wohnbebauung auch eine Gemeinbedarfsfläche (für kirchliche Zwecke) fest; das Plangebiet entspricht damit genau dem Typus des allgemeinen Wohngebiets (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO einerseits und § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO andererseits).

Fehl geht auch der Einwand, die Ausweisung des Baufensters Nr. 4 verletze den in § 1a Abs. 1 BauGB verankerten Grundsatz des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden. Dabei wird schon im Ansatz verkannt, dass diesem Grundsatz keineswegs ein zwingendes, durch Planung nicht überwindbares Gebot einer möglichst verdichteten Bebauung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 - NVwZ 1994, 685). Die Antragsgegnerin hat mehrere plausible städtebauliche Gründe für den Zuschnitt dieses Baufensters am Rande des Plangebiets und in besonderer topographischer Lage angeführt. Die Ausweisung ist daher durch die planerische Gestaltungsfreiheit der Antragsgegnerin gedeckt, zumal ein etwa 200 qm großes Baufenster für ein Einfamilienhaus (mit maximal zwei Wohneinheiten) ohnehin nicht aus dem Rahmen einer üblichen Inanspruchnahme von Grund und Boden fällt.

b) Das Abwägungsgebot ist nicht verletzt.

Nach § 1 Abs. 6 BauGB a.F. sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die gerichtliche Kontrolle hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 5.7.1974, - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 3) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht. Hat die Gemeinde diese Anforderungen beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (BVerwG, Urteile v. 12.12.1969 - 4 C 105.65 -, BVerwGE 34, 301 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 1 und v. 5.7.1974, a.a.O.). Gemessen daran ist der Bebauungsplan „Friedhofstraße“ frei von Abwägungsmängeln.

aa) Er beruht zum einen nicht auf einer unzureichenden Feststellung des Abwägungsmaterials, wie der Antragsteller meint.

Hinsichtlich des vom Antragsteller geltend gemachten Interesses, von Erschließungskosten für den geplanten Ausbau der Friedhofstraße verschont zu bleiben, vermag der Senat keinen Abwägungsausfall festzustellen. Dies liegt für das Grundstück Flst.Nr. 45 des Antragstellers auf der Hand, das als öffentliche Verkehrs- und Grünfläche ausgewiesen ist und daher gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB keiner Beitragspflicht unterliegt. Ob auch das Hausgrundstück Friedhofstraße x nach § 242 Abs. 1 BauGB beitragsfrei ist, wie die Antragsgegnerin zu bedenken gibt, kann offen bleiben. Denn selbst wenn insoweit Beitragspflicht bestünde, läge kein abwägungsbeachtlicher Belang vor.

Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine künftige Beitragspflicht unbeachtlich, wenn das Grundstück im Innenbereich liegt, weil der Beitrag dann unabhängig von der Gültigkeit des Bebauungsplans unmittelbar aufgrund der Vorschrift des § 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB erhoben werden kann (Senatsbeschl. vom 12.2.1990 - 8 S 2917/88 -, NVwZ 1990, 896). Ein solcher Fall dürfte hier nicht gegeben sein. Zwar dürfte der Bereich nördlich der Friedhofstraße, in dem das Hausgrundstück des Antragstellers liegt, als Innenbereich anzusehen sein. Der nunmehr überplante Bereich südlich der Friedhofstraße ist jedoch bislang Außenbereich mit der Folge, dass die Friedhofstraße bei Ungültigkeit des Bebauungsplans nur einseitig bebaubar wäre und der Antragsteller nur zur Deckung der halben Ausbaukosten herangezogen werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.1969 - IV C 14.68 -, BVerwGE 32, 226). Demgegenüber besteht im Falle der Gültigkeit des Bebauungsplans Beitragspflicht hinsichtlich der gesamten Ausbaukosten, weil die Friedhofstraße dann beidseitig bebaubar ist. Allerdings dürfte die Beitragshöhe in beiden Fällen nicht erheblich voneinander abweichen, weil im Falle der Gültigkeit des Bebauungsplans zwar - wie ausgeführt - die gesamten Ausbaukosten beitragsrechtlich zu berücksichtigen sind, diese aber auf der anderen Seite auf einen größeren Kreis von Beitragszahlern zu verteilen sind, nämlich zusätzlich auf alle Anlieger der Friedhofstraße im Plangebiet. Ob das Interesse des Antragstellers, von Erschließungsbeiträgen verschont zu bleiben, aus diesem Grunde unbeachtlich ist, kann jedoch dahinstehen (zur fehlenden Abwägungsbeachtlichkeit objektiv geringfügiger Belange vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215). Denn der Belang, von Erschließungsbeiträgen verschont zu bleiben, muss unabhängig davon grundsätzlich nicht in die bauplanerische Abwägung eingestellt werden. Wie dargelegt, hat der Senat die Abwägungsbeachtlichkeit künftiger Erschließungsbeiträge insoweit verneint, als die Beitragspflicht unabhängig von der Gültigkeit des Bebauungsplans unmittelbar aus § 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB folgt, weil es sich um ein Innenbereichsgrundstück handelt. Der Bebauungsplan ist jedoch auch in den anderen Fällen, in denen § 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht anwendbar ist, nicht unmittelbar Rechtsgrundlage für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Die Beitragspflicht beruht vielmehr auch dann auf den eigenständigen gesetzlichen Regelungen der §§ 127 ff. BauGB, wenn die Erschließung nach Maßgabe eines gültigen Bebauungsplans durchgeführt wird. Zu diesen beitragsrechtlichen Regelungen zählt insbesondere § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wonach Beiträge nur insoweit erhoben werden können, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen. Beitragspflichtig sind danach nur Eigentümer, denen die Erschließungsmaßnahme einen Vorteil bringt und dies auch nur soweit, als dieser Vorteil in einem angemessenen Verhältnis zur Beitragslast steht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 31.8.2001 - 9 B 38.01 -, DVBl. 2002, 67 m.w.N.; Urt. vom 30.1.1976 - IV C 12. und 13.74 -, BRS 30 Nr. 1; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschl. vom 19.11.1990 - 3 S 439/90 - m.w.N.). Das Beitragsrecht sieht mithin eigenständige Regelungen zur Bewertung und zum Ausgleich widerstreitender Interessen vor. Im Hinblick darauf kann eine eventuelle künftige Beitragspflicht ohnehin nicht generell als im Aufstellungsverfahren zu berücksichtigender abwägungsbeachtlicher Nachteil gewertet werden. Auch die einzelfallbezogene Würdigung der Zumutbarkeit einer künftigen Beitragslast ist im Bebauungsplanverfahren grundsätzlich nicht geboten, sondern kann schon deshalb einem nachgelagerten Verfahren nach Maßgabe spezifisch beitragsrechtlicher Bestimmungen überlassen bleiben, weil die Beitragshöhe regelmäßig erst bei der Veranlagung hinreichend genau feststehen wird. Ob etwas anderes in Sonderfällen gelten muss, in denen bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses erkennbar ist, dass die Erschließungskosten in krassem Missverhältnis zum Erschließungsvorteil stehen werden (vgl. BVerwG, a.a.O.), oder ob im Hinblick auf den Schutz der Grundstückseigentümer vor unzumutbaren Beitragsforderungen nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch in solchen Fällen Abwägungsunbeachtlichkeit besteht, bedarf vorliegend keiner Erörterung. Denn nach Art, Umfang und Zielrichtung des Ausbaus der Friedhofstraße wird dieser aller Voraussicht nach keine unzumutbare Beitragsbelastung der Anlieger nach sich ziehen.

Dem Antragsteller kann auch nicht gefolgt werden, wenn er meint, der Satzungsgeber habe bei der Festsetzung der öffentlichen Grünfläche auf gemeindeeigenem Grund vor seinem Grundstück Friedhofstraße x versäumt zu prüfen, ob der geplante Wegfall der dortigen Anböschung die Standsicherheit seines nicht unterkellerten Hauses gefährde. Dem Gebot der Konfliktbewältigung kann nicht entnommen werden, dass eventuelle Folgeprobleme bautechnischer Art bereits im Bebauungsplan zu klären sind. Dies darf vielmehr der Plandurchführung überlassen werden, soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der Durchführung des Bebauungsplans verbundene bautechnische Probleme auch bei Anwendung der allgemein anerkannten bautechnischen Regeln nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gelöst werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.3.1997 - 11 A 5.96 - UPR 1997, 327; Beschluss des Senats vom 23.12.1997 - 8 S 627/97 -; PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 59). Vorliegend musste die Antragsgegnerin keine Vorsorge dafür treffen, dass die Standsicherheit des Hauses des Antragstellers durch Abgrabung der Böschung nicht gefährdet wird, weil es Regeln „guter fachlicher Praxis“ gibt, die ein solches Vorgehen nicht zulassen. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Gefährdung des Gebäudes nicht durch technische Schutzvorkehrungen vermieden werden kann. Dafür gibt auch das vom Antragsteller als Beleg angeführte geotechnische Gutachten vom 26.1.2001 (Bl. 1 der Planakten) nichts her. Es betrifft nicht den Bereich nördlich der Friedhofstraße vor dem Wohnhaus des Antragstellers, sondern untersucht den Baugrund im Plangebiet. Im Übrigen werden in dem Gutachten auf Seite 9 Sicherungsmaßnahmen beschrieben, die ergriffen werden können, falls wegen auftretenden Grund- und Schichtwassers die Gefahr bestünde, dass Böschungen ins Rutschen geraten. Die Rutschgefahr wird also gerade als beherrschbar eingeschätzt. Davon abgesehen haben sich die Beteiligten mittlerweile auf einen Erhalt der Böschung vor dem Wohnhaus des Antragstellers - bei gleichzeitigen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicht - geeinigt, wie sich in der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat.

Der Antragsgegnerin kann auch keine fehlende Abwägung hinsichtlich des durch den kirchlichen Gemeindesaal ausgelösten Stellplatzbedarfs vorgeworfen werden. Regelungen hierzu können in einem künftigen Baugenehmigungsverfahren getroffen werden. Es liegt auch fern anzunehmen, dass die Stellplatzfrage in dem ländlich geprägten Ortsteil Fischbach der Antragsgegnerin nicht gelöst werden könnte. Davon abgesehen hat die Antragsgegnerin dargelegt, dass sie mittlerweile das nahe gelegene Grundstück Friedhofstraße x (Flst.Nr. 47/11) erworben hat, auf dem nach Abbruch der dortigen Gebäude die für den kirchlichen Gemeindesaal notwendigen Stellplätze angelegt werden sollen. Angesichts der geringen Größe der Gemeinbedarfsfläche und der vorgesehenen Nutzungsart kann auch von einer bereits im Bebauungsplan zu lösenden Immissionsproblematik keine Rede sein.

bb) Die Ausweisung des Grundstücks Flst.Nr. 45 als öffentliche Verkehrs- und Grünfläche beruht nicht auf einer Fehlgewichtung mit gegenläufigen Interessen des Antragstellers. Ausweislich der Planunterlagen und nach den ergänzenden Feststellungen des Senats während der Einnahme des Augenscheins liegen dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin vom 22.9.2003 vielmehr überwiegende städtebauliche Belange zugrunde.

Für die Ausweisung der bereits bisher überteerten Fläche des Grundstück Flst.Nr. 45 (vgl. Ausbauplanung, Bl. 153 b der Planakten) als öffentliche Straßenfläche liegt dies auf der Hand. Die Fahrbahnbreite betrüge ohne diesen Grundstücksteil weniger als 3 m (vgl. Bl. 153 b der Planakten); seine weitere Nutzung zu Verkehrszwecken ist für eine ordnungsgemäße Erschließung der an der Friedhofstraße liegenden Gebäude und des Friedhofs daher unabdingbar, was der Antragsteller im Planaufstellungsverfahren im Übrigen selbst eingeräumt hat (vgl. Schriftsatz v. 16.6.2003, Bl. 227 d Rückseite der Planakten). Daher war für die Ausweisung der bereits überteerten Fläche als öffentliche Verkehrsfläche auch nicht maßgeblich, ob sie kraft unvordenklicher Verjährung bereits als solche gewidmet ist oder ob Abwehrrechte des Antragstellers infolge einer auf die Überteerung oder die tatsächliche verkehrliche Nutzung bezogenen Zustimmung oder Duldung seines Rechtsvorgängers verwirkt sind. Ein weiterer geringfügiger Teil des Grundstücks Flst.Nr. 45 ist zusätzlich als Verkehrsfläche ausgewiesen, um die Friedhofstraße auf eine Breite von 5,50 m aufzuweiten mit dem Ziel, Ausweichmöglichkeiten zu schaffen und die unübersichtliche Situation im dortigen steilen Kurvenbereich zu entschärfen (vgl. Ausbauplanung, Bl. 155 c und d der Planakten). Der Verbesserung der Sichtverhältnisse soll auch die öffentliche Grünfläche dienen, mit der der verbleibende kleine Rest des Grundstücks Flst.Nr. 45 überplant ist; die öffentliche Grünfläche soll außerdem den Übergang von der Straßenfläche in die künftige Gemeinbedarfsfläche (kirchlicher Gemeindesaal) ansprechend gestalten. Die Einnahme des Augenscheins hat ergeben, dass eine Verbesserung der Sicht- und Ausweichmöglichkeiten gerade im Bereich des Grundstücks Flst.Nr. 45 aus den in der Planung genannten Gründen naheliegend ist. Auch die mit der öffentlichen Grünfläche verfolgten gestalterischen Ziele sind ohne Weiteres plausibel. Dieser städtebaulichen Rechtfertigung der Planung wird nicht dadurch die Grundlage entzogen, dass die Friedhofstraße tatsächlich nur mit einer Breite von 4 m endgültig ausgebaut wurde und nach Angaben der Antragsgegnerin geplant ist, den verbleibenden Bereich des Grundstücks Flst.Nr. 45 als „begrünte Ausweichfläche“ (überfahrbarer Schotterrasen) zu nutzen. Zwar ist die Antragsgegnerin damit von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgerückt. Insbesondere stellt auch eine begrünte Ausweichfläche für den Straßenverkehr keine öffentliche Grünfläche, sondern eine Verkehrsfläche dar (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB einerseits und § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB andererseits); eine solche Ausweisung wäre also fehlerhaft. Darauf kommt es indes nicht an. Denn es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Satzungsgeber die nach den obigen Ausführungen städtebaulich gerechtfertigte Aufweitung der Straße und die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche nur vorgeschoben hat, in Wirklichkeit jedoch von vornherein den jetzigen Zustand habe herbeiführen wollen. Vielmehr wollte die Antragsgegnerin mit dieser Abweichung von den planerischen Festsetzungen lediglich Wünschen des Antragstellers entgegenkommen, wie in der mündlichen Verhandlung deutlich geworden ist. Welche beitragsrechtlichen Folgen die Abweichung von den planerischen Festsetzungen hat, ist vorliegend nicht zu entscheiden.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Gemeinderat der Antragsgegnerin den städtebaulichen Belangen den Vorrang vor den gegenläufigen Interessen des Antragstellers gegeben hat. Dieser gab in der mündlichen Verhandlung an, den bisher nicht überteerten Teil des Grundstücks Flst.Nr. 45 als Pkw-Stellplatz und als Abstellplatz etwa für Fahrräder und Rollschuhe genutzt zu haben; zum Zeitpunkt des Augenscheins lagerte dort Holz und war ein Fahrrad der Familie des Antragstellers abgestellt. Die Antragsgegnerin hält sich im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit, wenn sie den oben genannten verkehrlichen und gestalterischen Zielen den Vorrang vor diesem Nutzungsinteresse des Antragstellers gibt, zumal dieser nach den örtlichen Gegebenheiten keineswegs darauf angewiesen ist, gerade das überplante Grundstück als Abstellfläche zu nutzen. Schließlich war auch nicht die Festsetzung einer privaten Grünfläche als milderes Mittel geboten. Denn eine solche Festsetzung wäre mit Blick auf die vom Antragsteller geltend gemachten Nutzungsinteressen nicht geeignet, die mit der Ausweisung einer Grünfläche verfolgten gestalterischen Ziele zu erreichen.

cc) Die vom Antragsteller behauptete Unverträglichkeit zwischen geplanter Wohnnutzung und angrenzendem landwirtschaftlichem Betrieb liegt nicht vor. Während der Einnahme des Augenscheins konnte festgestellt werden, dass weder von den Ställen an der Hauptstraße noch von der als Weide- und Auslauffläche für Ziegen und Rinder genutzten Wiese des landwirtschaftlichen Anwesens Gerüche ausgehen, welche die Bewohner des Plangebiets beeinträchtigen könnten. Selbst an der nächstgelegenen Ecke des Baufensters Nr. 3 und auch bei einem zum Zeitpunkt des Augenscheins aus Richtung des landwirtschaftlichen Anwesens wehenden Wind waren keine belästigenden Gerüche wahrzunehmen; ohnehin muss in ländlichen Gegenden bei jedem Wohngebiet am Dorfrand mit Weidetieren auf den angrenzenden Außenbereichsflächen gerechnet werden (vgl. Senatsurt. v. 31.7.2003 - 8 S 1255/02 -). Auch Geräusche des Gebläses für die Heubelüftung sind an der genannten Stelle nach dem Ergebnis einer Hörprobe während der Einnahme des Augenscheines nicht wahrnehmbar. Das Gebläse am Maissilo wird nach Angaben der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs nur an etwa zwei Tagen im Jahr benötigt und läuft auch an diesen Tagen nur dann, wenn gerade Mais angeliefert wird; eine nennenswerte Geräuschbelästigung ist daher auszuschließen.

dd) Die Abwägung kann schließlich auch im Hinblick auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes nicht beanstandet werden (§§ 1 Abs. 6, 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB a.F.). Ausweislich der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz und der Stellungnahme der zuständigen Naturschutzbehörde wird der zu erwartende Eingriff innerhalb des Plangebiets ausgeglichen (vgl. Bilanz sowie Schreiben des Landratsamts Biberach v. 18.10.2001, Bl. 50 und 71 der Planakten). Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die Ausgleichsmaßnahmen auch im Bebauungsplan selbst verbindlich festgesetzt. Fehl geht die Rüge, bei der Realisierung des Bebauungsplans werde Wald abgeholzt, weil dieser keine entsprechenden Festsetzungen enthält (vgl. auch Stellungnahme des Bürgermeisters der Antragsgegnerin in der Sitzung am 24.2.2003, Bl. 149b Rückseite und Bl. 96ed der Planakten).  

Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Gründe für eine Zulassung der Revision (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO) sind nicht gegeben.