OLG München, Urteil vom 12.02.2010 - 5 U 3140/09
Fundstelle
openJur 2012, 106234
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Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30. April 2009 aufgehoben.

II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger durch Vorlage eines geordneten, schriftlichen Verzeichnisses die Vor- und Nachnamen sowie die Adressen der Gesellschafter und der Treugebergesellschafter, deren Anteile treuhänderisch von der Beklagten verwaltet werden, der ... "..." mitzuteilen.

III. Über die Widerklage wird nicht entschieden.

IV. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

VI. Die Revision wird nicht zugelassen.

VII. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger hat sich mit "Zeichnungsauftrag" vom 04./07.12.2000 (Anlage K 1) über die Beklagte als Treuhandkommanditistin an der "..." (im Folgenden: ...) mit DM 100.000,00 beteiligt. Er verlangt von der Beklagten die Herausgabe der vollständigen Namen und Postanschriften der Mitgesellschafter und Mittreugeber.

In § 2 Ziffer 1 des mit der Beklagten geschlossenen "..." (Anlage K 2 a) erteilte der Kläger "dem Treuhänder/Verwalter ... den Auftrag, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen sowie des Gesellschaftsvertrages in der im Prospekt abgedruckten Fassung eine Kommanditbeteiligung in Höhe des Beteiligungsbetrages an der Fondsgesellschaft treuhänderisch im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Zeichners zu begründen und zu halten...". Nach Ziffer 4 ist "der Treuhänder ... damit einverstanden, dass der Treuhänder/Verwalter Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsaufträge auch von anderen Treugebern entgegennimmt und für diese Teile der Kommanditbeteiligung an der Fondsgesellschaft treuhänderisch hält." Gemäß § 4 Ziffer 1 des Treuhand- und Beteiligungsvertrages unterliegt der "Treuhänder/Verwalter (...) bei der Durchführung seiner Aufgaben den Weisungen des Zeichners, wenn und soweit dieser Vertrag, der Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft oder sonstige Rechtspflichten dem nicht entgegenstehen." § 17 des Treuhandvertrages regelt den Umgang mit den Angaben der einzelnen Zeichner wie folgt:

"1. Der Treuhänder/Verwalter führt über alle Zeichner ein Register mit ihren persönlichen und beteiligungsbezogenen Daten...

3. Der Zeichner hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Treuhänder/Verwalter Angaben über die übrigen Zeichner macht; der Treuhänder/Verwalter ist dazu aber berechtigt. Anderen Personen als der persönlich haftenden Gesellschafterin, dem Geschäftsbesorger und den übrigen Zeichnern darf der Treuhänder/Verwalter keine Auskunft über die Beteiligung erteilen...

4. Der Zeichner ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten auf EDV-Anlagen gespeichert und dass die in der Platzierung des Eigenkapitals eingeschalteten Personen über die Verhältnisse der Fondsgesellschaft und seine Person informiert werden."

Persönlich haftende Gesellschafterin der ... ist die "..." mit Sitz in München. § 3 Ziffer 5 Abs. 3 des im Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsvertrag in Bezug genommenen Gesellschaftsvertrages (Anlage K 2 b) bestimmt, dass "die Treugeber ... mit Annahme ihres Beitrittsangebots Gesellschafter im Sinne des Gesellschaftsvertrages ... und als solche berechtigt" sind, "sämtliche Gesellschafterrechte, insbesondere das Recht zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen und Beschlussfassungen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen ist, auszuüben." Nach § 8 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages werden die Entscheidungen in Angelegenheiten der Gesellschaft durch Beschlüsse der Gesellschafter entweder in Gesellschafterversammlungen oder in schriftlicher Form im Umlaufverfahren gefasst. Ordentliche Gesellschafterversammlungen finden § 6 Ziffer 2 gemäß jährlich nach Aufstellung des Abschlusses für das vorangegangene Geschäftsjahr statt. Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind § 6 Ziffer 3 folgend in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen einzuberufen, wenn es im Interesse der Gesellschafter erforderlich ist und dies von einem oder mehreren Gesellschaftern verlangt wird, der bzw. die mindestens 20 vom Hundert der Stimmen der Gesellschaft auf sich vereinigen. Der Abhaltung einer Gesellschafterversammlung soll es jedoch nicht bedürfen, wenn der geschäftsführende Gesellschafter § 8 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages gemäß eine Beschlussfassung in (fern-)schriftlicher Form verlangt.

Der Kläger trägt vor, die Beklagte verwehre ihm gesellschaftsrechtliche Grundrechte wie die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung, wenn sie ihm die Namen und Anschriften seiner Mitgesellschafter und Mittreugeber unter Berufung auf § 17 des Treuhand- und Beteiligungsvertrages nicht angebe. So fänden Beschlussfassungen ausschließlich im Umlaufverfahren statt. Um das Quorum von 20 % für die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung erreichen zu können, sei es für ihn aber erforderlich, sich mit anderen Gesellschaftern und Treugebern in Verbindung zu setzen. Das gehe nicht ohne deren Namen und Anschriften. Zudem sei eine außerordentliche Gesellschafterversammlung notwendig, da sich die Gesellschaft, wie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ergeben hätten, in einer Krise befinde.

Die Beklagte hält die getroffenen Vereinbarungen für wirksam und sieht kein Erfordernis dafür, dem Kläger Namen und Anschrift der anderen Gesellschafter und Treugeber mitzuteilen. Auch bestehe eine Krise der Gesellschaft nicht.

Das Landgericht hat sich der Ansicht der Beklagten angeschlossen und die Klage abgewiesen.

Hiergegen wendet sich die Berufung des Klägers, der beantragt, die Beklagte zu verurteilen,

a. dem Kläger durch Vorlage eines geordneten, schriftlichen Verzeichnisses die Vor- und Nachnamen sowie die Adressen der Gesellschafter bzw. Treugeber der ... firmierend als "..." mit Sitz in ..., deren Anteile treuhänderisch von der Beklagten verwaltet werden, mitzuteilen;

b. erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben an Eides statt zu versichern.,

hilfsweise, ihm Einsicht in das Treugeberregister zu gewähren und ihm das Anfertigen von Kopien des Gesellschafterregisters zu gestatten.

Die Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen, und beantragt widerklagend, festzustellen, dass sie nicht verpflichtet sei, die Daten derjenigen Anleger herauszugeben, die dem ausdrücklich widersprochen hätten, dass sie nicht verpflichtet sei, Daten ohne Anlass oder Zweck herauszugeben, sowie dass sie in diesen beiden Fällen berechtigt sei, die Einsicht in die Daten zu verweigern.

Im Übrigen wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.

II.

Die Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Erteilung des begehrten Verzeichnisses über die Vor- und Nachnamen sowie Adressen der Gesellschafter bzw. Treugeber der ... .

17Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte folgt aus § 4 Ziffer 1 Satz 1 des Treuhandvertrages in Verbindung mit § 666 BGB. Nach diesen Bestimmungen unterliegt die Beklagte bei Durchführung ihrer Aufgaben den Weisungen des Klägers; als Treuhänderin und als gemäß § 2 Ziff. 2 des Treuhandvertrags zur Ausübung der mit der Beteiligung des Klägers an der Gesellschaft verbundenen Auskunfts- und Kontrollrechte Beauftragte ist sie verpflichtet, dem Kläger die erforderlichen Nachrichten im Sinne des § 666 BGB zu geben. Auf den Auskunftsrechtsausschluss gemäß § 17 Ziff. 3 Satz 1 des Treuhandvertrages kann die Beklagte sich demgegenüber nicht berufen, denn dieser Ausschluss ist unwirksam gemäß § 242 BGB.

1.

18Nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Seiten ist die streitgegenständliche ... der typische Fall einer Publikumsgesellschaft. Im Rahmen einer Publikumsgesellschaft ist aber das Recht, seine Vertragspartner zu kennen, derart selbstverständlich, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden kann; eine dem entgegenstehende Regelung im Gesellschaftsvertrag hält der bei Publikumsgesellschaften nach § 242 BGB vorzunehmenden Inhaltskontrolle nicht Stand (BGH, Beschluss vom 21.09.2009 – II ZR 264/08, WM 2010, 81, Rn. 10, unter Hinweis auf seine Entscheidung bereits in BGHZ 64, 238, 241 f.). Der Kläger verweist daher zu Recht darauf, dass die Bestimmung des § 17 Ziff. 3 des Treuhandvertrages, auf den die Beklagte sich beruft, ein wesentliches Gesellschafterrecht, nämlich dasjenige, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen, faktisch beseitigt und daher nicht wirksam ist. Schon bei einem vertraglich festgelegten Quorum von lediglich 5 % hat der Bundesgerichtshof (a. a. O., Rn. 11) ausgesprochen, dass ein Gesellschafter – soweit er nicht ausnahmsweise schon allein diese Schwelle mit seiner Beteiligung überschreitet, wofür vorliegend nichts ersichtlich ist – dieses nur erlangen kann, wenn er sich mit anderen Mitgesellschaftern zusammenschließt, was zwingend voraussetzt, dass er deren Namen und Anschriften kennt. Das gilt erst recht, wenn wie hier der Kläger, um eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen zu können, ein Quorum von 20 % benötigt. Dabei kann sich die Beklagte ferner nicht darauf berufen, dass die geschäftsführende persönlich haftende Gesellschafterin gemäß § 8 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen durch Gesellschafterbeschlussfassungen im Umlaufverfahren ersetzen kann. Eine Auslegung des Gesellschaftsvertrages dahin, dass die Komplementärin dies auch gegen den Willen von 20 % des Kapitals könnte, würde ihrerseits einer an § 242 BGB orientierten Inhaltskontrolle nicht Stand halten.

Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2009 (a. a. O.) sei zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und somit zum Auskunftsanspruch gemäß § 716 Abs. 1 BGB ergangen. Zum einen sind GbR und KG beides Personengesellschaften und diese Entscheidung verweist dementsprechend u. a. auf die Kommentierung bei Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., Anhang § 177 a Rn. 72, sowie auf Entscheidungen, die gerade zum Recht der Kommanditgesellschaft ergangen sind (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.12.2007 – 23 U 132/07, Rn. 34; Landgericht Frankfurt, Urteil vom 08.05.2009 – 2/21 O 78/08, NZG 2009, 986, Rn. 33 ff.). Zum andern besteht der beklagtenseits angeführte Unterschied zwischen der Haftung der Gesellschafter einer GbR und einer KG im hier interessierenden Zusammenhang nicht. Die Beklagte verkennt, dass der Treugebergesellschafter einer Publikumsgesellschaft des bürgerlichen Rechts im Außenverhältnis ebensowenig haftet wie der Treugeberkommanditist einer Publikumskommanditgesellschaft nach erbrachter Einlage, also wie der Kläger (BGH, Urteile vom 11.11.2008 – XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271, Rn. 18 ff; vom 21.04.2009 – XI ZR 148/08, WM 2009, 1225, Rn. 15). Maßgeblich für die Übertragbarkeit der Entscheidung des BGH vom 21.09.2009 (a. a. O.) auf den hiesigen Sachverhalt ist somit die Identität des Lebenssachverhalts, dass nämlich die Beteiligungsstruktur der Kapitalanlage den Anleger in seinen Mitwirkungsbefugnissen als Gesellschafter grundlegend und unzulässig einschränkt. Darauf, ob der Kläger vorliegend direkter oder indirekter Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft ist, kommt es entgegen der Meinung der Beklagten nicht an, nachdem er gemäß § 3 Ziffer 5 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages "Gesellschafter im Sinne des Gesellschaftsvertrages und als solche(r) berechtigt, sämtliche Gesellschafterrechte, insbesondere das Recht zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen und Beschlussfassungen ... auszuüben." Hierzu setzte sich die Beklagte in Widerspruch, wollte sie den Kläger wegen seiner bloßen Treugeberstellung nicht als vollwertigen Gesellschafter behandeln.

Der gegenteiligen Ansicht, die in der Entscheidung des OLG Hamburg vom 26.06.2009 zum Ausdruck kommt (Urteil vom 16.06.2009 – 11 U 75/09, BeckRS 2009, 25492), auf die sich die Beklagte beruft, ist daher nicht zu folgen. Insbesondere bedarf es keiner Abwägung, ob dem Kläger oder – allgemeiner – dem indirekten oder direkten Kommanditisten im Einzelfall ein berechtigtes Interesse an der begehrten Auskunft zur Seite steht. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2009 (a. a. O.) stellt zu Recht fest, dass das Auskunftsrecht im Gegenteil voraussetzungslos besteht. Auf die zwischen den Parteien diskutierte Frage, ob die ..., etwa wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, sich in einer Krise befindet, kommt es daher gar nicht mehr an.

2.

Die Beklagte hat nicht ansatzweise aufzuzeigen vermocht, wie der Kläger, ohne die Namen und Anschriften der weiteren indirekten Gesellschafter/Treugeber oder der unmittelbaren Kommanditisten zu kennen, sich in die Lage versetzen soll, das für die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung nötige Quorum zu erreichen. Unbehelflich ist insbesondere der Verweis der Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz vom 20.01.2009 auf ihr Schreiben an die Anleger vom 07.12.2009 (Anlage BB 2). Wie dieses und das nachfolgende Schreiben der Beklagten an die Anleger vom 07.01.2010 (Anlage BB 3) zeigen, macht die Beklagte das Begehren des Klägers den Anlegern nicht mit seiner Begründung bekannt, die der Klage zugrunde liegt, sondern übersendet lediglich die Anträge selbst. Das allein stellt bereits eine Verletzung des mit dem Kläger geschlossenen Treuhand- und Beteiligungsvertrages dar, versucht doch die Beklagte mit ihrem Anschreiben an die anderen Gesellschafter und Treugeber das gesellschaftlich unbedenkliche Vorgehen des Klägers unter Vertauschung der Rollen von Weisungsgeber und Weisungsempfänger zu Fall zu bringen. Selbst das Vorbringen der Beklagten als zutreffend unterstellt – der Kläger hatte hierzu keine Gelegenheit zur Stellungnahme –, dass sich lediglich ein weiterer Gesellschafter dem Begehren des Klägers angeschlossen habe, ist es, wie bereits oben ausgeführt unzutreffend, dass der Kläger keinen Anspruch darauf habe, die von ihm vorgetragenen Themen und Tagesordnungspunkte erneut und "persönlich" an seine Mitgesellschafter zu kommunizieren. Vielmehr setzt sich die Beklagte durch dieses Verhalten dem Verdacht aus, die Kontrolle der Geschäftsführung der Fondsgesellschaft hintertreiben zu wollen.

Hinzu kommt, dass gemäß § 17 Ziffer 3 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 des Treuhandvertrages (jeder) Zeichner damit einverstanden ist, dass der Treuhänder/Verwalter dazu berechtigt ist, den (d. h.: allen übrigen) Zeichnern Angaben über die übrigen Zeichner zu machen. Dies ist die von der Beklagten angemahnte (Blatt 8 des Schriftsatzes der Beklagtenseite vom 20.01.2010) ausdrückliche, jedenfalls aber konkludente Einwilligung der Mitgesellschafter in die Weitergabe ihrer Daten. Ein Widerruf dieser Einwilligung ist weder im Gesellschaftsvertrag vorgesehen noch nach der gesellschaftlichen Treuepflicht zulässig. Die Beklagte kann sich mithin nicht auf ihr Anschreiben an die anderen Gesellschafter und Treuhänder und die darin liegende Verletzung des Gesellschaftsvertrages berufen. Im Übrigen schließt sich der Senat der Auffassung des Bundesgerichtshofes an, dass derjenige, der mit einem anderen einen Vertrag (wie vorliegend den Gesellschaftsvertrag) schließt, keinen schützenwerten Anspruch darauf hat, dies anonym zu tun (BGH a. a. O., Rn. 13).

3.

Etwas anderes könnte nur gelten für einen – im Einzelfall von der Beklagten darzulegenden und zu beweisenden – beabsichtigten Missbrauch der Daten, durch den sich der Kläger schadensersatzpflichtig machen würde (BGH a. a. O., Rn. 13).

Soweit die Beklagte behauptet, der Kläger habe in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt vor, Anleger als Mandanten zu gewinnen, und nur hierfür benötige er die Daten der Anleger, begründet das allein nicht den Verdacht auf Missbrauch. Die Beklagte übersieht hierbei, dass zum einen die Vertretung bei der Ausübung von Stimmrechten auf Versammlungen von Gesellschaften etwas Übliches ist und zum andern damit nicht widerlegt ist, dass der Kläger konkrete gesellschaftliche Ziele verfolgt. Im Rahmen eines auf die Gesellschaft bezogenen Handelns ist ein Angebot an die anderen Mitgesellschafter und Treugeber auf anwaltschaftliche Vertretung nicht zu beanstanden. Der Treuhand- und Beteiligungsvertrag gibt kein eigenes Recht der Beklagten als Treuhänderin auf Überprüfung der ihr erteilten Weisungen der Treugeber. Nur bei gesetzes- oder gesellschaftswidrigen Weisungen ist die Beklagte gegenüber ihren Treugebern nicht gebunden. Es ist daher auch ohne Belang, ob der Kläger in anderweitig gelagerten Verfahren Anleger, auch in Massenverfahren, vertreten hat. Selbst die Beklagte hat vorgetragen, dass das Vorgehen des Klägers und anderer Anleger sich auf die jeweilige Gesellschaft bezogen hatte. Im übrigen hat die Beklagte den Ausgang dieser Rechtsstreite nicht mitgeteilt.

4.

Da gemäß § 17 Treuhandvertrag die Beklagte das Register aller Zeichner führt, ist sie auch die richtige Anspruchsgegnerin. Den Klageantrag versteht der Senat dahin, dass zum einen die Daten aller (unmittelbaren) Gesellschafter begehrt werden, zum anderen die Daten derjenigen Treugebergesellschafter, deren mittelbare Beteiligung an der ... von der Beklagten treuhänderisch verwaltet wird.

5.

Der Anspruch des Klägers geht auf Herausgabe der Daten, wie beantragt in geordneter und übersichtlicher Form. Angesichts der Tatsache, dass ausweislich § 17 Nr. 4 des Treuhandvertrages sämtliche Anlegerdaten elektronisch gespeichert sind, stellt die hiermit an die Beklagte gestellte Anforderung, Namen und Anschriften von 1279 Anlegern (so der Vortrag der Beklagten, Schriftsatz vom 20.01.2010, Seite 5) auszudrucken und den Ausdruck an den Kläger zu übergeben, keine unzumutbare (§ 242 BGB) Belastung dar.

III.

1.

Über die Widerklage der Beklagten war nicht zu entscheiden, denn sie ist unzulässig. Hierbei kommt es nicht auf die Frage an, ob die Voraussetzungen für eine Erhebung der Widerklage noch in der Berufungsinstanz vorliegen (§ 533 ZPO), oder ob die erhobene Widerklage – ggfs. teilweise – das kontradiktorische Gegenteil dessen darstellt, was der Kläger klageweise begehrt. Die Zulässigkeit der Widerklage scheitert nämlich schon daran, dass sie nach Schluss der mündlichen Verhandlung erhoben wurde, ohne dass hierzu Schriftsatznachlass gewährt worden wäre. Letzterer war nämlich gewährt worden war zur rechtlichen Stellungnahme zu den im Termin erteilten rechtlichen Hinweisen des Senats (Protokoll vom 08.12.2009) und zur nachträglich bekannt gewordenen Entscheidung des BGH vom 21.09.2009 (Hinweis vom 15.12.2009), nicht aber zur Erhebung einer Widerklage. Diese ist daher unzulässig (Zöller/Greger, ZPO, § 296 a ZPO Rn. 2 a). Deshalb wurde, wie angekündigt (Beschluss vom 22.01.2010, Bl. 245 d. A.), die Widerklage nicht von Amts wegen zugestellt. Über sie war daher nicht zu entscheiden.

2.

Auch Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (§ 156 ZPO) besteht nicht, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Überraschungsentscheidung (§ 139 ZPO). Die hierzu erfolgte Darstellung der Beklagten (Bl. 2 des Schriftsatzes vom 28.01.2010) ist unzutreffend. Der Senat hat nicht, wie von der Beklagtenseite behauptet, "den Prozessverlauf auf den Kopf gestellt", sondern lediglich zu erkennen gegeben, dass er der Argumentation des Klägers folgt, die der Beklagten spätestens seit Zustellung der Klageschrift bekannt ist. Vielmehr stellt sich die Erhebung der Widerklage, die sich im kontradiktorischen Gegenteil des klägerischen Antrags erschöpft und demgegenüber kein eigenständiges Regelungsbegehren aufweist, als Versuch dar, eine Entscheidung des Senats zumindest zeitlich hinauszuschieben.

IV.

1.

Über die Kosten des Rechtsstreits kann erst in einer Schlussentscheidung entschieden werden; offen ist derzeit noch die zweite Stufe der erhobenen Stufenklage (Antrag auf eidesstattliche Versicherung).

2.

Der Streitwert ist auf 7.500 Euro zu bemessen. Beim klägerischen Auskunftsbegehren ist – anders als bei einem Rechtsmittel des Auskunftspflichtigen – nicht nur von dem Aufwand an Zeit und Kosten auszugehen, den die Erfüllung des Auskunftsanspruchs erfordert. Vielmehr ist das Interesse des Klägers an der begehrten Auskunft zu bewerten. Hierbei schließt sich der Senat der von den Parteien nicht angefochtenen Einschätzung des Landgerichts an (Beschlüsse vom 10.10.2008 und vom 22.06.2009), wonach ein Viertel des vom Kläger auf ca. 30.000 Euro bezifferten zu erwartenden Schadens (wegen Steuernachteilen) zu veranschlagen ist. Über die Widerklage wurde nicht entschieden; sie erhöht daher den Streitwert nicht.

3.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

4.

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Insoweit wird auf die genannte Entscheidung des BGH (a. a. O. Rn. 3 und 4) verwiesen, wonach die hier zu entscheidende Rechtsfrage weder umstritten ist, noch der – auch der hier vorliegende – Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von gesetzlichen Bestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Der Senat teilt die Einschätzung des Bundesgerichtshofes, dass in Rechtsprechung und Literatur die Grundlagen des Auskunftsanspruchsrechts eines Gesellschafters hinreichend geklärt sind, und folgt in vollem Umfang der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Anwendung auf den vorliegenden Fall. Soweit der von der Beklagten vorgelegte Hinweisbeschluss des 7. Zivilsenats des OLG München vom 29.12.2008 (7 U 4749/08) einen vergleichbaren Fall betreffen sollte, insbesondere vergleichbare vertragliche Bestimmungen, steht er in Widerspruch zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2009 und nötigt daher nicht dazu, vorliegend die Revision zuzulassen; die streitige Rechtsfrage ist im gegenteiligen Sinn entschieden.

V.

Das bezüglich der Vertretungsverhältnisse bei der Beklagten offenkundig unzutreffende Rubrum (Vertretung einer GmbH durch eine KG; vgl. § 6 II 1 GmbHG) wurde von Amts wegen aufgrund einer aktuellen Registerauskunft (Amtsgericht ... zu ...; Tag der letzten Eintragung: ...) berichtigt.