Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.05.2008 - 11 CS 08.551
Fundstelle
openJur 2012, 91792
  • Rkr:

Auch bei älteren Zuwiderhandlungen unter Einfluss von Alkohol, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, steht der Zeitablauf einer Begutachtensanordnung nicht entgegen, wenn die in den Til ...


(Erfolglose) Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe;Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens;Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art


Verlust der Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs; einmalige Trunkenheitsfahrt mit 0,87 ‰; Forderung nach Alkoholabstinenz auch bei fehlender Alkoholabhängigkeit; Nachweis von Alkoholabstinenz durch EtG-Bestimmung; Anwendungsbereich des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV


OVG Nordrhein-Westfalen
OVG Nordrhein-Westfalen
OVG Nordrhein-Westfalen

Verwertbarkeit länger in der Vergangenheit liegender fahreignungsrelevanter Umstände; Vertrauensschutz im Sicherheitsrecht


Antrag auf Zulassung der Berufung; unzureichende Antragsbegründung; Gutachtensanordnung; wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss


Alkohol; Kokain; Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotential


Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen;Mitberücksichtigung von "Alttatsachen";Heranziehung (mehr als) zehn Jahre zurückliegender Straftaten zur Herleitung von Fahreignungszweifeln;Bestimmtheit der Fragestellung in einer Gutachtensanford


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