VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.04.1991 - 9 S 421/90
Fundstelle
openJur 2013, 7710
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1. Zur Frage, welches Organ der Universität für die Anerkennung studentischer Vereinigungen zum Zweck der Förderung nach § 3 Abs 3 UG (UniG BW) sachlich zuständig ist.

2. Die Anerkennung studentischer Vereinigungen ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung.

3. Zur Frage der Heilung eines sachlichen Zuständigkeitsmangels, wenn das zuständige Organ die Maßnahme der unzuständigen Stelle nachträglich gebilligt hat.

4. Eine Verwaltungsübung, die von einer unzuständigen Stelle entwickelt wurde, bindet das zur Entscheidung berufene Organ nicht.

Tatbestand

Die beklagte Universität nimmt studentische Vereinigungen in eine Liste der "zugelassenen Studentischen Korporationen und Verbände" auf, die im Personalverzeichnis und im Universitätsführer veröffentlicht wird, und gewährt ihnen Mietvergünstigungen bei der Vergabe hochschuleigener Veranstaltungsräume. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Anerkennung durch das zuständige Universitätsorgan. Eine solche Anerkennung beantragte der Kläger, ein nicht eingetragener Verein, am 20.10.1987 unter Vorlage seiner Satzung. Als Vereinszweck ist darin die "Förderung der Diskussion über Grundlagen und Inhalte der Wissenschaften" genannt.

Die Beklagte lehnte die Anerkennung durch Bescheid des Rektors vom 1.12.1988 ab. Sie begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß die Praxis und das Verhalten des Klägers die nötige Verbundenheit mit der Universität vermissen ließen. Bereits mit Schreiben vom 25.1.1988 habe sie ihn darauf hingewiesen, daß Zweifel bestünden, ob sich seine Verhaltensweisen mit den Regeln des akademischen Zusammenlebens vereinbaren ließen.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend, er erfülle alle in sonstigen Fällen angelegten Kriterien für die Anerkennung, denn er habe eine Mindestmitgliederzahl und nehme ausschließlich studentische Mitglieder auf. Die Begründung der Ablehnung habe Vorwandcharakter. In Wahrheit differenziere die Universität unter Verletzung der Vereinigungs- und der Meinungsfreiheit bei ihm nach politischen Gesichtspunkten.

Die Beklagte wies den Widerspruch durch vom Rektor erlassenen Widerspruchsbescheid vom 5.4.1989 zurück. In den Gründen heißt es u.a., durch die Anerkennung würden studentischen Vereinigungen ein besonderer Status und gewisse Privilegien eingeräumt. Sie stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Universität. In dessen Ausübung könne sie hinsichtlich des Charakters, der Ziele und der Mitglieder der zu privilegierenden Gruppen Normen setzen. Grenzen der Ermessensbetätigung bildeten die Grundordnung mit ihrer Verpflichtung der Lehrenden und Lernenden zu gemeinsamer Arbeit im Geiste der Partnerschaft und die bisherige Anerkennungspraxis unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Zur Praxis gehöre, daß eine Anerkennung unterbleibe, wenn das Hineintragen von Auseinandersetzungen in die Universität zu befürchten sei. Der Kläger habe derartige Auseinandersetzungen bereits verwirklicht.

Darauf hat sich der Kläger am 5.5.1989 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe gewandt mit dem Antrag, die Bescheide der Beklagten vom 1.12.1988 und vom 5.4.1989 aufzuheben und sie zu verpflichten, den Kläger als studentische Vereinigung zuzulassen. Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 15.11.1989 stattgegeben. Es hat den Kläger als nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig angesehen und in den Entscheidungsgründen im wesentlichen ausgeführt: Mangels Grundlage im Universitätsgesetz und in der Grundordnung bestehe der geltend gemachte Anspruch nicht, auch nicht nach Art. 9 Abs. 1 GG, der lediglich Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keinen Anspruch auf Förderung durch Träger der öffentlichen Hand gewähre. Die Zulassung stehe demnach im pflichtgemäßen Ermessen und die Befugnis zur Ausübung dieses Ermessens liege beim Rektor, denn dieser sei gem. § 19 Abs. 5 der Grundordnung für die Ordnung in der Universität verantwortlich, ihm stehe das Hausrecht zu und er führe die Aufsicht über den Allgemeinen Studentenausschuß. Das Ermessen sei mangels einer gesetzlichen oder auch nur in Richtlinien festgelegten Regelung sehr weit, ihm seien jedoch durch das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und dessen Auslegung im Lichte der übrigen Grundrechte Grenzen gezogen. Im vorliegenden Fall komme insbesondere den Grundrechten auf Meinungsäußerungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit Bedeutung zu. Eine Ungleichbehandlung bei der Zulassung dürfe nicht ohne sachlichen Grund erfolgen. Ob ein Differenzierungsgrund anzuerkennen sei, müsse im Lichte der Wertordnung des Grundgesetzes und vor allem im Hinblick auf den Schutzbereich der Art. 5 Abs. 1 und 9 Abs. 1 GG gewürdigt werden. Die Versagung der Zulassung sei nach diesen Grundsätzen fehlerhaft. Nach den von der Beklagten für die Anerkennung als maßgeblich behaupteten Kriterien habe sie nicht verweigert werden dürfen. Da keinerlei Versagungsgründe in Betracht kämen, sei die beantragte Verpflichtung auszusprechen, da nur noch diese Entscheidung als ermessensfehlerfrei angesehen werden könne.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt, mit der sie beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15.11.1989 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Sie hält die Anerkennung studentischer Vereinigungen für ein typisches Geschäft der laufenden Verwaltung, das vom Rektorat und innerhalb dieses eigenverantwortlich vom Rektor entschieden werde, der nach Absprache der Rektoratsmitglieder für alle studentischen Angelegenheiten zuständig sei. Sie sei nicht Sache des Senats, der nur über grundlegende Entscheidungen verhandele, wie seine Zuständigkeiten nach § 19 Abs. 1 Universitätsgesetz zeigten. Ein etwaiger Zuständigkeitsmangel sei zudem geheilt, denn der Senat habe sich in seiner Sitzung vom 20.11.1989 mit der vorliegenden Problematik befaßt und das Vorgehen des Rektors voll gebilligt. In der Sache selbst verteidigt sie ihre Rechtsauffassung, daß die Anerkennung freier Vereinigungen eine enge Beziehung zur Universität voraussetze. Der Kläger sei der erste, der trotz intensiver, unsachlicher, geradezu gewalttätiger Gegnerschaft zur Beklagten und ihren Organen den Wunsch nach Anerkennung geäußert habe.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil, auch hinsichtlich der inneruniversitären Zuständigkeit für die begehrte Anerkennung. In dieser Hinsicht hat er in der mündlichen Verhandlung u.a. auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, daß die Anerkennung einer studentischen Vereinigung eine Maßnahme der Ordnung sei.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten, die Prozeßakten erster Instanz und die Akten des Verwaltungsgerichts -- 7 K 8/89 -- vor. Auf sie und auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Gründe

Die -- zulässige -- Berufung ist teilweise begründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, daß die Ablehnung des Antrags rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Indessen kann die beklagte Universität nicht zu der begehrten Anerkennung, sondern lediglich zur Neubescheidung des Anerkennungsantrags des Klägers verpflichtet werden, weil die Sache noch nicht spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 VwGO i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.3.1991, BGBl. I S. 686).

   I.

1. Der Kläger ist, obwohl ein nicht eingetragener und daher nicht rechtsfähiger Verein (§§ 21, 54 BGB), im vorliegenden Verwaltungsrechtsstreit beteiligungsfähig, weil ihm das geltend gemachte Recht auf Anerkennung zustehen kann (§ 61 Nr. 2 VwGO). Die Beklagte spricht die Anerkennung nicht nur gegenüber juristischen Personen aus, sondern auch gegenüber nicht rechtsfähigen Personenmehrheiten. Die Anerkennung ist auch nicht lediglich eine tatsächliche Handlung, sondern bewirkt nach dem Verständnis der Beteiligten und der Handhabung der Angelegenheit in den letzten Jahrzehnten das Entstehen eines Rechtsstatus, kraft dessen die anerkannte Vereinigung von der Universität eine Vorzugsbehandlung -- im wesentlichen einen Verzicht auf Geltendmachung der Unkosten bei der Überlassung von Universitätsräumen für Veranstaltungen -- verlangen kann. In diesem Zusammenhang ist zugleich klarzustellen, daß die von den Beteiligten -- mißverständlich -- als "Zulassung" bezeichnete Anerkennung nicht Voraussetzung dafür ist, daß sich die Mitglieder des Klägers oder andere Studenten zusammenschließen und ihren Zielen und Gemeinschaftszwecken von Rechts wegen nachgehen dürfen. Das Hochschulrecht kennt keine Regelungen, nach denen Personen bei der Ausübung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Rechte, Vereinigungen zu bilden und sich in ihnen zu betätigen, einer Erlaubnis bedürfen, nur weil sie an einer Hochschule immatrikuliert sind. Das allen Deutschen in Art. 9 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht, Vereine und Gesellschaften zu bilden und sich -- in den Grenzen des Art. 9 Abs. 2 GG -- darin frei von staatlicher Reglementierung zu betätigen, wozu auch die in Art. 5 Abs. 1 GG verankerte Freiheit gehört, Meinungen politischen, weltanschaulichen und sonstigen Inhalts zu bilden, zu pflegen und zu verbreiten (vgl. z.B. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 17. Aufl., RdNrn. 409 f.), steht auch den Mitgliedern des Klägers zu; dies bedarf als offensichtlich keiner weiteren rechtlichen Begründung und wird dem Kläger von der Beklagten auch nicht bestritten. Streitig ist vielmehr, ob der Kläger einen Rechtsanspruch auf besondere Förderung durch die Hochschule hat, für die die Anerkennung Voraussetzung ist.

2. Als gesetzliche Grundlage einer Förderung studentischer Vereinigungen kommt allein § 3 Abs. 3 Universitätsgesetz -- UG -- in Betracht. Danach wirken die Universitäten an der sozialen Förderung der Studenten mit; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse behinderter Studenten und fördern in ihrem Bereich die geistigen, musischen und sportlichen Interessen der Studenten. Die mit der Anerkennung entstehenden Rechte auf Förderung durch Raumvergabe unter Sonderkonditionen fallen auch nach Auffassung der Beklagten unter diese Vorschrift. Dies ergibt sich u.a. aus den von ihr erlassenen Richtlinien vom 14.7.1987 für die Überlassung von Hochschulräumen, Anlagen und Einrichtungen, in deren § 3 Abs. 2 es heißt, daß die Überlassung an "alle ... zugelassenen studentischen Organisationen, soweit sie Aufgaben nach § 3 Abs. 3 UG wahrnehmen ..." ohne Erhebung von Miet- und Nebenkosten erfolgt. Im Ergebnis nicht anders zu werten ist die durch unentgeltlichen Abdruck des Namens studentischer Vereinigungen in amtlichen Druckschriften der Hochschule gebotene Möglichkeit zur Selbstdarstellung. Der Vereinszweck des Klägers läßt sich in Anbetracht seiner Satzung und der von ihm bisher durchgeführten Vortragsveranstaltungen als Verfolgung geistiger und damit vom Gesetz für förderungswürdig befundener Interessen begreifen.

Als Grundentscheidungen über die Aufnahme in den Kreis der geförderten studentischen Vereinigungen gehören Entscheidungen über Anerkennungsanträge zu den Aufgaben nach § 3 Abs. 3 UG. Sie sind nur dann rechtmäßig, wenn sie von dem nach dem für die Universität geltenden Organisationsrecht zuständigen Organ getroffen worden sind. Im Falle des Klägers hat der Rektor die Entscheidung nicht nur in Form des Ablehnungsbescheids vollzogen, sondern er hat sie zuvor in eigener Person getroffen, was nach Aktenlage ebenso feststeht -- und auch unstreitig ist -- wie die Tatsache, daß er ebenfalls über den Widerspruch des Klägers allein entschieden hat. Dies steht mit der Rechtslage nicht in Einklang.

a) Das Verwaltungsgericht hält die Zuständigkeit des Rektors für gegeben, weil er für die Ordnung in der Universität verantwortlich ist, ihm das Hausrecht zusteht und er die Aufsicht über den allgemeinen Studentenausschuß -- AStA -- führt. Diese Rechtsauffassung teilt der erkennende Gerichtshof nicht. Die Aufgaben der Ordnungsgewalt und des Hausrechts (§ 15 Abs. 1 Satz 6 UG) haben mit Förderungstätigkeiten unmittelbar nichts zu tun. Wenn das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11.11.1966, BVerwGE 25, 272 die Eintragung studentischer Vereinigungen in eine Liste und die Hörsaalvermietung an sie als Aufgabe der "Ordnung" bezeichnet (a.a.O. S. 276), so beruht dies auf den Besonderheiten des von ihm beurteilten Streitfalles (vgl. den Urteilstatbestand, a.a.O. S. 273), der sich von der Rechtslage im vorliegenden Falle unterscheidet. Das Hausrecht des Rektors begründet zwar nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (Urteil vom 21.1.1986 -- 9 S 2161/84 --, KMK-HSchR 1987, 205 = NVwZ 1986, 396 = VBlBW 1987, 28) die unter der Fachaufsicht des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (§ 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 UG) stehende Befugnis zur Raumüberlassung. Hiervon ist aber die Entscheidungsbefugnis zu unterscheiden, welcher Rauminteressent unentgeltlich nutzen darf und welche Vorteile er sonst noch genießen kann. Die Aufsicht über den AStA (§ 95 Abs. 4 UG) gibt Handlungsbefugnisse allein in bezug auf die Überwachung der Tätigkeit dieses Ausschusses, nicht aber zum Handeln an dessen Stelle. Das Gesetz selbst enthält eine Regelung, die die Entscheidungsgewalt des Rektors ausschließt und sie positiv einem anderen Organ zuweist. Gem. § 18 Abs. 3 UG i.d.F. vom 30.10.1987 (GBl. S. 545) entschied bis zur Änderung dieser Bestimmung durch das Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze und des Berufsakademiegesetzes vom 4.12.1989 (GBl. S. 500) über Aufgaben nach § 3 Abs. 3 UG in dem ihm vom Senat zugewiesenen Umfang der AStA, der ein besonderer Ausschuß des Großen Senats ist und dem damals (nur) die Vertreter der Studenten im Großen Senat und die gleiche Zahl von Stellvertretern angehörten. Das Gesetz räumte dem Senat der Universität damit eine Delegationsermächtigung ein, was (nach Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht, Bd. II, 4. Aufl., § 72 IV b 2) in der Regel gegenüber dem regulär zuständigen Organ geschieht. Das bedeutet, daß die Sachzuständigkeit bei der zur Delegation ermächtigten Stelle liegt, wenn nicht eine abweichende gesetzliche Regelung besteht, kraft derer es sich um eine bloße Delegationszuständigkeit handelt. Ist vom Regelfall auszugehen, so verbleibt die Sachzuständigkeit bei der ermächtigten Stelle, solange und soweit sie die Zuständigkeit nicht weiterübertragen hat. Danach lag die Zuständigkeit beim Erlaß des Ablehnungs- und des Widerspruchsbescheids beim Senat der Beklagten. Er hatte eine Zuweisung der Aufgabe an den AStA nicht vorgenommen. Das Gesetz sah auch nicht vor, daß sie in einem solchen Fall von einem anderen Organ als ihm wahrzunehmen war. Insoweit wäre allein die beim Rektorat liegende Zuständigkeit zur Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung zu erwägen (§§ 12 Abs. 4 Satz 3, 14 Abs. 1 Satz 1 UG). Zu ihnen gehören Förderungsangelegenheiten nach § 3 Abs. 3 UG indessen nicht. Ein Indiz dagegen ist zunächst schon die geringe Zahl von acht Anerkennungsfällen seit 1979. Insbesondere aber verbietet der Charakter der Aufgaben nach § 3 Abs. 3 UG ihre Qualifizierung als Angelegenheiten, die nach der grundsätzlichen wie nach der finanziellen Seite von unerheblicher Bedeutung sind und zu den normalerweise anfallenden (Routine-)Geschäften der Verwaltung der Körperschaft gehören (so die Bedeutung des gleichlautenden Begriffs im Kommunalrecht, vgl. § 44 Abs. 2 Gemeindeordnung; hierzu Buhl, VBlBW 1986, 370 mit zahlreichen weiteren Nachweisen und Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.1987 -- 14 S 2317/85 --, BWVPr. 1988, 255 = BWGZ 1989, 127 f.). Das Gesetz enthält lediglich eine Aufgabenzuweisung ohne nähere Determinierung, welche Förderungseinrichtungen die Universität schafft, wer gefördert werden kann, welche Voraussetzungen im einzelnen erfüllt sein müssen, usw. Das zuständige Universitätsorgan hatte daher einen weiten Handlungs- und Gestaltungsspielraum zur Verfügung, den es nicht ohne richtungweisende Grundentscheidungen ausfüllen konnte. Die Festlegung der Grundsätze der Verwaltung kann aber schon dem Begriff nach nicht demjenigen Organ obliegen, das lediglich die laufenden -- durch Rechtsvorschriften und Richtlinien näher determinierten -- Geschäfte zu erledigen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.8.1990 -- 14 S 2400/88 --, GewArch. 1991, 35 = BWVPr. 1991, 19 betreffend Richtlinien über die Zulassung zu Volksfesten und Märkten und Urteile vom 27.2.1987 -- 5 S 2185/86 --, VBlBW 1987, 344 und vom 24.2.1989 -- 5 S 2677/88 --, BWGZ 1989, 788 betreffend Richtlinien für die Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen).

b) Die Rechtswidrigkeit der Ablehnung ist auch nicht dadurch geheilt worden, daß der Senat der Beklagten am 20.11.1989 die Maßnahmen des Rektors gebilligt hat. Eine Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz -- LVwVfG -- scheidet gem. Abs. 2 dieser Vorschrift schon deshalb aus, weil die Befassung des Gremiums mit der Angelegenheit später liegt als die Klageerhebung, so daß dahingestellt bleiben kann, ob seine Entscheidungsbefugnis überhaupt als Mitwirkung eines Ausschusses oder einer anderen Behörde qualifiziert werden könnte. Dagegen spricht, daß sie als sachliche Zuständigkeit gar nicht zu den Regelungsgegenständen des kodifizierten Verwaltungsverfahrensrechts gehört (so Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 3. Aufl., § 3 RdNr. 3; Kopp, VwVfG, 3. Aufl., vor § 1 RdNr. 7), so daß lediglich noch an eine Heilungsmöglichkeit nach den nicht kodifizierten, weiterhin anwendbaren allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts gedacht werden könnte. Indessen sehen auch diese die Heilung sachlicher Zuständigkeitsmängel nicht vor (Kopp, VerwArch 1970, 219, 230; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht, Bd. I, 9. Aufl., § 51 V b 1; Klappstein in Knack, VwVfG, 3. Aufl., § 45 RdNr. 2). Sie sind ferner nicht nach § 46 LVwVfG unbeachtlich (Kopp, VwVfG, § 46 RdNr. 16). Eine Korrektur hätte die Beklagte daher nur bewirkt, wenn sie auf einen Beschluß ihres Senats hin einen neuen Bescheid erlassen hätte, was nicht geschehen ist.

c) Hätte demgemäß der Senat über den Antrag des Klägers befinden müssen, ist die Entscheidung des Rektors bereits wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit rechtswidrig. Seine Tätigkeit hätte sich auf den Vollzug eines Senatsbeschlusses beschränken müssen, d.h. auf die Abfassung und Bekanntgabe eines dementsprechenden Verwaltungsakts (§ 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 UG). Auf die sonstigen Angriffe des Klägers gegen die Ablehnungsbescheide kommt es nach alledem nicht an.

d) Ob der Verpflichtungsklage in vollem Umfang stattzugeben ist, richtet sich nach ihrer Spruchreife (§ 113 Abs. 5 VwGO n.F.). Diese fehlt, so daß lediglich ein Bescheidungsurteil ergehen kann. Denn die Entscheidung, ob einer studentischen Vereinigung die Anerkennung erteilt wird, ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, eine Ermessensentscheidung. Der bereits erwähnte weite Handlungs- und Gestaltungsspielraum des zuständigen Universitätsorgans erstreckt sich auch auf die Entscheidung im einzelnen Förderungsfall. Er kann zwar durch ständige gleichmäßige Verwaltungsübung schrumpfen und sich unter Umständen sogar auf Null reduzieren, weil der Ermessensgebrauch das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG beachten muß. Voraussetzung ist jedoch, daß die Verwaltungsübung inhaltlich rechtmäßig ist, denn eine Behörde kann nicht gezwungen werden, frühere Fehler zu wiederholen; insoweit trifft der Satz zu, daß es keine Gleichheit im Unrecht gibt (BVerfGE 9, 213). Dieser Fallgestaltung gleichzuachten ist es, wenn die Verwaltungsübung von einer hierzu nicht berufenen Stelle entwickelt wurde, denn das würde die nicht gerechtfertigte Bindung des zur Entscheidung berufenen Organs durch eine gesetzlich nicht vorgesehene Stelle sanktionieren und sie bei der Betätigung des ihr allein eingeräumten Ermessens einschränken; Art. 3 Abs. 1 GG kann nur zu einer Selbstbindung der nach Ermessen handelnden Behörde führen, er bewirkt indessen keine Drittbindung anderer Stellen öffentlicher Verwaltung. So aber liegt es jedenfalls für die Zeit ab 1979 bei der Beklagten. Seit diesem Jahr, in dem der Rektor nach Darstellung der Beklagten die Aufgabe der Förderung nach § 3 Abs. 3 UG und damit die Anerkennung studentischer Vereinigungen von der verfaßten Studentenschaft übernommen hat (die verfaßte Studentenschaft ist durch § 139 UG vom 22.11.1977, GBl. S. 473 aufgehoben worden; daher ist die der Studentenschaft nach der Grundordnung der Beklagten aus dem Jahre 1971 zugewiesen gewesene Aufgabe mit Wirkung vom 10.12.1977 -- Inkrafttreten von § 139 UG, siehe § 143 UG -- an die Universität zurückgefallen), ist die Anerkennungspraxis von ihm und in sonach formell rechtswidriger Weise übernommen und gestaltet worden. An ihr kann der Anerkennungsantrag des Klägers daher nicht gemessen werden. Auch die bis 1978 herrschende Handhabung durch die verfaßte Studentenschaft kann nicht Maßstab sein, weil dies Änderungen in der Auffassung von Förderungsinhalt und -voraussetzungen, die das Gesetz ermöglichen wollte und denen das Gleichbehandlungsgebot nicht entgegensteht, vereiteln würde. Ein noch weiteres Zurückgreifen in die Zeit vor 1971, dem Jahr, in dem die Förderungsaufgabe vom Senat auf die verfaßte Studentenschaft übergegangen war, verbietet sich erst recht wegen der erheblichen, zeitbedingten Änderung der Verhältnisse und der fehlenden Kontinuität. Bei dieser Rechtslage sind die in der mündlichen Verhandlung unter Beweis gestellten Tatsachen unerheblich, so daß die Beweisanträge des Klägers abzulehnen waren.

e) Bei ihrer erneuten Entscheidung wird die Beklagte zu beachten haben, daß durch das Änderungsgesetz vom 4.12.1989 die Zuständigkeit für Aufgaben nach § 3 Abs. 3 UG nunmehr auf den AStA übergegangen ist, ohne daß es zuvor, wie nach altem Recht, einer Zuweisung durch den Senat bedarf; gleichzeitig mit dieser Aufgabenübertragung ist die Besetzung des AStA durch die studentischen Vertreter im Senat erweitert worden. Von den Beteiligten vorgetragene haushaltsrechtliche Bedenken gegen diese Aufgabenzuweisung sind gegenstandslos. Ihnen steht der klare Wortlaut von § 18 Abs. 3 Satz 1 UG n.F. entgegen. Es versteht sich von selbst, daß der AStA sich im Rahmen des Haushaltsrechts halten muß, also ggf. ihm zur Verfügung gestellte Mittel nach Maßgabe der geltenden Vorschriften zu verwenden und für den -- unterstellten -- Fall, daß ihm Mittel nicht zugewiesen sind, sich zu bemühen hat, seine Funktion auf andere Weise zu erfüllen.

Obliegt nunmehr dem (neuen) AStA die Gestaltung der ihm zugefallenen Aufgabe in vollem Umfang, ist ihm auch eine völlige Umgestaltung der bisherigen Förderungspraxis nicht verwehrt. Ob er diese übernimmt oder nicht und welche Änderungen er ggf. im einzelnen einführt, ist offen. Unter diesen Umständen besteht für den erkennenden Gerichtshof keine Veranlassung und wäre es untunlich, zu den im vorliegenden Streitfall aufgeworfenen tatsächlichen und rechtlichen Streitfragen Stellung zu nehmen.