VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.03.1995 - 4 S 1192/94
Fundstelle
openJur 2013, 9572
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1. Durch die schriftliche Verordnung übernimmt der Arzt die Verantwortung für die Inanspruchnahme von Leistungen, die der medizinischen Versorgung dienen und nicht vom Arzt selbst erbracht werden (hier: Heilbehandlung durch einen Diplompsychologen). Einer, insbesondere nachträglichen, ärztlichen Bescheinigung (Attest), die eine Heilbehandlung lediglich empfiehlt oder befürwortet, fehlt in der Regel der besondere Anweisungscharakter der ärztlichen Verordnung.

Gründe

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß gemäß § 130a VwGO. Er hält die zulässige Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Er weist das Rechtsmittel aus den Gründen des angefochtenen Urteils nach Maßgabe der folgenden Ausführungen zurück (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Der Senat legt den im Schriftsatz vom 1.7.1994 unter Nr. 4 gestellten Berufungsantrag dahin aus, daß der Kläger insoweit wie im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtung der Beklagten begehrt, Beihilfe zu den - bisher tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen - Aufwendungen für die Behandlung seiner Tochter in Höhe von 2.025, - DM zu gewähren. Die Klage ist insoweit jedenfalls in dem Umfange zulässig, als diese Aufwendungen bereits Gegenstand des Antragsverfahrens und Widerspruchsverfahrens waren. Im übrigen ist die Klage auch nach Maßgabe der neu gefaßten Berufungsanträge Nr. 2 und 5 unzulässig.

Die Feststellung, daß die Beihilfe für die "Doman-Delacato" Entwicklungsbehandlung erforderlich ist - gemeint ist wohl die Feststellung, daß die hierfür anfallenden Aufwendungen im Sinne des § 5 BhV notwendig sind -, kann schon deshalb nicht Gegenstand einer nach § 43 VwGO zulässigen Feststellungsklage sein, weil nach Abs. 1 dieser Vorschrift nur die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes zulässig ist. Die Rechtsqualität eines Lebensvorganges - hier die Notwendigkeit der Aufwendungen für eine Heilbehandlung - ist in diesem Sinne nicht feststellungsfähig (vgl. Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 43 RdNr. 13).

Soweit der Kläger sinngemäß die Verpflichtung der Beklagten begehrt, auch künftig Beihilfe für Aufwendungen zu gewähren, die dadurch entstehen, daß die Entwicklungsbehandlung außerhalb von F stattfindet, handelt es sich um eine Verpflichtungsklage auf den Erlaß künftiger Verwaltungsakte. Im System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist eine solche Verpflichtungsklage unzulässig (vgl. insbesondere § 42 Abs. 2 VwGO). Vorbeugender Rechtsschutz wäre insoweit allenfalls im Wege der vorbeugenden Feststellungsklage zu gewähren. Die vorbeugende Feststellungsklage ist hier aber gleichfalls unzulässig, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat. Zum hilfsweise gestellten Feststellungsantrag des Klägers ist noch festzuhalten, daß dieser Antrag auch deshalb unzulässig ist, weil es insoweit an jeglicher Konkretisierung des künftigen Rechtsverhältnisses fehlt, der Klagantrag also insoweit unbestimmt ist (vgl. Redeker- von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 43 RdNr. 8).

In der Sache scheitert der Beihilfeanspruch des Klägers daran, daß die von einem Diplom-Psychologen, also nicht von einem Arzt oder Heilpraktiker, durchgeführte Heilbehandlung nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 BhV vom Arzt schriftlich verordnet wurde. Durch die schriftliche Verordnung (Verschreibung, Rezeptur) übernimmt der Arzt die Verantwortung für die Inanspruchnahme von Leistungen, die der medizinischen Versorgung dienen und nicht vom Arzt selbst erbracht werden, so insbesondere von Arzneimitteln, Hilfsmitteln und von Heilbehandlungen durch selbständig tätige Personen, die keine Ärzte, Zahnärzte oder Heilpraktiker sind. Durch die schriftliche Verordnung bestätigt der Arzt die Notwendigkeit und Wirksamkeit des verordneten Mittels und dessen Unschädlichkeit oder Vertretbarkeit im Hinblick auf etwaige Nebenwirkungen. Gegebenenfalls haftet er für eine Sorgfaltspflichtverletzung (vgl. Laufs-Uhlenbruch, Handbuch des Arztrechtes, § 28 RdNr. 14; § 100 RdNr. 26). Soweit die schriftliche Verordnung beihilferechtlich oder für die kassenärztliche Versorgung vorgeschrieben ist, gewährleistet sie, daß die Anwendung des Mittels dem Arzt und dessen vorauszusetzender medizinischer Sachkunde zuzuordnen ist. Der sonach gegebene Vorrang des Arztes ist beihilferechtlich auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3.3.1989, Buchholz 271 Nr. 6).

Im vorliegenden Fall ist eine ärztliche Verordnung für die streitige Behandlung durch einen Diplom-Psychologen, der auch nicht als Heilpraktiker zugelassen ist, nicht gegeben. Es ist deutlich zu erkennen, daß die vom Kläger vorgelegten und von Ärzten unterschriebenen Schriftstücke von den Verfassern nicht als ärztliche Verordnungen bestimmt sind, sondern fachkundige Äußerungen in der Art einer ärztlichen Bescheinigung (Attest) darstellen, denen der besondere Anweisungscharakter der ärztlichen Verordnung und damit die dieser eigene Übernahme der Verantwortung für die jeweils lediglich befürwortete oder empfohlene Heilbehandlung fehlt. Solche Bescheinigungen haben auch beihilferechtlich nicht das rechtliche Gewicht einer ärztlichen Verordnung, wie aus § 6 Nr. 7 BhV hervorgeht, der für die Beihilfefähigkeit einer notwendigen Pflege eine ärztliche Bescheinigung genügen läßt. Auch der Kläger sieht dies so, wenn er vorträgt, daß mit der "weicheren" Empfehlung oder Befürwortung die durch eine Verschreibung zu übernehmende Haftung vermieden wurde.

Für die ärztliche Verordnung einer Heilbehandlung ist zwar keine über die Schriftform hinausgehende stärkere Formbindung hinsichtlich des Inhalts gegeben, wie es insbesondere bei der Verschreibung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln der Fall ist (vgl. § 2 der Verordnung über die verschreibungspflichtigen Arzneimittel in der Fassung vom 30.8.1990, BGBl. I S. 1866), jedoch wurde hier gerade durch die Verwendung des Begriffes "Attest" zum Ausdruck gebracht, daß eine ärztliche Verordnung jeweils nicht ins Auge gefaßt wurde. Es fehlt auch der sonst übliche Rp-Vermerk und die nähere Bestimmung der empfohlenen Therapie nach Art und Umfang. Die in der Äußerung der Kinderklinik der Universität Tübingen vom 9.8.1991 in der Überschrift enthaltenen Worte "Ärztliche Verordnung" erklären sich aus der Verwendung eines Vordruckes und wurden durch die Hinzufügung der Worte "und Bescheinigung" in dem hier dargelegten Sinne richtiggestellt. Außerdem ist diese Bescheinigung wie auch das nervenfachärztliche Attest vom 10.12.1991 erhebliche Zeit nach der Behandlung durch den Diplom-Psychologen ausgestellt worden. Ärztliche Verordnungen sind aber durchweg vor der Behandlung und nur in besonderen, hier nicht gegebenen, Ausnahmefällen nachträglich und unmittelbar nach Wegfall eines Hinderungsgrundes für die vorherige Konsultierung eines Arztes auszustellen (Schröder-Beckmann-Weber, Beihilfevorschriften des Bundes, § 6 Anm. 5). Im ganzen handelt es sich darum, daß sich hier kein Arzt, wohl mangels eingehender medizinischer Erfahrung, was auch der Kläger vermutet, bereit zeigte, durch eine ausdrückliche ärztliche Verordnung die Verantwortung für die streitige Therapie zu übernehmen und sich dieses so zu eigen zu machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zugelassen, da keine der Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG gegeben ist.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 und 2 GKG a.F.